Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann eigentlich dort weitermachen, wo ich vorhin aufgehört habe, indem ich noch einmal betone, wie wichtig ein demokratisches Miteinander auf der kommunalen Ebene ist; denn dort entscheidet sich alltäglich, wie das Leben vor Ort gestaltet wird. Da geht es nicht um parteitaktisches Hin und Her, sondern da geht es um die Menschen, um den Verein, um das Miteinander, um den Marktplatz, um die Umgehungsstraße und um viele weitere Themen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir auf anstehende und schon vorhandene Bedrohungen durch nichtdemokratische Kräfte einfach reagieren. Das Gesetz heute wird nicht zwingend mit Freude und Jubeln hier eingebracht, aber die Notwendigkeit ist erkannt worden, dass man handeln muss. Vorweg, lieber Herr Kollege Birzele: Wenn Sie davon sprechen, dass Sie kein Gesetz wollen, das zusätzliche Bürokratie und Hürden schafft, aber gleichzeitig die Verpackungssteuer als ein Beispiel nennen, muss ich schon sagen, dass ich in meiner politischen Laufbahn noch nichts Bürokratischeres als die Verpackungssteuer in Tübingen kennengelernt habe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Schauen Sie sich einmal die Ausführungsverordnung an. Darin steht, dass eine Verpackungssteuer abhängig von der Konsistenz und der Beschaffenheit einzelner Lebensmittel erhoben wird. Da frage ich mich schon. Wenn Sie schon das Haar in der Suppe bei diesem Gesetzentwurf suchen, bleiben Sie bitte bei der Realität. Es gibt gute Gründe, warum wir als Regierungsfraktionen dem ganzen Nonsens einen Riegel vorgeschoben haben. Aber zurück zu der eigentlichen Debatte. Ja, wir müssen kommunale Einrichtungen und das Leben vor Ort leider vor antidemokratischem, antisemitischem Gedankengut schützen. Ich würde es mir anders wünschen, aber es ist heutzutage leider eher die Regel als die Ausnahme. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt einen Werkzeugkoffer in die Gemeindeordnungen geben. Auch wenn es bisher am Rande der Legalität war, haben wir jetzt die Möglichkeit zu sagen: Nein, wir wollen das nicht, wir gehen dagegen vor, wir verbieten solche antisemitischen oder auch nationalsozialistischen Äußerungen, Veranstaltungen und dergleichen. Heute bringen wir eine ganz klare Stärkung der Demokratie auf den Weg. Wir merken es auch, ich habe es vorhin schon betont: Für mich ist der Gemeinderat ein Ort, an dem Kompromisse gesucht werden, ein Ort, an dem der Zusammenhalt an erster Stelle steht und die parteitaktischen Kalküle eigentlich keine große Anwendung finden dürfen. Wir sehen in so vielen Gemeinderäten, Kreisräten und Bezirksräten, dass es funktioniert. Aber es gibt eben neben den 99,8 %, bei denen es gut funktioniert, die 0,2 %, bei denen man doch an der einen oder anderen Stelle reagieren muss. Da gibt es, wie die Vorredner schon gesagt haben, nur die zwei Möglichkeiten: entweder das sehr stumpfe Schwert der Ermahnung oder das sehr scharfe Schwert des Ausschlusses aus dem Gremium. Wie hier in dieser Legislaturperiode mit dem Ordnungsgeld haben wir dann auch dort einen Werkzeugkoffer für die Bürgermeister, für die Sitzungsleiter, der es ermöglicht zu reagieren, wenn einer destruktiv und nicht konstruktiv an die Sache herangeht, wenn einer zunehmend zu stören versucht, wenn einer Äußerungen tut, die menschenverachtend sind und nicht im Konsens mit unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung stehen. Das ist ein Erziehungsprozess, der hier im Bayerischen Landtag schon Anwendung findet und der meiner Meinung nach dazu geführt hat, dass die Debattenkultur im Bayerischen Landtag sich nicht immer, aber immer öfter zum Positiven entwickelt hat. Daher kann man diesen Vorschlag nur begrüßen, und ich freue mich, dass die Opposition positiv dazu steht und signalisiert hat, dass wir in die richtige Richtung denken und gehen. Die dritte Regelung schafft eigentlich Klarheit und macht dort weiter, wo wir mit dieser Staatsregierung angefangen haben, nämlich bei der Entbürokratisierung. Wir erleichtern Prozesse. Wir vereinfachen die Vermögensübertragung von kommunalen Unternehmen, auch die Fusion gemeinsamer Kommunalunternehmen. Das ist ein richtiger Schritt in eine zukünftige Verwaltung, die modern aufgestellt ist, die die Bürger wirklich entlastet und die nach außen wieder ein Bild des kommunalen Miteinanders und der Stärkung der Gemeinschaft vor Ort abgibt. Ich freue mich auf weitere Debatten und kann jetzt schon einmal signalisieren, dass dieser Gesetzentwurf für uns als Kommunalpartei der FREIEN WÄHLER in die absolut richtige Richtung geht. Ich freue mich auf weitere Zustimmung. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ehemalige Kommunalpartei!) – Wir sind immer noch die Kommunalpartei, lieber Kollege. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Andreas Birzele, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor.