Andreas Winhart

Was haben wir denn heute wieder geraucht? Herr Schuberl, grundsätzlich erst einmal die vielleicht wichtigste Frage: Ja, ich bin deutscher Staatsbürger, in Deutschland geboren und habe nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Zweite, Herr Schuberl. Wir haben ein Fragerecht. Natürlich dürfen wir die Staatsregierung das auch fragen, und die Staatsregierung antwortet uns. Wenn irgendetwas sicherheitsrelevant ist, ist das als Verschlusssache zu beantworten. Dann kann man das hier im Landtag einsehen. Dann ist es nichts, was die Öffentlichkeit angeht. Daher brauchen Sie keine Sicherheitsbedenken zu haben, wenn wir entsprechende Anträge oder Anfragen stellen. (Michael Hofmann (CSU): Die haben wir tatsächlich jedes Mal, wenn Sie das machen, weil Sie nicht vertrauenswürdig sind!) Die Staatsregierung wird wissen, was sicherheitsrelevant ist und was nicht. (Toni Schuberl (GRÜNE): War das Thema in Russland?) Die Leute in diesem Land bewegt, ob sie geschützt sind. Wenn der Bund, Ihre Regierung und die jetzige Regierung anfangen, Milliarden in Rüstung zu investieren, (Toni Schuberl (GRÜNE): War das Thema in Russland?) Kriegsszenarien aufzubauen, haben die Leute ein Anrecht auf Informationen. Ich will auch als Kommunalpolitiker wissen, ob wir in Zukunft bei Baumaßnahmen darauf aufpassen müssen. (Michael Hofmann (CSU): Das ist doch lächerlich!) Wenn heute wieder die Wehrpflicht eingeführt worden ist bzw. die Musterung kommt, (Zurufe) will ich wissen: Gibt es Standorte in Bayern, (Michael Hofmann (CSU): Sie führen doch ganz anderes im Sinn!) die Sie verscherbelt haben? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Sie sind diejenigen!) Es gibt eine zweite Zwischenbemerkung, und zwar von Herrn Kollegen Martin Behringer, FREIE WÄHLER.