Christiane Feichtmeier

Die letzte Frage kann Herr Vizepräsident Rinderspacher Ihnen wahrscheinlich sehr gut persönlich beantworten. Ganz ehrlich, im Landkreis Starnberg tritt die AfD des Öfteren sehr offen mit ihrem Hass und ihrer Hetze auf. Die AfD ist genauso rausgeworfen worden wie alle anderen, die offen auftreten und ihren Hass gegen Israel und gegen unseren Rechtsstaat einsetzen. Dahinter stehe ich voll und ganz. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Herr Köhler, ich sage ein Wort zu Ihren Ausführungen, weil ich gerade das Wort habe. Ihre Ausführungen sind komplett unzutreffend. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir unterbrechen die Sitzung zur Mittagspause bis 12:15 Uhr. Dann geht es weiter mit dem Gesetzentwurf zur 10-H-Abstandsregelung. Rednerinnen und Redner sind die Abgeordneten Stümpfig, Schack, Ebner-Steiner, Behringer und von Brunn. Ich bitte Sie, pünktlich zu erscheinen. (Unterbrechung von 11:43 bis 12:15 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 12:15 Uhr und nehmen die Sitzung wieder auf. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 4 und 5 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche – soweit noch nicht geschehen – rechtzeitig aus Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 d auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung (Drs. 19/8721) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit sind es zehn Minuten Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich erteile Herrn Kollegen Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.