Julia Post

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt ist in der Geschichte des Landtags ein beispielloser Vorgang. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ach herrje!) Wir beraten in Zweiter Lesung ein Gesetz der Staatsregierung zur Einführung des Kinderstartgeldes, das nicht eingeführt wird. Das muss man erst einmal schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN und SPD) Das ist ein politischer Offenbarungseid und das Markenzeichen von Markus Söder. Noch vor ein paar Wochen posaunt die Staatsregierung stolz: "Bayern schenkt dir 3.000 Euro zum ersten Geburtstag." Jetzt, kurz vor der Zweiten Lesung, stellt sich heraus: Das war nur ein Gutschein, der nie eingelöst wird. Das ist ein Tiefpunkt einer Regierung, die längst aufgehört hat, Politik zu machen, und stattdessen permanent am eigenen Image bastelt. (Beifall bei den GRÜNEN) Markus Söder hat Politik zu einem PR-Experiment degradiert. Es geht nicht mehr um Wirkung, sondern um Schlagzeilen, nicht um Verantwortung, sondern um Regieanweisungen für Social Media. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Erst feiert er das Familiengeld, dann feiert er die Kürzung, jetzt feiert er die Abschaffung. So ein politisches Kunststück schafft nur Markus Söder. Dreimal gibt es Applaus für denselben Fehler, jedes Mal mit entgegengesetztem Inhalt. Drei Akte, ein Hauptdarsteller, aber kein Drehbuch für die Familien in diesem Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Man könnte jetzt sagen: Das ist lernende Politik, man hat erkannt, dass das Kinderstartgeld falsch konstruiert war, zieht rechtzeitig die Bremse, spart Geld und hält die schwarze Null. – Aber das hier ist keine Lernkurve, das ist ein Schlingerkurs. (Beifall bei den GRÜNEN) Das alles ist doch kein Versehen. Es ist das logische Ergebnis einer Politik, die seit Jahren mit der Gießkanne verteilt, statt mit Plan zu investieren. Noch einmal zur Erinnerung: Zwischen 2011 und 2024, also innerhalb von 13 Jahren, wurden 1,9 Milliarden Euro für neue Kitaplätze bereitgestellt. In nur sechs Jahren wurden dagegen 4,6 Milliarden Euro für das einkommensunabhängige Familiengeld ausgegeben. Warum? – Weil das Familiengeld kurz vor der Landtagswahl 2018 erfunden wurde. Nicht um Familien zu stärken, wurde es eingeführt, sondern um Wählerstimmen zu kaufen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn die finanziellen Spielräume kleiner werden. In diese Lage haben Sie sich doch selbst gebracht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Dieses Hin und Her hat kein Konzept. Es bringt keinen einzigen neuen Kitaplatz, kein zusätzliches Personal, keinen nachhaltigen Ausbau der Strukturen, keine Verbesserung bei der Qualität, keine Reform, und man hört kein Wort zur Verwendung der Gelder, also dazu, wo das Geld am Ende wirklich ankommt. Es ist nur das alte Muster: Ankündigungen, PR-Kampagnen und hoffen, dass keiner so genau hinschaut. Das Schlimmste: Es ist Politik gegen die, die am meisten Stabilität und Verlässlichkeit brauchen: junge Familien, Alleinerziehende, Menschen mit wenig Einkommen. (Michael Hofmann (CSU): Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten sie das Geld überhaupt nicht erhalten! Seit 2018 hätten sie es nicht erhalten! Sie widersprechen sich selbst!) Für viele bedeutet der Wegfall des Familien- und Krippengelds, dass der Kitaplatz und das Leben teurer werden und sich Arbeiten weniger lohnt. Das ist der falsche Anreiz zur völlig falschen Zeit. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU) Was ist das für ein Politikverständnis? – Eine Leistung erst groß zu feiern und sie dann mit der gleichen Begeisterung wieder abzuschaffen, das ist so, wie wenn jemand ein Haus anzündet und sich dann als Feuerwehrmann feiert, weil er den Schlauch hält. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) Wir GRÜNE machen Politik nicht für das nächste Selfie, sondern für die nächste Generation. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber gegen die Bevölkerung!) Wir haben bereits im Sommer eine Reform für das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz vorgelegt, um tragfähige Strukturen für die frühkindliche Bildung in Bayern zu schaffen. (Unruhe – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Heizungsgesetz, Frau Kollegin! – Glocke des Präsidenten) – Ich glaube, jetzt rede ich. – Wir fordern heute mit unserem Änderungsantrag: Alle Familien, die bis zum 31. August 2026 ein Kind bekommen und mit dieser Unterstützung geplant haben, sollen sie auch erhalten, und zwar wie wir es immer gesagt haben, einkommensabhängig gezielt nur die, die es wirklich brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Sie lassen sich hier vor den Karren eines Ministerpräsidenten spannen, der jetzt gar nicht da ist, der Politik nur noch als Bühnenprogramm versteht. (Beifall bei den GRÜNEN) Markus Söder steht wieder daneben und lächelt in die Kamera. Er wird sich auch morgen wieder für den nächsten Scherbenhaufen feiern. Nur eines sollte klar sein: Wenn Politik nur noch aus PR besteht, bleibt am Ende kein Vertrauen, sondern Leere. Kolleginnen und Kollegen, das ist das eigentliche Erbe dieser Staatsregierung. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)