Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Selbstverständlich schließen auch wir uns den Geburtstagswünschen an und wünschen alles Gute und Liebe. Selbstverständlich wollen auch wir, dass die Krankenhäuser in Bayern stabil finanziert werden. Dafür stehen wir auch im Bund gerade. Der Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN greift allerdings zu kurz. Ich darf hier für Ruth Waldmann sprechen. Wer Verantwortung ernst nimmt, muss nämlich beides im Blick behalten, das akute Finanzproblem und die langfristige Strukturfrage. Beginnen wir mit dem akuten Finanzproblem. Die Regierungsfraktionen fordern, die Ausgabenbremse für die Krankenhäuser zurückzuziehen. Aber die CSU sitzt in Berlin mit am Verhandlungstisch. Sie hätte sich gegen die Ausgabenbremse einsetzen können, sie hat es nicht getan. (Michael Hofmann (CSU): Und ihr?) Stattdessen kommt man jetzt hierher und fordert in einem Dringlichkeitsantrag, was man in Berlin selbst hätte verhindern können. Das ist reine Symbolpolitik und trägt nicht dazu bei, ein guter Partner zu sein. Es war im Übrigen die SPD-Bundestagsfraktion, die von Anfang an gefordert hatte, die GKV-Finanzen nicht einseitig zulasten der Krankenhäuser zu stabilisieren, die eine faire Lastenverteilung auf mehrere Schultern gefordert hat, auch auf die Pharmaindustrie, die von hohen Gewinnen profitiert, und auch auf die ambulanten Fachärzt:innen. Diese Vorschläge wurden von der Union verhindert. Sie tauchen auch in Ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag nicht auf. Auch in Bayern selbst tut die Staatsregierung viel zu wenig, um die Kliniken hier zu entlasten. Ein anschauliches Beispiel: 2018 versprach Markus Söder einen Schutzschirm für die kleineren Krankenhäuser. Gekommen ist davon nie etwas. Seit Jahren fordern wir als SPD-Landtagsfraktion die Krankenhausmilliarde. Seit Jahren lehnen Sie unsere Haushaltsanträge dazu ab. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In den Haushalt reinschauen!) Langfristig lässt sich das Problem nur auf einem Weg lösen, durch eine echte Krankenhausreform – eine Krankenhausreform, die Qualität vor Fallzahlen stellt, die Versorgung im ländlichen Raum sichert und unsere Kliniken krisenfest macht. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie viel ist es denn, wenn es keine Milliarde ist?) Aber statt die Reform zu gestalten, verwässert die Staatsregierung sie in Berlin und kümmert sich in Bayern nicht um die Umsetzung. Auch da musste Ruth Waldmann ganz klar sagen: Erfüllen Sie Ihre Aufgaben, bevor Sie nach Berlin rufen, kümmern Sie sich endlich um die Krankenhausplanung. Für uns als SPD steht fest: Wir brauchen eine faire Lastenverteilung im GKV-System und eine ehrliche, langfristige Reform unseres Krankenhauswesens. Nur so können wir sicherstellen, dass unser Gesundheitssystem leistungsfähig, gerecht und zukunftsfähig bleibt. Ich wünsche einen schönen Abend. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rasehorn. – Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Martin Mittag das Wort.