Michael Piazolo

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über Jahrhunderte hieß es immer: Deutschland ist das Land der Dichter und Denker. (Robert Brannekämper (CSU): Heute ist es das Land der Antragschreiber!) Nun ist es so: Wenn ich den heutigen Tag Revue passieren lasse, habe ich den Eindruck, dass die Dichter inzwischen mehr ins Parlament strömen und das zum Anlass nehmen, hier die Dichtkunst – ich schaue in keine Richtung – verkommen zu lassen. Die Denker haben wir besonders im Blick. Wenn wir uns hier – Kollege Bausback hat das getan – mit anderen Nationen vergleichen, ist gerade der Bereich des Denkens an den Hochschulen, in der Wissenschaft, einer, der uns in Deutschland immer wichtig war und der uns voranbringen kann. Deshalb ist dieser Antrag wichtig. Vieles, was in dem Antrag steht – und wir teilen ihn –, ist genau richtig. Ich fahre herum und kenne die Hochschullandschaft in Bayern ein wenig. Deshalb erstaunt es mich dann doch, welches Bild die Opposition da zeichnet. Schauen wir uns doch einmal den Haushalt an: Wie viel Geld wurde in den letzten Jahren in die Hightech Agenda Bayern gegeben? – Nennen Sie mir ein einziges anderes Bundesland, das das gemacht hat. Ähnlich ist es übrigens auch beim Bau. Natürlich gibt es da Defizite und einen Stau dessen, was man bauen muss. Aber sprechen Sie mit Studierenden, die in mehreren Bundesländern waren. Ich war zum Beispiel in Berlin als Professor tätig, und ich war in München als Professor tätig. Ich sage Ihnen: Wenn man die Bauten vergleicht, erkennt man, es gibt da deutliche Unterschiede. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass es in Berlin mehr bröckelt als in Bayern. Das gilt übrigens nicht nur für die Hochschulen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dennoch: Das heißt nicht, dass man sich in Bayern ausruhen kann. Der Ministerpräsident hat in seiner Pressekonferenz gesagt: Im Hochschulbereich und bei der Hightech Agenda Bayern wird nicht gespart. – Das waren seine Worte, und diese Worte umfassen natürlich auch – wir waren bei den Denkern – die Denker der FREIEN WÄHLER. So interpretiere ich auch die Daten des Haushalts. Er spricht natürlich das aus, was die gesamte Koalition beschlossen hat, und da gehören die FREIEN WÄHLER mit dazu, sie haben das mitunterschrieben und gesagt: Ja, wir wollen weiter in die Forschung investieren. – Ein Ausdruck dieses Geldes und dieser Einstellung ist, dass, wenn ich es richtig weiß, Bayern das einzige Bundesland ist, das im Moment eine neue Universität errichtet, mit all den Anstrengungen, die es gibt: inhaltlicher Art, neue Professoren, neue Themen, einen Standort zu entwickeln. Ja, das ist Mut, in Forschung zu investieren und zu sagen: Wir gründen eine neue Universität. All das zeigt, dass Bayern in der Hochschullandschaft in Deutschland an der Spitze steht – wie es auch in diesem Antrag festgelegt ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Nichtsdestoweniger gibt es Einiges zu tun. Was braucht der Forscher? – Er braucht Geld – darüber habe ich gerade geredet –, er braucht Stellen, er braucht Zeit. Er braucht keine überbordende Bürokratie. Da ist zu viel entstanden. Ich denke ein paar Jahrzehnte zurück: Da gab es viele Forscher, die ihre Zeit dazu genutzt haben, zu denken und dann vielleicht etwas aufzuschreiben, und heute schreibt man sehr viele Anträge. Ich glaube, wir sind da den falschen Weg gegangen. Früher war natürlich viel Geld schon alleine in dem Haushalt, auch im Landeshaushalt, vorhanden. Heute haben wir sehr viele Programme, nicht nur in Bayern, sondern insbesondere im Bund, angefangen von den gesamten Eliteprogrammen bis hin zu den Exzellenzhochschulen und vieles mehr, und dann natürlich auch auf der europäischen Ebene. Alle haben unterschiedliche Voraussetzungen, und das ist natürlich enorm aufwendig. Ein letzter Punkt betrifft die Bürokratie: Ja, natürlich ist es bitter – und der Kollege hat es gestern auch im Ausschuss angesprochen –, wenn man lange Reiseanträge ausfüllen muss; aber lasst uns doch darüber nachdenken, was vor kurzer Zeit durch die Medien ging, als es mit den Reisekostenanträgen an einer Universität nicht ganz so toll lief. Was haben die gesamten Medien, durchaus auch zu Recht, nach Kontrolle geschrien? Auch die Opposition hat das übrigens getan. Wir müssen uns schon einmal vergegenwärtigen: Nicht jede Bürokratie kommt einfach vom Himmel zurück, (Robert Brannekämper (CSU): Maß und Mitte!) sondern es gibt natürlich auch Anlässe dafür. Deshalb gilt es immer abzuwägen zwischen Kontrolle auf der einen und Vertrauen auf der anderen Seite. Ich bin jemand, der mehr auf Vertrauen setzt und weniger auf Kontrolle. Den Weg wollen wir einschlagen, und deshalb ist dieser Antrag gut, weil genau das der Schwerpunkt ist und der Finger in die Wunde gelegt wurde. Deshalb signalisieren wir volle Zustimmung, wie nicht anders zu erwarten war, weil wir mit auf dem Antrag stehen. Die Argumentation des Kollegen Bausback hat deutlich gemacht: Das ist die Richtung. – Die konnte und wollte ich unterstützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Markus Blume das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich heute gefragt, ob wir es bei dieser wissenschaftspolitischen Debatte einmal hinbekommen, hier als Bayerischer Landtag zu einer einheitlichen Auffassung zu kommen, wie wir in Bayern dastehen und worauf es in Deutschland ankommt. Lieber Kollege Bausback, ich habe es nicht für möglich gehalten, dass man bei diesem Antrag als Opposition nicht dafür sein kann. (Beifall bei der CSU) Aber die Opposition im Bayerischen Landtag kann einen ein ums andere Mal überraschen. Ich hätte gerne etwas zur Kollegin Osgyan gesagt, aber ich sehe sie nicht mehr. Ich glaube, sie ist schon nach Hause gefahren. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hinter dir!) – Ah, ich sehe sie hinter mir. Dann ist sie nicht nach Hause gefahren, sondern ist noch da. Frau Osgyan, Sie haben gesagt, der Antrag sei ein Begrüßungsantrag. – Ja, das stimmt. Das ist wirklich ein Begrüßungsantrag, weil wir zum ersten Mal wieder eine Bundesregierung haben, (Zuruf des Abgeordneten Robert Brannekämper (CSU)) bei der man forschungspolitisch etwas begrüßen kann. Das war in den letzten dreieinhalb Jahren nicht der Fall. (Beifall bei der CSU) Deswegen freuen wir uns darüber, dass der Bund etwas macht, von dem wir überzeugt sind: Es ist richtig und es ist notwendig. Ich sage Ihnen, die Wahrheit ist: Wissenschaft, Forschung und Innovation sind in Deutschland viel zu lange zu klein buchstabiert worden. Das ist auch unser Problem. Bayern ist heute in der wissenschaftspolitischen Landschaft singulär. Wie Bayern hat sich kaum ein anderes Land aufgestellt, und der Rückenwind im Bund fehlt schon seit vielen Jahren, ehrlicherweise nicht nur in den letzten dreieinhalb Jahren, sondern auch davor waren wir mit vielen anderen Themen beschäftigt. So eine klare wissenschaftspolitische, innovationspolitische Agenda wie im Freistaat Bayern gibt es nirgendwo sonst. Das ist übrigens der Grund, warum der Freistaat Bayern noch besser dasteht als alle anderen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zunächst mal: Diese HTA für Deutschland ist ein wichtiges Aufbruchssignal. Der Kollege Bausback hat schon gesagt, da ist bei Bayern gelernt worden. Das können wir auch gut