Ulrike Scharf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ganz kurz einige Fakten richtigstellen. Mich ärgert es schon, was zum Teil gesprochen worden ist. Lieber Johannes Becher, du hast das Gute-Kita-Gesetz und das Kita-Qualitätsgesetz des Bundes zitiert und dazu wortwörtlich gesagt, die Staatsregierung hätte das Geld abgezweigt. (Johannes Becher (GRÜNE): Von der Qualität!) – Das ist doch nicht wahr. Erstens gibt es eine Verwaltungsvereinbarung, die der Freistaat und der Bund unterschreiben, damit die Länder überhaupt das Geld erhalten. Zweitens bekommen wir das Geld nur, wenn wir die Konditionen des Vertrages auch einhalten. Das heißt, dass das Geld in die Qualität fließt. Gehen wir noch einmal ein Stück zurück. Das Gute-Kita-Gesetz hat andere Bedingungen als das Kita-Qualitätsgesetz gehabt. Jedoch sind alle Mittel in die Kinderbetreuung geflossen. Man kann nicht davon reden, dass wir etwas abzweigen. Das ist schlichtweg falsch. (Johannes Becher (GRÜNE): Es fließt nicht alles in die Qualität! Das habe ich gesagt!) Ich frage mich, ob es sich beim Beitragszuschuss, den wir zugunsten der Kinder direkt an die Träger gezahlt haben, nicht auch um Qualität handelt. Handelt es sich dabei nicht auch um Betriebskostenförderung und damit um die Sicherheit der Qualität? – Darüber kann man sich trefflich streiten. Die Bedingungen haben sich ohnehin geändert. Man kann jedoch nicht davon reden, dass wir etwas abgezweigt haben. Es wurde angemahnt, ich solle mehr Demut haben. Nachher schauen wir uns das Protokoll an. Ich habe sehr wohl gesagt, und zwar mindestens zweimal, dass es eine sehr schwere Entscheidung war und ich Verständnis für diejenigen habe, die damit gerechnet haben und jetzt enttäuscht sind – bitte nachlesen. Ich brauche keinen extra Demutshinweis von der grünen Seite. Zweitens wollte ich noch etwas zu den Nachfragen von Doris Rauscher sagen. Der Ausbau der Kitaplätze und die Betriebskostenförderung werden immer ein bisschen vermischt. Damit war die Frage verbunden, ob die frei werdenden Mittel jetzt alle in die Betriebskostenförderung gehen. Noch einmal: Ja, das tun sie. Der Ausbau läuft parallel, und zwar auf Hochtouren. Das ist Sache der Kommunen. Es ist logisch, dass sie nach Artikel 10 FAG auch die Förderung bekommen. Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, 50.000 zusätzliche Kitaplätze zu schaffen. Es sind schon – Stand heute – rund 34.000 Kitaplätze mit massiver Förderung über Artikel 10 FAG geschaffen worden. Im Übrigen danke ich an dieser Stelle auch noch einmal unserem Finanzminister. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bekommt Artikel 10 FAG sogar noch einmal einen 10-prozentigen Aufschlag. Somit wird der Bau der Kitas massiv unterstützt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)