Franz Schmid

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Rasehorn, Sie haben am Anfang schon wieder unsere Fraktion diffamiert. Sie haben von rechten Rattenfängern gesprochen, (Anna Rasehorn (SPD): Sie können sich angesprochen fühlen oder nicht!) und ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie greifen uns nur ständig an, weil Ihnen die Wähler weglaufen und zu uns laufen. (Beifall bei der AfD) Das ist der Grund. Die Märchenstunde des Kollegen Heisl war auch sehr interessant. Der Bayerische Jugendring ist parteipolitisch; darauf werde ich in meiner Rede auch eingehen. Sie können gespannt sein. Zur Aktuellen Stunde "Was zählt die Jugend in Bayern?": Ich sage Ihnen, die Jugend zählt, aber nur dann, wenn sie das macht, was die Altparteien hören wollen. Wer kritisch denkt, wer nicht ins linke Weltbild passt, wird ausgegrenzt, diffamiert und mundtot gemacht. Das ist die bittere Realität in Bayern. Schauen wir uns an, wer hier vorgibt, die bayerische Jugend zu vertreten: Der Bayerische Jugendring ist eine Einrichtung, die Jahr für Jahr Millionen aus Steuergeld bekommt, angeblich um Demokratie und Beteiligung zu fördern. In Wahrheit ist der BJR aber längst zu einer politisch geformten Institution geworden, die linke Gruppen bevorzugt und konservative Jugendliche systematisch ausschließt. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat den BJR schon mehrfach gerügt: Fördergelder wurden falsch verwendet, Projekte ohne nachvollziehbare Zielkontrolle durchgeführt, und die politische Neutralität, die gesetzlich eigentlich vorgeschrieben ist, wurde mit Füßen getreten. Doch anstatt Konsequenzen zu ziehen, wird das System einfach weitergefüttert, mit mehr Geld, mehr Einfluss, weniger Kontrolle, und die Regierung schaut dabei zu. Ein besonders deutliches Beispiel ist das Modular Festival in Augsburg, finanziert von der Jugendförderung, organisiert unter dem Dach des BJR. Dort traten linksextreme Gruppen auf, die offen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung hetzten, während konservative oder bürgerliche Jugendinitiativen keinen Cent bekommen. Als wäre das nicht schon schlimm genug, wird dieses Festival auch noch von einem Sexismus-Skandal überschattet. Jetzt fragen wir uns: Für wen arbeitet dieser Bayerische Jugendring eigentlich? Für die Jugend in Bayern oder für die politische Agenda der Regierung und ihrer Parteifreunde? (Zuruf: Unterstellung!) Fakt ist: Der BJR fördert regelmäßig Organisationen aus dem Umfeld der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, die offen antikapitalistisch auftreten, Fahnen mit Hammer und Sichel schwenken und sich als revolutionäre Bewegung verstehen. Das nennen Sie politische Bildung? – Das ist parteipolitische Indoktrination mit dem Stempel des Staates. (Beifall bei der AfD) Wer sich die Spitze dieses Jugendrings anschaut, erkennt sofort, warum Objektivität dort ein Fremdwort ist: (Widerspruch der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Der Präsident Philipp Seitz ist ehemaliger parlamentarischer Referent, Büroleiter und Kandidat der FREIEN WÄHLER, der Vizepräsident Christian Kuhnle ist Beamter in der bayerischen Staatsverwaltung. Der Höhepunkt ist Hannah Conrad, aktiv bei der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, auf deren Webseite wortwörtlich steht – ich zitiere –: "Jugendverbandsarbeit ist niemals neutral." Meine Damen und Herren, ehrlicher kann man den Zustand des Bayerischen Jugendrings kaum beschreiben. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Warum soll die Jugend neutral sein? – Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) – Ja, ja, es ist schon klar, dass Sie da kein Problem sehen. Das ist schon klar, dass die Kollegen von der SPD kein Problem sehen, wenn die Sozialistische Jugend Geld bekommt. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Jeder macht sich auf seine Art und Weise lächerlich, Herr Kollege!) Neutralität beim BJR? – Fehlanzeige! Der BJR ist zu einem Sammelbecken parteipolitischer Funktionäre geworden, die ihre ideologische Agenda als Jugendarbeit tarnen und mit Steuergeld finanzieren. (Volkmar Halbleib (SPD): Das Protokoll verzeichnet Heiterkeit!) Dabei denken unsere jungen Menschen längst anders. Bei den U18-Wahlen zur letzten Bundestagswahl wurde die AfD in Bayern mit 18 % zur zweitstärksten Kraft unter den Jugendlichen. (Beifall bei der AfD) 18 %! Liebe Kollegen, heute sind wir schon die stärkste Kraft bei den Jugendlichen unter 18 Jahren. (Volkmar Halbleib (SPD): Wenn die solche Reden hören würden, würden sie sofort anders wählen! – Lachen bei der AfD) – Das bezweifle ich ganz stark, Herr Kollege. – Viele junge Menschen spüren instinktiv, dass sie von diesem System nicht mehr ernst genommen werden. Sie wollen Sicherheit statt Chaos, Heimat statt Identitätsverlust und Freiheit statt Umerziehung. Doch was erleben diese jungen Menschen? – Wenn ein Schüler sich kritisch äußert, wird er als rechts abgestempelt. Wenn ein Student im Seminar eine konservative Meinung vertritt, wird er isoliert oder von Veranstaltungen ausgeschlossen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet!) So sieht die viel beschworene Toleranz der anderen Parteien aus: Demokratie ja, aber nur solange alle dasselbe sagen. (Volkmar Halbleib (SPD): Grober Unfug!) Wenn Jugendliche merken, dass ihre Meinung nichts gilt, verlieren sie das Vertrauen in die Politik, in die Medien und in die Bildung. Wer trägt dafür die Verantwortung? – Die, die sich selbst als Hüter der Demokratie aufspielen, Sie, liebe Altparteien. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So alt sind wir noch nicht!) Wir brauchen keine politische Umerziehung unter dem Deckmantel der Jugendarbeit. (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr kommt aus der Weimarer Zeit!) Was zählt also die Jugend in Bayern? – Heute zählt sie nur dann, wenn sie sich politisch korrekt verhält. Genau das müssen wir ändern. Die Jugend ist nicht das Versuchslabor Ihrer Ideologien, meine Damen und Herren. Die Jugend ist die Zukunft unseres Landes, frei, denkend, kritisch und mutig. Diese Jugend verdient Respekt, nicht Bevormundung. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen an der Seite unserer Jugend. Wir sagen: Schluss mit Gesinnungspädagogik, Schluss mit Doppelmoral und Schluss mit parteipolitischer Einflussnahme. (Anhaltender Beifall bei der AfD)