Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und damit über nichts weniger als den Schutz unserer Demokratie an ihrer Basis in unseren Städten und Gemeinden; denn dort vor Ort wird Demokratie gelebt, ehrenamtlich und oft unter schwierigen Bedingungen. Genau dort erleben wir zunehmend, dass die Kultur des respektvollen Miteinanders bröckelt. Wer heute kommunalpolitisch aktiv ist, braucht Rückgrat, weil Beleidigungen, Provokationen und Desinformation leider keine Ausnahme mehr sind. Darauf reagiert die Staatsregierung nun mit der Einführung eines Ordnungsgeldes für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ähnlich wie hier im Landtag. Das ist durchaus nachvollziehbar; denn wer Sitzungen bewusst stört oder Kolleginnen und Kollegen beleidigt, wer demokratische Verfahren sabotiert, gefährdet die Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das Signal ist richtig. Wir schützen die Würde der kommunalen Demokratie. Wir lassen nicht zu, dass einzelne Mandatsträger ganze Räte lahmlegen oder das Vertrauen in unsere Institutionen zerstören. Unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind Ehrenamtliche. Sie investieren ihre Freizeit, um Verantwortung zu übernehmen. Das Ordnungsgeld muss aus unserer Sicht deshalb rechtssicher und überprüfbar sein. Ein weiterer Punkt betrifft den Ausschluss antisemitischer oder NS-verherrlichender Inhalte in kommunalen Einrichtungen. Das ist ebenfalls richtig und notwendig; denn gerade in diesen Zeiten, in denen Antisemitismus wieder offen auftritt, braucht es eine klare Haltung. Kein Platz für Hass, Hetze und Relativierung der NS-Verbrechen, nirgends und auch nicht in unseren Rathäusern! (Beifall bei der SPD) Ein Gesetz allein reicht jedoch nicht. Wir brauchen auch Mut, Haltung und Zivilcourage in den Rathäusern. Wir brauchen Menschen, die sagen "Nicht bei uns" und das auch noch durchsetzen. Positiv ist, dass der Entwurf auch die kommunale Unternehmenspraxis verbessert, etwa durch klare Strukturen für Verwaltungsräte. Das stärkt die Handlungsfähigkeit vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist zwar kein revolutionärer Schritt, aber ein wichtiges Signal an die vielen Ehrenamtlichen, die Tag für Tag Demokratie leben, oft gegen Widerstände. Darum sagen wir als SPD Ja zu klaren Regeln, Ja zu Respekt in den Räten und Ja zu einer wehrhaften Demokratie, die Haltung zeigt, aber fair bleibt. (Beifall bei der SPD) Wir stehen dem Gesetzentwurf in der Ersten Lesung positiv gegenüber und werden in den Ausschüssen unsere Ideen und Anmerkungen anbieten, damit er die Praxis stärkt, ohne das Ehrenamt zu schwächen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Abgeordneter Florian Köhler von der AfD-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.