Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dem Geschäftsordnungsantrag, der hier vorgelegt worden ist, Stellung nehmen. Aber zunächst einmal möchte ich deutlich machen, dass ich ausdrücklich zu dem Verfahren und dem prozessualen Thema reden werde und nicht wie meine Vorredner auch in inhaltlicher Sache. Aber eines muss man an der Stelle schon sagen – das will ich auch betonen –: Wir bedauern ausdrücklich, dass wir zu diesem Schritt gezwungen worden sind. Es tut uns ausdrücklich leid. Ich entschuldige mich bei den Familien in Bayern, dass sie in dem Zusammenhang etwas anderes geplant und anderes gehofft haben. Aber am Ende des Tages werden wir miteinander eine gemeinsame Entscheidung treffen. Dass die Opposition die Geschäftsordnungsanträge dazu nutzt, auf dem Rücken der Familien eine solche Diskussion zu veranstalten, halte ich für unwürdig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Täter-Opfer-Umkehr! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt hören wir mal zu!) Ich halte das für unwürdig. Deswegen ist es unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe mir extra vor dieser Sitzung das Plenarprotokoll angesehen, ich habe mir die Ausschussprotokolle angesehen, und ich weiß es aus der Vergangenheit: Sie sind seit dem Zeitpunkt, da wir hier in Bayern ein Familiengeld eingeführt haben, das es sonst in keinem Bundesland gab, das wir vorher als Betreuungsgeld gemacht hatten, das Sie im Übrigen diffamiert hatten – ebenfalls eine Leistung, die es in ganz Deutschland nicht gab –, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) nie müde geworden sind, darauf hinzuweisen, dass man dieses Geld ins System geben sollte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Das waren Ihre Beiträge von Anfang an. Das waren Ihre Beiträge. (Anhaltender Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) – Ich erkläre, warum es nicht notwendig ist – – Lieber Kollege Halbleib, wenn ich mich vorhin so aufgeregt hätte über Ihre Rede, wie Sie sich jetzt über meine aufregen, wäre das angebrachter gewesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Danke für das Kompliment!) Fakt ist: Wir haben, seitdem dieser Gesetzänderungsantrag im Parlament behandelt worden ist, in allen Diskussionen auch über die Frage gesprochen, inwieweit das Gesetz teilweise, ganz oder in geringem Maße in das System geführt werden soll, stattdessen oder zusätzlich. Dass Sie jetzt sagen, Sie werden von einem solchen Antrag überrascht, zeugt davon, dass Sie im Grunde genommen keinen Weitblick in dem Bereich entwickelt haben. Tatsache ist, wir haben die Thematik immer wieder angesprochen. Im Übrigen wurde sie auch von Ihnen angesprochen. (Zurufe – Toni Schuberl (GRÜNE): Wo fließt das Geld denn hin? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zuhören!) Damit wir uns auch darüber klar sind: § 55 der Geschäftsordnung sieht ausdrücklich einen solchen Fall vor. Da steht nichts davon, dass man es dann anschließend wieder in die Ausschüsse verweisen muss oder Ähnliches. Man kann das tun, wenn man es für richtig hält. Wir halten es aufgrund der Debatte, die Sie mit uns geführt haben, und Ihrer Haltung, die Sie von Anfang an eingenommen haben, nicht für notwendig. (Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE), Volkmar Halbleib (SPD) und Arif Taşdelen (SPD)) Stattdessen versuchen Sie, hier ein Zinnober aufzuführen, weil es Ihnen gerade zupasskommt. Ich sage es noch einmal: Uns tut diese Entscheidung absolut weh. Wir sehen allerdings gleichzeitig die Notwendigkeit. Wenn unsere Lage es wieder ermöglicht, werden die Familien weiterhin eine starke Unterstützung des Freistaats Bayern bekommen, wie sie sich in der Vergangenheit darauf verlassen konnten. Aber Ihren Zinnober machen wir nicht mit. Die Dritte Lesung, die Sie beantragt haben, ist ein Minderheitsrecht. Dem können wir uns nicht verwehren; das wird auch dementsprechend stattfinden. Ich weise allerdings darauf hin, dass die Dritte Lesung sinnvollerweise unmittelbar im Anschluss an die Zweite Lesung stattfinden muss. Die Verzögerungen in dem Zusammenhang, was die anderen Beratungspunkte angeht, gehen natürlich zu Ihren Lasten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo geht das Geld hin?) Auch in dem Zusammenhang wird es in der Sache keine andere Diskussion geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)