Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich mir jetzt alle Reden der Fraktionen angehört und mir die wichtigsten Punkte notiert habe, habe ich festgestellt: Die CSU sieht wie immer keinen Handlungsbedarf. Die FREIEN WÄHLER sprechen von einem Bürokratiemonster, und die GRÜNEN-Fraktion sieht einen Bedarf. Den GRÜNEN sage ich daher vielen Dank für die Unterstützung und den konstruktiven Austausch. Ich möchte zum Schluss dieser Debatte noch einmal das Wort ergreifen und betonen, warum dieser Gesetzentwurf so wichtig ist. Es geht um ein echtes Beteiligungsrecht junger Menschen; denn Demokratie fängt für uns nicht erst mit dem Alter von 18 Jahren an. Es geht um ein gesichertes Auskunftsrecht jedes Gemeinderatsmitglieds und einen gesetzlichen Freistellungsanspruch, der die notwendige Zeit für das Ehrenamt gewährleistet. Kollege Birzele hat schon angesprochen: Für uns im öffentlichen Dienst – ich war selber mal Beschäftigte im öffentlichen Dienst – war es nie ein Thema, wenn man Kommunalpolitikerin war, die Zeit zu finden; denn es gibt die Regelung des § 11 in unserer Urlaubsverordnung. Damit war alles geklärt und klar, wie viel Zeit wir in Anspruch nehmen konnten. Dieses Gesetz ist für uns kein Verwaltungsakt, sondern ein Demokratieversprechen. Es ist ein Versprechen an alle, die sich engagieren wollen, bisher aber gezögert haben. Es ist ein Versprechen an junge Menschen, dass ihre Stimmen gehört werden. Es ist auch ein Versprechen an unsere Kommunen, dass sie endlich den rechtlichen Rahmen bekommen, den sie für die Herausforderungen der Gegenwart brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kommunalpolitik ist nicht irgendein Ehrenamt. Sie ist die Schule der Demokratie, das Fundament des Vertrauens zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Demokratie lebt nicht von Sonntagsreden, sondern sie lebt vom Mitmachen der Menschen. Wenn wir alle wollen, dass Menschen mitmachen, dann müssen wir ihnen die Hand reichen, und zwar mit fairen Rahmenbedingungen, mit echter Beteiligung und mit Respekt für ihre Zeit und ihr Engagement. Unser modernes Kommunalpolitikgesetz tut genau das: Es macht Kommunalpolitik attraktiver, gerechter und zukunftsfähiger. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Kommunalpolitik wieder die Rahmenbedingungen erhält, dass alle Menschen gleichermaßen sagen: Da will ich mitmachen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)