Bernhard Pohl

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass der Vorredner so wenig zum eigentlichen Thema beizutragen hat, dass er sich selber kleinredet und hier vor uns allen verkündet, dass er sein Geld nicht wert ist. Ich nehme das zur Kenntnis, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD) aber Debatten über Diäten führen wir dann, wenn sie auf der Tagesordnung stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst einmal eines klarstellen. Hier ist von verschiedenen Seiten gekommen: Der Ministerpräsident hat das Familienstartgeld gestrichen, der Ministerpräsident hat kein Herz für Familien usw. usf. – All diese Versuche, den einen gegen die anderen auszuspielen, funktionieren in dieser Koalition nicht. Ich war auch Bestandteil des Verhandlungsteams am letzten Montag, und ich habe wie alle anderen auch – wie alle Kabinettsmitglieder, die Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführer, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und sein Stellvertreter – dieser Maßnahme zugestimmt. Das ist keine Einzelmaßnahme des Ministerpräsidenten, das ist eine bewusste Entscheidung der gesamten Koalition. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lassen Sie mich kurz etwas zum Verfahren sagen: Ja, das Ganze war kurzfristig, weil eine Haushaltsklausur nun einmal kurz vor der Einbringung des Haushalts stattfindet. Ja, und wir haben heute die Zweite Lesung. Da ist es völlig in Ordnung, dass die Opposition von ihrem Recht Gebrauch macht, eine Dritte Lesung zu verlangen. Es macht aber keinen Sinn, das Ganze noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen. Das führt zur Verzögerung. Das führt zur Verunsicherung, weil man den Menschen damit suggerieren möchte, diese Entscheidung sei noch zu verhindern. Übrigens würden wir da möglicherweise mit dem Haushaltsgesetz über Kreuz kommen, weil dieses Gesetz dann später verabschiedet würde, als der Haushalt eingebracht wird. Von daher ist es richtig und sachgerecht, dass wir so verfahren, wie wir das hier tun. Ich weiß nicht, wer es war, ich glaube, Frau Kollegin Post, ich bin mir nicht sicher: Sie haben gesagt, eine Dritte Lesung sei einzigartig. Ich erinnere mich, und diejenigen, die schon länger hier im Haus sind – ich schaue mal zum Kollegen Arnold von der SPD – werden sich sicherlich mit Unbehagen daran erinnern, dass wir einmal ein Gesetz – da ging es um die Leitkultur – in drei Lesungen behandelt haben. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Da hat es die Opposition fertiggebracht, die Beratung dieses Gesetzes von 9 Uhr in der Früh bis halb sieben am nächsten Tag über zweiundzwanzigeinhalb Stunden zu strecken. Das war Rekord. (Zuruf von der SPD) Jetzt ganz ehrlich, an alle Beteiligten, die sich an dieses Gesetz erinnern können: Die Bedeutung dieses Leitkulturgesetzes stand in keinem Verhältnis zur Beratungsdauer. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) – Sie, Frau Kollegin, waren damals noch gar nicht dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zur Sache selbst. Ja, ja, die Opposition hat natürlich einen Punkt. Es ist schmerzlich für uns, auf das Familienstartgeld zu verzichten. Aber, Frau Kollegin Köhler, was haben Sie uns dieses Familienstartgeld um die Ohren gehauen! (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Wahlkampfgeschenk! Geht völlig in die falsche Richtung! – Und als wir es halbiert haben, haben Sie gesagt: Endlich kommt ihr zur Vernunft. Endlich macht ihr das, was ich gerne möchte. – Ich sage Ihnen: Die Zeiten haben sich tatsächlich geändert. Wir müssen in den Strukturen etwas tun. Da gab es nur die Frage: entweder Struktur oder Familienstartgeld. Ich möchte das an dieser Stelle auch einmal sagen: Ja, wir haben in den letzten Jahren vieles mit den doch sehr stark steigenden Steuereinnahmen regeln können. Wären die Steuereinnahmen wieder so angewachsen, hätten wir uns vielleicht beides leisten können. Aber dass wir die Steuereinnahmen nicht mehr so haben, ist der zerstrittenen Ampel-Regierung zu verdanken. Gott sei Dank geht es unter der jetzigen schwarz-roten Regierung langsam wieder aufwärts. Ich hoffe, dass das so anhält. Aber unter den jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen gab es nur ein Entweder-oder, wenn wir einen Haushalt ohne Schulden vorlegen wollen – und das haben wir uns zum Ziel gesetzt. Finanzielle Solidität ist ein Markenzeichen dieser Koalition. Frau Kollegin Köhler, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir werden diese Entweder-oder-Fragen öfter stellen müssen, und ich bin persönlich gar nicht so traurig darüber; denn man muss der Bevölkerung schon einmal sagen, dass es keinen Automatismus gibt, dass alles immer besser wird, dass wir immer mehr Geld haben, dass wir uns immer mehr leisten können. Es kann auch einmal seitwärts oder nach unten gehen. Diese Debatten müssen wir führen. Die müssen wir gemeinsam führen, die können wir kontrovers führen. Natürlich haben Sie Ihre Schwerpunkte. Wir haben unsere Schwerpunkte. Aber wir haben jetzt eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen; zu der stehen wir. Deswegen bitten wir um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)