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Thomas Huber

CSU 13.11.2025 Sitzungen 19/63

Ich fange bei Letzterem an: Der Bayerische Ministerpräsident ist gerade in der Vorbereitung für den Koalitionsausschuss und befindet sich in Berlin. (Zuruf von der AfD: Oh!) Deswegen ist er leider Gottes nicht da. Er wäre gerne da gewesen; aber letztendlich, glaube ich, schaffen wir das gemeinsam, weil wir diese Entscheidung gemeinsam getroffen haben und auch die Verantwortung gemeinsam übernehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und, lieber Kollege Franz Schmid, Politik bedeutet nicht, allen alles zu versprechen. (Widerspruch bei der AfD) Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. (Widerspruch bei der AfD) – Sie haben eine Frage gestellt. Darf ich antworten? – Gerade wenn es schwerfällt, ist es, glaube ich, unsere Verantwortung, ehrlich zu sagen, warum etwas nicht mehr geht. Nach den letzten acht Jahren der freiwilligen Leistung Familiengeld kam eine Umschichtung, weil wir anhand des Bayerischen Kinderstartgelds die Hälfte des Geldes in das System geben wollten. Da wir jetzt die Erkenntnis haben, dass das Geld an dieser Stelle nicht ausreicht und die Kitas kurz vor einem Kollaps stehen, müssen wir diese verantwortungsbewusste Entscheidung gezwungenermaßen treffen, das Geld in das System zu geben.

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