akzeptieren. Dass da auch ein bisschen abgeschrieben wurde, ist total in Ordnung; denn in dieser HTA für Deutschland steckt echter Bayern-Spirit. Ich will hier den Damen und Herren, den lieben Kollegen im Parlament, mal sagen, was dieser Bayern-Spirit am Ende auch in Bayern gebracht hat: mit der HTA in Bayern 1.000 neue Professuren, insgesamt ein Finanzvolumen von initial 5,5 Milliarden Euro, 13.000 Studienplätze, Technologietransferzentren, neue Hochschulstandorte im ganzen Land. Das Ergebnis: Wir haben inzwischen zwölf Exzellenzcluster, und zwar in einem streng wettbewerbsorientierten, wissenschaftsgeleiteten Verfahren. Die Universitäten in Bayern haben sich durchgesetzt. Bayern war das einzige Land, das alle Exzellenzcluster-Anträge am Ende durchbekommen hat. (Beifall bei der CSU) Wir haben die Chance, neben den beiden herausragenden Münchner Universitäten, den beiden besten Universitäten des Landes, eine weitere Exzellenzuniversität vielleicht in Würzburg zu erringen. Wir haben, lieber Kollege aus dem Wissenschaftsausschuss, inzwischen 22 Promotionszentren der HAWen und der THs in ganz Bayern. Meine Damen und Herren, das ist ein Riesenerfolg. Das hätte uns vor ein paar Jahren niemand zugetraut. Wir haben es geschafft, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu echten Forschungszentren im Freistaat auszubauen. Das ist ein Riesenerfolg, gerade auch für den ländlichen Raum. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fast jede Woche können wir uns über eine Standortentscheidung freuen. Die Telekom und Nvidia haben gesagt, sie errichten ihr KI-Zentrum, ihre neue KI-Fabrik, die erste, in München. Wir haben gehört von Google, die weiter investieren werden, weil das "das" Forschungszentrum für Google in Deutschland ist. Wir können uns morgen im Zollhof in Nürnberg davon überzeugen, dass dort neben der UnternehmerTUM eine zweite starke Inkubationsaktivität im Freistaat entsteht, die sich ebenfalls im Wettbewerb in Deutschland durchgesetzt hat. Ich könnte die Liste noch lange fortsetzen. Meine Damen und Herren, was ich sagen will: Wenn man im Wissenschaftsbereich, im Forschungsbereich am Ball bleibt, dann zahlt sich das aus. Das ist das, lieber Kollege Brannekämper, was der Ausschuss, was die Regierungsfraktionen immer gefordert haben und was sich in der Hightech Agenda realisiert hat. Man braucht hier langen Atem. Wer da zu früh falsch abbiegt oder nicht am Ball bleibt, meine Damen und Herren, der wird am Ende nicht dabei sein, wenn der Wohlstand in der Welt neu verteilt wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Hightech Agenda Deutschland atmet Bayern-Spirit. Ich glaube, ich habe das deutlich gemacht. Die Hightech Agenda Deutschland ist aber auch ein wichtiger Innovationsrahmen für "Deutschland neu". Dass diese Hightech Agenda mit 18 Milliarden Euro unterlegt ist, ist aus meiner Sicht ein wichtiger Anfang und ein wichtiger Impuls, und zwar gerade auch in den Schlüsseltechnologiefeldern. Es ist nicht richtig, wie ich jetzt gerade gehört habe, dass noch völlig unklar sei, in welchen Feldern diese Hightech Agenda des Bundes ausgerollt wird. Es sind die Schlüsselfelder für unsere Volkswirtschaft. Es sind die Schlüsselfelder für wirtschaftlichen Wohlstand in der Zukunft und die Schlüsselfelder, wo gesellschaftliche Fragen sich entscheiden werden. Da ist Künstliche Intelligenz dabei. Da geht es um die Frage der Compute-Leistungsfähigkeit von morgen. Da ist die Kernfusion dabei. Da wird die Frage zu behandeln sein, wo die Energie von morgen herkommt. Lieber Kollege Nolte, der kleine Zwischenschlenker sei erlaubt: Ich verstehe, dass Sie ein fundamentales Problem mit dem Stichwort