Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich gesagt sprachlos, nicht nur aufgrund dessen, was in dieser Woche passiert ist, sondern auch ob der Debatte. Wir beraten heute die Einführung des Bayerischen Kinderstartgeldes und schaffen es gleichzeitig schon wieder ab, und es wird uns nicht einmal eine tiefgehende Debatte im Fachausschuss, im Sozialausschuss, gewährt. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Sprachlos – sprachlos, das ist das Wort, das mir als erstes in den Sinn kam, und es ist auch das Wort, das ich höre, wenn ich mit Familien spreche. Ihr Vorgehen ist parlamentarisch nicht nur absurd, es ist beispiellos. Ich habe eine ausgedruckte E-Mail einer Mutter dabei, die so bezeichnend schrieb: "Ich habe mein Kind geplant und meine Elternzeit berechnet, als diese Leistungen noch galten. Als die Abschaffung beschlossen wurde, war ich bereits im siebten Monat schwanger." Verstehen Sie, was das bedeutet? – Familien, die in diesem Jahr ein Kind bekommen haben, hätten noch das Bayerische Familien- und Krippengeld in Höhe von mindestens 6.000 Euro über zwei Jahre erhalten. Frauen, die jetzt schwanger sind – das muss man sagen –, hätten immerhin noch das Bayerische Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 Euro erhalten. Und jetzt? – Jetzt bekommen sie nichts, null Euro. Diese Eltern haben ihre Ausgaben geplant und im Vertrauen darauf, dass die Staatsregierung ihr Wort hält, vielleicht schon Anschaffungen getätigt; (Unruhe) denn es war gesetzliche Grundlage. Jetzt bekommen sie nichts – nicht einmal eine Übergangslösung. Kolleginnen und Kollegen, das ist alles andere als verlässliche Familienpolitik. Das ist ein Vertrauensbruch. (Beifall bei der SPD) Wissen Sie, wovon das zeugt? – Das zeugt von einer Politik ohne Strategie und ohne Weitblick. Erst erkennen Sie jahrelang nicht die Not der Kitas. Sie reduzieren Kindertagesstätten auf Betreuung, sehen sie nicht als Bildungseinrichtungen an. Dann, rechtzeitig zur Landtagswahl, machen Sie finanzielle Geschenke an die Familien: das Bayerische Familiengeld, das Bayerische Krippengeld, und dann – voller Inbrunst – das Bayerische Kinderstartgeld. Jetzt nehmen Sie alles wieder weg. Wo ist die Kontinuität in der bayerischen Familienpolitik? Wo ist das rechtzeitige Erkennen wichtiger Investitionen? – Sie reagieren immer erst dann, wenn das System annähernd kollabiert. (Beifall bei der SPD – Anhaltende Unruhe) Frau Scharf, wo ist die Strategie der Sozialministerin? Und wo ist die Gesamtschau eines Ministerpräsidenten? – Hü und hott, mehr ist das nicht, was Sie hier abgeben. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Sie lösen kein Problem, und wenn Sie es lösen, dann zulasten der Familien – ein Problem, das es eigentlich ohne die CSU und die FREIEN WÄHLER in der Form gar nicht gegeben hätte. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Jahrelang war die Finanzierung der Kitas kein Thema für Sie. Jahrelang fehlten hier das politische Interesse und die politische Aufmerksamkeit, obwohl die Not nicht erst jetzt groß ist. (Beifall bei der SPD) Jetzt werden die Versäumnisse mit dem Hinweis auf die verantwortungsvolle Haushaltsführung über Nacht auf junge Familien abgewälzt. Sie konstruieren ein Entweder-oder: entweder Geld für die Kitas oder direkte finanzielle Unterstützung für Familien. – Das ist absurd. Das eine muss das andere nicht ausschließen, wenn man entsprechende politische Prioritäten setzt, und das ist machbar. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Man sieht im Bund, was da gekürzt worden ist!) Aber was machen Sie seit Jahren? – Kollegin, Sie lehnen konsequent eine bessere Kitabetriebskostenförderung ab, obwohl klar war, dass die Hütte brennt. Jetzt nehmen Sie den Familien genau diese Unterstützung mit der Begründung weg: Das Geld bleibt im System. – Einen Aufwuchs gibt es nicht. Von Ihrer vollmundigen Ankündigung, dass das Bayerische Familienstartgeld bleibt, –