Doris Rauscher

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorab möchte ich gerne ein paar Takte zum Abstimmungsverhalten der SPD bezüglich des Änderungsantrags der GRÜNEN zum Gesetzentwurf mit der Übergangsregelung sagen. Ich möchte das noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, weil wir darüber gerade eine Debatte hatten. Zwar kann man sagen, eine Übergangsregelung sei besser als nichts, damit es die Familien im Jahr 2025 aktuell nicht so hart trifft. Im Änderungsantrag steht jedoch, dass es am Ende dieser Übergangsregelung kein Familien- oder Kinderstartgeld – oder was auch immer – mehr geben soll. Hierzu haben wir als SPD-Fraktion eine andere Haltung. Deshalb haben wir im Zuge dieses Änderungsantrags die Übergangsregelung ablehnen müssen, weil es sich insgesamt um einen Antrag gehandelt hat. Im Plenum ist es schwierig, differenziert abzustimmen. Das sage ich einfach nur zur Erläuterung, damit das klar ist. Zwar ist das besser als nichts, aber nicht das, was wir uns eigentlich vorstellen. Es gäbe noch so viel zu dieser Debatte zu sagen. Wie schade, dass die Opposition mit dieser Forderung, noch einmal in den Fachausschuss zu gehen, fast diffamiert wurde. Das wurde drastisch und negativ zum Ausdruck gebracht. Als leidenschaftliche Familienpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion wäre es mir ein großes Anliegen gewesen, zumindest mit den Fachpolitikern der anderen Fraktionen, in erster Linie mit den Vertretern der Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU, noch einmal in die Tiefe zu gehen. Ihnen ist wohl gar nicht die Dimension bewusst, was Sie mit dem Gesetz, mit der Abschaffung der Gelder, heute lostreten. Ihnen ist nicht bewusst, was das für Familien wirklich bedeutet. In Bayern gibt es bereits einen deutlichen Geburtenrückgang. Im Vergleich zum Jahr 2022 hat es im Jahr 2024 einen Geburtenrückgang von 5 % gegeben. Gleichzeitig sagen drei Viertel aller jungen Paare, sie wünschten sich Kinder, eigentlich auch mehr als eins. Die Kinderzahl geht jedoch deutlich zurück. Wir müssen uns doch intensiv damit befassen, weshalb das so ist. Wie oft habe ich im Hohen Haus zum Ausdruck gebracht, dass die fehlenden Kitaplätze ein Grund dafür sind. Initiativen, die wir diesbezüglich eingebracht haben, haben Sie oft abgeschmettert. Das ärgert mich zutiefst. Jetzt unterstellen Sie uns, eine bessere Betriebskostenförderung für Kitas verhindern zu wollen, nur weil wir uns gegen ein Entweder-oder stellen und für ein Sowohl-als-auch einsetzen. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Sie geben den Euro zweimal aus!) – Wir geben den Euro nicht zweimal aus, wir setzen Prioritäten. Herr Kollege Hofmann von der CSU, wie war das vorher mit der Empfehlung der Ministerin? – Es gibt einen Kurs gegen Reinbrüllen. Sie haben das Versprechen abgegeben, jungen Menschen künftig den Führerschein finanzieren zu wollen. Ich stelle mir die Frage: Ist das irgendwie im Haushalt abgebildet? Wie steht es mit der Steuerschätzung, die besser ausfällt als eigentlich gedacht? Können Sie sich eine familienpolitische Leistung nicht weiter leisten, die Sie selbst eingeführt haben? Wie steht es mit den Milliarden für Investitionen in die Raumfahrt, die der Ministerpräsident immer wieder gerne erwähnt? Liebe Leute, ich hätte sehr gerne fachpolitisch tief darüber diskutiert, an welchen Stellen wir politisch gemeinsam Prioritäten setzen wollen. Sie haben uns diese Möglichkeit leider nicht gegeben. Sie peitschen das Gesetz heute durch. Das finden wir im Sinne der Familien und der Kinder in unserem Land ziemlich erbärmlich. Deshalb lehnen wir Ihr Gesetz ab. (Beifall bei der SPD)