Anton Rittel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist heute eine sehr emotionale Debatte. Eines muss man aber einmal ganz klar sagen: Bayern ist und bleibt ein Familienland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir investieren 5 Milliarden Euro in die Familien. In den Haushaltsvorverhandlungen sind in einem Kürzungshaushalt keine Kürzungen in diesem Bereich vorgesehen. Es gibt also keine Streichung. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wir müssen das Geld einfach effektiver einsetzen. Das machen wir hiermit. Wir brauchen eine gute Betreuung für unsere Kinder, eine gute vorschulische, frühkindliche Bildung. Das hat für mich oberste Priorität. Je mehr Bürokratie besteht, desto weniger Geld steht zur Verfügung. Jeder schreit in diesem Hohen Haus und draußen nach der Abschaffung der Bürokratie. Wenn wir die Bürokratie abschaffen, wird es vielleicht nicht mehr ganz so gerecht, aber wir sparen uns Geld, das wir in die Bildung der Kinder investieren können. (Zurufe von den GRÜNEN) Wir machen das. Wir müssen endlich vom Gießkannenprinzip wegkommen, damit alle Bedürftigen profitieren. Ich war schon immer der Meinung, dass wir das Geld effizienter einsetzen müssen. Das machen wir hiermit. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Auch die Eltern wünschen sich stabile Strukturen und einen guten Betreuungsplatz für ihre Kinder. Das machen wir hiermit. Das Familien- und Krippengeld bekommen immer noch diejenigen, die bis zum 01.01.2025 geboren wurden. Es wird, wie gesagt, keine Kürzung im Budget geben. Die frei werdenden Mittel von fast 800 Millionen Euro nehmen wir zwar den ganz Kleinen weg, aber das Geld erhalten die Kinder dafür drei Jahre später, wenn sie in den Kindergarten kommen. Wir nehmen also nichts weg, wir führen eine Umstrukturierung durch und reinvestieren das Geld in das System. Frau Scharf wird das machen. Sie hat mir versprochen, dass wir uns zusammensetzen und das machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Für mich gehört auch dazu, dass man das Geld in die Bildung von Fachkräften steckt; denn diese sind auch Mangelware, und wir wissen nicht, wie wir die Bildung von Fachkräften ansonsten finanzieren können. Das ist auch der Wunsch der Fachverbände und der Eltern, dem wir nachkommen. Die Abschaffung der Bürokratie ist mutig. Wir müssen mutig sein. Das ist unser Gesetzentwurf. Die Umstrukturierung ist absolut wichtig. Deshalb ist die Änderung des Gesetzes eine Chance zur nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)