Franz Schmid

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich konstatieren, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER ein Rassismusproblem hat, weil die Kollegin Elena Roon schon zum zweiten Mal aus Ihrer Fraktion rassistisch beleidigt wurde, Herr Pohl. Wenn Sie ein bisschen Anstand haben, entschuldigen Sie sich für die Aussage. (Beifall bei der AfD) Was wir gerade hier erleben, könnte eigentlich Satire sein, ist es aber nicht. (Zuruf) Es ist ein Verrat an all jenen, die Tag für Tag das Fundament unserer Gesellschaft tragen, an unseren Familien, und ehrlich gesagt auch an all denen, die vor zwei Jahren noch ihr Vertrauen in die CSU gesetzt haben. Der Frust da draußen ist groß, und das völlig zu Recht. Wir erinnern uns: Im Koalitionsvertrag versprach Markus Söder noch eine Familiengarantie. Er meinte damit ausdrücklich das Familiengeld: 250 Euro pro Monat, zwei volle Jahre lang, ein Versprechen, das vielen Eltern Hoffnung gab. Doch kaum war die Tinte trocken, kam die Rolle rückwärts: Aus dem Familiengeld wurde plötzlich das Kinderstartgeld. Aus 6.000 Euro wurden 3.000 Euro, hübsch verpackt als angebliches Geburtstagsgeschenk. Jetzt, wenige Tage vor der Zweiten Lesung des Gesetzes, der Super-GAU: Sämtliche Förderungen werden von heute auf morgen gestrichen. So schnell hat in Bayern wohl selten jemand einen Sinneswandel hingelegt von "Ich gebe eine Garantie" über "Wir müssen konsolidieren" bis hin zu "Wir streichen jetzt alles". Wie oft will die CSU den Menschen eigentlich noch ins Gesicht sagen "Ihr könnt uns vertrauen", um sie dann doch wieder zu enttäuschen? So zerstört man Vertrauen in die Demokratie. Jetzt gibt es also kein Kinderstartgeld, kein Krippengeld, kein Familiengeld. Wer glaubt, mit knapp 700 Millionen Euro könnte man die Betriebskostenprobleme der Kitas lösen, hat die Realität völlig aus den Augen verloren. Diese Umverteilung trifft genau die, die ohnehin schon alles geben: die Familien in Bayern. Während Familien in Bayern jeden Cent dreimal umdrehen müssen, kassiert Markus Söder als Ministerpräsident knapp 20.000 Euro im Monat. Ein Landtagsabgeordneter streicht rund 10.000 Euro ein, sicher bequem und abgesichert. (Thomas Huber (CSU): Einstreichen? Er verdient es!) Dazu kommen Dienstwagen für Minister, Offizianten, die den Ministern die Koffer hinterhertragen, Erste-Klasse-Bahntickets für Abgeordnete und noch viel mehr. (Thomas Huber (CSU): Was soll denn dieser Sozialneid?) Die Leute, die arbeiten und denen Sie am Ende des Monats das Geld wegnehmen, müssen diesen Wahnsinn bezahlen. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Sie nehmen aber kein Geld, oder?) Dann stellt sich diese Regierung tatsächlich vor die Familien und predigt: Wir müssen sparen, aber natürlich nicht bei uns selbst. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Nein, da bleibt jedes Privileg, jede Vergünstigung, jede goldene Komfortzone unangetastet. An der Spitze dieses Systems steht Markus Söder, ein Ministerpräsident, der längst zur Schande für Bayern geworden ist, einer, der das Volk zum Sparen ermahnt, während er selbst auf Kosten der Steuerzahler lebt wie ein Fürst. (Zuruf) Die Wahrheit ist: Die durchschnittliche Familie in Bayern verdient rund 4.500 Euro brutto im Monat. Nach Steuern, Miete, Strom, Heizung, Kindergartenbeiträgen und Lebensmitteln bleiben oft 500 bis 600 Euro, wenn überhaupt. Genau diesen Familien will man jetzt noch das Familiengeld streichen, während Politiker sich Privilegien gönnen, die kein normaler Bürger je bekommen würde. Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn gespart werden muss, sollten wir bei uns anfangen, liebe Kollegen. (Zuruf von der CSU: Oh!) Wir müssen endlich über Einsparungen bei den Diäten und Privilegien der Politiker sprechen. Wenn es darum geht, Familien zu entlasten, müssen wir hier im Landtag mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist eine Frage des Anstandes und des Respekts gegenüber den Menschen, die dieses Land am Laufen halten. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Es zwingt Sie ja niemand, das Geld anzunehmen!) – Herr Streibl, dass Sie damit kein Problem haben, glaube ich Ihnen. Als Fraktionsvorsitzender bekommt man noch ein bisschen mehr Geld. (Zuruf) Dass Sie sich nicht dafür interessieren, dass es bei den Leuten jetzt ein bisschen weniger wird, wundert mich nicht. (Beifall bei der AfD) Wie will jemand, der 20.000 Euro im Monat verdient, verstehen, was es heißt, mit 2.500 Euro netto eine Familie zu ernähren? Wie will jemand, der im Dienstwagen durch München fährt, begreifen, was es bedeutet, wenn am Ende des Monats kein Geld mehr auf dem Konto ist? Ohne unsere Familien wären wir alle nicht dort, wo wir sind; sie verdienen Anerkennung, Wertschätzung und Respekt, aber diese Staatsregierung zeigt ihnen die kalte Schulter. Stattdessen werden Abermillionen in Rüstungsindustrie, in NGO-Projekte und in Migrationspolitik gesteckt. Selbst in Bayern finanzieren wir längst Programme, die mit Familien- oder Lebensrealität nichts mehr zu tun haben. Ich erinnere an den Aktionsplan Queer, in dem man ernsthaft kostenlose geschlechtsangleichende Operationen für Migranten forderte. Niemand bekommt Kinder, um sie nach wenigen Wochen abgeben zu müssen, weil das Geld nicht reicht. Darum sagt die AfD klar und deutlich Nein zur Streichung direkter Familiengeldzulagen und Ja zu einem Bayern, das Familien wieder in den Mittelpunkt stellt. Ich hoffe, dass nun auch der letzte CSU-Wähler erkannt hat: Mit dieser Regierung ist keine zukunftsorientierte Familienpolitik möglich. Allen Familien da draußen verspreche ich: Wir holen uns unser Land zurück für euch, für unsere Kinder und für die Zukunft Bayerns. (Beifall bei der AfD – Zurufe)