Martin Mittag

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben sich einige der Vorredner ganz explizit darüber ausgelassen, wie schlecht alles ist. Die Kollegin Rasehorn hat gerade geschimpft, deswegen will ich sie jetzt mal als Erste drannehmen. (Anna Rasehorn (SPD): Ja klar!) Kein anderes Bundesland gibt so viel Geld für Krankenhausinvestitionen aus wie der Freistaat Bayern. – Kollege Hanna-Krahl ist jetzt auch weg. – Kein anderes Bundesland tut das. (Anna Rasehorn (SPD): Ich bin nicht weg!) – Nein, Sie nicht, Frau Kollegin. Kollege Hanna-Krahl, habe ich gesagt. Wir sind so gut wie bei der Milliarde – im Haushalt liegt es jetzt vor –, eine Milliarde für die Krankenhausinvestitionen. Da muss ich schon ganz ehrlich sagen: Dann immer zu versuchen, den Freistaat Bayern schlechtzureden, ist ein völlig falscher Ansatz. (Beifall bei der CSU) Liebe Frau Kollegin Rasehorn, nun sitzen Sie – nicht persönlich, aber Ihre Partei – mit in Berlin. Dieser Antrag ist übrigens auch sehr kritisch, und auch wir als Unionspolitiker sind sehr kritisch bei dem, was in Berlin passiert. Soweit ich mich erinnern kann, habe ich, als die Ampel noch regiert hat, wenig Kritisches zu einem Gesundheitsminister Lauterbach gehört, der übrigens ein großer Auslöser dessen ist, was wir jetzt aufarbeiten müssen. Da hat sich keiner – auch Sie nicht – nein, Sie waren noch nicht dabei, doch, zum Schluss schon – darüber beschwert. Wir sind aber so selbstkritisch und nehmen diese Kritik auf, und da will ich unserer lieben Ministerin Judith Gerlach, aber auch unserem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ein großes Dankeschön aussprechen, (Beifall bei der CSU) die sofort reagiert haben, nachdem diese Pläne öffentlich gemacht worden sind, und die auch öffentlich reagiert haben. Eigentlich ist dieser Antrag jetzt eine Unterstützung unserer Haltung. So wie alle gesprochen haben, müsste auch jeder klar verstanden haben, dass es gilt, diesen Antrag zu unterstützen, damit das in Berlin wahrgenommen und ernst genommen wird. Es muss ganz klar sein, dass Reformen nötig sind. Zumindest ein paar der Kolleginnen und Kollegen, die meiner Meinung nach auch Ahnung von Gesundheitspolitik haben, haben auch dargestellt, dass Reformen nötig sind. Wir haben es übrigens auch nicht kritisiert, als Herr Lauterbach über eine Reform an sich gesprochen hat. (Michael Hofmann (CSU): So ist es! Richtig!) Nur das "Wie" ist genau der Punkt, der wichtig ist. (Beifall bei der CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir bei 75 % aller Krankenhäuser mit einem defizitären Jahresergebnis eine Reform brauchen, steht außer Frage. Dass es richtig ist, die GKV-Beiträge zu stabilisieren, ist auch definitiv in Ordnung. Aber es darf am Schluss nicht nach hinten losgehen. Es darf nicht sein, dass wir, indem wir jetzt mal kurzfristig eine Entlastung schaffen, die Krankenhaussituation im Land, in ganz Deutschland, noch viel schlechter machen und am Schluss die Kosten auch für die GKV-Beiträge dadurch um Längen höher sein werden. Deswegen ist es sehr richtig, wenn die Bundesregierung sagt: Jawohl, es gibt 4 Milliarden Euro Soforthilfe aus dem Transformationsfonds. – Das ist ein gutes Signal. Das ist hilfreich. Das ist aber eine einmalige Hilfe. Sie löst jetzt Probleme direkt, aber sie löst nicht das Problem der strukturellen Unterfinanzierung. Das will ich auch noch mal klarstellen: Wir haben es zu Lauterbachs Zeiten diskutiert und diskutieren es jetzt auch noch. Es geht einfach darum, dass die Betriebsfinanzierung der Häuser ein Thema ist, das Berlin einfach zu lösen hat. Deswegen ist der Antrag auch richtig und wichtig, dass wir sagen: Unsere Krankenhäuser brauchen nachhaltige Finanzierungsperspektiven. Es ist nicht gut, wenn im Gesetzentwurf steht, dass der Innovationsfonds ab 2026 um die Hälfte auf 100 Millionen Euro halbiert werden soll. Es ist vor allem nicht gut, dass die Meistbegünstigungsklausel ausgesetzt werden soll. Das ist vorhin auch schon dargestellt worden. Aber einige haben wahrscheinlich gar nicht verstanden, was es eigentlich bedeutet, wenn diese Klausel ausgesetzt wird; denn sie haben hier wieder nur mit irgendwelchen, fast schon proletenhaften Überschriften hantiert. Die Häuser haben mit den Kassen keinen Verhandlungsspielraum mehr. Der ist so immens wichtig, weil die Entwicklungen, auch die Entwicklungen der nächsten Jahre dann nicht mehr mit den Kassen diskutiert werden können. Wenn man, auch als Krankenhausbetreiber, auf Defizite einwirken will, funktioniert das nur, wenn man das diskutieren kann, wenn man mit den Kassen reden kann. Das wird unmöglich durch die Aussetzung. Ein Fortschreiben auf das Vergütungsniveau des Vorjahres, was jetzt auch vorgeschlagen ist, kann ebenfalls nicht funktionieren; denn auch dann bleibt es eine weniger auskömmliche Finanzierung, und das soll die Reform gerade nicht bewirken. Jetzt haben beide Kollegen von SPD und GRÜNEN mehrfach darüber gesprochen – ich habe es schon betont –, wie schlecht es doch in Bayern ausschaut. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich will hier einmal kurz ein paar Punkte aufbringen, die bei uns sehr wohl funktionieren. Ich glaube, da hat Bayern wirklich auch eine Vorreiterrolle. Vom Kollegen Hanna-Krahl sind andere Bundesländer angesprochen worden. Ich durfte letzte Woche bei der Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher als Vertreter für unseren Bayerischen Landtag unterwegs sein, und ich muss Ihnen einmal eines sagen: Die Gesundheitspolitik im Freistaat Bayern ist in dieser Runde ein wahnsinnig interessantes Thema; denn alle wollen genau hören: Wie macht ihr das in Bayern? Das ist gut, das könnten wir nachmachen. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Ich glaube, es muss auf jeden Fall der Ansatz sein, der auch für uns weiterhin gilt, dass wir eine Vorreiterrolle haben und versuchen, es für die Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich zu machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu den Aussagen von Herrn Winhart: Er hat am Dienstag schon einmal Ähnliches gebracht. Da war es schon genauso ein Quatsch, wie es jetzt wieder ein Quatsch ist. Eine Ahnungslosigkeit herrscht vor, aber vor allem ist es ein Schreien von Parolen. (Andreas Winhart (AfD): Nur der Herr Hofmann schreit!) – Nein, der Herr Hofmann schreit nicht. Der schreit nur bei Ihnen; bei mir schreit er nicht. Darüber müssen Sie sich mal Gedanken machen. – Sie betreiben Augenwischerei, indem Sie sagen, mit der AfD blieben alle Krankenhäuser in ganz Deutschland und vor allem in Bayern offen und so, wie sie jetzt sind. Sie haben noch kein einziges Mal dargestellt, wie das finanziert werden soll, noch kein einziges Mal. Nein, Sie haben nur Parolen gebrüllt, und das tun Sie auch regelmäßig. Sie haben über Ebern gesprochen. Das ist mein direkter Nachbarstimmkreis im schönen Unterfranken. Ich habe Sie gefragt, ob Sie dort waren. Dann haben Sie gesagt: Ich war mal in meiner Zeit irgendwann in Ebern. – Ähnlich wird es übrigens bei dem Krankenhaus, von dem Sie vorhin gesprochen haben, wahrscheinlich auch gewesen sein. Sie haben keine Ahnung, machen aber einen auf dicke Hose und erzählen den Leuten einfach falsche Dinge. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das kann nicht funktionieren. So kann auch Gesundheitspolitik nicht funktionieren. Sparen Sie sich das, Herr Winhart. Bringen Sie einfach mal Fakten. Das können Sie nicht. Keine Lösungen, keine Vorschläge, immer nur falsche Versprechen. Das bringt uns alle nicht weiter. Deswegen bin ich sehr froh, dass die AfD in dem Bereich nicht mehr zu melden hat als jetzt. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Das ist schon mehr als genug, nein, das ist schon viel zu viel. (Zuruf von der AfD: Das wird sich ändern!) – Es wird sich nicht ändern, da bin ich ziemlich sicher. – Vielleicht noch ein Punkt, der auch wieder zur AfD passt. Es geht um das Thema Krisenresilienz. Ich bitte darum, das nicht mit dem Normalbetrieb der Häuser zu vermischen; denn das muss natürlich unabhängig davon geregelt sein. Weil Herr Winhart gesagt hat, wir, also die demokratischen Gruppierungen, würden hier mehr oder weniger Krisen herbeirufen, muss ich ihm schon sagen: Krisen werden durch die Politik herbeigerufen, die Sie betreiben. Das Schüren von Angst, Hetze und Hass und vielleicht auch noch die falschen Verbindungen in Richtung Moskau oder Ähnliches führen am Schluss zu Krisen. Genau das sind die Krisen, die uns vielleicht erwarten. Möglicherweise sind Sie also mit daran schuld, dass es diese Krisen geben wird. Aber die Krisenresilienz muss separat beleuchtet werden. Wir reden hier über einen Betrag zwischen 5 und 15 Milliarden Euro, den das Ganze kosten wird, je nach Krisenfall. Auch dafür muss die Bundesregierung sich wappnen, und zwar nicht, um den Menschen Angst zu machen, sondern um eine Sicherheit für die Menschen zu schaffen. Deswegen ist es so wichtig. Ich denke, am Schluss muss für alle gelten: Unser Ziel und auch das der Bundesregierung muss sein, dass es insgesamt eine gute gesundheitliche Versorgung für jeden Menschen gibt, egal ob in Stadt oder Land. Das muss das große Ziel sein. Deswegen bitte ich, auch diesen Antrag zu unterstützen und sich weiterhin, wenn notwendig, auch an die jeweiligen Stellen in Berlin oder sonstwo zu wenden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Martin Huber, AfD-Fraktion, vor.