Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, guten Morgen, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir über die Jugendpolitik in Bayern sprechen, müssen wir uns einer unbequemen Wahrheit stellen. Nur 68 von über 2.000 Gemeinden und Städten in Bayern, also gerade einmal 3,3 %, betreiben ernsthafte Jugendbeteiligung vor Ort. Die Zahl stammt aus einer Erhebung von der KLJB. Das ist bereits Teil des Problems. Offizielle Daten über Jugendbeteiligung gibt es in Bayern nicht. In anderen Bundesländern ist das gang und gäbe; bei uns fehlt wohl schlicht das Interesse. In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder auch Baden-Württemberg ist Jugendbeteiligung fest in der Gemeindeordnung verankert. In Bayern überlegt man eine Kannvorschrift. Dabei ist Beteiligung ein festgeschriebenes und verbrieftes Recht, festgeschrieben in der UN-Kinderrechtskonvention. Über drei Millionen junge Menschen leben in Bayern. Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Viele blicken düster in die Zukunft. Die Wartezeit für einen Termin bei Psychotherapeut:innen beträgt viele Monate. Nach Corona folgten weitere Krisen: Klimawandel, Krieg, Inflation und, gerade für junge Menschen, Wohnungsnot. Aktuelle Studien belegen dieses Bild. Zwar gibt es Jugendliche, die zum Glück wieder hoffnungsvoll in ihre Zukunft blicken, doch insgesamt bleibt die Skepsis groß, gerade wenn es um Politik, Kriege oder Inflation geht. Ein Viertel der jungen Menschen in Bayern gibt sogar an, dass sie das Gefühl haben, ohne psychologische Hilfe nicht mehr auszukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Alarmzeichen. Junge Menschen brauchen Unterstützung, und zwar schnell und zuverlässig. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fast jedes achte Kind in Bayern ist armutsgefährdet – und das in unserem reichen Bundesland. Wir wissen, dass Armut die gesamte Bildungsbiografie prägt. Wer in Armut aufwächst, hat schlechtere Chancen in Schule, in Ausbildung und Beruf. Gerade deshalb braucht es eine verlässliche Familienpolitik, die nicht nur Kitas stärkt, sondern auch finanziell schwache Eltern und Kinder unterstützt. CSU und Markus Söder höchstselbst haben ja auch Familiengeld, Krippengeld und Kinderstartgeld mit viel Bohei selbst eingeführt, um sie dann zu halbieren und in der heutigen Sitzung sogar wieder einzukassieren. Wir fordern seit Jahren, mehr Mittel in die Infrastruktur zu investieren. Die CSU sagt aber: Nein, die Probleme, die wir selber geschaffen haben, sollen nun doch bitte die Eltern selbst finanziell ausbaden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Kita-Investitionen sind wichtig; sie dürfen aber nicht finanziell gegen Familien ausgespielt werden. Wir brauchen beides: starke Kitas und Schulen sowie die Unterstützung für finanziell schwache Familien, damit Kinder unabhängig von Herkunft und Einkommen eine gute Bildungsbiografie entwickeln können. Nur so schaffen wir echte Chancengleichheit und geben jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Talente zu entfalten, anstatt dass ihre Zukunft von sozialer Herkunft geprägt ist. Familienland Bayern? – Absolute Fehlanzeige! Deswegen müssen wir uns jetzt die Frage stellen: Kann Bayern zumindest Jugendland sein? Die Grundlage jeder Jugendpolitik ist: Gleiche Chancen für alle. Die CSU hat im Januar ein Jugendpapier angekündigt und im Sommer auch vorgelegt. "Unsere Zukunftsgarantie" klingt wie üblich groß, doch die entscheidenden Fragen bleiben offen, oder um es in der Jugendsprache drastisch zu sagen: Wann Umsetzung? Warum wird über das Bayernjahr diskutiert, während die wirklich wichtigen Punkte des Papiers – die erkennen wir an, weil sie wirklich gut sind: Jugendcheck, Zukunftsquote, Jugend-Budget – kaum öffentliche Beachtung finden? Lautet die Frage der Staatsregierung wirklich: Wie können uns junge Menschen nützen? Oder sollte die Frage nicht eher lauten: Was können wir für sie tun? