Thomas Huber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, unsere Entscheidung noch einmal in vielleicht etwas sachlicherer Art und Weise darzulegen und vielleicht auch auf die eine oder andere Entgegnung von den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition einzugehen, sofern sie jetzt gerade noch nicht von der Ministerin beantwortet wurde. Noch einmal kurz zum Grund, warum wir heute bei diesem Tagesordnungspunkt zusammenstehen: Der Grund war letztendlich auch die Klausurtagung der Bayerischen Staatsregierung am Wochenende und am Montag, bei der man sich mit dem Gesamtgebilde des Haushaltes auseinandergesetzt hat. (Tim Pargent (GRÜNE): Tun Sie das sonst nicht?) – Das machen wir jedes Jahr, aber es war jetzt halt zufällig am Sonntag und Montag. Deswegen stehen wir heute bei diesem Tagesordnungspunkt genau zu diesem Thema da. Zusammengefasst ist die Beschlussfassung letztendlich, dass die Träger von Kitas und die Kommunen massiv unterstützt und entlastet werden, um das Kitasystem zu schützen und zu stützen. Das führt, um der Wahrheit zu entsprechen, in der Folge dazu, dass wir das heute eigentlich zur Beschlussfassung geplante Kinderstartgeld leider nicht wie geplant einführen können. Diese Entscheidung ist uns – CSU und FREIEN WÄHLERN – sicherlich, wie ich es vorher ausgeführt habe, nicht leicht gefallen. Ich möchte aber vielleicht noch einmal kurz darauf eingehen, dass das keine Entscheidung gegen Familien ist, sondern eine Entscheidung für die Familien. Es ist eine Entscheidung für die Kinder und deren Zukunft, auch um eine sichere Betreuung sicherzustellen. Ich glaube, eine sichere Betreuung ist für alle Familien das A und O. Sie ist auch für unsere Wirtschaft das A und O, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf herstellen und sicherstellen zu können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verantwortungsvolle Politik heißt auch, Prioritäten zu setzen. Unsere Priorität liegt in einer verlässlichen, bezahlbaren, qualitativ hochwertigen Betreuung, und zwar jeden Tag und für alle Kinder, egal und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Wir haben deswegen entschieden: Wir führen das geplante Kinderstartgeld jetzt nicht ein. Aber das Geld – das ist entscheidend, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen – bleibt, so hat es die Sozialministerin vorher noch einmal versichert, vollständig bei den Familien. Jeder Euro der frei werdenden Mittel wird in die Kindertagesbetreuung investiert. Ich wiederhole mich: Es handelt sich hier bis 2030 um circa 3 Milliarden Euro für unsere Kitas, für die Betriebskostenstabilisierung, für die Qualitätssicherung und für den Ausbau. Mir ist wichtig: Wir schaffen das, wie in der Verfassung vorgegeben – die Verfassung ist unsere Handlungsmaxime –, ohne Schulden. Wir handeln damit generationengerecht; denn wenn wir heute Schulden aufnehmen, zahlen das die Kinder von morgen. In der gesamten Debatte wird das oft vergessen. Die Opposition suggeriert gerne, es wäre Geld für alles da, man müsse nur wollen. Dem ist aber nicht so. Im Bund werden bereits heute jährlich 34 Milliarden Euro nur für Zinsen ausgegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld, das für Bildung, für Infrastruktur und für die Zukunft unserer Kinder fehlt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir in Bayern gehen einen anderen Weg, einen Weg, der auch die künftigen Generationen berücksichtigt. Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich – ich habe vorher die gesamte Debatte verfolgt – ehrlich gesagt ein Stück weit ärgert. Jahrelang hat die Opposition in diesem Haus das Familiengeld kritisiert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wie oft mussten wir uns anhören: "Gießkannenprinzip" – heute wieder mehrmals –, "Wahlkampfgeschenk"? Ganz ehrlich, liebe Kollegin: Ein Wahlkampfgeschenk kann man einmal machen. Wenn man aber fast acht Jahre an einem System festhält, das über 4 Milliarden Euro direkt an mehr als 1 Million Kinder und Familien gibt, kann man nicht von einem Wahlkampfgeschenk sprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es