Johannes Becher

Hohes Haus, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Das ist ein einigermaßen skurriler Vorgang. Meinungswechsel in der Politik kommen vor, aber dass in der Ersten Lesung das Gegenteil von dem erzählt wird, was dann in der Zweiten Lesung kommt, ist doch selten. Ich habe mir das Protokoll der Ersten Lesung, wie der Kollege Hofmann auch, noch einmal angeschaut und zitiere die Sozialministerin Ulrike Scharf zum Thema Kinderstartgeld: "[...] wir geben Kindern Chancen, wir geben Familien den Freiraum, den sie brauchen. Wir geben unserer Politik ein klares Gesicht. Menschlich und konsequent, das ist das Kinderstartgeld." Was haben wir dann jetzt heute? – Statt Einführung des Kinderstartgelds Abschaffung und Streichung, Streichung des Familiengelds, Streichung des Krippengelds, Nicht-Einführung des Kinderstartgelds. Wir geben Kindern die Chance nicht. Wir geben Familien nicht den Freiraum, den sie brauchen. Das ist offensichtlich Ihr klares Gesicht, konsequent inkonsequent. Plötzlich wird alles gestrichen, beispiellos unzuverlässig. Das ist die Bayerische Staatsregierung. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wie gesagt, man kann einmal die parteipolitische Bewertung außen vor lassen und sich tatsächlich überlegen, was 3.000 Euro sind. Sie haben ja das Familiengeld immer für alle ausgeschüttet, zusammen über 800 Millionen Euro Familiengeld und Krippengeld. Wir haben Ihnen jedes Jahr gesagt: Können wir es nicht begrenzen? Können wir das Geld nicht den Familien geben, die wenig haben, die unterhalb des Durchschnittsgehalts sind, den Familien der unteren Mittelschicht, die es brauchen? Den Rest des Geldes könnten wir ins System investieren. – Das war seit 2019 jedes Jahr im Haushalt. Wenn wir den Vorschlag umgesetzt hätten, hätten wir 2 Milliarden Euro für die Kitas gehabt, bei denen Ihnen jetzt gerade aufgefallen ist, dass es dort lichterloh brennt. Wir haben uns fünf Jahre lang im Sozialausschuss den Mund fransig geredet, weil es bei den Kitas lichterloh brennt, und plötzlich fällt Ihnen über Nacht ein: Oh, jetzt ist es aber schwierig geworden. – Meine Damen und Herren, so kann man nicht Politik machen. Das ist unzuverlässig, und das ist ohne Ende unseriös. (Beifall bei den GRÜNEN) 3.000 Euro für eine kleine Verwaltungsfachangestellte, für einen Handwerksgesellen, die im Januar 2025 ein Kind bekommen haben – in acht Wochen wird der Junge oder das Mädchen ein Jahr alt –, die haben jetzt damit gerechnet, dass sie 3.000 Euro kriegen. Warum haben sie damit gerechnet? – Doch nicht, weil die Opposition das erzählt. Sie haben damit gerechnet, weil Sie das erzählt haben, weil der Ministerpräsident das angekündigt hat, weil die Sozialministerin gesagt hat, das kommt, weil sämtliche Abgeordneten der Regierungsfraktionen durchs Land gezogen sind und gesagt haben, 3.000 Euro kommen. Das ist doch das. Aber sie kriegen das Geld nicht. Sie kriegen es nicht. Das ist für die Familien mehrere Monate Elterngeld, das Sie in den letzten Monaten angekündigt haben und das die jetzt in acht Wochen nicht bekommen. Dazu hat Sie niemand gezwungen, aber Sie haben das gemacht. Es ist ein monetärer Schaden für die Familien, die mit dem Geld gerechnet haben. Vor allem ist es aber ein Vertrauensschaden bezüglich dieser Regierung, ein Vertrauensschaden bezüglich der Parteien, die sie tragen, ein Vertrauensschaden bezüglich der Politik generell. So darf man nicht mit den Leuten umgehen. Man kann ihnen nicht etwas versprechen und es dann nicht liefern. Das kann man nicht machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wissen Sie, die Kitas brauchen ja das Geld. Das ist so. Mit den 2 Milliarden Euro und unserem Vorschlag hätte man schon viel machen können. Was haben Sie noch gemacht? – Aus Berlin kam ja auch noch Geld. Das Gute-Kita-Gesetz, das Kita-Qualitätsgesetz, gab es. Da sind Gelder für die gute Kita, für Qualität nach Bayern gekommen. Ist denn dieses Geld in Bayern zu 100 % in die Kitas und in die Qualität investiert worden? – Nein, ist es nicht. Der Großteil dieser Gelder ist davon abgezweigt und nicht in die Kitas investiert worden. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Beweisen!) Dass es in den Kitas heute so brennt, wie es brennt, ist das Ergebnis Ihrer Entscheidungen und Ihrer Politik. Das ist das Ergebnis von CSU und FREIEN WÄHLERN. Bitter ist, dass die Eltern jetzt dafür zahlen müssen, was Sie versäumt haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann haben Sie noch gesagt: Ja, aber es waren andere Zeiten, es waren fette Jahre. Aber wenn man Sozialleistungen einführt, muss man es verlässlich tun, und man muss es zielgerichtet machen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Siehe Bund!) In den fetten Jahren haben Sie das Geld mit beiden Händen an alle ausgegeben, unabhängig davon, ob das Geld benötigt wurde. Jetzt, in den mageren Jahren, spart man, und man spart dann auch bei den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist der falsche Weg. Das ist eine Politik, die nicht die Familien im Blick hat. Diese Politik ist eines Familienlandes, ja, sie ist Bayerns so nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Letzter Punkt: Ein letztes Zitat von Sozialministerin Ulrike Scharf aus der Ersten Lesung: "Wichtig beim Kinderstartgeld ist uns: Vertrauen braucht auch Sicherheit." Dieses Vertrauen ist verspielt. Da stellt sich schon die Frage: Kann man darauf vertrauen, dass das Geld wirklich in den Kitas ankommt? – Ich kann dieser Bayerischen Staatsregierung in diesem Punkt nicht vertrauen. (Beifall bei den GRÜNEN)