Klimaneutralität haben. Vielleicht versöhnt es Sie etwas, dass in der ganzen Fachwelt Kernfusion auch als klimaneutrale Technologie einsortiert ist und ein wichtiges Element ist, die Energieversorgung von morgen zu stärken und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Vielleicht versöhnt Sie ja dieser Ansatz gedanklich, wo Sie sonst ja irgendwie Ihre Schwierigkeiten haben. Alle Schlüsseltechnologiefelder, also Quantencomputer, Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt, sind in dieser Hightech Agenda des Bundes dabei, weil das die Felder sind, wo wir stark sind, und weil das die Felder sind, wo der Wohlstand von morgen entschieden werden wird. Ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass sie mit diesem Antrag nicht nur begrüßen, was hier alles vom Bund auf den Weg gebracht wird, sondern auch deutlich machen, lieber Kollege Bausback, dass wir schon ein paar Hausaufgaben haben und nicht nur über zusätzliche Gelder zu reden haben, sondern auch darüber zu sprechen haben, wie man ohne neues Geld in die Hand zu nehmen oder unabhängig davon auch Potenziale freisetzt, die heute mit unendlicher Bürokratie gebunden sind. Ich habe es verstanden, Frau Kollegin Weitzel, Frau Kollegin Osgyan, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie wollen nicht wirklich darüber reden. Ich darf vielleicht mal sagen, Frau Osgyan: Sie sind im Bund nicht mehr in der Regierung. Sie könnten also jetzt offener reden, was Hinweise an den Bund angeht – aber geschenkt. Da gibt es einige Dinge, die wir wirklich anpacken müssen. Ich gebe Ihnen mal zwei, drei Ideen. Das Erste ist: Wir müssen Innovation endlich mal wieder großschreiben, nach vorne stellen. Wir haben uns in der Republik viel zu lange mit Fragen beschäftigt, die für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit überhaupt keine Bedeutung haben, und dabei übersehen, dass uns zum Teil andere Regionen in der Welt überholt haben. Ich lade ein zu einem Blick in die Forschungsstatistiken von völlig unabhängigen Magazinen wie "Nature". Da sind heute, im Jahr 2025, unter den zehn forschungsstärksten Institutionen überhaupt nur noch zwei Institutionen, die nicht chinesisch sind. Eine Institution ist die Max-Planck-Gesellschaft und eine ist Harvard. Alle anderen acht Spitzenplätze sind besetzt von chinesischen Organisationen. Die Erwartung ist, dass in einigen Jahren diese Liste wahrscheinlich komplett chinesisch buchstabiert werden wird. Meine Damen und Herren, das heißt, wir müssen uns hier anstrengen. Wir müssen sicherstellen, dass wir am Ball bleiben. Deswegen müssen wir dringend dafür sorgen, dass Innovation so groß buchstabiert wird, wie das bei uns im Freistaat Bayern seit vielen Jahren der Fall ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mir ist es ein echtes Herzensanliegen, und jeder, der vorher diese Beispiele gebracht hat, hat recht, dass sich Forscherinnen und Forscher endlich vornehmlich mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit beschäftigen können und nicht mit dem Ausfüllen von Anträgen oder mit dem Ausfüllen von Verwendungsnachweisen. Da ist an das Kleingedruckte zu denken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen schon mal an die großen Sachen ran. Frau Weitzel, ich würde gerade etwas sagen, was Sie vielleicht interessiert. Da geht es nicht nur um die Bürokratie im Kleinen, sondern auch um Dinge, die nur der Bund regeln kann. Ich gebe Ihnen eine Idee: Wir brauchen eine Bereichsausnahme im Steuerrecht, im Umsatzsteuerrecht, § 2b. