Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob ich so langsam sprechen soll wie Kollegin Enders und wir somit noch mehr Zeit vertrödeln. Wahrscheinlich werden wir heute eh nicht mehr fertig. Deswegen können Sie jetzt meine Rede genießen. Frau Enders, Sie haben wunderbar angesprochen: ein Bundestagsabgeordneter. Nennen wir doch die Leute beim Namen. Es war Hendrik Streeck von der CDU, der das gesagt hat. Ich halte das für genauso bedenklich wie Sie; da gebe ich Ihnen völlig recht. Vielleicht sollte man innerhalb der Union einmal darüber sprechen, mit welchem christlichen Menschenbild die Leute unterwegs sind. (Beifall bei der AfD) Ich habe mir zunächst überlegt, ob ich vielleicht auch ein paar Sandkastengeschichten erzählen will; da hätte ich sicherlich auch noch einiges zu bieten. Ich werde mir das jetzt aber sparen und würde gerne beim Thema bleiben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Heute haben die FREIEN WÄHLER wieder einen guten Tag. Manchmal seid ihr ja ein bisschen so und manchmal ein bisschen so. Heute ist anscheinend der Tag der Vernunft; denn man will den Sparkurs im Krankenhauswesen auf jeden Fall zurückdrehen. Das ist vernünftig. Leider macht Ihr Koalitionspartner das Gegenteil. Am Dienstag im Ausschuss war bei der Beratung einer Petition der Sparkurs auch wieder ganz vorn dabei, als wir uns nämlich über Ebern unterhalten haben. Da ist man eher dem Koalitionspartner gefolgt und hat gesagt: Na ja, es hilft ja nichts, man muss der Realität ins Auge sehen. Meine Damen und Herren, deswegen freut es mich, dass Sie hier auf AfD-Kurs eingeschwenkt sind. Auf der anderen Seite verwundert mich, dass so viele Kollegen von der CSU den Antrag unterschrieben haben. Aber okay, was soll es? Vielleicht haben Sie auch dazugelernt und sprechen einmal mit Ihren Unionskollegen im Bundestag, ob man vielleicht endlich einmal eine Wende herbeiführen kann. Man hat erkannt, dass die Lauterbach’sche Reform grundfalsch war, und macht jetzt die Reform der Reform. Vielleicht kann man noch einen Schritt weiter gehen und die bayerischen Krankenhausstandorte in der Breite erhalten. Was haben wir jetzt hier vorliegen? "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den bei den Krankenhäusern geplanten Sparkurs zugunsten der Krankenhäuser korrigiert und alternative Vorschläge erarbeitet [...]" Meine Damen und Herren, das ist jetzt aber nicht unser Stil, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich hätte schon erwartet, dass Sie die Ansatzpunkte nennen und einen Vorschlag machen und der Staatsregierung etwas mit auf den Weg geben, weil wir wissen, dass von alleine nichts passiert, oder der Bundesregierung in Berlin etwas mit auf den Weg geben, was man gerne geändert hätte, damit auch die Bundesregierung weiß, was der Wunsch Bayerns ist. Es wurde nur angeregt, dass eine Alternative her muss. – Ja, es muss immer eine Alternative geben; da gebe ich Ihnen völlig recht. Man sollte diese aber auch klar benennen. Die AfD – das wissen Sie, und es bleibt dabei – steht zu jedem einzelnen Krankenhausstandort in unserem Land. Wir wollen die Akutversorgung erhalten – ob das jetzt ein Vertragskrankenhaus, ein privater Anbieter oder ein öffentliches Klinikum ist. Wir stehen dazu und sagen das auch schon die ganze Zeit. Wir stehen nicht nur zu den gesamten Standorten, nein, wir stehen auch zu einzelnen Abteilungen, ob das eine Geburtshilfe ist beispielsweise, ob das eine Notfallstation ist oder die JERWA-Station in Vogtareuth. Es braucht keine Parteispende an die Bundespartei oder an die Schwesterpartei von 75.000 Euro, da werden wir auch so aktiv. Die Bürger wollen die krankenhauspolitische Wende in diesem Land. Wir haben einfach erkennen müssen, dass die Union diesen Sparkurs in den letzten Jahren mitgegangen ist. Es waren Ihre Landräte, die Oberbürgermeister, die das vollstreckt haben. Es waren aber auch die Landräte der FREIEN WÄHLER, die das durchgesetzt haben. Was haben wir alles verloren? – Wir haben Freilassing verloren, wir haben Haar verloren, wahrscheinlich demnächst Ebern, Mainburg ist in der Diskussion. Es geht weiter in Grafenau, in Penzberg. Derzeit prüft man in Dinkelsbühl und Rothenburg zumindest Verkleinerungen. St. Josef in Schweinfurt ist insolvent und wurde komplett aufgegeben. In Ingolstadt ist die Klinik Dr. Maul insolvent. Ich habe große Zweifel, ob die Kommune Ingolstadt überhaupt helfen kann, weil die nämlich auch pleite ist. Daher ist an allen Ecken und Enden ein Problem zu finden. Natürlich muss die Meistbegünstigungsklausel erhalten bleiben; deswegen werden wir Ihrem Antrag auch zustimmen. Es ist sehr gut, dass sie erhalten bleibt, sonst sind die Krankenhausbetreiber nämlich der Krankenkassenlobby völlig schutzlos ausgeliefert. Das darf auf keinen Fall passieren. Interessant finde ich – die Präsidentin hat sich geäußert –, dass wir zu viele Fragen zum Zivilschutz etc. stellen. Ich weiß nicht, Herr Pohl, ob der Auftrag mit der Krankenhausresilienz und der Erwähnung des Bündnisfalls ein Auftrag aus Moskau war – ich denke, nein. Oder schreibt Herr Putin gerade? Ich weiß es nicht. In dem Fall müssen wir schauen, dass wir die entsprechenden Vorhaltungen haben. Das ist von uns durchaus immer befürwortet worden. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Was für eine wirre Rede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt von Herrn Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.