Elena Roon

Herr Huber, Sie haben das Geld für alles, aber nicht für die eigenen Kinder und die eigenen Familien. – Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Grundsätzlich waren wir von Anfang an gegen diesen Gesetzentwurf, da sich aus unserer Sicht das bestehende Familien- und Krippengeld bewährt hat, gut, zielführend und erhaltenswert ist. Der nun vorliegende Änderungsantrag übertrifft sich selbst in Sachen Dreistigkeit. Selbstverständlich werden wir dieser Änderung und dem gesamten Gesetz nicht zustimmen. Noch einmal für alle: Sie wollen jetzt wegen Finanzierungslücken alle direkten Familiengeldleistungen streichen. Es ist schlicht unverschämt, Familien, die ohnehin unter steigenden Kosten und wirtschaftlichem Druck leiden, ihre komplette bisherige Unterstützung zu nehmen. Das ist wirklich unfassbar. Sie tun so, als sei dies eine unausweichliche Maßnahme. – Nein, es gäbe genug Einsparungspotenzial. In Wahrheit bestrafen Sie Familien und nehmen Ihnen gerade in der anfangs so belastenden Säuglings- und Kleinkindphase Unterstützung weg. Genau so sieht die familienfreundliche Politik der aktuellen CSU-Kollegen aus. Sauber! Unsere Aufgabe in der Politik ist es, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Verlieren Mütter in Deutschland in vier Jahren nach der Geburt im Durchschnitt fast 30.000 Euro im Vergleich zu Frauen ohne Kinder, sind das alles andere als gute Rahmenbedingungen. Hinzu kommen noch Renteneinbußen. Merken Sie eigentlich noch, was hier geschieht? Oder merken Sie gar nichts? Diese Frauen zeigen enormen Einsatz für die Zukunft unserer Gesellschaft, und jetzt sollen sie auch noch auf Unterstützung aus Bayern verzichten? – Das ist ungerecht, kurzsichtig und herzlos. Es zeigt, dass die CSU keine Rücksicht auf Familien nimmt, ihr "C" im Namen vergessen hat und die Bedürfnisse der Eltern ignoriert. – Frau Huml, Frau Gießübel oder Frau Toso, das können Sie doch nicht im Ernst befürworten. Das geht doch gar nicht. Selbst die AWO kritisiert die geplante Abschaffung des Kinderstartgeldes. Ursprünglich sollte es Familien als Ersatz für das Familien- und Krippengeld dienen. Stattdessen werden die Mittel nun komplett in den Kita-Ausbau umgelenkt. Das ist eine klare Umverteilung von den Eltern an Einrichtungen. Besonders hart trifft es Eltern mit geringem Einkommen und Mehrkindfamilien. Auch der Verband der Kitafachkräfte würde es befürworten, wenn weiterhin sowohl die Familie selbst als auch die Kitas unterstützt würden. Haben Sie den Unmut Ihrer Wähler nicht vernommen? Zahlreiche Zuschriften und Petitionen haben uns erreicht, in denen Eltern ihre Sorgen deutlich machen. Wir als AfD nehmen diese Stimmen sehr ernst. Familienpolitik darf nicht von oben herab entschieden werden. Sie muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die sie betrifft. Wer die Stimmen der Familien ignoriert, handelt gegen die eigene Bevölkerung. Meine Damen und Herren, Familien in Bayern brauchen echte, verlässliche Unterstützung, keine Kürzungen, keine Symbolpolitik und keine leeren Versprechen. Bayern soll nach diesem Änderungsantrag noch Familienland sein? – Dass ich nicht lache. Nein, wir lehnen dieses Gesetz entschieden und mit Nachdruck ab und bitten Sie, in Ihren eigenen Reihen diese Ungerechtigkeit zu überdenken. Papier ist geduldig, der Wähler nicht. Eines ist sicher: Die Menschen lassen sich nicht länger an der Nase herumführen. Während Sie, liebe Kollegen von der CSU zusammen mit Herrn Söder, mit Ihrer Politik das Geld zuerst in Corona-Masken gepumpt haben und jetzt in die Kriegstreiberei pumpen, lassen Sie die Familien und Kinder einfach links liegen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, genau! Schäbig! Putin-Freundin! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) – Sie sind genauso schäbig, Herr Pohl. Sie spielen das Spiel komplett mit. Dann brauchen Sie sich nicht mehr zu wundern, wenn es Ihre Wähler zur AfD zieht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Gehen Sie zurück nach Sankt Petersburg! – Zurufe von der AfD: Oh!) – Ich gehe nicht zurück. Herr Pohl, wohin muss ich zurückgehen? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nach Sankt Petersburg!) – Ich bin dort nicht geboren, Herr Pohl. Nur zur Information, der Kollege von den GRÜNEN hat es letztes Mal richtig erwähnt: Ich bin in Kasachstan geboren, Herr Pohl, und nicht in Russland. (Beifall bei der AfD)