Julia Post

Lieber Kollege Huber, Sie haben zum Familiengeld gesagt, dass es keine Strukturen schafft. Das galt übrigens schon 2018. Nun noch zwei konkrete Nachfragen: Erstens. Da uns der Haushalt noch nicht zugeleitet ist, wissen wir – aus allen Texten, die wir kennen – eben noch nicht, wofür die Mittel verwendet werden. Alles, was ich in Ihren Änderungsanträgen lesen kann, bedeutet für mich nur eine Ankündigung. Wird das Geld wirklich bei den Kitas ankommen? – Ich habe meine Zweifel. Zweitens. Wir hatten bereits im Juli 2024 eine Anhörung zur Situation der Kitas. Träger und Kommunen haben uns bei dieser Gelegenheit bereits geschildert, wie es um sie bestellt ist. Wir hatten in den Ausschüssen oft das Thema der Insolvenzen. Wann wird die Reform des Kita-Gesetzes endlich kommen, um diese Strukturen zu schaffen? Das beantworten Sie nämlich heute nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)