Alexander Hold

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich da Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bzw. Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es einzelne Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet, wie gerade eben beschlossen, nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 12:58 bis 13:02 Uhr) Befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? – Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die Wahl hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Dieter Arnold als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet auch hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen allen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 13:02 bis 13:04 Uhr) Befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimme abgegeben? – Ich höre nichts Gegenteiliges. Dann ist die Wahl hiermit beendet. (Unruhe) Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Bitte nehmen Sie wieder Platz. Das gilt auch für die Geburtstagskinder. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/7191) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drs. 19/8245) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Josef Heisl für die CSU-Fraktion. Bitte.