Ulrike Scharf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist Familienland, und das an allererster Stelle. Das haben uns Umfragen erst belegt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Vergleich zwischen den Bundesländern sagt ganz klar: Bayern ist Familienland Nummer eins. All das, was jetzt gesprochen wurde, was uns jetzt vorgeworfen wurde, weise ich auf das Schärfste zurück. Ich möchte das auch noch mit Zahlen unterlegen. Ich weiß nicht, wer im Kopf hat, wie unser Einzelplan 10 aussieht. Er hat 8,6 Milliarden Euro. Rund 5 Milliarden Euro in diesem Haushalt sind für Familien und für Kinder. Also, hören Sie damit auf zu sagen, wir hätten nichts übrig für Kinder und für Familien! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortliche Politik ist die Kunst des Machbaren und nicht die des Wünschenswerten. Das gilt vor allen Dingen in Zeiten von Krisen. Deshalb bin ich froh um diese Entscheidung, die wir vor zwei Tagen getroffen haben. Deshalb bin ich froh und stolz auf das, was wir den Eltern, den Kitas, den Kommunen zurufen können, nämlich dass es bis 2030 rund 3 Milliarden Euro zusätzlich für unsere Kitas in Bayern gibt. Der Freistaat stärkt mit voller Kraft die frühkindliche Bildung und entlastet die Kommunen und die Träger. Der Anteil der Kommunen an den Betriebskosten bleibt gleich. Dennoch erreichen wir eine deutlich höhere Finanzierung der Betriebskosten. Das ist ein historischer Meilenstein für Planungssicherheit und für Verlässlichkeit. Wenn Sie vorher reingebrüllt haben, wohin geht denn das Geld, dann antworte ich: Wohin soll es denn gehen? – In die Betriebskostenförderung. Ich kann es Ihnen auch noch aufschreiben. Dann verstehen Sie es vielleicht noch besser. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Als Träger tausender, nämlich von fast 4.000 Kitas, haben die beiden großen Kirchen unsere Entscheidung ausdrücklich begrüßt. Ich darf sie zitieren: Das sei ein starkes Zeichen für die frühkindliche Bildung, so Frau Dr. Glawogger-Feucht vom Verband katholischer Kindertageseinrichtungen. Das sei ein starkes Zeichen für Familien und für die weiterhin bezahlbaren Kitaplätze, die zur Verfügung stehen, so Frau Münderlein vom Evangelischen Kitaverband. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Nochmal: Vertreterinnen und Vertreter von fast 4.000 Kitas geben uns für unsere Entscheidung recht. Wir sichern so die bestmögliche Bildung und Betreuung für unsere Kinder und damit eine lebenswerte Zukunft. Aus vielen Gesprächen weiß ich: Für die meisten Eltern ist es entscheidend, dass sie sich auf eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuung verlassen können. Im Übrigen habe ich gestern noch ein interessantes Zitat von der Direktorin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung gefunden, die ganz klar formuliert – ich zitiere –: Studien zeigen, "dass die Infrastruktur – gerade eine verlässliche Kinderbetreuung – auf Geburten [wesentlich] stärker wirkt als Kindergeld und andere Transferleistungen." (Volkmar Halbleib (SPD): Oh! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Eltern wollen arbeiten, viele Eltern müssen arbeiten, müssen mehr arbeiten. Das sollen sie auch können. Auf der anderen Seite haben wir auf die finanziellen Nöte der Kommunen reagiert. Unsere staatlich geförderten Kitas stehen zunehmend unter Druck. Unsere Aufgabe ist es, ihren Erhalt zu sichern. Für die Einführung des Bayerischen Familiengelds im Jahr 2018 hatten wir fundamental andere Voraussetzungen und, ich betone, auch andere Bedarfe. Gleichzeitig haben wir seit 2018 – das will ich Ihnen auch zurufen, wenn es immer darum geht, wie wir mit Kinderbetreuung umgehen – die Kindergartenplätze und auch den Ganztag massiv ausgebaut. Wir konnten also seit 2018 die direkte Förderung, aber auch die institutionelle Förderung massiv nach oben bringen. Das dient den Familien. So haben wir beides als Meilensteine für das Familienland Bayern finanziert und vorangetrieben. Doch heute, und das gehört zur Realität, stehen wir einfach vor einer historisch veränderten Lage. Es gab Corona, wir haben einen Ukraine-Krieg und wir haben eine jahrelange Wirtschaftskrise, auch durch die falsche Wirtschaftspolitik der alten Bundesregierung, die wir jetzt schmerzlichst reparieren müssen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Unsere Demokratie ist unter Druck von rechts, von links, durch Antisemiten, durch Islamisten. Für mich ist das auch ein Bildungsauftrag für Werteerziehung und für Demokratiebildung. (Beifall bei der CSU) Hinzu kommen besorgniserregende Pisa-Ergebnisse. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen die Heterogenität unserer Familien und der Bildungsvoraussetzungen. Wir brauchen noch mehr individuelle, kindgerechte Förderung und noch mehr emotionales Eingehen auf die Kinder. Das sind die neuen Bedarfe. Ich möchte noch eine Zahl hinzufügen: Im Jahr 2022 hatten wir in Bayern 124.000 Geburten, darunter 32.000 Geburten von Müttern ohne deutschen Pass. Wenn ich zur Oberbürgermeisterin Eva Weber nach Augsburg komme, sehe ich immer wieder die wirklich herausfordernde Lage, nicht nur in den Grundschulklassen, sondern auch in den Kitas. All das sind riesige Bildungsaufgaben. Dazu nenne ich auch die Herausforderungen und die Anforderungen, vor die uns KI und die digitale Zukunft stellen. All das müssen Erzieherinnen und Erzieher, alle Fachkräfte und Teamkräfte im Auge haben, bewerkstelligen und bewältigen. Bei jedem Kitabesuch – ich bin froh, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion oft dabei sind – spüren wir dieses Herzblut, spüren wir den Einsatz und die Freude für diesen so wertvollen Beruf. Deshalb an dieser Stelle ihnen allen nicht nur größten Respekt für das, was sie tagtäglich leisten, sondern auch ein ganz herzliches Vergelts Gott; sie gestalten wirklich die Zukunft Bayerns! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bei uns im Ministerrat gerade einen Haushaltsentwurf verabschiedet. Wir gestalten da einen wirklichen Bildungsboom. Die frühkindliche Bildung, die Schule, die Ausbildung, die Wissenschaft und die Forschung, also drei Lebensstufen, und alle mit einem klaren Ziel: beste Chancen für alle Talente. Niemand steht am Rand. Jede und jeder ist uns gleich viel wert. Ich bin überzeugt davon: Nur wenn wir heute in die Herzen und in die Köpfe investieren, in Werteerziehung, in Demokratiebildung, geht es voran mit dem Zusammenhalt in unserer Demokratie und an unserem Standort Bayern, nur dann ist unser Sozialstaat auch zukunftsfest. Der ausgeglichene Haushalt ist ein ganz starkes und wichtiges Signal, insbesondere auch für die junge Generation. Wir halten Kurs für die Generationengerechtigkeit. Wir beweisen Verantwortung gerade für die junge Generation. Wir wollen in Bayern unseren jungen Menschen Chancen und keine Defizite vererben. Deshalb gibt es diese fundamentale Richtungsentscheidung, die nicht leicht gefallen ist. Ich darf das an dieser Stelle nochmal betonen. Wir haben lange gerungen, aber es ist eine notwendige Entscheidung. Wir schichten rund 800 Millionen Euro pro Jahr aus dem Familiengeld in die Kitas um. Bei der Einführung des Bayerischen Familiengeldes im Jahr 2018 waren die Voraussetzungen anders – ich betone es nochmals – und auch die Bedarfe anders. Heute ist die Situation eine andere. Darauf müssen wir reagieren, und darauf reagieren wir auch, und zwar verantwortungsvoll und vorausschauend. Der Opposition sei gesagt: Es gibt keinen Vertrauensschutz für politische Instrumente, wenn sich die Realität verändert hat. Wir müssen eine klare Priorität setzen. (Zurufe der Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) und Toni Schuberl (GRÜNE) – Gegenruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) – Mi- chael Hofmann (CSU): Das ist eine Unverschämtheit!) – Dem Kollegen Schuberl gebe ich einen Tipp: Herr Kollege, es gibt Kurse, die heißen "Wege aus der Brüllfalle". Gehen Sie einfach mal dorthin. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Gehen Sie dort hin, und verschonen Sie uns mit Ihrem Gebrüll hier im Hohen Haus! (Beifall bei der CSU) Wir müssen klare Prioritäten setzen. Die klare Priorität heißt: Verlässliche Kinderbetreuung. Deshalb schichten wir um, und zwar sofort. Unsere Hilfe duldet keinen Aufschub. Die Kommunen brauchen sofort die Entlastung für starke Kitas, für starke Kinder und damit für ein starkes Bayern. Wir alle spüren doch: Wir müssen vieles verändern, um das Wichtigste zu erhalten, nämlich eine lebenswerte Zukunft und eine stabile Demokratie. Wir haben das Ganze im Blick. Unsere Verantwortung ist das Gesamte. Wir schaffen Vertrauen in die Zukunft für ein gutes Leben unserer Kinder. Deshalb bitte ich dieses Hohe Haus, den Änderungsantrag unserer Regierungsfraktionen anzunehmen und dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung zuzustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)