Andreas Birzele

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gleich vorab: Wir GRÜNE stehen diesem Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenüber. Wir sehen die Probleme, die der Gesetzentwurf lösen möchte, und wir begrüßen es tatsächlich, wenn die Staatsregierung diesmal pragmatisch handelt. Ganz ehrlich, wenn wir Politik machen, soll das am Ende doch den Menschen dienen, für die wir hier Politik machen, für die wir hier arbeiten, und nicht nur noch für Schlagzeilen sorgen. Beim Gesetzentwurf der Staatsregierung geht es um drei wichtige Punkte: Erstens darum, den Zugang zu kommunalen Einrichtungen besser zu schützen; zweitens, Ordnungsgelder bei Störungen in kommunalen Gremien zu ermöglichen, und drittens, Verbesserungen im kommunalen Unternehmensrecht zu schaffen. Wir unterstützen, wie gesagt, sinnvolle Vorschläge, auch dann, wenn sie von der Staatsregierung kommen, weil wir uns so politische Zusammenarbeit vorstellen. Vielleicht denkt ihr darüber auch mal ein bisschen nach. Zum ersten Punkt, dem Zugang zu kommunalen Einrichtungen: Unsere Kommunen erleben leider mancherorts vermehrt antisemitische Veranstaltungen. Manche sind auch wirklich knapp unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Nach aktueller Rechtslage haben aber Städte und Gemeinden kaum eine Möglichkeit, diese Veranstaltungen zu verhindern. Dass das für Unsicherheit sorgt, ist klar. Vor allem aber gefährdet es das Sicherheitsgefühl jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Euer Gesetzentwurf schafft hier klare Regeln. Kommunen dürfen antisemitische Veranstaltungen und solche, die die NS-Herrschaft verherrlichen oder verharmlosen, aus öffentlichen Räumen ausschließen. Das ist richtig, und das ist notwendig. Es ist schon gesagt worden: Antisemitismus ist keine Meinung. Antisemitismus ist Menschenfeindlichkeit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir da in besonderer Verantwortung. Darum unterstützen wir diesen Teil des Gesetzentwurfs ausdrücklich. Zum zweiten Punkt, Ordnungsgeld bei Störungen: Wir alle kennen hitzige Debatten, aber leider auch Fälle, in denen einzelne Mandatsträger ganz bewusst Sitzungen stören. Bisher gab es kaum Möglichkeiten, darauf angemessen zu reagieren. Der Gesetzentwurf bringt hier jetzt endlich Bewegung rein und schafft Klarheit. Auch das ist gut so. Es gibt Ordnungsgelder bis 500 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 1.000 Euro. Demokratie braucht Streit, ja, aber sie braucht auch klare Regeln. Beim dritten Punkt, dem kommunalen Unternehmensrecht, geht es auf den ersten Blick um technische Fragen; zum Beispiel darum, dass Kommunalunternehmen Vermögen einfacher übertragen können und dass Verwaltungsräte Ausschüsse bilden können. Das klingt im ersten Moment etwas trocken, ist aber in der Praxis enorm wichtig, weil es am Ende nämlich Flexibilität schafft, Abläufe beschleunigt und im besten Fall Zeit und Geld spart. Vor allem aber stärkt es die kommunale Selbstverwaltung, und genau die ist das Rückgrat unserer Demokratie vor Ort. Wir unterstützen das, weil es Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielraum gibt, und dem stehen wir als Fraktion der GRÜNEN sicherlich nicht im Weg. Ein kleines Aber bleibt: Der Bezirketag hat unserer Meinung nach zu Recht darauf hingewiesen, dass neue Vorgaben auch zu mehr Bürokratie führen können. Das sehen wir genauso. Unsere Verwaltungen – das wissen wir alle – sind maximal am Limit, und deshalb sollte jede Regel so einfach wie möglich gestaltet sein und nach Möglichkeit gleich rein digital umsetzbar sein. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): "Einfach"!) Aber genau an dieser Stelle zeigt sich auch das Problem: Statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, werden hier im Landtag oft gute Vorschläge abgelehnt, einfach nur aus dem Grund, weil sie von der Opposition kommen. Beispiele sind die Verpackungssteuer und die Reform der Kommunalfinanzen. Beides haben wir hier vor nicht allzu langer Zeit gefordert. Viele CSU-Bürgermeister, viele Verbände und Wirtschaftskammern haben uns recht gegeben. Trotzdem wurde das abgelehnt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Haltung schadet der Demokratie. Sie schadet den Kommunen, und sie schadet den Menschen, für die wir hier arbeiten. Wir GRÜNE sind da anders. Wir stimmen zu, wenn es sinnvoll ist, auch wenn es, wie gesagt, von der Staatsregierung kommt. Heute ist so ein Tag: Wir sagen Ja zu mehr Schutz für jüdisches Leben, Ja zu klaren Regeln für kommunale Gremien und Ja zu mehr Handlungsspielraum für Kommunalunternehmen. Unterm Strich heißt das mehr Hirnkastl, weniger Parteitaktik, mehr Zusammenarbeit. Am Ende gilt nämlich: Demokratie gewinnt man nicht im Parteibuch, sondern im Handeln fürs Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Birzele. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Winhart, AfD-Fraktion, vor.