Christiane Feichtmeier

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat uns die Nachricht erschüttert, dass der Bürgermeister von Dingolfing mit sofortiger Wirkung zurücktritt. Offenbar wurden er und seine Familie bedroht, sein Auto ging in Flammen auf. Kurz danach kam die Meldung vom Bürgermeister aus Pegnitz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es in diesem Hohen Haus ganz deutlich: So etwas ist völlig inakzeptabel. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wir stehen an der Seite unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und verurteilen jede Form von Bedrohung, Einschüchterung oder Hass; denn wir wollen, dass sich Menschen in der Kommunalpolitik engagieren, ohne Angst, mit Rückhalt und Respekt. Genau deshalb legen wir heute unseren Gesetzentwurf für eine moderne Kommunalpolitik vor. (Beifall bei der SPD) Wenn wir über Demokratie sprechen, reden wir oft über die großen Themen wie Europa, Berlin oder München. Aber Demokratie beginnt direkt vor unserer Haustür, im Rathaus, im Gemeinderat oder im Jugendparlament, da, wo Menschen sich einsetzen, ohne viel Aufhebens, oft nach Feierabend oder nach dem Abendessen, wenn die Kinder schon schlafen. Diese Menschen, die in unseren Gemeinden Verantwortung übernehmen, sind das Rückgrat unserer Demokratie. Für diese legen wir heute mit unserem Kommunalpolitikgesetz den Grundstein für eine stärkere, gerechtere und moderne Kommunalpolitik. Warum müssen wir handeln? – In weniger als einem halben Jahr, im März 2026, stehen in Bayern wieder Kommunalwahlen an. Viele sagen mir: Ich würde ja gerne kandidieren, aber ich weiß nicht, wie ich das mit der Arbeit, den Kindern oder der Pflege meiner Eltern schaffen soll. – Das ist nämlich die Realität. Aber kommunales Engagement darf kein Luxus sein, den sich nur leisten kann, wer genug Zeit, Geld oder Rückhalt im Job hat. Wenn wir ehrlich sind, in unseren Gemeinderäten sitzen noch immer viel zu wenige Frauen und zu wenige junge Menschen. Von 31.000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in Bayern sind nur gut 7.000 weiblich, also rund ein Fünftel. Unter mehr als 1.200 hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind gerade einmal 106 Frauen. Diese Zahlen sprechen Bände. Wir können nicht weiterhin sagen, dass uns Gleichberechtigung und Teilhabe wichtig sind, um dann zu sehen, dass die Kommunalpolitik so aussieht wie vor 30 Jahren. Was müssen wir also ändern? – Unser Gesetzentwurf bringt vier entscheidende Neuerungen, die Kommunalpolitik gerechter und moderner machen. Erstens. Jedes Gemeinderatsmitglied bekommt ein eigenes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht. Demokratie lebt von Transparenz und nicht von Informationsvorsprung. Zweitens. Wir schaffen einen gesetzlichen Freistellungsanspruch für alle, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen. Arbeitgeber müssen die notwendige Zeit für das Ehrenamt gewähren. Drittens. Wir regeln endlich den Status der Fraktionen in den Gemeinderäten. Fraktionen bekommen Rechte, Pflichten und die Möglichkeit, eigene Rechtsverletzungen geltend zu machen. Viertens. Kinder und Jugendliche sollen mitreden, wenn es um ihre Zukunft geht. Darum schreiben wir ein echtes Beteiligungsrecht von jungen Menschen in die Gemeindeordnung. Das moderne Kommunalpolitikgesetz tut genau das, was Kommunalpolitik attraktiver, gerechter und zukunftsfähiger macht. Vielen Dank, ich freue mich auf die Diskussion.