Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN zeigt wieder einmal, dass dieser Partei Gesundheit und Wohlergehen unserer Bürger genauso egal sind wie der Schutz unserer Umwelt. Dass die schwarz-rot-grüne Energiewende die deutsche Industrie und den Wirtschaftsstandort Bayern zerstört, ist bereits hinlänglich erwiesen. Kürzlich wies der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest auf die – Zitat – "dramatische Lage der Unternehmen" hin. In meinen Augen betreibt die deutsche Regierung mit ihrer Energiewende nichts anderes als einen ökonomischen Suizid. (Beifall bei der AfD) Die deutsche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC schätzt die Primärkosten dieses weltweit einzigartigen deutschen Irrwegs bis 2050 auf bis zu 13,2 Billionen Euro. (Florian von Brunn (SPD): Es wird immer mehr bei Ihnen!) Windenergieanlagen sind ohne Subventionen, sprich Steuergelder, unwirtschaftlich und retten nicht das Klima, (Arif Taşdelen (SPD): Aber Atomkraftwerke oder was?) sondern bestenfalls die Profite der Windradbetreiber. Während deutsche Unternehmen nach China abwandern und dort jetzt ihr CO ausstoßen, wird Strom aus den sogenannten Erneuerbaren hier mittlerweile teils massiv überproduziert, sodass ganze Windparks stillgelegt und abgeschaltet werden müssen. Nicht selten droht das Stromnetz zu kollabieren, was ohne Tausende Noteingriffe pro Jahr längst passiert wäre. Die Differenz zwischen Börsenpreis und gesetzlich garantierter Vergütung für Windradbetreiber muss laut grünem EEG der Steuerzahler berappen. In Bayern beträgt der Aufschlag auf die Einspeisevergütung bis zu 55 %. Jedes einzelne Windkraftwerk verteuert den Strompreis in Deutschland. Häuser verlieren im Umkreis von einem Kilometer überdurchschnittlich an Wert. Dieser Wertverlust wird noch weiter steigen, wenn die GRÜNEN mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf durchkommen. Die Wirtschaftsvernichtungspartei DIE GRÜNEN will also ohnehin die aufgeweichte 10-H-Regelung in Bayern grundsätzlich abschaffen. Der Windkraftausbau soll ja eigentlich nur dereguliert werden, was in der Praxis ja nichts anderes bedeutet als ein Freifahrschein für Windradbetreiber, jeden Quadratmeter unserer schönen Heimat weiter zu verspargeln. Die GRÜNEN sind schon jetzt für eine beispiellose Umwelt- und Naturzerstörung verantwortlich. Für den Ausbau erneuerbarer Energien wurden in Bayern im Jahre 2024 insgesamt 433 Hektar Waldfläche gerodet, was mehr als 600 Fußballfeldern entspricht. Zudem sind Windräder eine massive Gesundheitsgefahr. Infraschall erzeugt Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Schwindel und Depressionen; er dringt tief ins Innenohr ein und schwächt den Herzmuskel. (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Auch das Gehirn ist sehr wahrscheinlich betroffen. Tierstudien zeigen, dass eine Belastung mit Infraschall von 140 Dezibel und 8 Hertz für nur zwei Stunden täglich, drei Tage hinweg, zu vermehrtem Zelltod im Hippocampus führt. Das steht natürlich nicht im grünen Parteiprogramm, sondern im renommierten "Deutschen Ärzteblatt". Aktuelle Untersuchungen zeigen aber noch etwas äußerst Besorgniserregendes: Offenbar erodieren die Rotorblätter der Windräder unter der Belastung so stark, dass dadurch giftige und krebserregende Stoffe wie Mikroplastik, Verbundfasern, Epoxidharz, PFAS und Bisphenol A weiträumig in der Umwelt verteilt werden. Die hohen Grenzwerte von PFAS wurden vielerorts im Umkreis von Windkraftanlagen deutlich überschritten. PFAS bauen sich faktisch nicht ab und gelangen in unsere menschliche Nahrungskette. Der grüne Gesetzentwurf ist ein direkter Angriff auf unser Grundwasser und auf die Gesundheit unserer Bürger und damit ein Angriff auf die Umweltpolitik und die mühsam erkämpften Errungenschaften vergangener Jahre. Windräder sind wirtschaftlicher, gesundheitlicher und umweltpolitischer Wahnsinn. Wir fordern einen sofortigen Bau- und Planungsstopp von Windkraftanlagen. (Beifall bei der AfD) Nach drei Jahren Rezession benötigt dieses Land politischen Realismus, der die wirtschaftliche Lage, die Wirtschaftlichkeit, endlich wieder in den Mittelpunkt stellt. Wir sind jetzt nach Umfragen stärkste Partei in Deutschland. Sobald wir an der Macht sind, sobald wir regieren, werden wir Vernunft und Marktwirtschaft wiederherstellen. Wir werden diesen Subventionshahn zudrehen und Bayern zu einer sicheren und wirtschaftlichen Energieerzeugung zurückführen. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir selbstredend ab. (Beifall bei der AfD)