Ulrike Scharf

Danke schön für Ihre Fragen, dass ich auf sie eingehen darf und noch eine Redezeitverlängerung habe, nachdem es vorher schon pressiert hat. Natürlich geht das Geld vollumfänglich und auch sofort in die Betriebskostenförderung. In unserem Einzelplan ist ganz klar der Haushaltsansatz mit knapp 800 Millionen Euro verankert. Dieser ist festgeschrieben und geht eins zu eins und sofort in die Kinderbetreuung. Das heißt, das ist eine einseitige Erhöhung der staatlichen Förderung. Der Anteil der Kommunen bleibt unverändert; aber wir steigen massiv ein und legen drauf. Zu Ihrer anderen Frage zu den Kitas: Ich habe gesagt: "sofort", also ab dem Jahr 2026. Vorher kam noch die Rückfrage mit der Reform. Natürlich starten wir jetzt sofort. Ein Inkrafttreten ist zum 1. Januar 2027 anvisiert. Das tut aber dem nichts ab, dass wir bereits im Jahr 2026 freiwerdende Mittel in die Betriebskostenförderung geben können. Zur Frage, ob wir damit sicherstellen können, dass der Kitabeitrag stabil bleibt oder vielleicht sinken wird: Nein, wir können das nicht, weil unsere Systematik so nicht ist. Wir leben nicht in einem Kommunismus. Wir haben in Bayern circa 2.000 Träger, die ihre Gebühren selbst festlegen. Deshalb werden wir appellieren. Ich bitte Sie, dabei mitzuhelfen. Die Verantwortung liegt ganz klar bei den Trägern zu sagen: Wir bekommen mehr Unterstützung bei der Betriebskostenförderung, was uns veranlasst, auf den Kitabeitrag zu schauen. Noch eine Ergänzung: Für alle diejenigen, die finanziell schwächer ausgestattet sind und sich den Kitabeitrag nicht leisten können, gibt es – das müssten eigentlich alle wissen – die wirtschaftliche Jugendhilfe, die diese Kitagebühren übernimmt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)