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ein Jugendcheck für Gesetze wäre längst überfällig, eine Zukunftsquote im Haushalt sinnvoll. Jugendbeteiligung darf nicht freiwillig, sondern muss verpflichtend sein und in die Gemeindeordnung aufgenommen werden. Was junge Menschen wirklich brauchen, ist das Gefühl, selbst etwas bewirken zu können; Politik muss Räume schaffen, in denen sie Erfahrungen machen können, in Schule, in Ausbildung, in der Freizeit und, ja, auch in der Demokratie. Deshalb fordern wir schon seit Langem: Erstens: das Wahlalter ab 16. Wer Verantwortung trägt, muss auch mitentscheiden dürfen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Zweitens: verbindliche Beteiligung. Wir diskutieren heute unseren Gesetzentwurf zur Gemeindeordnung. Beteiligung heißt nicht, dass Jugendliche ihre Meinung sagen und dann nichts passiert, wie es bei der Zukunftsgarantie bei der CSU passiert ist. Beteiligung muss auch Wirkung haben. Drittens: echte Demokratiebildung. Bayern ist hier seit Jahren Schlusslicht. Demokratie darf nicht nur im Unterricht erklärt werden, sondern sie muss erlebbar sein: von der Kita – mein Sohn ist vier – bis zur Hochschule. Kinder und Jugendliche sollen lernen, dass ihre Stimme zählt, indem sie altersgerecht mitentscheiden dürfen. Viertens – das ist unser wichtigster Punkt –: eine verlässliche Finanzierung der Jugendarbeit. Der Bayerische Jugendring und auch die Jugendverbände leisten hervorragende und zentrale Arbeit. Sie brauchen feste und auskömmliche Mittel im Haushalt und keine freiwilligen Nettigkeiten aus der Fraktionsreserve. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fünftens: konkrete Perspektiven, mehr Kassensitze für Kinder- und Jugendpsychotherapie, ein Programm für Azubiwohnheime, ein sozial gestaffeltes Deutschlandticket für Jugendliche, Azubis und Studierende, eine Ausbildungsplatzgarantie und mehr Schulsozialarbeit sowie eine Jugendzentrumsoffensive besonders im ländlichen Raum; denn wir wissen: Wenn sie dort fehlen, haben es rechte Rattenfänger leicht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich glaube, es eint alle demokratischen Fraktionen, dass wir nicht über junge Menschen reden wollen, sondern mit ihnen. Leider mussten wir von der CSU lernen, wie man es nicht macht. Bei der Zukunftsgarantie habt ihr mit Jugendlichen gesprochen. Ihr hattet ein Dreivierteljahr Zeit zu zeigen, was man umsetzen kann. Schlimmer als nicht zu beteiligen, ist es zu beteiligen, die Kinder dann im Regen stehen zu lassen und ihnen nicht zu zeigen, was tatsächlich passieren kann. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ihr habt Hoffnung geweckt und sie bisher noch nicht erfüllen können. Deswegen wollen wir im nächsten Jahr, wenn ihr es nicht schafft, mit einer großen Jugendveranstaltung ein Konzept erarbeiten, das wir hier im Landtag einbringen, das tatsächlich Wirkung erfährt, damit die Jugendlichen auch wissen: Wenn sie sich hier verbindlich und konkret einbringen, wird das auch in Gesetzen oder Vorhaben formuliert. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Liebe Kolleg:innen, die Fragen sind klar: Warum dürfen 16-Jährige nicht wählen? Warum gibt es keine verpflichtende Jugendbeteiligung? Warum muss Jugendarbeit um jeden Cent betteln? Warum ist Bayern bei politischer Bildung absolutes Schlusslicht? Warum warten Jugendliche monatelang auf einen Therapieplatz? – Die Antwort ist unbequem: Man möchte anscheinend nur mit ihnen reden, aber sie haben nach wie vor keine Lobby und finden kein Gehör. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Hier tragen wir im Landtag Verantwortung; denn die Zukunft gehört nicht uns, sie gehört den jungen Menschen draußen vor Ort. Sie haben das Recht dazu, dass ihre Zukunft beachtet und ihre Stimmen gehört werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Geben wir ihnen diese Chance für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft unserer Demokratie! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Volkmar Halbleib (SPD): Sehr gute Rede!)