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Es ist unerträglich, dass man die Wissenschafts-Community in Deutschland alle zwei, drei Jahre in Atem hält, weil man sagt: Zum 31.12. dieses Jahres ist es so weit, alle Austauschbeziehungen zwischen Universitäten, Unikliniken, Forschungseinrichtungen unterfallen jetzt irgendwie dem Umsatzsteuerrecht. – Sie können sich nicht vorstellen, welche Millionenbeträge hier vorsorglich gedanklich in Haushalte eingestellt werden müssen, dass Heerscharen von Administrationen beschäftigt werden, um zu überlegen: Wie können wir das irgendwie vermeiden? Ich sage Ihnen etwas: Es gibt eine ganz einfache Lösung, von der man zwar im deutschen Finanzministerium immer sagt, die geht nicht, die aber Österreich praktiziert, nämlich eine Bereichsausnahme für den Bereich Wissenschaft. Das muss auch in Deutschland möglich sein, was in anderen Teilen der Europäischen Union gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) So können wir weitermachen. Wir haben heute ein paar Mal etwas zum Thema Bauen und Sanierungsstau gehört. Wissen Sie, was ein Riesenproblem ist? – Diese unendlich langen Verfahren. Wo kommen die her? – Weil alles unendlich kompliziert und ewig ausgeschrieben werden muss. Das Vergaberecht ist ein echter Hemmschuh in der Art und Weise, wie es sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Wenn wir über Bereichsausnahmen reden, möchte ich, dass wir auch im Bereich von Wissenschaft und Forschung die Dinge beschleunigen und die Möglichkeiten im Vergaberecht kritisch überprüfen. So können wir das immer weiter fortsetzen. Ich nenne ein Beispiel speziell für Sie, liebe Frau Osgyan, weil das ein Parteikollege von Ihnen in der letzten Legislatur zu einer echten Bürde für die Forschung gemacht hat: Cem Özdemir hat gesagt, jetzt wollen wir echt mal den Tierschutz in Deutschland richtig großschreiben, und hat, möglicherweise ganz aus Versehen oder willentlich, mit dem Tierschutzgesetz einen Beitrag geleistet, dass Forschung und auch Tierversuche in weiten Teilen unmöglich geworden wären. Hochschulen, Forschungseinrichtungen haben Bettelbriefe geschrieben, auch an grüne Ministerpräsidenten, doch bitte im Bundesrat dafür zu sorgen, dass diese Verschärfung des Tierschutzgesetzes bloß nicht kommt. Sie sehen alleine daran, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist wirklich Not am Mann. Wir müssen nicht immer nur über neues Geld reden, sondern auch einfach mal dafür sorgen, dass wir all diese Fesseln, diese selbst auferlegten Fesseln beseitigen und dafür sorgen, dass Wissenschaft und Forschung das machen kann, was sie am besten kann, nämlich die Zukunftsfragen für unser Land zu beantworten, aber bitte nicht mit der Bürokratie von gestern und vorgestern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Weil einige gesagt haben, wir sollten erst mal in Bayern anfangen, sage ich: Ich nehme das immer gerne an. Ich sage Ihnen: Wir werden in den nächsten Wochen mit einem Entwurf für die Novelle des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes kommen, weil wir mit den Hochschulen gemeinsam identifiziert haben, in welchen Bereichen wir entbürokratisieren können. Wir machen das. Wir gehen diesen Weg. Manches muss man im Gesetz noch regeln, anderes haben wir längst im Verwaltungsvollzug geklärt. Wir haben übrigens, und auch das darf ich sagen, gerade bei der Frage, wie wir Hochschulen und der Forschung Luft zum Atmen geben, in Bayern in den letzten Jahren alles richtig gemacht. Es wird auch nicht durch konstante Wiederholung richtig, was Sie sagen, liebe Frau Osgyan. Es gab in Bayern keine Sparrunden an Hochschulen oder Universitäten. Sie können es hier im Landtag noch ein paar Mal wiederholen; es ist aber einfach nicht richtig. Der Haushalt für Wissenschaft und Forschung in Bayern bewegt sich auf