Katharina Schulze

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche sind die Zukunft. Diesen Satz höre ich ständig. Aber ich frage mich: Handelt die Bayerische Staatsregierung danach? – Ich muss ganz klar sagen: Nein. Schauen wir uns doch einmal die Realität an. Anstatt dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche auf einem intakten Planeten aufwachsen können, verschieben Sie die Klimaziele weiter nach hinten. Kolleginnen und Kollegen, das ist unverantwortlich. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine gute Zukunft auf einem stabilen Planeten, und wir haben die Verantwortung, das auch umzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Aber das ist ja nur der Anfang. Jahrelang wurde zu wenig in Kinderbetreuung investiert und lieber öffentlichkeitswirksam der Geldsegen an alle Familien verteilt, egal wie hoch das Einkommen war. Jetzt, in Zeiten, in denen es bei vielen Familien wirklich eng wird, streichen Sie einfach so hoppladihopp die 3.000 Euro Kinderstartgeld. So geht man nicht mit Familien um. Wer Familien schwächt, schwächt die Kinder, und wer Kinder schwächt, schwächt unser Land. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Sie waren dagegen!) Wir müssen vielmehr Kinder und Jugendliche stärken. Ich will ein Bayern, in dem jedes Kind die gleichen Chancen hat. Ich will ein Bayern, in dem Kinderarmut nicht mehr normal ist. Ich will ein Bayern, in dem der Schulerfolg nicht mehr vom Elternhaus, sondern vom eigenen Können abhängig ist. Ich möchte auch ein Bayern, in dem die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich ernster genommen wird. Viele Kinder und Jugendliche haben großen Druck, Sorgen, Ängste, Depressionen, und viele warten monatelang, wenn nicht sogar ein Jahr lang, auf einen Therapieplatz. Da muss ich Ihnen als Bayerischer Staatsregierung zurufen: Das ist inakzeptabel. (Beifall bei den GRÜNEN) Kinder und Jugendliche brauchen schnell Hilfe, niedrigschwellige Angebote, mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Vor allem muss das Thema ernst genommen werden; denn eine gesunde Psyche ist der Grundstein für alles Weitere. Wir müssen die Hilferufe ernst nehmen, und Sie müssen endlich handeln. (Beifall bei den GRÜNEN) Schauen wir uns auch einmal den Wohnungsmarkt an. Viele Auszubildende und Studierende fragen sich: Wie soll ich denn in mein Leben starten, wenn ich nicht einmal eigene vier Wände habe? – Ich frage Markus Söder: Wo sind die vielen Tausenden Wohnungen, die Sie versprochen haben? – Sie haben hier nicht geliefert. Das geht auch auf Kosten der Jugendlichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt nehme ich Sie einmal kurz mit auf eine gedankliche Reise. Stellen Sie sich alle einmal vor, Sie wären wieder so 15, 16 Jahre alt und in der momentanen Zeit ein junger Mensch, in einer Zeit voller Krisen, in der Sie das Gefühl haben: Ich muss ziemlich viel geben; ich soll jetzt die Rente für andere bezahlen und weiß nicht, ob ich noch eine Rente bekomme. Die Klimakrise wird von denen, die regieren, nicht so angegangen, dass ich hier auch in Zukunft sicher leben kann. Die Friedensdividende ist aufgebraucht; jetzt geht es auch darum, dass ich mein Land verteidigen soll. – Ich weiß, dass ganz viele Jugendliche da draußen bereit sind, genau dies zu tun. Aber sie erwarten eben auch etwas von uns Erwachsenen, nämlich mehr Unterstützung, mehr Solidarität und mehr Beachtung ihrer Bedürfnisse, und all das liefert diese Bayerische Staatsregierung nicht. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist jetzt pure Schwarzmalerei! Wo ist es denn besser? Ist es in Baden-Württemberg besser?) Ich sage das heute hier alles nicht nur als Mutter zweier Kinder, sondern weil mich genau diese Haltung politisiert hat. Ich bin damals in die Politik gegangen, weil ich es schon damals, als ich ein junger Mensch war, unverantwortlich fand, wie wenig auf die Bedürfnisse meiner Generation eingegangen wurde. Deswegen werde ich auch weiter dafür kämpfen, dass die gleichen Rechte und Chancen für alle Jugendlichen angesprochen und gewahrt werden. Ich gebe dem Kollegen von Zobel aber recht: Natürlich wäre es besser, wenn junge Leute das selber machen könnten. Deswegen verstehe ich nicht, dass die Bayerische Staatsregierung immer noch das Wahlalter 16 blockiert. Junge Menschen sollen mitbestimmen können. Sie sollen nicht nur mitreden, sondern mitbestimmen können, und die Absenkung des Wahlalters wäre ein entscheidender Schritt. (Beifall bei den GRÜNEN) Viele junge Leute engagieren sich eh schon top bei der freiwilligen Feuerwehr, in Vereinen, in Verbänden, in den Initiativen. Deswegen weise ich auch die Verschwörungsmythen und die Kritik am Bayerischen Jugendring vonseiten der AfD entschieden zurück. Ich bin dankbar, dass es so viele tolle Jugendliche gibt. Ich bin dankbar, dass es den Bayerischen Jugendring gibt, weil er eine wichtige Arbeit für die Jugend vor Ort macht. Wenn Sie damit ein Problem haben, dass junge Menschen demokratisch leben und handeln und keinen Bock auf Rechtsextremisten haben, ist das Ihr Problem, aber nicht das Problem des Bayerischen Jugendrings und der jungen Menschen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Ich freue mich, dass auch Mitglieder der Regierungsfraktionen hier klatschen. Noch mehr würde ich mich freuen, wenn der Bayerische Jugendring auskömmlich finanziert würde (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wird er doch!) und nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr bangen müsste, ob die Projekte weitergeführt werden können. Aber genau das können Sie in Regierungsverantwortung ja ändern. In diesem Sinne: Stärken wir die Jugend. Sie ist unsere Zukunft. Handeln wir für sie, und reden Sie als Bayerische Staatsregierung nicht nur, sondern setzen Sie die Dinge auch um. (Beifall bei den GRÜNEN)