Thomas Huber

Ich habe vorhin bei der Zweiten Lesung, heute bei meiner ersten Rede, ausführlich gesagt, wie sich das Ganze in den letzten Jahren entwickelt hat. Jährlich machen wir uns Gedanken, wie wir Leistungen weiterhin finanzieren können. Wir müssen uns anschauen, welche Herausforderungen wir haben, und zwar nicht nur im Sozialbereich, sondern wir müssen auch in die Haushaltsbereiche schauen, die letztlich dafür Sorge tragen, dass überhaupt Steuereinnahmen generiert werden können. Wenn man erkennt – Stichwort Steuerschätzung –, dass weniger reinkommt, als wir eigentlich gedacht und eingeplant haben, muss man Entscheidungen treffen. Die Entscheidungen sind hart. Ich habe es vorhin gesagt. Mir macht es auch keinen Spaß, dass ich heute hier stehe und erklären muss, dass es nicht funktioniert. Was war die zweite Frage? (Zuruf) – Das Ergebnis des kommunalen Finanzausgleichs war dazwischen. Schaut euch die Situation in den Kommunen an. Ich bin selbst Stadtrat, ich bin selbst Kreisrat; die Kollegin Rauscher weiß das auch. Wir sitzen in kommunalen Gremien. Wir kennen doch alle die Entwicklung des Sozialbereichs in den Kreishaushalten.