Verena Osgyan

Herr Präsident, Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir vorhin eine harte Debatte über ein wichtiges Landesthema hatten, nämlich die Abschaffung des Kinderstartgeldes, haben wir jetzt den Punkt "Begrüßungsanträge an die Bundesregierung". Das ist ein Stück weit wohlfeil und beweist vor allem Gratismut. Aber Spaß beiseite, ich begrüße es grundsätzlich auch, wenn wichtige Initiativen des Bundes für Forschung, Technologie und Innovation kommen. Wir müssen feststellen, im Moment ist dieser Antrag vor allem mit Vorschusslorbeeren gespickt. Wir wissen noch nicht, wie genau ob die Hightech Agenda des Bundes kommen wird. Nichtsdestoweniger adressiert der Antrag einige wichtige Punkte, die ich hier auch noch einmal nennen möchte. Zum Beispiel muss das Forschungsdatengesetz kommen. Es ist schon unter der letzten Regierung vorbereitet gewesen. Ich hoffe, dass es zügig eingebracht wird. Ein Programm, um den gigantischen Sanierungsstau an Hochschulen abzubauen, ist überfällig. Die Hochschule Bayern e. V. und die Universität Bayern e. V. haben vor der Landtagswahl in entsprechenden Papieren Zahlen genannt. Darin war von 15 Milliarden Euro in Bayern die Rede. Herr Bausback, ich begrüße es auch sehr, dass Sie genannt haben, dass der Sanierungsstau in Bayern existiert und abgebaut werden muss. Diese Erkenntnis müssen wir alle tragen und überlegen, was wir für Konsequenzen daraus ziehen müssen. Wenn ich allerdings die Begründungen zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag lese, könnte man glauben, wir leben hier in Bayern bereits im wissenschaftlichen Paradies. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Tun wir ja auch in gemeinsamer Weise!) Die Realität sieht einfach anders aus. Die Kehrseite der viel gelobten Hightech Agenda, deren Verdienste ich gar nicht schmälern will – im Bereich KI wurde Gutes getan –, sind Kürzungen an Hochschulen, eingezogene Restmittel und Gebäude, in die es sturzbachartig hereinregnet. In manchen Hörsälen, in denen der Betrieb eingestellt wird, versuchen Studierende noch mit Eimern das Wasser aufzufangen, um das Schlimmste abzuhalten. Wenn Dozierende um ihre Lehraufträge bangen müssen, weil die Gelder knapp sind, sieht es in Bayern anders aus als in Ihrer Begründung dargestellt. Stattdessen werden munter neue Leuchtturmprojekte angekündigt. Ich bin sehr gespannt, was in den nächsten Wochen noch zum Haushalt eingebracht wird. Man muss sich ehrlich machen: Die Schere geht immer weiter auseinander. Damit sind wir am entscheidenden Punkt angekommen. Wissenschaft und Forschung brauchen Investitionen auf Bundes- wie auf Landesebene. Ja, wir brauchen auch Freiraum zum Forschen, schnellere Verfahren und digitale Infrastrukturen. Da bin ich völlig bei Ihnen. Ich muss sagen, einem Teil der Rede habe ich wirklich gerne zugehört. Aber es wirkt für mich dann doch etwas absurd, wenn gerade die CSU nun den radikalen Bürokratieabbau fordert, den sie ein Stück weit mitaufgebaut hat. Viele der Probleme, unter denen Hochschulen und Forschende leiden, sind hausgemacht. Ich möchte jetzt schildern, was es in Bayern braucht, um dem zu begegnen: Erstens. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu Lehre und Verwaltung. Sie sprechen von Innovation und Technologie, aber verlieren kein Wort über die Bereiche, ohne die die Wissenschaft im Alltag nicht funktioniert. Gute Lehre braucht nun einmal Zeit, Ausstattung und verlässliche Strukturen. Eine funktionierende Verwaltung ist die Grundlage für Entbürokratisierung; denn nur dann können Verfahren auch gut durchgeführt werden. Wer hier spart, spart an der Substanz. Das muss einfach gesagt werden; denn der Begriff Entbürokratisierung klingt oft so, als würden Menschen faul herumhocken und nichts machen. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Verwaltung muss uns etwas wert sein. Zweitens. Wir brauchen eine echte Sanierungsoffensive. Gesperrte Hörsäle, marode Labore und eine zusammenbrechende Infrastruktur prägen das Bild vieler Hochschulen. Gerade in den letzten Wochen war auch einiges dazu in der Presse zu lesen. Ich zeige Ihnen gerne einige besonders krasse Beispiele. In Erlangen gibt es beispielsweise Stalagmiten und Stalaktiten in einer Tiefgarage. Das ist sehr schön anzusehen, aber hat mehr mit Geologie zu tun, und wir möchten das eigentlich nicht in unseren Gebäuden haben. Herr Staatsminister, vonseiten der Staatsregierung kam zu diesem Punkt nur Schweigen. Im vorliegenden Dringlichkeitsantrag wird nun der Ruf nach radikaler Entschlackung des Umweltrechts laut. Das ist nicht mutig, sondern ein dreistes, fahrlässiges Ablenkungsmanöver; denn am Sanierungsstau ist ganz bestimmt nicht das Umweltrecht schuld, sondern der jahrzehntelange Investitionsstau, mit Blick darauf, dass Bayern beim allermindesten Bauunterhalt der Hochschulen über Jahrzehnte hinweg gespart hat. Das kann einfach nicht sein; denn ein Merkmal nachhaltiger Wissenschaftspolitik ist, wie sie mit dem Bestand umgeht. Hier wurde viel zu lang weggeschaut. Drittens. Wir brauchen mehr Grundfinanzierung. Wenn Forschende immer mehr Zeit mit Anträgen verbringen, liegt das auch daran, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen nicht mehr ausreicht. Ich finde es gut, wenn der Zugang zu Drittmitteln erleichtert wird, keine Frage. Aber machen wir uns nichts vor. Forschungsgelder werden beispielsweise durch die DFG oder andere Mittel gebende Stellen aus gutem Grund wettbewerblich vergeben. Dafür wird es auch weiterhin Anträge geben müssen, um eine sinnvolle Bewertung treffen zu können. Das ist doch klar. Echte Forschungsfreiheit entsteht durch Planungssicherheit. Dafür braucht es eine verlässliche staatliche Finanzierung. Wer hier nur auf den Bund schaut, macht es sich zu leicht. Die Verantwortung liegt auch in Bayern. Was mir ebenfalls fehlt, ist die Investition in Köpfe. Um die besten Talente zu halten, brauchen wir faire Bedingungen für den sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchs, der oftmals längst kein Nachwuchs mehr ist. Im Koalitionsvertrag des Bundes wurde jetzt eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes angekündigt. Das finde ich gut. Das müssen wir auch von Bayern aus fordern und begleiten, damit etwas passiert. Das Einzige, was ich hinsichtlich des BAföG gehört habe, ist eine Namensänderung. Zusammenfassend möchte ich sagen: Der Dringlichkeitsantrag benennt wichtige Themen, aber schiebt die Verantwortung einseitig auf den Bund und zeigt dadurch eine falsche Prioritätensetzung. Er spricht von Freiheit für die Forschung, ignoriert aber die strukturellen Probleme, für die der Freistaat selbst verantwortlich ist. Ich kann in diesem Zusammenhang bloß wiederholen: Wissenschaftspolitik darf kein Schaulaufen mit Superlativen sein; sie muss die alltäglichen Probleme lösen, in der Lehre, im Bauunterhalt und in der Finanzierung. Ich bin sehr gespannt, ob im nächsten Haushaltsplan diesbezüglich auch wirklich ein großer Sprung sichtbar ist, nicht nur für die Prestigeprojekte, sondern auch für die genannten Punkte. Die Chance gebe ich gern. Wir sind sehr gespannt. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Bei diesem Dringlichkeitsantrag werden wir uns daher der Stimme enthalten. Ja zur besseren Forschungsförderung, aber nicht ohne die Lehre. Ja zu effizienteren Verfahren, aber nicht auf Kosten von Standards. Ja zu einer Hightech Agenda auf Bundesebene, aber bitte mit einer ehrlichen Bilanz. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Osgyan. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.