Thomas Huber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich versuche einmal, in diese aufgewühlte Stimmung etwas Ruhe und Sachlichkeit zu bringen, weil das Thema wirklich emotional sehr anspannend ist. Ich beginne im Jahr 2018. Damals haben wir nämlich in Bayern, im Bayerischen Landtag, die Entscheidung getroffen, das in Deutschland einzigartige Familiengeld als freiwillige bayrische Leistung einzuführen. Lieber Herr Kollege Halbleib, das ist beispiellos. Das haben wir in wirtschaftlich guten Zeiten gemacht. Bayern stand so gut und so stark da, dass wir uns zusätzliche und freiwillige Familienleistungen leisten konnten. Damals war das ein mutiger und richtiger Schritt unseres Ministerpräsidenten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat zwischenzeitlich schon wieder eine Wahl gegeben. Damals war das auch ein wichtiges Signal, dass Bayern an der Seite seiner Familien steht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Seit dem Jahr 2018 hat sich die Welt jedoch schlagartig verändert: Corona, der Ukraine-Krieg, die Wirtschaftsflaute, steigende Energie- und Lebenshaltungskosten. Die finanziellen Herausforderungen sind massiv gewachsen. Gleichzeitig erleben wir mehr Druck von politischen Extremen, von Antisemiten und Islamisten. Unsere Gesellschaft steht unter Spannung. Umso dringender brauchen wir einen Bildungsboom, gerade in der frühkindlichen Bildung, wo die Grundlagen für Werte, Demokratieverständnis und gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt werden. Heute, im Jahr 2025, also sieben Jahre später, stehen unsere 10.800 Kindertageseinrichtungen wirtschaftlich massiv unter Druck. Es handelt sich nicht um abstrakte Zahlen oder Angstmacherei. Das ist die Realität – das wissen Sie auch –, die Träger und Kommunen und natürlich Eltern täglich erleben. Liebe Ministerin, seit dem Jahr 2010 ist die Zahl der Kinder in bayerischen Einrichtungen um sage und schreibe 43 % gestiegen, von gut 453.000 auf heute 647.000 Kinder. Wir haben mehr Kinder, und wir haben längere Betreuungszeiten. Die Anforderungen sind enorm gewachsen. Es gibt mehr Kinder mit besonderen Bedarfen, die Sprachförderung und Inklusion benötigen. Wir haben stets gegengesteuert und massiv investiert. Die Zahl der Fachkräfte ist um 106 % gestiegen, die Zahl der Einrichtungen um 35 %. Aber die Herausforderungen sind noch schneller gewachsen. Die Kommunen und Träger haben uns in den letzten Monaten eindringlich gemeldet, dass das System kurz vor dem Kollaps steht. In manchen Regionen drohen sogar Gruppen und Kitas zu schließen. Die Nachfrage fehlt nicht, im Gegenteil. Stattdessen explodieren die Betriebskosten. Die bisherige Finanzierung – Hälfte Freistaat, Hälfte Kommune – reicht nicht mehr aus. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, auf die enormen Betriebskosten zu reagieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir jetzt nicht gegensteuern – deswegen auch die Eile – und nicht massiv in die Betreuungsstrukturen investieren, haben Eltern keine Verlässlichkeit mehr und können nicht mehr sicher sein, ob die Kita ihrer Kinder nächstes Jahr wieder öffnet. Das bedeutet, dass Mütter und Väter ihren Beruf nicht ausüben können, weil die Betreuung nicht gesichert ist. Das bedeutet, dass Unternehmen keine Fachkräfte finden, weil diese keine verlässliche funktionierende Kinderbetreuung haben. (Unruhe) – Seid bitte ein bisschen ruhig, ich höre hier vorne mein eigenes Wort nicht mehr. – Funktionierende Kinderbetreuung ist aber kein Luxus; sie ist ein harter Standortfaktor für Bayern und sie ist die Voraussetzung dafür, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können; sie ist das Fundament für die Bildungsbiografien unserer Kinder und damit auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir stehen heute hier, um über eine notwendige und unausweichliche Entscheidung zu sprechen, die – das sage ich ganz ehrlich – mir persönlich, die uns als Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER, die dem Ministerpräsidenten und unserer Ministerin sicherlich nicht leichtfällt. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist denn der Herr Ministerpräsident?) Viele Familien in Bayern hatten mit dem Kinderstartgeld gerechnet, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – jetzt hören Sie doch einmal zu, das ist unflätig – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das kann er nicht!) das wir in der Folge des bis dahin einzigartigen Familiengeldes einführen wollten. Ja, viele haben sich auf diese 3.000 Euro zum ersten Geburtstag ihres Kindes gefreut. Nun müssen wir ihnen leider sagen, es wird nicht kommen. Diese Enttäuschung, ganz ehrlich, liebe Kollegen, die nehmen wir sehr ernst. Ich verstehe sie, und ich will überhaupt nichts beschönigen oder schönreden. Ich will ehrlich mit uns sein, so ehrlich, wie wir es den Menschen in Bayern schuldig sind; denn gute Politik bedeutet auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen und transparent zu erklären, warum wir sie treffen müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir schichten diese Mittel vollständig um. Jeder Euro, der für das Familiengeld, das Krippengeld und das Kinderstartgeld vorgesehen war, fließt jetzt direkt in die Kindertagesbetreuung, entlastet damit Träger und Kommunen und bewahrt die Eltern vor steigenden Beiträgen. Konkret bedeutet das: Das Familien- und Krippengeld wird für alle Kinder, die vor dem 1. Januar 2025 geboren wurden, wie vorgesehen weiter ausbezahlt. Bestehende Rechtsansprüche werden selbstverständlich erfüllt; aber für Kinder, die ab dem 1. Januar 2025 geboren wurden, wird es diese neu angedachte Leistung nicht geben, weil wir sie heute leider nicht einführen können. Stattdessen investieren wir die frei werdenden Mittel – dabei handelt es sich um bis zu 800 Millionen Euro jährlich – vollständig und umgehend in die Betriebskostenförderung unserer Kitas, Kindergärten und staatlich geförderten Betreuungseinrichtungen. Dabei handelt es sich übrigens um eine langanhaltende Forderung von der SPD und den GRÜNEN. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bis zum Jahr 2030 sind es insgesamt rund 3 Milliarden Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung in Bayern – 3 Milliarden Euro, die vor Ort ankommen, 3 Milliarden Euro, die den 2.000 Trägern und den 2.056 Kommunen helfen und verlässliche Betreuungsstrukturen garantieren. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Toni Schuberl (GRÜNE): Wer soll das glauben!) – Hören Sie einmal zu, dann lernen Sie noch etwas. Das ist fürchterlich. – (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Dieser Schreihals da hinten! Ein solcher Flegel!) Natürlich könnte man sich jetzt fragen: Warum nicht beides? Warum nicht das Kinderstartgeld und die Stärkung der Kitas? – Die Antwort ist einfach und ehrlich: weil uns aktuell das Geld nicht zur Verfügung steht, weil wir keine neuen Schulden machen dürfen und auch nicht wollen. Deswegen müssen wir umschichten. Wir müssen als Staat mit dem Geld auskommen, das uns zur Verfügung steht und dürfen nicht auf Kosten der jungen Generation leben. Wir sind davon überzeugt, dass diese Umschichtung auch und insbesondere im Interesse der Familien ist. Eine Einmalzahlung von 3.000 Euro ist für viele Familien viel Geld. Sie hilft im Moment, das ist überhaupt keine Frage; aber sie schafft keine dauerhafte Grundlage. Sie sichert keinen einzigen Kitaplatz. Sie garantiert keine Qualität. Sie ermöglicht keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Was nützt Eltern eine einmalige Zahlung, wenn die Kitagruppe ihres Kindes schließen muss? Was nützt ihnen Geld, wenn kein Betreuungsplatz zur Verfügung steht? – Nichts. Familien brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen die Sicherheit, dass ihr Kind jeden Tag und nicht nur einmal gut betreut ist. Natürlich weiß ich, dass diese Entscheidung nicht alle gleichermaßen trifft. Es gibt Familien, gerade in Verbindung mit dem Kinderjahrgang 2025, die mit dem Kinderstartgeld fest gerechnet haben. Ich verstehe, dass diese Familien enttäuscht sind. Gleichzeitig sind wir aber davon überzeugt, dass diese Entscheidung aktuell alternativlos und deswegen richtig ist. Sie ist ehrlicher als ein Versprechen, das wir langfristig nicht halten können, sie ist nachhaltiger als eine Einmalzahlung, und sie ist gerechter, weil sie allen Familien zugutekommt. Jetzt liegt es nicht allein am Freistaat. Kinderbetreuung ist eine kommunale Aufgabe, und wir als Freistaat gehen jetzt voran. Wir erhöhen unseren Anteil einseitig und massiv, und ich erwarte, dass die Kommunen dieses Geld nutzen. Die zusätzlichen Mittel müssen sich bei den Elternbeiträgen bemerkbar machen, sie müssen dazu führen, dass Betreuung weiterhin bezahlbar bleibt und die Beiträge stabil bleiben. Im Übrigen bleibt es bei den 100 Euro Beitragsentlastung, die der Freistaat Bayern weiterhin trägt und weiterhin freiwillig bezahlt. Das sind noch einmal 1.200 Euro pro Jahr. Ohne diese freiwillige Leistung wären die Elternbeiträge heute schon höher. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)