Christoph Maier

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben im Bayerischen Landtag einen eklatanten Missbrauch der parlamentarischen Prozesse. Anstatt über einen Gesetzentwurf zu reden, der den Titel "Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes" trägt, wie ursprünglich angekündigt, reden wir heute darüber, die Leistungen, die direkt an die Familien ausbezahlt werden sollen, komplett zu streichen. Das erfahren wir als Parlamentarier nur wenige Tage vor der heutigen entscheidenden Abstimmung. Deshalb unterstützen wir als AfD-Fraktion selbstverständlich die beiden Geschäftsordnungsanträge. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Eine neue Koalition! – Unruhe) Das ist keine Gegenrede inhaltlicher Art. Es ist das Rederecht, das ich als parlamentarischer Geschäftsführer der stärksten Oppositionsfraktion wahrnehme. Deshalb ist es unbedingt angebracht, dass wir darüber weiter diskutieren. Insbesondere müssen die zuständigen Fachausschüsse ihre Möglichkeit zur Diskussion im Rahmen der Mitberatung nutzen können. Wir haben im Hohen Haus Mitberatungsfristen von vier Wochen, die Sie damit zur Makulatur werden lassen. Diese Mitberatungsfristen müssen eingehalten werden. Im endberatenden Verfassungsausschuss war uns zum damaligen Zeitpunkt eben nicht bekannt, dass wir einen vollständigen familienpolitischen Paradigmenwechsel in Bayern bekommen, von der Förderung der Familien hin zur Förderung der staatlichen Erziehungssysteme in Krippen und Heimen. (Beifall bei der AfD) Das ist eine Entwicklung, die wir als AfD-Fraktion in der Form nicht unterstützen und weiter diskutieren wollen. Sie täuschen die Bürger über Ihre wahren Absichten. Sie suggerieren, Sie würden Familienförderung betreiben. In Wirklichkeit fördern Sie die Systeme, die die Familien bei der Erziehung ihrer Kinder entmachten sollen. Sie täuschen die Bürger am heutigen Tag in der heutigen Plenarsitzung über den Inhalt eines Gesetzentwurfs. Damit setzen Sie den Zickzackkurs eines Ministerpräsidenten Söder um, der heute aus der Kernenergie aussteigt und morgen wieder einsteigen möchte, der heute familienpolitische Leistungen verspricht und sie dann komplett streicht. Das ist Wählertäuschung. Das ist Betrug am Wähler. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion lassen es nicht zu, dass heute im Handstreich die familienpolitischen Leistungen für die bayerischen Familien, für die bayerischen Kinder gestrichen werden. Stattdessen haben Sie im Haushalt andere Prioritäten gesetzt. Sie wollen keine Streichung in der Klimapolitik. Sie wollen keine Streichung in der Flüchtlingspolitik, sondern eine Fortsetzung und ein "Weiter-wie-bisher", obwohl genau dort der Rotstift angesetzt werden müsste. Ihre Politik ist schäbig und hinterhältig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat Bayern. (Beifall bei der AfD) Deshalb unterstützen wir die beiden Geschäftsordnungsanträge und fordern von Ihnen die Einhaltung der demokratischen Prozesse. Wir fordern von Ihnen, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger in Bayern nicht mehr länger täuschen. (Beifall bei der AfD)