einem absoluten Rekordniveau. (Beifall bei der CSU) Wir haben den Hochschulen auch keine Reste eingezogen. Die Reste stehen auch in diesem Haushaltsjahr 2025 den Hochschulen vollumfänglich zur Verfügung. Wir haben, und das gehört ja dazu, in diesem Sinne vorausschauend überlegt, ob wir alle Baumaßnahmen in diesem Jahr wirklich abfinanzieren können mit der Anlage S, die ebenfalls mit einem Rekordabfluss von Baumitteln im Moment hier dargestellt werden kann. Vor dem Hintergrund gab es verschiedene Überlegungen. Ich kann nur sagen: Der Freistaat Bayern hat wie kein anderes Bundesland seit dem Jahr 2018 die Zuwendungen für die Hochschulen um 35 % gesteigert. Wissen Sie was? – Die Grundfinanzierung bleibt nicht dahinter zurück, sondern hat sich absolut im selben Umfang mitentwickelt. Die ewige Rede also, dass die Grundfinanzierung hinterherhinke, ist einfach nicht richtig und wird auch durch Wiederholung nicht besser, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Zu Ihrer Beruhigung darf ich sagen: Mir ist es auch ein Anliegen, dass wir die Grundfinanzierung weiter stärken. Das war auch ein Schwerpunkt bei meinen Haushaltsverhandlungen. Ich kann an dieser Stelle nur sagen – wir werden es zu einem anderen Zeitpunkt hier diskutieren, insbesondere wenn der Haushaltsgesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen ist –: Ich bin wahnsinnig froh, dass wir in diesem bayerischen Haushalt trotz eines Haushalts ohne neue Schulden – andere Länder machen Schulden – ein absolutes Prä für Wissenschaft und Forschung verankern konnten, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der sagt: Das ist für mich eine der absoluten Top-Prioritäten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein anderes Bundesland, was aus dem Sondervermögen eine Milliarde Euro im Doppelhaushalt für Wissenschaft und Forschung reserviert hat. Liebe Frau Osgyan, eine Milliarde Euro zusätzlich zu dem, was wir im Kernhaushalt, in der Anlage S und darüber hinaus schon machen. Ich kenne keine anderen Länder, die die Kraft haben, zusätzlich zu alledem, was gemacht wird, 600 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um Wissenschaft und Forschung zu stärken, und zwar in der Grundfinanzierung genauso, von der Bewirtschaftung angefangen über wirklich einen Zuwachs bei der Grundfinanzierung bis hin zu den ganzen Folgeprojekten der Hightech Agenda. Liebe Frau Osgyan, ich kann Sie nur auffordern: Reden Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern, bilden Sie sich eine Meinung, schauen Sie sich danach den Freistaat Bayern an. Vielleicht können Sie sich dann einmal zu einer ehrlichen Zustandsbeschreibung durchringen, wie es hier in Bayern an den Hochschulen ausschaut. So gut wie in Bayern ist es in keinem anderen Bundesland in Deutschland. (Beifall bei der CSU) Eines will ich noch zum Thema Wissenschaftszeitvertragsgesetz sagen, weil das angesprochen wurde. Auch hier höre ich immer: Wir müssen besser werden. Es ist gut auch für Bayern. – Soll ich Ihnen etwas sagen? – Bayern hat eine Regelung gefunden, die für andere beispielgebend ist. Wir haben nämlich gar kein Problem. Bei uns gibt es Anschlusszusagen, und zwar bis zum Erreichen des Qualifikationsziels. Bei uns gibt es auch keine prekären Befristungen. Frau Osgyan, es gibt nichts – das können Sie sich nur merken, wenn Sie zuhören, Frau Osgyan – in Bayern, wo unterjährig befristet ist, weil unsere Hochschulen gesagt haben: So etwas machen wir nicht. Wir brauchen kein Bundesgesetz, sondern wir sind längst viel weiter, wahrscheinlich auch weiter als die nächste Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Ich will Ihnen das einfach mal sagen, weil Sie