Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Maßregelvollzug ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Der Grundsatz, dass nicht allein die persönliche Schuld bestraft wird, sondern bei psychischer Erkrankung und Sucht auch die Ursache der Straftat behandelt wird, ist sehr erfolgreich. Circa 80 % der ehemaligen Maßregelvollzugspatienten werden nach der Entlassung nicht mehr erneut verurteilt – 80 %! Sie leben im Rahmen ihrer Erkrankung ein gutes, stabiles Leben. Vielen Dank an dieser Stelle an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das ermöglichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Jeder einzelne Patient, jede einzelne Patientin, die stabil entlassen wird, ist ein riesiger Erfolg. Im Vergleich dazu sieht es im Strafvollzug in Bayern allerdings düster aus. Nur 50 bis 60 % der ehemaligen Strafgefangenen werden nicht mehr straffällig, obwohl auch hier die Resozialisierung, die Wiedereingliederung, die Auseinandersetzung mit der Tat als Vollzugsziel im Gesetz verankert sind. In der Praxis kommt das aber viel zu kurz. Auch hier Dank an die Mitarbeiter:innen, die sich sehr anstrengen. Doch solange die Rahmenbedingungen nicht passen, also das Wegsperren in den Vordergrund gestellt wird, können sie für die Zeit danach sehr wenig ausrichten. Der Strafvollzug in Bayern sollte vom besseren System lernen, auch zum Schutz von Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Diesem Gesetz stimmen wir zu. Die Änderungen im Maßregelvollzugsgesetz sind eigentlich überflüssig, da sie der bereits geltenden Verwaltungsvorschrift entsprechen. Im Sozialausschuss haben selbst Regierungsvertreter dieses Gesetz als ein Zeichen bezeichnet, dass dem Landtag die Sicherheit der Bevölkerung wichtig ist. Dieses Zeichen setzen wir gerne. Doch an echte Reformen traut sich die CSU wieder einmal nicht heran. Es bräuchte an jedem BKH angestellte Juristen. Man sollte überdenken, wie sinnvoll eigentlich Abbruchstationen sind. Wir brauchen auch in Gefängnissen eine bessere psychiatrische, psychologische und suchttherapeutische Versorgung. Wo sind die großen Entwürfe über die Zeichen hinaus? Wann blickt die Regierung über den Tellerrand hinaus? Das ist aber bei der Söder-Regierung eigentlich kein Wunder. Mit einem solch ängstlichen Ministerpräsidenten sind große Reformen in sensiblen Bereichen nicht zu erwarten. Er traut sich nicht einmal, sich zu den Skandalen im Maßregelvollzug oder im Strafvollzug zu äußern. Markus Söder scheut die Verantwortung; er hat Angst vor echter Sacharbeit und verschleppt die Probleme in unserem Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir warten auf echte Reformen im bayerischen Vollzugswesen. Lassen Sie den Strafvollzug vom Maßregelvollzug lernen. Denken Sie Sicherheit und Resozialisierung zusammen, und trauen Sie sich endlich einmal etwas. (Beifall bei den GRÜNEN)