wurde auch gesagt: Leistung, die den Falschen zugutekommt. Sind Familien die Falschen? Jahrelang haben Sie uns vorgeworfen, wir würden Geld mit der Gießkanne an unsere Familien verteilen, statt es gezielt in die Betreuungsstrukturen zu investieren. Die GRÜNEN haben das kritisiert, die SPD hat das kritisiert. Kollegin Anna Rasehorn hat erst heute Morgen in der Aktuellen Stunde gesagt: Wir fordern seit Jahren Investitionen in die Infrastruktur. (Zustimmung von der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist auch richtig!) Liebe Kerstin Celina – sie ist jetzt gerade nicht da –, ich wollte nur sagen, dass wir uns sehr schätzen. Wir haben im Sozialausschuss jahrelang wirklich gut zusammengearbeitet. Ich habe mir extra noch einmal die Ausschussprotokolle zum Familiengeld, zur Einführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Familiengeldgesetzes angesehen. Kerstin Celina hat in der Plenardebatte zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes am 13. November 2024 Folgendes gesagt: "Seit Jahren fordern wir GRÜNE, Familiengeld und Krippengeld nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern an die, die es brauchen, und stattdessen Geld in den Ausbau der Kita- und Krippeninfrastruktur zu stecken." (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Noch ein weiteres Zitat aus der Mitberatung im Haushaltsausschuss am 22. Oktober 2025: "Das bedeute, 700 Millionen Euro würden künftig an nicht bedürftige Familien ausbezahlt. Dieses Geld hätte sinnvollerweise für eine bessere Ausstattung der Kitas verwendet werden sollen." (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Was machen wir jetzt? – Wir setzen genau das um. Wir schichten das Geld vom Scheck zur Struktur um – wenn man das so zusammenfassen will –, von der Einmalzahlung zur nachhaltigen Investition in die Kinderbetreuung. Wir machen jetzt exakt das, was jahrelang gefordert wurde. Und was passiert? – Es ist wieder nicht recht; wir sind angeblich wieder einmal familienfeindlich; angeblich nehmen wir jetzt den Familien auch noch etwas. – Wir nehmen niemand etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir nehmen niemand etwas. Das gesamte Geld, so wie die Ministerin vorher gesagt hat, bleibt im System und kommt in die Kindertagesbetreuung, in die Betriebskostenförderung. Das Geld bleibt im System. Man kann niemand etwas nehmen, über das wir noch nicht beschlossen haben. Ja, wir setzen uns der Kritik aus, dass das im zeitlichen Zusammenhang jetzt vielleicht etwas unverständlich ist und für viele Familien nicht nachvollziehbar ist. Deswegen erkläre ich aber so ausführlich, warum wir heute in dieser Situation sind. Liebe Opposition, das, was ihr betreibt, ist manchmal schon Hü und Hott. Entscheiden Sie sich doch bitte schön: Wollen Sie Strukturförderung oder wollen Sie Direktzahlungen? Man kann nicht jahrelang die eine Position vertreten und wenn wir diese jetzt umsetzen, plötzlich das Gegenteil fordern. Das grenzt – mit Verlaub – an Heuchelei. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist keine seriöse Politik. Das ist Oppositionsrhetorik ohne Konsistenz. Das durchschauen die Menschen in Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kitas sind kommunale Aufgabe. Der Freistaat Bayern geht mit dieser Entscheidung massiv in Vorleistung. Wir erhöhen unseren Anteil an den Betriebskosten deutlich. Ich sage jetzt noch einmal ausdrücklich in Richtung unserer Kommunen, die es auch nicht einfach haben, und der Träger, die diese Aufgabe für uns, für unsere Familien und für unsere Kinder erfüllen – ich kann das nicht stark genug betonen –: Wir erwarten nun auch, dass die Stärkung, die wir einseitig mit nicht wenig Geld leisten, bei den Elternbeiträgen spürbar wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Noch einmal: Alles Geld bleibt im System. Alles Geld kommt den Familien zugute. Wir sparen nicht bei den Kindern, wir investieren nur anders und setzen die Mittel jetzt dort ein, wo sie aktuell am meisten bewirken, um Strukturen zu schützen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)