Johannes Becher

Herr Kollege Huber, eine Bemerkung und eine Frage. Zunächst die Bemerkung. In den letzten sieben Jahren gab es in jeder Haushaltsberatung einen Änderungsantrag unserer Fraktion mit dem Inhalt, dass das Bayerische Familiengeld einkommensabhängig ausgezahlt werden soll. Wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen unterstützen. Die reichen Familien – ich zähle mich als Abgeordneter des Bayerischen Landtags dazu; wir sind sehr gut bezahlt – brauchen dieses Familiengeld nicht. Wenn wir das über viele Jahre so gehandhabt hätten, den Bedürftigen Geld gegeben und den Rest in Kitas investiert hätten, wäre genug Geld für alle da gewesen. Das wolltet ihr nie. (Beifall bei den GRÜNEN) Der zweite Punkt ist eine Frage. In dem Gesetz steht, das Kinderstartgeld kostet 360 Millionen Euro. Im Juni habt ihr gesagt: Wir haben dieses Geld. Im Juli war die Erste Lesung; da habt ihr gesagt: Wir haben dieses Geld. Am 9. Oktober war eine Sitzung des Sozialausschusses; da habt ihr gesagt: Wir haben dieses Geld. Jetzt war Wochenende, und dann habt ihr festgestellt: Wir haben das Geld nicht. Was ist an diesem Wochenende passiert, dass die 360 Millionen Euro, die angeblich monatelang da gewesen sind, –