Alexander Hold

Damit hatten sämtliche nichtantragstellenden Fraktionen Gelegenheit zur Gegenrede. Wir kommen nun zur Abstimmung über die beiden Geschäftsordnungsanträge. Ich lasse zunächst über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Rückverweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion sowie die FREIEN WÄHLER. Gibt es einzelne Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich lasse nun über den Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion auf Rückverweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich wiederum um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Die Zweite Lesung findet somit wie geplant in der heutigen Sitzung statt. Bevor wir mit der Zweiten Lesung beginnen, weise ich darauf hin, dass sowohl die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die SPD-Fraktion für den Fall, dass ihre Anträge auf Rückverweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse abgelehnt werden, hilfsweise einen Antrag auf Dritte Lesung gestellt haben. Dieser Fall ist nun eingetreten. Ich mache daher bereit jetzt darauf aufmerksam, dass die Dritte Lesung unmittelbar an die Zweite Lesung anschließt und auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen mit Aussprache stattfindet. Die Gesamtredezeit der Fraktionen in der Dritten Lesung beträgt 29 Minuten. Sollten im Rahmen der Dritten Lesung andere Rednerinnen und Redner das Wort ergreifen als bei der nun folgenden Zweiten Lesung, bitte ich um möglichst frühzeitige Mitteilung an den Plenardienst hier im Saal. Dann steigen wir nun in die Zweite Lesung ein. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes (Drs. 19/7432) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion (CSU) Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drs. 19/8244) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier: Neues Kinderstartgeld unbürokratisch gestalten - Antrag im Antrag beibehalten (Drs. 19/8579) und Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drs. 19/8814) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 19/8839) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt auch hier 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Thomas Huber für die CSU-Fraktion.