Konrad Baur

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Zuschauerinnen und Zuschauer an den Endgeräten und hier im Hohen Haus! Sie erleben heute eine Debatte, die in vielen Teilen sinnbildlich ist für das, was wir hier leider tagtäglich erleben müssen. Wir reden viel über die Jugend, aber wenig mit ihr. Ich komme gleich noch darauf, wer genau über die Jugend und wer eher mit ihr redet. Eingangs möchte ich aber vor allem auf eines hinweisen: Vielleicht haben Sie die Reden der Vorredner, insbesondere der AfD-Fraktion, mitbekommen. Herr Kollege Schmid hat seine komplette Redezeit eigentlich nur zur Diffamierung und Diskreditierung des Bayerischen Jugendrings mit über 400 Mitgliedsverbänden und mehreren Hunderttausend einzelnen Mitgliedern genutzt. (Volkmar Halbleib (SPD): So ist es! Jawohl!) Ich kann nur hoffen, dass es heute sehr, sehr viele mitbekommen haben. – Lieber Philipp Seitz, zumindest kann ich dir an der Stelle fernmündlich zurufen: Diejenigen, die heute hier für die AfD gesprochen haben, sprechen sicher nicht für die Jugend. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Als zweiter Redner der AfD für die Jugend sprach Herr Kollege Halemba, gegen den noch ein Strafverfahren läuft. Gegen ihn wurde Anklage wegen Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Geldwäsche und Nötigung erhoben. Meine Damen und Herren, das sind die selbsternannten Heilsbringer für die Jugend aus Sicht der AfD. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann – Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Lieber Herr Kollege Halemba, dass Sie sich bei dem Wort Heilsbringer angesprochen fühlen, das verstehen wir, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Ich glaube, die Mehrheit hier im Parlament hat sehr deutlich mitbekommen, was Sie und Ihre Partei von der Jugendpolitik hier halten. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Wir hingegen verfolgen einen anderen politischen Entwurf. In diesem Punkt bin ich der SPD-Fraktion deswegen sehr dankbar. Was zählt die Jugend in Bayern? – Die Frage gibt uns Gelegenheit, auf eine Zahl einzugehen. Ich könnte es mir jetzt leicht machen, die Pressemitteilung des Herrn Ministerpräsidenten noch einmal Revue passieren lassen und sagen, na ja, für die nächsten zwei Jahre sind es genau 168,1 Milliarden Euro. Das ist genau die Summe, die uns die Jugend wert ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der nächste Doppelhaushalt atmet den Geist der Jugend, und zwar nicht nur in den Zahlen, die wir konkret hinschreiben, sondern vor allem auch in den Taten, die wir damit bewirken. Wir schaffen Wertschöpfung, Chancen und Innovation für die Zukunft und die zukünftigen Generationen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie mir nicht böse, aber lassen Sie uns einmal folgendes Gedankenbeispiel oder, besser gesagt, Gedankenexperiment durchspielen: Wer an Innovation, Technik, Zukunft und Chancenvielfalt denkt, denkt doch nicht an irgendein x-beliebiges Bundesland und schon gar nicht – so leid es mir tut – an die bayerische Sozialdemokratie, die nun wirklich alles andere als zukunftsfähig ist, sondern an den Freistaat Bayern und die Bayerische Staatsregierung mit unserem Ministerpräsidenten Markus Söder an der Spitze, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! Ich kann sie auch belegen. Bayern ist in vielen Reihungen sehr weit vorne. Ich beginne mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit. Hier liegen wir hinten, weil es gut ist, wenn diese niedrig ist. Beim Thema Jugenderwerbstätigkeit sind wir ganz vorne. Viele, viele Themen könnte man hier jetzt abendfüllend herunterdeklinieren. Meine Zeit reicht dafür leider nicht aus, und es ist auch noch nicht Abend. Vielleicht können wir das dann noch bilateral nach der Plenarsitzung nachholen. Fakt ist aber eines: Bayern bietet so viele Chancen für die Jugend und für die kommenden Generationen wie kein anderes Bundesland in Deutschland. (Beifall des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Es mag Gründe haben, warum junge Menschen sich bei uns wohlfühlen. Das ist nicht meine politische Wertung, sondern die Beschreibung der Realität. Warum kommen so viele junge Menschen zu uns? – Doch wohl nicht, weil es so ist, wie es uns Frau Kollegin Rasehorn vielleicht weismachen wollte, dass wir alle hier kurz vor dem Weltuntergang stehen. Wären wir hier kurz vor dem Weltuntergang, wären wir lange nicht so attraktiv für Jugend, junge Familien und alles Weitere, das in den zukünftigen Generationen kommt. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Gerade die Älteren könnten kurz zuhören. Für die Jungen tun wir extrem viel. Ich schwenke noch einmal zum Haushaltsentwurf. Allein an der Investitionsquote und vor allem an den Investitionen in das Zukunftsfeld für die Jugend schlechthin, nämlich Innovation und Bildung, sieht man, was uns die Jugend wert ist. Mehr als jeder dritte Euro geht in den Bereich Innovation und Forschung. Daher kann man sich beim besten Willen nicht hierherstellen und sagen, wir täten nichts für die Jugend. Wir tun enorm viel für die junge Generation, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb zum Schluss noch einmal herzlichen Dank, dass Sie uns hier die Gelegenheit gegeben haben, lang und breit zu erklären, was wir Tolles für die Jugend tun. Bayern ist und bleibt das Jugend- und vor allem das Zukunftsland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)