auch diesen Punkt immer wieder vorbringen. Der Kollegin Weitzel will ich auch noch etwas sagen. Liebe Frau Weitzel, wir haben uns aus gutem Grund vor vielen Jahren entschieden, die Hochschulautonomie zu stärken. Wir haben das mit jeder Novelle des Hochschulinnovationsgesetzes oder davor des Hochschulgesetzes getan. Ich finde das auch richtig. Aber dann können Sie sich nicht hier ans Rednerpult stellen und sagen: Wenn irgendwo an einer Hochschule die Reisekostenabrechnung so lange dauert, dass jetzt doch bitte mal das Wissenschaftsministerium dafür sorgen muss, dass dort die Reisekostenabrechnung schneller geht. Ich sage Ihnen eines: Zu leistungsfähigen Hochschulen in der Zukunft gehört nicht nur Exzellenz in der Forschung und Exzellenz in der Lehre, sondern ich bin der Meinung, wir brauchen auch Exzellenz in der Verwaltung. (Beifall bei der CSU) Das muss ein Differenzierungsmerkmal in der Zukunft werden. Deswegen wollen wir als Freistaat Bayern Anreize geben, im Verwaltungsbereich besser zu werden. Keiner kann sich darauf herausreden, dass es irgendeine Vorschrift von meinem Ministerium gibt, dass die Reisekostenabrechnung so kompliziert sei. Das kann jede Hochschule für sich selbst entscheiden. Liebe Frau Weitzel, die guten Hochschulen haben das schon längst im Sinne ihrer Beschäftigten gelöst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne kann ich den Regierungsfraktionen nur für das dankbar sein, was sie mit diesem Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht haben. Es liegt noch viel Arbeit vor uns in Deutschland, um die Handbremse zu lösen, um für Forschung und Innovation die Weiche wirklich auf Vorfahrt zu stellen und am Ende echte zusätzliche Freiheit für Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen. Ich lade alle ein, auch die Opposition, die eine oder andere ideologische Scheuklappe aus der Vergangenheit einfach mal proaktiv abzulegen, auch wenn es an manchen Stellen vielleicht schmerzt. Vielleicht noch einen letzten Gedanken: Dual use ist plötzlich das Thema, was wirklich alle beschäftigt. Nach der Zeitenwende hat jeder verstanden: Okay, das mit den Grundklauseln, mit den Zivilklauseln, war vielleicht wirklich falsch. Aber dann muss man halt auch sagen: Mensch, die Bayern haben recht gehabt, lieber Florian Herrmann, mit dem Bundeswehrgesetz. Wir haben gesagt: Wir wollen neue Möglichkeiten schaffen, dass Bundeswehr und Hochschulen zusammenarbeiten können. Zivilklauseln sind aus der Zeit gefallen. Das ist anders, als immer wieder behauptet wird, kein Rückschritt von Freiheit, sondern ein echter Beitrag zu mehr Freiheit. (Beifall bei der CSU) Meine Damen und Herren, deshalb kann ich uns allen nur wünschen, dass diese Hightech Agenda für Deutschland tatsächlich das einlösen kann, was wir uns davon versprechen. Etwas Rückenwind für Bayern – das darf ich sagen – kann es auch gerne sein. Wenn andere in der Republik der Meinung sind, das ist irgendwie vielleicht eine Klüngelei, kann ich nur sagen: Nein, das ist nur dem Umstand geschuldet, dass wir schon über Zukunft geredet haben, als andere noch geschlafen haben. Es kann wohl nicht der Fall sein, dass nur deshalb, weil wir im Feld Wissenschaft, Forschung und Innovation vorgearbeitet haben, jetzt plötzlich vielleicht noch die Parole ausgegeben wird, Bayern dürfe von dieser Hightech Agenda des Bundes nicht profitieren. Ich bin der Meinung, wir sind gut aufgestellt, und mit mehr Freiheit und mit zusätzlichem Rückenwind wird diese Hightech Agenda auch für Bayern und für Deutschland ein großer Erfolg. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung. Die erste kommt von der Kollegin Katja Weitzel von der SPD-Fraktion.