Tobias Reiß

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ruft die Opposition das Thema Jugendpolitik in Bayern in einer Aktuellen Stunde auf, verfolgt sie natürlich das Ziel, die Jugendpolitik in Bayern zu diskreditieren. (Volkmar Halbleib (SPD): Zuhören, Herr Staatsminister! Man kann auch von einem Staatsminister erwarten, dass er zuhört!) Ich glaube aber, die Debatte der letzten Stunde und soeben auch noch Herr Kollege Baur haben deutlich zutage gefördert, dass dieser Versuch gründlich misslungen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb möchte ich und nicht Frau Kollegin Scharf, die heute aus persönlichen Gründen entschuldigt ist, für die Staatsregierung noch einmal kurz das Wort ergreifen. Ich glaube, es ist wichtig, die Kernpunkte auch aus der Sicht der Staatsregierung zusammenzufassen. Zunächst einmal finde ich es immer wichtig, gerade ein so breites Thema wie die Jugend in Bayern nicht so segmentiert zu betrachten. Das ist legitim, wie auch, die Forderungen der einzelnen Parteiprogramme durchzugehen und zu schauen, ob ich einen Haken dahinter setzen kann. Es ist auch legitim, die Forderungen der Verbände durchzugehen, aber ich glaube, dabei sollte man nicht den Blick für das Ganze verlieren. Das gilt vor allem für die Kolleginnen Rasehorn und Schulze; denn betrachtet man die bayerische Politik und die Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung von dieser Woche, Stichwort Doppelhaushalt 2026/2027, wird, glaube ich, klar, dass nahezu jede politische Entscheidung, die wir in Bayern treffen, mit Blick auf die nächsten Generationen getroffen worden ist. Man muss sich nicht auf das Kapitel Jugendpolitik beschränken. Alles, was wir tun, ist Politik für die nächste Generation. Ich frage Sie, für wen auch sonst, meine Damen und Herren? Wir haben das mit dem Doppelhaushalt, den wir diese Woche auf den Weg gebracht haben, sehr verdeutlicht. Wir gehen allerdings von einem sehr guten Ausgangspunkt aus. Das sollte man bei der Betrachtung der Lage nicht vergessen. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit überhaupt: 3,5 %. Das ist nahezu gar keine Jugendarbeitslosigkeit. Beim Vergleich mit anderen Regionen der Welt werden Sie feststellen, selbst in Europa gibt es Regionen mit über 50 % Jugendarbeitslosigkeit. Wenn Sie dort vor einer Schülergruppe stehen, wissen Sie, dass im Grunde die Hälfte erschwerte oder gar keine Chancen hat, vernünftig ins Leben zu starten. In Bayern ist das nicht so. Hier sind nur 3,5 % der Jugendlichen arbeitslos. Es herrscht nahezu Vollbeschäftigung bei den Jugendlichen. Im deutschen Schnitt liegt die Jugendarbeitslosigkeit mit 5,6 % deutlich höher. Wir sehen das auch bei der Belegung der Studienplätze. Wieso wachsen die bayerischen Universitäten und Hochschulen jedes Jahr aufs Neue? – Weil sich junge Menschen dafür entscheiden, in Bayern zu studieren. Wir haben die besten Bildungschancen und -möglichkeiten im Vergleich zu weiten Teilen Europas. Eine Großtat dieser Legislaturperiode mit der ausdrücklichen Handschrift des Bayerischen Ministerpräsidenten ist die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung. Master und Meister gleichzustellen, ist vor allem für die Linken im politischen Spektrum ein Tabu. Wir haben das umgesetzt, weil es richtig ist, die berufliche Bildung und die akademische gleichzusetzen und überall Chancen für junge Menschen zu bieten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Betrachten wir die Eckpunkte des Doppelhaushalts, sehen wir all diese enormen Investitionen. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Wir werden diese hier in den nächsten Wochen und Monaten noch ausführlich besprechen. 17 % Rekordinvestitionsquote (Harry Scheuenstuhl (SPD): Sie reden von etwas, was wir noch gar nicht haben!) in die Zukunftstechnologien sowie in die Zukunft dieses Landes und der nächsten Generationen. Die Attraktivität für die nächsten Generationen sehen wir vor allem bei den Lehrerstellen und den pädagogischen Hilfskräften, die wir den Schulen in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen. Wir planen – hier liegt Frau Schulze auch falsch – eine Milliarde Euro zusätzlich für den kommunalen Wohnungsbau und insgesamt fünf Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte. Die Analyse, dass in diese Bereiche nicht investiert wird, ist also schlichtweg falsch. Mit Blick auf die Bilanz der letzten Jahre sehen wir die Förderung der dualen Ausbildung, den Meisterbonus und die Meisterprämie, die Durchlässigkeit aller Schularten, den Ausbau bei Kitaplätzen, die Qualitätsoffensive im frühkindlichen Bereich, die wir heute noch ausführlich diskutieren werden, den Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen, die Unterstützung von Jugendverbänden und Jugendringen, den Ausbau bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Präventionsprogramme und die Förderung von Sport und Bewegung. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Allein die Initiative, die Olympischen Spiele nach München zu bringen, zeigt, wie stark wir der Jugend verbunden sind. Das sind wirklich wichtige Themen, die die Verbundenheit mit der Jungend und den Fokus auf die Jugend zeigen, genauso wie die innerhalb Deutschlands unvergleichliche Förderung bei den Musikschulen, den Kunst- und Theaterprojekten im Jugendbereich, den Jugendkulturinitiativen bis hin zur Jugend- bzw. Kinderfeuerwehr, die durch den Staat unterstützt werden. Es besteht also eine ganz exzellente Basis. Meine Damen und Herren, deshalb ist schon die Grundanalyse, die Dinge seien alle nicht in Ordnung, der falsche Ausgangspunkt, weshalb auch falsche Schlussfolgerungen gezogen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir fördern die Jugendarbeit insgesamt mit über 40 Millionen Euro. Auch das ist ein klares Statement. Wir sind ausdrücklich froh, dass wir mit dem Bayerischen Jugendring, mit dessen Präsidenten Philipp Seitz an der Spitze, einen vertrauensvollen und konstruktiven Partner haben. Im Jahr 2025 wird der gesamte Jugendring mit all seinen Unterorganisationen und Mitgliedsorganisationen mit 32 Millionen Euro gefördert. Wir sind dort regelmäßig zu Gast, um zu sehen, welche interessanten Dinge dort passieren. Man muss sich klarmachen: Auch mit dem Jugendring stehen wir durchaus in einem kritischen Dialog. Es gibt streitige Diskussionen. Das ist doch völlig klar; denn die Jugend ist vielfältig und eben die Generation von heute. Es ist aber sinnvoll, in diesem Austausch zu stehen. Meine Erfahrung ist jedenfalls, dass die jungen Menschen von heute nicht nur die Demokratie bejahen und sich auch gegenüber dem streitigen Diskurs offen zeigen, sondern vor allem auch weltoffen sind. Meine Damen und Herren, diejenigen, die eine so verengte Weltsicht haben wie Sie, Herr Halemba, und Ihre Spießgesellen, sind auch bei den Jüngeren eine extreme Minderheit. (Daniel Halemba (AfD): Es ist die Mehrheit, die die AfD wählt! – Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Jedenfalls setzen wir auf den intensiven und strukturierten Dialog. Wir haben Erfolgsprojekte wie das Modellprojekt Digital Streetwork Bayern. Wir setzen auf echte Partizipation und echte Dialoge zu den unterschiedlichsten Themen. Diese sind auch durchaus streitig, weil jede Generation einen unterschiedlichen Blick auf die Dinge hat. Unsere Gesellschaft hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte grundlegend verändert. Es ist doch völlig selbstverständlich, dass die Boomer-Generation andere Vorstellungen hat als die Generation Z. Unsere Politik ist tragfähig für alle zusammen, vor allem auch für die nächste Generation. Wir investieren Milliarden, die den nächsten Generationen nahezu vollständig zur Verfügung stehen. Vor allem die Hightech Agenda macht das deutlich. Bei dieser geht es um genau die Technologien, durch die neue Berufe, Arbeitsplätze, Lehrberufe und akademisch interessante Entwicklungen entstehen und die für die Generation, die jetzt in der Ausbildung ist und im eigenen Leben den nächsten Schritt macht, Zukunftsfähigkeit ermöglichen. Es ist nicht so, dass wir abbauen und es eine Abwanderung aus Bayern gibt. Bayern ist nach wie vor extrem attraktiv. Das liegt an den Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung, der Führung des Ministerpräsidenten und dieser Koalition, die immer die nächsten Schritte und die nächste Entwicklung im Blick haben. Wir ruhen uns nicht aus, sondern wissen, dass wir uns bewegen, weiterentwickeln und die nächsten Schritte gehen müssen. Das tun wir kraftvoll, überzeugend und absolut seriös. Deshalb bitte ich darum, diesen Weg auch heute in den weiteren Diskussionen zu dem Thema zu unterstützen. Wenn man sich die Frage stellt, wie die Jugend in Bayern dasteht, lautet die Antwort: Sie steht hervorragend da! Wenn die Frage gestellt wird, welche Zukunftsaussichten sie hat, antworte ich: hervorragende! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder)