Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 14. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Wir haben heute Gäste im Rahmen des Girls‘ and Boys‘ Days hier im Thüringer Landtag, die in den Fraktionen sind, aber auch in der Thüringer Landesvertretung.
(Beifall im Hause)
Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Gerhardt und Herr Abgeordneter Kalthoff betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Frau Abgeordnete Schweinsburg, Herr Abgeordneter Schubert, Herr Minister Gruhner zeitweise und Herr Ministerpräsident Voigt. Es wurde ja gestern schon gesagt: Es sind beide Minister zur MPK-Ost in Berlin und momentan hat Thüringen den Vorsitz der MPK-Ost. Das noch als Hinweis. Weitere Hinweise zur Tagesordnung: In der heutigen Sitzung sollen zuerst erneut die Tagesordnungspunkte 24 und 23 gemeinsam für die jeweilige Ernennung und Vereidigung aufgerufen werden. Danach soll sich der Aufruf der Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c für die Aussprache anschließen. Auf die zu diesen Tagesordnungspunkten bereitgestellten Änderungsanträge und Entschließungsanträge komme ich bei Aufruf dieser Punkte zu sprechen. Zu Tagesordnungspunkt 18 wurden ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/818 und ein Alternativantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/823 bereitgestellt. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragstellerin bzw. Antragsteller zulässig. Ich frage deshalb die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD: Erteilen Sie die Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags in der Drucksache 8/818 zu Ihrem Antrag? Ich sehe Nicken. Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 8/818 zulässig. Zu Tagesordnungspunkt 30 wurde ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD als Drucksache 8/860 bereitgestellt. Der Wahlvorschlag wurde nicht in der durch § 51 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung vorgegebenen 48-Stunden-Frist eingereicht. Deswegen frage ich: Wird der Verkürzung der Frist widersprochen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Da nicht widersprochen wird, kommt der Wahlvorschlag bei Aufruf des Tagesordnungspunkts 30 zur Abstimmung. Zu Tagesordnungspunkt 33 wurde ebenfalls ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD als Drucksache 8/861 bereitgestellt. Der Wahlvorschlag wurde auch nicht in der durch § 51 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung vorgegebenen 48-Stunden-Frist eingereicht. Deswegen frage ich auch hier: Wird der Verkürzung der Frist widersprochen? Frau Abgeordnete Muhsal.
Da widersprochen wird, ist über die Fristverkürzung abzustimmen. Bei Vorliegen der Zweidrittelmehrheit kommt der Wahlvorschlag bei Aufruf des Tagesordnungspunkts 33 zur Abstimmung. Kommt eine Zweidrittelmehrheit nicht zustande, kann über den Wahlvorschlag in dieser Plenarsitzung nicht abgestimmt werden. Deswegen bitte ich jetzt um das Handzeichen. Wer der Fristverkürzung zustimmt, bitte die Hand heben. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen die Fristverkürzung? Das sind die Stimmen der AfD. Wer enthält sich? Es gibt keine Enthaltungen. Jetzt müssten wir durchzählen, ob alle anwesend sind. Ist davon auszugehen? Es ging jetzt nur noch mal darum, einen Überblick zu haben, ob alle Abgeordneten anwesend sind, aber durch die Neinstimmen der AfD ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Damit kann über den Wahlvorschlag nicht in dieser Plenarsitzung abgestimmt werden. Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Da kein Widerspruch erfolgt, gilt die Tagesordnung als festgestellt. Wir kommen nun zum gemeinsamen Aufruf der TaMeine sehr geehrten Damen und Herren, nach § 5 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes ist vorgesehen, dass die gewählten Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter eine vom Präsidenten des Landtags unterzeichnete Ernennungsurkunde erhalten und vor dem Landtag den Eid leisten. Vor mir stehen Herr Michael Obhues und Herr Bernd Falk Wittig. Sehr geehrter Herr Obhues, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 27. April 2025 zum Stellvertreter für das Berufsrichterliche Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshof Herrn Dr. Klaus-Dieter von der Weiden. Sehr geehrter Herr Wittig, ich ernenne Sie mit sofortiger Wirkung zum Stellvertreter für das Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs mit Befähigung zum Richteramt Frau Barbara Burkert. Ich komme nun zur Vereidigung und verlese den im Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz enthaltenen Text der Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschließend mit den Worten „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. Ich schwöre es.
Ernennung und Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Ernennung und Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Herzlichen Glückwunsch! Ich danke Ihnen und gratuliere Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen für die Amtsausübung zum Wohle des Freistaats Thüringen alle Gute. Herzlichen Glückwunsch noch mal!
(Beifall im Hause)
Nach der Vereidigung schließe ich nun die Tagesordnungspunkte 24 und 23 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 in den Teilen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/50 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/770 dazu: Änderungsanträge der Fraktionen der AfD - Drucksachen 8/830/831/832/833/834/83 5/ 836/837/838/839/840/84 1/ 842/843/844/845/846/84 7/ 848/849/850/851 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/887 dazu: Die Wiederbewaldung voranbringen, die Saatgutbestände erhöhen, bodenschonende Bewirtschaftung fördern, Forstpersonal gewinnen, das grüne Herz Deutschlands erhalten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/819 dazu: Tiertransporte reduzieren – vollmobile Schlachteinheiten in Thüringen etablieren Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/820 dazu: Auf die Hilferufe reagieren – Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen aus der Existenznot holen, ehrenamtlichen Tierschutz würdigen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/821 dazu: Die Arbeit der Staatlichen Vogelschutzwarte in Seebach auskömmlich unterstützen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/822 dazu: Wasserversorgung flächendeckend gewährleisten, Abwasserentsorgung im Sinne des gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrades garantieren Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/824 dazu: Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben besser fördern, Beschäftigungsoffensive aus vorhandenen Rücklagen finanzieren, Erhebung der Ausgleichsabgabe aussetzen und Thüringer Arbeitgeber entlasten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/825 dazu: Aufstockung und Verbreiterung des Förderprogramms GastroInvest – Landeseinnahmen aus der erhöhten Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie zurückleiten, Investitionen in erhöhte Brandschutzanforderungen finanziell unterstützen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/826 dazu: Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der Höheren Berufsbildung (DQR 6 und 7) – Einführung eines bei erfolgreich abgeschlossener Prüfung nicht zurückzuzahlenden Darlehens für Anwärter der Meister- und Höheren Berufsbildung Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/827 dazu: Einführung des Vorschlagswesens in allen Teilen der Landesverwaltung Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/828 dazu: Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/829 dazu: Bezahlbares und soziales Wohnen sichern und ausbauen – Thüringen braucht eine Landeswohnungsgesellschaft Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/852 dazu: Gute Lebensbedingungen für Thüringen, gute Infrastruktur für das Land Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/853 dazu: Für eine nachhaltige Finanzpolitik und Haushaltsführung Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/854 dazu: Verantwortung des Landes für eine leistungsfähige, bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege in Thüringen wahrnehmen – Planung, Investition und Prävention verstärken Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/855 dazu: Pflege des kulturellen Erbes auf hohem Niveau gewährleisten – Land soll den Prozess des Investitionsstauabbaus bei der Sanierung und dem Erhalt von für Thüringen identitätsstiftenden Kultur-, Bau- und Gartendenkmalen konsequent fortsetzen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/856 dazu: Sicherstellung Investitionen Vereinssportanlagen und Sportanlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/857 dazu: Finanzierung von Kindertagesbetreuung zukunftsfest aufstellen – Kommission zur Finanzierungssystematik der Kindertagesstätten einberufen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/874 ZWEITE BERATUNG Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 8/169 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/771 Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 8/170 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/772 Die Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zu allen drei Tagesordnungspunkten übernimmt der Abgeordnete Kowalleck. Wird das Wort gewünscht, um einen oder mehrere der vorliegenden Entschließungsanträge zu begründen? Das ist nicht der Fall. Dann können wir fortsetzen. Die Fraktionen haben im Ältestenrat eine Übereinkunft zur Zumessung der Redezeitanteile in der Aussprache erzielt. Als Gesamtrededauer wurden unter Berücksichtigung der einzelplanorientierten Redezeitverteilung 10 Stunden und 19 Minuten errechnet. Diese Gesamtrededauer verlängert sich, wenn aufgrund der Inanspruchnahme von Redezeit durch die Landesregierung Verlängerungsredezeit für die Fraktionen entsteht. Im Ältestenrat wurde vereinbart, mit der Generalaussprache zum Haushalt insgesamt zu beginnen. Gegenstände der Generalaussprache sind der Gesetzentwurf Thüringer Haushaltsgesetz 2025 einschließlich Einzelplan 01 – Thüringer Landtag, Einzelplan 11 – Thüringer Rechnungshof und Einzelplan 12 – Thüringer Verfassungsgerichtshof, die Unterrichtung „Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 für den Freistaat Thüringen“ sowie die Unterrichtung „Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes“. Die Redezeiten verteilen sich dabei wie folgt: Fraktion der AfD 42 Minuten, Fraktion der CDU 36 Minuten, Fraktion des BSW 30 Minuten, Fraktion Die Linke 28 Minuten, Fraktion der SPD 24 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 40 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend. Weiterhin wurde im Ältestenrat vereinbart, die Aussprache zum Einzelplan 02 an das Ende der Aussprache zu den Einzelplänen zu stellen. Das hat ein Stück weit damit zu tun, dass der Staatskanzleiminister zur MPK-Ost in Berlin ist und dann heute Abend zu uns stößt. Aufgrund der besonderen Redezeitgestaltung wird die Redezeit nicht wie sonst üblich rückwärtszählend erfasst, sondern vorwärtszählend. Ich bitte die mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, im Redezeitprogramm die freie Zeitmessung zu nutzen. Die Rednerinnen und Redner bitte ich, Sorge dafür zu tragen, dass die vereinbarte Redezeit eingehalten wird. Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich um den Bericht aus dem Ausschuss für alle drei Punkte. Herr Abgeordneter Kowalleck, Sie haben das Wort.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Besuchertribüne, die heutige Beratung ist ein wichtiger Abschluss monatelanger Beratung, Verhandlung und Diskussion. Auch wenn ich bereits 15 Jahre Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses bin, ist es ebenso ein besonderer Tag, hier an dieser Stelle zur Berichterstattung zu stehen.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Mittlerweile bin ich sozusagen der Silberrücken im Haushalts- und Finanzausschuss.
(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Nicht nur
dort!) Allerdings geht es bei uns nicht wie im Dschungel zu, sondern vielmehr überwiegt die sachliche und konstruktive Diskussion und dafür gilt auch meinen Ausschusskollegen an dieser Stelle ein ganz besonderer Dank.
(Beifall im Hause)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachfolgend berichte ich über den Verlauf und das Ergebnis der Beratungen im Haushalt- und Finanzausschuss zum Entwurf des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 in der Drucksache 8/50, zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 für den Freistaat Thüringen in Drucksache 8/169 sowie zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 8/170. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die diesjährigen Haushaltsberatungen standen unter besonderen Vorzeichen. So wurde am 1. September 2024 der 8. Thüringer Landtag gewählt, im Anschluss wurden Koalitionsverhandlungen geführt, die in die Wahl des Ministerpräsidenten am 12. Dezember 2024 mündeten. Sodann wurde eine neue Landesregierung gebildet und diese nahm ihre Arbeit auf. Gleichwohl hat der Haushalts- und Finanzausschuss alles rechtlich und praktisch Mögliche unternommen, um dem Plenum des Landtags so frühzeitig wie möglich eine Beschlussempfehlung bezüglich des Haushaltsgesetzes 2025 samt Haushaltsplan zu unterbreiten. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat seinen Ende letzten Jahres beschlossenen Terminplan ohne wesentliche Änderungen eingehalten und konnte Ihnen fristgerecht die Beschlussempfehlung als Grundlage für die heutige zweite Beratung des Haushaltsgesetzes vorlegen – ein, wie ich meine, durchaus zu würdigender Erfolg der Ausschussmitglieder und der Arbeit des Ausschusses.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Meine Damen und Herren, dieser Erfolg war indes nur möglich, weil alle am Verfahren Beteiligten sachlich und konstruktiv an einem Strang gezogen haben, seien es die Mitglieder des Ausschusses, die Fraktionen oder die Landesregierung, allen voran die Finanzministerin und ihre Staatssekretäre, bis hin zu den kommunalen Spitzenverbänden. Allen Beteiligten war an dieser Stelle ihre Verantwortung für das Gelingen bewusst, daher bereits mein Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich möchte Ihnen nun in der gebotenen Kürze einen Überblick über das Verfahren der diesjährigen Haushaltsberatung im Haushalts- und Finanzausschuss geben. Nachdem die seinerzeit noch geschäftsführend im Amt befindliche Landesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes Mitte Oktober 2024 eingebracht hatte, diskutierte der Haushalts- und Finanzausschuss bereits in seiner 4. Sitzung am 8. November 2024 und damit noch vor der ersten Beratung des Haushaltsentwurfs hier im Plenum, wie er seine Beratung im Sinne eines möglichst zügigen Gesetzgebungsverfahrens gestalten könnte. Im Ergebnis dieser Erörterung wurde der Gesetzentwurf den kommunalen Spitzenverbänden umgehend als Vorabinformation übersandt, nachdem er am Schluss der ersten Beratung, die am 14. November 2024 stattfand, vom Plenum an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wurde. In seiner Sitzung am 6. Dezember des vorigen Jahres verständigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss sodann auf den Terminplan für die Haushaltsberatungen, die unmittelbar nach dem Ende der Weihnachtsferien am 9. Januar dieses Jahres mit der Grundsatzaussprache und der mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände starteten. Die Haushaltsberatungen neben der obligatorischen Grundsatzaussprache mit der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu beginnen, dafür entschied sich der Ausschuss bewusst. Hiermit sollte von vornherein verdeutlicht werden, welch hohen Stellenwert der Haushalts- und Finanzausschuss den kommunalen Belangen gerade auch im Haushaltsverfahren zuschreibt. Nach diesem Auftakt folgten acht weitere Sitzungen in hoher Taktung, in denen der Haushaltsund Finanzausschuss den Entwurf des Haushaltsgesetzes nebst Haushaltsplan intensiv beraten hat. Bei diesen Beratungen war insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Haushaltsentwurf noch – wie eingangs erwähnt – von der Vorgängerregierung aufgestellt und eingebracht worden war und sich infolge des Neuzuschnitts von Ressorts durch die neue Landesregierung haushaltswirksame Änderungen ergaben. So musste eine Reihe von Haushaltstiteln anderen Ministerien zugeordnet werden, als im ursprünglichen Entwurf des Haushaltsplans vorgesehen war. Der Mittelfristige Finanzplan und der Finanzbericht wurden zusammen mit dem Haushaltsentwurf beraten. Diese beiden Unterlagen wurden dem Landtag von der Landesregierung jeweils mit Schreiben vom 10. Dezember des vorigen Jahres zugeleitet. Auf Bitte der Landesregierung überwies der Präsident zwecks Beschleunigung des Verfahrens beide Vorlagen mit dem vorab eingeholten Einverständnis der Fraktionen gemäß § 52 Abs. 3 der Geschäftsordnung ohne erste Plenarberatung direkt an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ich habe bereits erwähnt, dass die kommunalen Spitzenverbände zu Beginn der Haushaltsberatung mündlich angehört wurden, und zwar zu dem Kapitel 17 20 des Haushaltsentwurfs der Landesregierung – dieses Kapitel betrifft, wie Sie wissen, den Kommunalen Finanzausgleich – sowie zu den sonstigen Titeln mit Kommunalrelevanz und zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025. In Vorbereitung der mündlichen Anhörung reichten die beiden Spitzenverbände schriftliche Stellungnahmen ein. Ich verweise hier auf die Zuschriften 8/1 und 8/2. Es schlossen sich im Laufe der Haushaltsberatungen zwei weitere Anhörungen der kommunalen Spitzenverbände an, die schriftlich erfolgten und die bis dato eingereichten kommunalrelevanten Änderungsanträge der Fraktionen zum Gegenstand hatten. Die im Rahmen der zweiten Anhörungsrunde abgegebenen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände wurden als Zuschriften 8/3 und 8/4 verteilt. Die Zuschriften 8/17 und 8/18 beinhalten die Stellungnahmen der dritten Anhörungsrunde. Die kommunalen Spitzenverbände waren auch bei den diesjährigen Beratungen zum Landeshaushalt von Beginn an im gemeinsamen Interesse an einer schnellstmöglichen Verabschiedung des Haushalts zu größtmöglicher Kooperation bereit. Ich danke den beiden Spitzenverbänden mit ihren Präsidenten Herrn Christian Herrgott und Herrn Dr. Steffen Kania hierfür im Namen des Ausschusses ausdrücklich. Sämtliche den Spitzenverbänden im Rahmen der zweiten und dritten Anhörungsrunde zugeleiteten Änderungsanträge wurden den Mitgliedern des Ausschusses wie auch den Fraktionen als Kenntnisnahmen 8/30 und 8/44 zur Verfügung gestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss ermöglichten den Mitgliedern des Ausschusses, aber auch allen anderen Abgeordneten, denen der Haushalts- und Finanzausschuss ein generelles Rederecht eingeräumt hatte, die Landesregierung vollumfänglich zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu befragen und von ihr Hintergrundinformationen einzuholen. Hierbei wurde wiederum das mittlerweile etablierte Verfahren praktiziert, schon im Vorfeld der Einzelplanberatungen schriftliche Fragen einreichen zu können, die von der Landesregierung sodann bis drei Arbeitstage vor der jeweiligen Einzelplanberatung schriftlich beantwortet wurden. Dies trug erheblich zur Effizienz der Beratung bei und entlastete die Beratungssitzung in zeitlicher Hinsicht spürbar. Die Abgeordneten, die schon länger dabei sind, kennen noch die Nachtsitzungen, die mittlerweile schon legendär sind. Das ist durch das neue Verfahren nicht mehr notwendig. Darüber hinaus beantwortete die Landesregierung ergänzende Fragen der Abgeordneten, die in den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses gestellt wurden, und lieferte im Bedarfsfall noch umfangreiche Informationen nach. Das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten konnte hierdurch in vollumfänglicher Weise gewährleistet werden. Für diese zeit- und personalintensiven Zuarbeiten sei der Landesregierung und ihren Bediensteten ausdrücklich an dieser Stelle gedankt. In dem Zusammenhang der Bereitstellung von Informationen verweise ich zudem darauf, dass die Haushaltsberatungen wörtlich protokolliert wurden und die entsprechenden Wortprotokolle innerhalb einer Woche nach den jeweiligen Sitzungen als Vorabprotokoll erstellt wurden. Darüber hinaus wurde innerhalb von jeweils drei Arbeitstagen nach jeder Sitzung ein Beschlussprotokoll erstellt. Das letzte Protokoll wurde Ihnen vorgestern zur Verfügung gestellt. Damit bestand für alle Mitglieder des Hohen Hauses jederzeit die Möglichkeit, sich über den Verlauf und die Ergebnisse der Beratungen im Ausschuss fortlaufend zu informieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beratungen und Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss mündeten in zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen, was gerade angesichts der eingangs geschilderten besonderen Historie dieses Gesetzentwurfs nicht überraschend war. So lagen dem Ausschuss in seiner abschließenden Sitzung am 27. März über 600 Änderungsanträge zur Abstimmung vor. Im Ergebnis wurden die rund 380 Anträge der Koalitionsfraktionen angenommen. Ebenso wurden die rund 90 Anträge der Fraktion Die Linke angenommen. Auch die Fraktion der AfD brachte rund 150 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 ein, die im Ausschuss abgelehnt wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag mehrheitlich, den Entwurf des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 mit den in der Beschlussempfehlung in der Drucksache 8/770 enthaltenen Änderungen anzunehmen. Im Ergebnis dieser Änderungen wird Ihnen ein gegenüber dem Entwurf der vormaligen Landesregierung erhöhtes Gesamthaushaltsvolumen von rund 13,996 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2025 vorgeschlagen. Die Erhöhung des Ansatzes gegenüber dem Entwurf der vormaligen Landesregierung in Höhe von ca. 13,75 Milliarden Euro beläuft sich demnach auf etwa 246 Millionen Euro. Bezüglich des Haushaltsgesetzes 2025 ist neben der Anpassung des Haushaltsvolumens noch auf die empfohlenen Einfügungen eines neuen Absatzes 1 in § 2 hinzuweisen. Auf der Grundlage eines auch auf Bundesebene in Bezug auf die sogenannte Schuldenbremse verwendeten Berechnungsverfahrens soll die Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr ermächtigt werden, eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von bis zu 313.787.700 Euro einzugehen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt weiterhin, dem Gesamtplan – bestehend aus der Haushaltsübersicht über Einnahmen und Ausgaben, der Haushaltsübersicht über die Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne sowie der Finanzierungsübersicht und dem Kreditfinanzierungsplan – in der aus der Anlage 1 zur Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zur Beschlussempfehlung empfohlenen Änderungen der Einzelpläne die Zustimmung zu geben. Der Haushalts- und Finanzausschuss schlägt wie üblich weiterhin vor, die Thüringer Finanzministerin zu ermächtigen, aufgrund des Ergebnisses der Beratungen des Landtags das Zahlenwerk und den Text des Landeshaushaltsplans 2025 zu berichtigen, Folgeänderungen vorzunehmen sowie Schreib-, Rechen- und sonstige Fehler zu bereinigen und Erläuterungen so zu ändern, wie sie sich aus den Beratungen ergeben haben. Ferner soll der Präsident des Landtags ermächtigt werden, bei der Ausfertigung und Verkündung des Haushaltsgesetzes 2025 etwaige Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen und Folgeänderungen vorzunehmen, die sich nach Maßgabe der Ergebnisse der Beratungen des Landtags ergeben. Außerdem wird vorgeschlagen, dem Haushaltsund Finanzausschuss die Entscheidung über die Aufhebung von Sperrvermerken im Haushaltsplan zu übertragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zuletzt empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss dem Landtag, sowohl den Mittelfristigen Finanzplan als auch den Finanzbericht zur Kenntnis zu nehmen. Diesbezüglich verweise ich auf die Beschlussempfehlungen in den Drucksachen 8/771 und 8/772. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich allen an den Haushaltsberatungen Beteiligten für die sachorientierte Zusammenarbeit danken. Dank gebührt zunächst meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss, namentlich den Abgeordneten Brunhilde Nauer, Jens Cotta, Dieter Laudenbach und Jan Abicht von der Fraktion der AfD.
(Beifall AfD, CDU, BSW)
Ebenso gilt ein Dank Ulrike Jary und Dr. Wolfgang Weißkopf von der Fraktion der CDU,
(Beifall AfD, CDU, BSW)
Sigrid Hupach und Alexander Kästner von der Fraktion des BSW,
(Beifall im Hause)
Ulrike Große-Röthig und Ronald Hande von der Fraktion Die Linke und Janine Merz von der Fraktion der SPD.
(Beifall im Hause)
Der Landesregierung, allen voran Finanzministerin Frau Katja Wolf sowie den Staatssekretären, sei gedankt für die Begleitung der Beratungen und für die ergänzenden Zuarbeiten. Dafür gilt mein Dank ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und der Staatskanzlei.
(Beifall AfD, CDU, BSW, SPD)
Besonders möchte ich mich in diesem Zusammenhang für die freundliche Unterstützung seitens des Finanzministeriums bei der Erstellung der Beschlussempfehlung zum Haushalt bedanken, die zügig und sorgfältig war und ebenso zum Gelingen beigetragen hat. Bei beiden kommunalen Spitzenverbänden bedanke ich mich nochmals für die engagierte und konstruktive Kooperation, die angesichts der notwendigen engen zeitlichen Vorgaben nicht selbstverständlich war. Den Mitgliedern und Bediensteten des Rechnungshofs, stellvertretend seiner Präsidentin Frau Kirsten Butzke, sage ich Danke für die kompetente Begleitung der Haushaltsberatungen. Danke schön.
(Beifall im Hause)
Einen besonderen Dank möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen für ihre Verdienste bei den Haushaltsberatungen und dem Erstellen der Änderungsanträge aussprechen. Namentlich seien die für den Haushalts- und Finanzausschuss zuständigen Referentinnen und Referenten genannt: Frau Katja Schreiber, Frau Ramona Fischer, Herr Robert Schöne, Herr Erik Thierolf, Herr Andreas Schuster sowie Herr Stefan Schuhmacher. Herzlichen Dank an dieser Stelle.
(Beifall im Hause)
Mein Dank gilt ebenso den Mitarbeitern der im Referat A1 der Landtagsverwaltung angesiedelten Geschäftsstelle des Ausschusses für die fachliche, rechtliche und organisatorische Begleitung der Beratungen, namentlich Herrn Ricardo Hausdörfer und Frau Charlotte Aßmus.
(Beifall AfD, CDU, BSW, Die Linke)
Aber auch den anderen Bediensteten der Landtagsverwaltung sei für ihren Beitrag zu einem reibungslosen Beratungsverlauf gedankt, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Druckerei, der Poststelle, des IT- und Kommunikationsreferats und des Inneren Diensts. Besonders möchte ich an dieser Stelle die Mitarbeiterinnen des Sachgebiets Protokollierung, namentlich und stellvertretend Frau Marlene Ruft, für die ebenso rasche wie sorgfältige Erstellung der umfangreichen Protokolle der Ausschusssitzungen dankend an dieser Stelle erwähnen.
(Beifall AfD, CDU, BSW, SPD)
Und nicht zuletzt danke ich dem Referatsleiter des Geschäftsbereichs Haushalts- und Finanzausschuss Herrn Volker Bieler und seinem Team für die große Unterstützung und gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den abschließenden Beratungen und Abstimmungen hier im Plenum wünsche ich einen guten Verlauf und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall im Hause)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kowalleck, für Ihren Bericht aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Ich eröffne nun die Aussprache, die mit der Generalaussprache beginnt . Das Wort erhält aus den Reihen der Fraktion der AfD als größter Oppositionsfraktion Herr Abgeordneter Höcke.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, den Dank von Herrn Kowalleck an die Beteiligten bei der Erstellung des Haushalts möchte ich natürlich auch aufnehmen und im Namen meiner Fraktion weiterleiten. Sie haben das ausführlich gemacht, Herr Kollege, dem ist nichts hinzuzufügen. Vor allen Dingen – die Abgeordneten machen es ja natürlich im Rahmen ihrer Dienstpflichten sowieso mit viel Leidenschaft – aber die große Leidenschaft der Referenten, von denen mir auch berichtet wurde, quer durch die Fraktionen möchte ich hier noch mal hervorheben. Auch die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und der Ministerien haben Großartiges geleistet, auch wenn wir als AfD-Fraktion mit dem, was heute wahrscheinlich beschlossen werden wird, nicht zufrieden sind, das kann ich vorwegnehmen. Aber die Arbeit ist getan worden, die Arbeitszeit wurde eingebracht, die Lebenszeit, na ja, wurde eingesetzt. In diesem Sinne herzlichen Dank an alle Beteiligten im Namen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
(Beifall AfD)
Ich bin natürlich etwas enttäuscht davon, dass der Ministerpräsident heute nicht hier ist. Ja, Ministerpräsidentenkonferenz-Ost – Thüringen hat den Vorsitz, alles das sind Termine, die lange vorher feststehen bzw. auch geplant werden können, gerade wenn man den Vorsitz hat. An der Stelle möchte ich betonen: Was kann es Wichtigeres geben für einen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes, als dass er einen soliden, gut finanzierten, zukunftsfähigen Haushalt auf die Beine stellt und bei dem Auf-dieBeine-Stellen auch anwesend ist? Deswegen bin ich enttäuscht davon, dass der Ministerpräsident heute nicht hier ist und sich hier aus der Verantwortung herausstiehlt.
(Beifall AfD)
Vielleicht hat er auch ein bisschen Sorge vor der Rede gehabt, die ich heute halte.
(Heiterkeit CDU, BSW)
Wahrscheinlich wusste er, dass er heute hart kritisiert werden würde. Aber wenigstens Sie freuen sich auf das, was jetzt kommt. Ich habe es schon angedeutet: Ich werde hart kritisieren müssen. Ich werde Fleisch an die Knochen bringen. Wir kennen das ja von Ministerpräsident Voigt: Auch in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender hat er sich immer gern aus dem Phrasenbaukasten der Konrad-Adenauer-Stiftung bedient, der immer passend gehandhabt werden kann. Da muss man dann immer auf einen groben Klotz einen groben Keil treiben, das will ich als Fraktionsvorsitzender der oppositionsführenden Fraktion im Thüringer Landtag machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde indirekt schon erwähnt: Auch meine Fraktion hat sich sehr intensiv und sehr engagiert am Arbeiten am Haushalt beteiligt. Wir haben 147 Änderungsanträge in den HuFA eingebracht. Kein einziger dieser Änderungsanträge wurde vom HuFA angenommen. Seit zehn Jahren wird kein einziger Änderungsantrag von uns angenommen – selbst wenn unsere Änderungsanträge wortgleich zu denen sind, die von Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, gestellt werden, die dann nur etwas später eingebracht werden, und wir eigentlich die frühere Dokumentennummer haben und deswegen früher abgestimmt werden. Selbst dann stimmen Sie nicht zu. Das ist mit Verlaub ein großer politischer Kindergarten, den Sie hier stellenweise aufgezogen haben.
(Beifall AfD)
141 Titel gebündelt in 21 Sammelanträgen stehen jetzt noch auf der Tagesordnung des Plenums, um dem Thüringer Bürger, dem Thüringer Steuerzahler die inhaltlichen und strukturellen Defizite des Haushalts der Brombeere aufzuzeigen. Stellenweise werden wir natürlich um namentliche Abstimmung bitten, damit Sie sich ehrlich machen können, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von der Brombeere, vor allen Dingen sehr geehrte Kollegen von der CDU – ehrlich machen können im Hinblick auf das, was Sie den Wählern vor der Wahl versprochen haben und was Sie hier im Rahmen der Haushaltsverabschiedung an konkreten Politikansätzen dann untersetzt für die Wähler bzw. gegen die Wähler in Stellung bringen. Da dürfen Sie sich ehrlich machen. Es ist eine wichtige und richtige Entscheidung, die wir getroffen haben, viele namentliche Abstimmungen heute aufs Tableau zu bringen.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Morgen!)
Oder morgen. Wir haben natürlich – und das möchte ich betonen – jeden Antrag, ohne auf den Absender zu schauen, in der Sache geprüft. Wir sind eine Fraktion, die die Sachebene betritt. Wenn gute Anträge von konkurrierenden Fraktionen kommen, dann werden die von uns nicht einfach mal so entsorgt, ohne dass wir da in medias res gehen. Deswegen konnten wir auch einschlägigen Anträgen der Brombeere im Kontext von Krankenhäusern, Sportstätten und Feuerwehr zustimmen. Ja, es gibt Kritik von der AfD-Fraktion wegen der liegengebliebenen Bundesmittel im Krankenhausbereich. Ja, es gibt Kritik von der AfD-Fraktion, was die Sportstättenertüchtigung angeht. Wir hätten statt der jetzt avisierten 21,6 Millionen Euro lieber über 57 Millionen Euro in die Sportstätten investiert, weil wir wissen, wie groß die Not in diesem Bereich ist. Deswegen werden wir in diesem Zusammenhang auch noch einen Änderungsantrag einbringen. Und ja, die Ausreichung der Feuerwehrpauschale ist grundsätzlich eine richtige Sache. Allerdings ist sie überbürokratisiert, wie wir wissen. Die Klagen über den Bürokratieaufwand sind groß. Deswegen hätten wir lieber eine richtige Pro-Kopf-Pauschale gehabt. Aber trotz der Defizite wurden hier grundsätzlich richtige Ansätze zur Abstimmung vorgelegt. Deswegen haben wir hier auch geschaut, was Thüringen schadet, was Thüringen nutzt. Wo Thüringen etwas nutzt, geben wir unsere Stimme gern.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich will jetzt eingangs noch mal in der gebotenen Kürze zu den Prämissen – etwas leiser bitte auf der Regierungsbank – unseres Haushaltsansatzes kommen. Das ist etwas, was mir immer sehr am Herzen liegt und was nur die AfD-Fraktion in dieser Deutlichkeit auch hier so ausspricht. Ich möchte das in der wirklich gebotenen Deutlichkeit tun, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Die Kartellparteien haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Politik exekutiert, die schlimme Folgen für Thüringen und für Deutschland gezeitigt hat: millionenfache illegale Einreise von Sozialmigranten, die unnötige, ohne Tatsachengrundlage exekutierte Zerschlagung von Lieferketten in der Coronazeit, eine fanatische Dekarbonisierungspolitik, die dem deutschen Mittelstand, der deutschen Industrie, vor allen Dingen der deutschen Automobilindustrie das Genick bricht und den Bürger mit immer höheren Energiekosten quält. Die Aufkündigung der Energiepartnerschaft mit Russland und die Unterhaltung einer stetig wachsenden, wirtschaftlich unproduktiven staatsnahen Zivilgesellschaft als parteipolitische Vorfeldorganisation führen absehbar zu immer weiter verminderten Steuerannahmen bei gleichzeitig immer weiter steigenden Ausgaben. Allein die überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Migration in Thüringen belaufen sich auf 160 Millionen Euro. Das ist ein inakzeptabler Wert.
(Beifall AfD)
Die steigende Staatsverschuldung der westlichen Welt einhergehend mit einem als krank zu bezeichnenden Geldsystem und die allgemeine politische Lage lassen Schlimmes erahnen. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Aushebelung der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene, um vorrangig Waffen zu kaufen und kriegsführende Staaten zu unterstützen, zu denen wir keine Bündnisverpflichtungen unterhalten, falsch. Sie ist ein fataler Irrweg, den wir als AfD grundsätzlich ablehnen.
(Beifall AfD)
Was ist der richtige Weg? Drei Punkte möchte ich hier herausarbeiten. Erstens: Wir Deutschen sollten endlich die Hybris überwinden – und die Neigung zur Hybris ist eine ganz schlechte deutsche Eigenschaft –, die Welt retten zu können. Wir Deutschen können das Weltklima nicht retten und wir Deutschen können nicht länger das Weltsozialamt sein. Wir können uns diese Politikansätze schlicht nicht mehr leisten.
(Beifall AfD)
Die zweite Prämisse: Wir Politiker müssen als Vertreter unserer Wähler deutsche und thüringische Interessen definieren und dafür sorgen, dass die Steuern, die hier erwirtschaftet wurden, zur kulturellen und wirtschaftlichen Förderung unseres Freistaats eingesetzt werden. Wenn das absolviert ist, dann können wir uns über andere Dinge unterhalten, die wir auch noch fördern können. Aber davor möchten wir nur über diese Interessenlage reden. Die dritte Prämisse ist: Statt die Steuerschraube fester zu ziehen, statt die Schulden zu erhöhen, müssen wir an die Ausgabenseite ran. Das hat die CDU im Bundestagswahlkampf auch immer wieder eingefordert und macht jetzt genau das Gegenteil – auf Bundesebene und auf Landesebene. Ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir müssen uns die Frage beantworten, was ein Staat leisten kann, was ein Staat leisten soll, wo ein Staat für Partikularinteressen missbraucht wird und womit er einfach schlichtweg überfordert ist und über kurz oder lang im Bankrott endet. Diese Fragen müssen wir beantworten. Da müssen wir uns ehrlich machen. Das sind die drei Prämissen der AfD und ihrer Haushaltspolitik.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, noch ist die Haushaltslage in Thüringen relativ stabil. Wir haben – das habe ich in den letzten Debatten um den Haushalt auch immer mal wieder in Erinnerung gerufen – im Ländervergleich nach Bundesbankberichten die beste Deckungsquote aller Bundesländer. Die Kassenbestände liegen bei 2 Milliarden Euro. Tatsächlich ging der erste Haushaltsentwurf 2025 noch von der Tilgung von Nachhaltigkeitskrediten in Höhe von 90 Millionen Euro und Coronakrediten in Höhe von 73 Millionen Euro aus. Jetzt geht die Brombeere mit null Tilgung, aber 313 Milliarden Euro neuen Schulden an den Start, weil man angeblich nicht anders kann und keine Konsolidierung kennt, außer Schulden zu machen. Damit, sehr geehrte Landesregierung, legt man die Axt an das Prinzip der Haushaltswahrheit, und das ist mit der AfD nicht zu machen.
(Beifall AfD)
Wir von der AfD haben Hunderte Millionen Euro identifiziert, die – ohne nutzbringend für den Bürger zu sein – in zahlreichen Rücklagen versteckt wurden, in Sondervermögen oder in den Landesgesellschaften schlummern, ob das ThüringenForst ist, ob das die TAB ist oder die Thüringer Fernwasserversorgung. Für die Sondervermögen kann ich hier das WGT – also das Sondervermögen, das sich um die Abwicklung der ehemaligen Liegenschaften der Westgruppe der Sowjetarmee kümmert – und das Thüringer Wohnungsbauvermögen anführen. Wir haben aus diesen Sondervermögen, weil das Geld dort nicht nutzbringend angelegt wird und nicht im Interesse der Bürger arbeiten kann, 20 bzw. 50 Millionen Euro entnommen. Wir tun das auch im Wissen um ein zentrales Gebot in der kameralistischen Haushaltsführung, der wir unterliegen bzw. die wir praktizieren, Frau Finanzministerin. Solange Rücklagen da sind, müssen diese erst verbraucht werden, bevor neue Schulden aufgenommen werden.
(Beifall AfD)
Und es sind Rücklagen da. Wir haben durch unsere Planung, durch Einsparung, durch Umschichtung und ohne eine neue Schuldenaufnahme am Ende des Jahres 2025 trotzdem noch 157 Millionen Euro in der allgemeinen Rücklage liegen. Noch mal: Den Weg in den Schuldenstaat, den Sie jetzt auch hier in Thüringen betreiben wollen, den gehen wir von der AfD nicht mit, weil wir Väter und Mütter sind, weil wir Großväter und Großmütter sind und weil die Generationengerechtigkeit für uns nicht nur eine hohle Phrase ist, sondern einen inneren Wert besitzt. Nein, sie ist unser Auftrag.
(Beifall AfD)
Meine Kritik richtet sich vor allen Dingen, sehr geehrte Frau Wolf, sehr geehrte Frau Finanzministerin, auch an die in vielen Bereichen des jetzt vorgelegten Haushaltsansatzes nicht vorhandene Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder das Vergnügen – in Anführungszeichen – gehabt, auch die rot-rotgrüne Landesregierung hier auf Defizite aufmerksam zu machen. Leider wurden die Defizite nicht abgestellt. Im Gegenteil: Sie sind hier und da sogar verstärkt zutage getreten. Wenn sich die Regierung arm rechnet, dann verstößt sie gegen das Prinzip der Haushaltswahrheit und sie verstößt ganz offenkundig gegen geltendes Recht. Das habe ich gestern in unserer Pressekonferenz auch den Pressevertretern auseinandergesetzt. Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 92 Abs. 4 der Thüringer Landesverfassung ist ganz eindeutig: Bund und Länder sind verpflichtet, die Rückzahlung von Coronakrediten, das heißt Notkrediten, vorrangig vorzunehmen. Ein Nullansatz, sehr geehrte Frau Wolf, wie von der Brombeere für 2025 vorgesehen, ist nicht möglich, denn er verletzt das Budgetrecht des aktuellen Parlaments und künftiger Parlamente.
(Beifall AfD)
Auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seinem Grundsatzurteil zur Konzeption des Staatsschuldenrechts vom 15. November 2023 erstens: Eine Kreditaufnahme ist nur in und für eine konkrete Notlage möglich. Und zweitens: Es besteht eine wörtlich vorrangige Tilgungspflicht für Notlagenkredite. Unter anderem deswegen gibt es unseren Änderungsantrag Nummer 3, der heißt: „Ausgaben realistisch veranschlagen, globale Kürzungen sachorientiert vornehmen“; denn mit diesem wollen wir die Aussetzung der Rückzahlung der Coronakredite verhindern. Noch mal: Die Landesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die sogenannten Coronakredite zurückzuzahlen, um nicht gegen die Schuldenbremse und haushaltsverfassungsrechtliche Prinzipien wie die Jährlichkeit, die Jährigkeit und die Fälligkeit zu verstoßen. Man kann Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nur raten, diesen Änderungsantrag Nummer 2 meiner Fraktion inhaltlich noch mal sehr gut zu prüfen und ihm dann zuzustimmen. Wenn Sie das nicht tun, dann riskieren Sie tatsächlich die Verabschiedung eines verfassungswidrigen Haushaltsgesetzes 2025, und deswegen sollten Sie sich das gut überlegen.
(Beifall AfD)
Mit der Zustimmung zum Änderungsantrag 2 ermöglichen Sie zudem die Rückführung von 21 Millionen Euro aus dem Sondervermögen WGT in den Kernhaushalt. Seit 2013 hat man aus diesem Sondervermögen kein Kapital mehr in den Kernhaushalt zurückgeführt. Damals waren es 5 Millionen Euro. Mittlerweile ist das Vermögen in diesem Sondervermögen auf über 20 Millionen, ich glaube sogar auf über 21 Millionen, knapp 22 Millionen Euro angewachsen. Das Geld liegt dort rum. Es arbeitet nicht, obwohl es vom Steuerzahler erwirtschaftet wurde, und es ist auch nicht notwendig, dass es dort rumliegt, weil das Management dieses Sondervermögens nur kleine Beträge verschlingt – in Anführungszeichen. Wenn ich über das WGT rede, über dieses Sondervermögen, sehr geehrte Frau Finanzministerin, dann muss ich leider auch über Intransparenz reden. Denn die Abschlüsse und die Wirtschaftspläne dieses Sondervermögens fehlen. Sie sind bestimmt da, aber sie werden uns seit 2023 nicht vorgelegt. Die bringen Sie einfach nicht bei. Diese Intransparenz ist für uns als AfD-Fraktion, als oppositionsführende Fraktion, die die Ihnen allen bekannten Kontrollpflichten im Rahmen des parlamentarischen Betriebs hat, einfach unerträglich. Rot-Rot-Grün hat das schon so praktiziert und die Brombeere macht das einfach so weiter. Das tut sie, diese Intransparenz weiter zu pflegen – in Anführungszeichen –, auch im Kontext des Universitätsklinikums Jena, dem sie Kredite von knapp 50 Millionen Euro geben möchte. Die Landesregierung legt uns auch im Kontext des UKJ keine Wirtschaftspläne vor, auch keine Jahresabschlüsse, obwohl das Thüringer Hochschulgesetz in § 101 die Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung eines Jahresabschlusses für das UKJ eindeutig vorschreibt. Wir finden über einschlägige Zahlen auch nichts in den Wirtschaftsregistern wie beispielsweise North Data, wo andere Universitätskliniken veröffentlichen und ihre Zahlen transparent machen. Wir fragen uns als regierungsbegleitende kritische Opposition: Was ist hier los? Warum ist diese Intransparenz notwendig: Wird hier irgendetwas versteckt, ist das UKJ vielleicht nicht kreditwürdig? Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Sie wissen, die Krankenhausthematik interessiert mich selbst persönlich auch sehr. Die AfD-Position ist klar: Wir sind bereit, auch Geld in die Krankenhausstruktur zu investieren, um die Gesundheitsversorgung in der Fläche zu erhalten. Aber wir sind die Opposition und wir müssen schauen, dass die Regierung die Steuereinnahmen auch so ausgibt, dass wir vor dem steuerzahlenden Bürger rechenschaftspflichtig sind. Und wenn wir das Gefühl haben, das passiert nicht – wie im Kontext des UKJ –, dann sagen wir: Das geht so nicht.
(Beifall AfD)
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, Transparenz: Das sind leider nicht nur Fremdwörter für die Ramelow-Regierung gewesen, das sind auch Fremdwörter für die neue Brombeerregierung in Thüringen. Schauen wir deshalb zu unserem Änderungsantrag 16, der lautet: „Haushaltssystematische Grundsätze beachten; zum Grundsatz der Jährlichkeit zurückfinden“. Hier thematisieren wir die 30 Millionen Euro, die als zweckgebundene Rücklagevorsorge für künftige Kosten für die Justizvollzugsanstalt Zwickau vorgesehen sind. Allerdings erlaubt § 4 Abs. 1 des Thüringer Haushaltsgesetzes die Bildung zweckgebundener Rücklagen nur für – wörtlich – „Einnahmen, die aufgrund der bindenden Vorgabe Dritter mit einer besonderen Zweckbestimmung versehen sind“. Das sind die bekannten Drittmittel. Da beim Bau der JVA Zwickau laut Landesregierung keine Drittmittel geflossen sind, scheidet die Bildung einer Rücklage nach dem Thüringer Haushaltsgesetz aus, denn dies sind keine Rückstellungen im Sinne der kaufmännischen Buchhaltung – wir sind im Bereich der Kameralistik unterwegs. Sie, sehr geehrte Frau Finanzministerin, hätten in diesem Kontext eine VE – eine Verpflichtungsermächtigung – im Titel 882 01 des Kapitels 18 05 ausbringen müssen, damit Sie das Geld hätten legal und korrekt einstellen können. Sie haben es nicht getan.
(Beifall AfD)
Auch Ihre Ausbringung einer Globalen Minderausgabe widerspricht dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Die neue Landesregierung unterlässt es – genauso wie die Ramelow-Regierung –, die wiederholte Nichtausschöpfung von Ausgabenansätzen auf ihre Ursache hin zu erforschen und bei der Haushaltsaufstellung ihre Konsequenzen daraus abzuleiten. Das sind die berühmten Ausgabenreste, die ich bei jeder Gelegenheit kritisiere. Wir haben in Thüringen seit Jahren zu viele Haushaltsreste. Das widerspricht im Prinzip einer Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und damit rechnen Sie – auch Sie wieder als neue Landesregierung – Thüringen arm, obwohl es noch nicht so schlimm um Thüringen bestellt ist. Und das geht nicht, das ist den Menschen draußen gegenüber unredlich.
(Beifall AfD)
Wir als AfD sagen nicht, dass das Instrument der Globalen Minderausgabe grundsätzlich nicht geeignet ist, aber Sie dürfen nicht mit dem Rasenmäher kürzen. Sie müssen mit dem Rasiermesser dort kürzen, wo über Jahre immer wieder Ausgabenreste identifiziert werden können. So machen wir das als AfD: Wir kürzen beispielsweise bei den sächlichen Verwaltungskosten, wo 2023 von 1,06 Milliarden Euro 125 Millionen liegen geblieben sind. Diese Größenordnung kann man in den Jahren zuvor auch beobachten, wenn man mit offenen Augen auf den Haushalt schaut. Da ist viel Geld liegen geblieben, das kann man einsetzen. Die öffentliche Hand sollte in Zeiten knapper Kassen mit gutem Beispiel vorangehen und nicht essenzielle Aufgaben reduzieren. Es ist tatsächlich inakzeptabel, wenn der Bürger beispielsweise, weil er den Gürtel immer enger schnallen muss, keinen Urlaub machen kann, die Reisekosten bei der Verwaltung in Thüringen aber explodieren. Das ist das falsche Zeichen und dieses Zeichen wollen wir als AfD nicht setzen. Wir wollen, wenn wir Wasser predigen müssen – aufgrund der allgemeinen Haushaltslage, der allgemeinen finanzpolitischen Entwicklung, der allgemeinen Wirtschaftslage –, auch selbst Wasser trinken und nicht Wein.
(Beifall AfD)
Die Haushaltsstrukturkommission: Ja, darüber könnte ich jetzt auch stundenlang ausführen. Die Haushaltsstrukturkommission will 250.000 Euro für externe Mitarbeiter. Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir sind nicht bereit, dieses Geld dem Thüringer Steuerzahler aus der Tasche zu locken. Wenn Sie externen Sachverstand brauchen, dann lesen Sie sich einfach die Änderungsanträge der AfD-Fraktion durch. Dann haben Sie externen Sachverstand.
(Beifall AfD)
Wir setzen unser feines Rasiermesser nicht nur bei den allgemeinen Verwaltungskosten an, sondern auch bei den Personalkosten. Natürlich nicht bei den Lehrern, natürlich nicht bei den Polizisten, natürlich nicht auf der erfüllenden Ebene – wir wissen über die Notlage in verschiedenen Ämtern, vor allen Dingen den Finanzämtern, die sich ständig mit neuen Reformen überfordern –, da wollen wir nicht kürzen, aber wir wollen beim bürokratischen Wasserkopf kürzen. Und mit Verlaub: Ein Stellenaufwuchs in der Ministerialbürokratie von 116 Stellen in Zeiten, in der Thüringen leider Gottes an Bevölkerung immer weiter abnimmt, das ist einfach völlig inakzeptabel.
(Beifall AfD)
Ja, wo wird in Thüringern überall das hart erarbeitete Steuergeld zum Fenster rausgeschmissen? Um im Detail auszuführen, bräuchte ich nicht 42 Minuten Redezeit, sondern wahrscheinlich die 10 Stunden, die für die komplette Debatte hier veranschlagt wurden. Ich muss mich also auf die größten Geldverschwendungsprojekte konzentrieren, die interessanterweise schon von Rot-Rot-Grün aufgesetzt wurden
(Heiterkeit CDU, BSW)
– ja, Sie müssen da gar nicht lachen, werte Kollegen von der CDU, das ist das Geld des Steuerzahlers –, die Sie ohne mit der Wimper zu zucken, weiter exekutieren.
(Beifall AfD)
Ihre Politik ist keine CDU-Politik der 90er-Jahre, es ist eine Rot-Rot-Grün-Plus-Politik. Wir müssen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – ich habe es eingangs schon erwähnt, als ich die Prämissen der AfD aufgeführt habe –, an die Ausgabenseite ran. Dazu sind Sie vor allen Dingen von der CDU – Sie spreche ich an, weil Sie die Regierung letztlich anführen – weder willens noch in der Lage. Sie fahren immer nur vor den Wahlen den populistischen Aktivismus hoch, aber nach den Wahlen, wenn Sie dann in Amt und Würden sind, wenn Sie dann den Schlüssel zur Staatskanzlei in der Tasche haben oder zum Bundeskanzleramt, dann vergessen Sie diesen politischen Aktivismus relativ schnell und es entstehen nie konkrete Folgen aus diesem politischen Aktivismus. Das ist beschämend.
(Beifall AfD)
Ja, die Schuldenbremse, die bewahrt man noch – wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am 23. Februar 2025. Ich kann mich an die vielen Tweeds erinnern, die der Spitzenkandidat der CDU Friedrich Merz geäußert, abgesetzt hat, wo er zu Recht die Schuldenpolitik der Ampelregierung kritisiert hat, und er tat das zu einem Zeitpunkt, als in internen CDU-Kreisen diese Schuldenbremse bereits ad acta gelegt worden ist und in Geheimabsprachen mit den roten und den grünen Genossen die neue Verschuldungsorgie schon beschlossene Sache war. Das ist ein historisches Lügenkonstrukt, das Sie über Monate bedient haben. Damit haben Sie dem Wähler, dem deutschen Souverän, ins Gesicht geschlagen.
(Beifall AfD)
Auch eine harte Migrationspolitik wurde von Merz und auch von Voigt angekündigt, sicherlich auch mit dem Hintergedanken, beim Bürger die Hoffnung zu erzeugen, damit Kosten einzusparen. Ich kann mich noch an Ihren Bundestags-Fünf-Punkte-Plan erinnern, der auch zur Reduzierung der illegalen Migration beitragen sollte, und andere Schaufensteranträge, die nur aus populistischen Gründen platziert wurden. Hier in Thüringen hat die CDU sogar die einzig sichtbare Verschärfung der Gangart im Bereich der illegalen Migration geopfert, nämlich das Abschiebegefängnis. Wir nehmen an, dass das eine Konzession an den neuen Konsultationspartner Die Linke war. Man ist ja jetzt in einem prälegislativen Konsultationsverfahren, in enger Zusammenarbeit mit den roten Genossen. Wir haben in Thüringen – das ist vielleicht auch interessant, ich weiß nicht, ob vielleicht heute externe Gäste zuhören – eine informelle Koalition aus CDU und drei roten Partnern: der Brombeere, der SPD und der Linken. Die Linke darf nicht so richtig Koalitionspartner sein, wird aber in einem prälegislativen Konsultationsverfahren – informell natürlich – wie ein Koalitionspartner behandelt. Ja, so streut man den Menschen Schlafsand in die Augen. Das ist das, was wir als politisches Kartell bezeichnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
(Beifall AfD)
Ich weiß, dass Sie das nicht so gern hören, ich komme auch noch mal dazu. Ja, man sagt immer so: Die Politik verdirbt den Charakter. Ich bin jetzt zwölf Jahre in der Politik. Nein, das ist falsch: Die Politik verdirbt nicht den Charakter, sie entstellt den Menschen zur Ehrlichkeit. So wird ein Schuh draus.
(Beifall AfD)
Die Zivilgesellschaft: Wunderbar kann man den ergebnisfreien Aktivismus der CDU beim Thema „Zivilgesellschaft“ erkennen. Die CDU hat 521 Fragen an die Bundesregierung gestellt zur politischen Neutralität von NGOs wie OMAS GEGEN RECHTS, CORRECTIV, Amadeu Antonio Stiftung etc. Zielstellung war es, die Finanzierung, die Unabhängigkeit und mögliche politische Verbindungen dieser – wörtlich – „Schattenstrukturen“ aufzuklären. Hintergrund waren Attacken auf CDU-Büros, nachdem man die populistischen Migrationsanträge in den Bundestag eingebracht hatte. Auch die CDU weiß seit Langem, dass diese Zivilgesellschaft ein linkes Kampfinstrument ist und den Rechtsstaat immer mehr bedroht. Sie weiß es und sie tut nichts – im Gegenteil: Sie nährt diese bunte Zivilgesellschaft auch noch.
(Beifall AfD)
Und sie weiß, dass dieses linke Kampfinstrument ein riesiger, immer größer werdender Kostenfaktor ist. Das größte Programm auf Bundesebene ist das Programm „Demokratie leben“ mit mittlerweile 500 Einzelprojekten, jährlich ausfinanziert in einem Volumen von 182 Millionen Euro. Die Bundesprogramme und die Landesprogramme aufaddiert sind wir mittlerweile im Milliardenbereich, die der deutsche Steuerzahler für die sogenannte bunte Zivilgesellschaft zur Verfügung stellen darf oder muss. In Thüringen sind es etwa 20 Millionen Euro, die stellenweise sehr gut getarnt und versteckt in den Einzelplänen zu finden sind. Ich sage das an dieser Stelle in aller Deutlichkeit, sehr geehrte Kollegen: Es geht nicht an, dass der Thüringer Steuerzahler Vorfeldorganisationen der Linken, der Grünen und der SPD finanziert. Es geht nicht an, dass Nichtregierungsorganisationen von der Regierung gefördert werden. Es geht nicht an, dass NGOs im Auftrag der Regierung Denunziationsportale gegen die Opposition unterhalten. Es geht nicht an, dass Vereine, die zu 100 Prozent in Thüringen staatsfinanziert sind – die Sie auch, sehr geehrte Kollegen von der Brombeere, wiederum zu 100 Prozent staatsfinanzieren wollen, wie beispielsweise thadine und LOFT e. V. –, ihr mieses politisches Spiel als Anti-AfD-Agitationsinstitutionen betreiben. Es geht nicht an, dass die sehr speziellen Ansichten einer extrem kleinen sexuellen Minderheit in die Köpfe unserer Kinder indoktriniert werden.
(Beifall AfD)
Ich gebe Ihnen mal eine kleine Kostprobe. Ich habe den Ordner leider nicht mitgebracht; es ist ein dicker Ordner mit Projekten. Ich gebe Ihnen jetzt nur mal eine kleine Kostprobe von Projekten, die vom Thüringer Steuerzahler über die Krücke „Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt“ finanziert werden müssen – unter einer von der CDU regierten Landesregierung. Herr Zippel, da müssen Sie nicht lächeln. Da dürften Sie sich eigentlich vor Scham in den Boden bewegen, sehr geehrter Kollege Zippel.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Zippel, mit
Z!)
(Beifall AfD)
Zippel. Das Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt: Schulungen zum Regenbogenkoffer, Queer Bibliothek, queerfeministisches Filmfestival, Christopher Street Day in Erfurt und in Weimar, Vielfalt in Kinderbüchern – Zukunft gestalten, geschlechtliche Vielfalt leben – Unterstützung von Selbsthilfestrukturen für LSBTIQ*-Personen und ihrer Angehörigen auch im ländlichen Raum, Verbreitung der Gender- und Diversity-Tool-Box für den Schulunterricht. Was in dieser Tool-Box drin ist, möchte ich mir lieber gar nicht vorstellen. Entwicklung von Richtlinien zum Umgang mit transidenten und intergeschlechtlichen Schülerinnen im Sportunterricht zum Beispiel hinsichtlich ihrer Teilnahme und der Bewertung, Anregung zur Berücksichtigung von bekannten LSBTIQ*-Personen bei der Benennung von Straßen und Plätzen. Allein das Queere Zentrum Erfurt hat sechs hauptamtliche Mitarbeiter, die Anfang des Jahres wegen des nicht vorhandenen Haushalts kurzzeitig mal nach Hause geschickt werden mussten. Und laut TA vom 14. Januar dieses Jahres war die Leiterin des Zentrums entsetzt, denn jetzt müssten „[r]egelmäßig stattfindende Gruppenaktivitäten wie Bouldern und Theaterspielen […] ehrenamtlich organisiert werden.“ Ja, was denn sonst?!, möchte man ausrufen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, was denn sonst?
(Beifall AfD)
Ja, ehrenamtlich. Dieser Staat ist ein Raub der Parteien geworden. Das hat der Altbundespräsident Richard von Weizäcker schon Anfang der 90er-Jahre zu Recht konstatiert. Mittlerweile ist er nicht nur ein Raub der Parteien geworden, er ist ein Raub von nationalen und internationalen NGOs geworden und ein Raub der bunten Zivilgesellschaft. Und das akzeptieren wir als AfD nicht.
(Beifall AfD)
Mit den Änderungsanträgen 4 – verzeihen Sie meine Emotionalität, aber ich bin ein Mensch, der auf einen neutralen Wertestaat, auf einen neutralen Rechtsstaat Wert legt und den nicht mehr erkennen kann –, mit den Änderungsanträgen 4 und 6 und 9 beenden wir diese linken Ideologieprojekte durch den Staat und sparen dem Thüringer Steuerzahler zunächst einmal 28,75 Millionen Euro ein, die wir lieber den Kommunen direkt zur Verfügung stellen. Die CDU kürzt übrigens nicht bei den bunten Ideologieprojekten – im Gegenteil: Die Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Programms „Vielfalt vor Ort begegnen“ wird von 750.000 Euro auf 2,75 Millionen Euro erhöht, die Zuschüsse an freie Träger im Rahmen desselben Programms von 5,3 Millionen Euro auf 7,89 Millionen Euro – und das in Zeiten von klammen Kassen. Wie können Sie den Thüringer Steuerzahlern noch ins Gesicht sehen?
(Beifall AfD)
Auch die Zuschüsse für thadine und LOFT e. V., die beiden Anti-AfD-Vereine, steigen an. An der Stelle möchte ich auf die interessante Recherche des Freilich Magazins hinweisen, die die linken und linksextremen Strukturen rund um diese Vereine hervorragend aufgeklärt hat. Und ich hörte, dass sogar die CDU an der Gründung bzw. Initiierung dieser Projekte beteiligt war. Aber das muss ich noch verifizieren. Die CDU stimmte in diesem Kontext Anträgen der Linken im Haushaltausschuss zu bzw. brachte als Brombeere selbst einschlägige Anträge ein. Wir kommen zu einem weiteren Geldverschwendungsprojekt, nämlich der Klimareligion. Es gibt bei der Brombeere auch keine Abkehr von der Klimadoktrin. Man ist weiterhin bereit, unseren Mittelstand, unsere Industrie für eine Hypothese zu zerschlagen. Dass das, was in Deutschland nicht mehr produziert wird, dann einfach in anderen Ländern unter wahrscheinlich viel schlechteren ökologischen Bedingungen produziert wird – das ist der sogenannte Rebound-Effekt –, ist den hier herrschenden Parteien bzw. Fraktionen anscheinend völlig egal. Man bleibt weiter in der deutschen Hybris gefangen, die ich eingangs auch schon kritisiert habe, und glaubt weiterhin daran, dass wir in Deutschland das Weltklima retten können. Wäre das Heizungsgesetz in seiner Reinform durchgegangen, dann hätte Deutschland ab dem Jahr 2030 1,4 Prozent des deutschen anthropogenen – also menschengemachten – CO eingespart. Bezüglich der Welte2 mission wäre dies ein Anteil von – jetzt muss ich ganz genau hinschauen, um mich nicht falsch zu äußern – 0,0000004 Prozent gewesen. Dafür hätten die Deutschen 10 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder 300 Milliarden Euro aufbringen müssen. Oder anders ausgedrückt: In sechs Jahren hätte dieses Heizungsgesetz, das von der CDU weiterhin in der Pipeline gehalten wird, das CO 2 eingespart, das China an einem Tag produziert. Schämen Sie sich für diesen Politikansatz!
(Beifall AfD)
Klimaideologie kann es mit einer Kraft des gesunden Menschenverstandes wie der AfD nicht geben. Mit dem Änderungsantrag 5 lassen wir die Kommunen vom klimapolitischen Gängelband. Dafür erhöhen wir die Investitionspauschale für Schulgebäude von 27 Millionen Euro auf dann 57 Millionen Euro. So geht Politik für Thüringen.
(Beifall AfD)
Die größte Geldverschwendungspolitik, das größte Geldverschwendungsprojekt ist natürlich die Migration. Bei der Migration geht es auch unter CDUÄgide weiter wie unter Rot-Rot-Grün. Dass das Abschiebegefängnis für den Konsultationspartner Die Linke geopfert wurde, habe ich schon erwähnt. Wir von der AfD wollen eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Mit dem Änderungsantrag 8, der den Titel „Fehlanreize in der Migrationspolitik abbauen und Ausreisepflicht durchsetzen; Flughafen Erfurt ertüchtigen und Sportstätten als Orte der Begegnung fördern“ hat, zeigen wir den Weg. Wir beteiligen die Flüchtlinge an der Pflege ihrer Unterkünfte. Wir kürzen bei der Erstattung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, wir beenden den illegalen Anonymen Krankenschein, wir streichen die Stelle des Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge usw. Wir sparen insgesamt in diesem Bereich über 66 Millionen Euro ein. Wir nehmen dieses Geld und investieren es erstens in Orte der wirklichen Integration, in Sportstätten, in Sporthallen, in Sportplätze, in Schwimmbäder, in Freibäder etc. pp. Da haben wir einen Investitionsstau von über 1 Milliarde Euro, wie uns der Landessportbund erzählt. Statt 21 Millionen Euro möchten wir hier gern 57 Millionen Euro investieren. Auch das ist Politik für Thüringen.
(Beifall AfD)
Und wir investieren in den Flughafen Erfurt: Über 30 Millionen Euro geben wir in seine Ertüchtigung, damit diejenigen, die hier nichts zu suchen haben, Thüringen so schnell wie möglich verlassen können.
(Beifall AfD)
Wir entwickeln ein Zwei-Phasen-Modell, das wir im Rahmen des Doppelhaushalts dann auch finanziell untersetzen und ausdifferenzieren werden. Wir wollen hier in Thüringen nach einer Migrationswende im Bund Remigrationsdienstleister Nummer 1 für den Bund werden. Wir kümmern uns dann professionell um die illegalen Einwanderer, die freiwillig in ihre Heimat zurückgehen, wir kümmern uns um die, die nicht freiwillig in ihre Heimat zurückgehen. Und Dienstleistung aus einer Hand bedeutet auch: Wir kümmern uns um Deutsche, die im Ausland leben, die wir ermuntern und motivieren können, zurück in die Heimat zu kommen. Auch das ist Remigration.
(Beifall AfD)
Was machen wir sonst noch alles? Sonstige Politikansätze, die wir mit Anträgen untersetzt haben: Wir stocken das Förderprogramm GastroInvest von 800.000 auf 2 Millionen Euro auf, um die Gastronomie zu ertüchtigen, die in Thüringen unterentwickelt ist, wie jeder weiß, der mal auf Schusters Rappen oder auf dem Fahrrad durch unseren schönen Freistaat läuft oder fährt, und Investitionen zu ermöglichen. Gerade die Brandschutzauflagen sind für viele kleine Gastronomen nur schwer umzusetzen. Da setzen wir Geld rein, weil wir den Tourismus in Thüringen beleben wollen. Wir erhöhen die Zuwendungen für die Meisterausbildung um 5 Millionen Euro, denn wir wollen eine kostenfreie Meisterausbildung. Seit zehn Jahren wollen wir das und auch dieses Mal wollen wir hier wieder dieses Zeichen setzen.
(Beifall AfD)
Wir starten eine große Familienoffensive: Kinderbegrüßungsgeld, 25 Millionen Euro ist uns das wert. Die demografische Entwicklung in Thüringen ist eine Katastrophe. Sie beschleunigt sich immer mehr und immer weiter mit negativen Tendenzen. Wir sind bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen. 10.000 Euro für Thüringer Eltern, die hier ein Kind zur Welt bringen und erziehen, 10.000 Euro auf fünf Jahre erstreckt als Guthaben auf die Einkommensteuer in Thüringen. So soll das Kinderkriegen nicht mehr am Geld scheitern, und das würde es unter einer AfD-Regierung auch nicht.
(Beifall AfD)
Wir zerstören nicht unsere Natur wie die Klimaideologen, wir unterstützen echten Tier- und Naturschutz. Es gibt mehr Geld für Tierheime, es gibt mehr Geld für die Vogelschutzwarte Seebach, für die Wiederaufforstung, für Überschwemmungsschutz. Wir stocken die Zuweisungen des Landes in die Ertüchtigung der Abwasserentsorgungsanlagen von 31 Millionen Euro auf 63 Millionen Euro auf. Wir entlasten den Mittelstand durch die Aussetzung der Ausgleichsabgabe. Ja, wir wollen die Förderung von schwerbehinderten Menschen, damit sie einen Arbeitsplatz einnehmen können und ausfüllen können. Aber dieser Topf ist mittlerweile mit über 50 Millionen Euro gefüllt. Ich habe auf dieses Defizit immer wieder hingewiesen. Das Geld wird unter großem Bürokratieaufwand eingezogen, es wird aber nicht verausgabt. Diese Ausgleichsabgabe muss ausgesetzt werden, damit die Mitarbeiter des Integrationsamts jetzt mal Zeit bekommen, endlich Werbung für dieses Programm zu machen. Und wenn dann dieser Topf geleert ist, dann können wir die Ausgleichsabgabe gern wieder einsetzen. Wir reichen Prämien im Rahmen des Vorschlagswesens aus, um die Verwaltungsmodernisierung und die Effizienzsteigerung der Verwaltung voranzutreiben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte abschließend noch mal ganz grundsätzlich einordnen, weil das meine Aufgabe als AfD-Politiker ist: Die Bundesbürger haben am 23. Februar 2025 die Ampel abgewählt und bekommen unter Friedrich Merz eine Ampelpolitik plus. Die Thüringer haben am 1. September 2024 zum zweiten Mal Rot-Rot-Grün abgewählt und bekommen unter einer CDU-Ägide oder einer CDU-geführten Regierung eine RRG-Politik plus. Dieser Haushalt ist eine einzige Enttäuschung für alle Thüringer, die am 1. September 2024 mit der Hoffnung auf politische Veränderung an die Wahlurne getreten sind. Er bedeutet mehr Deindustrialisierung, er bedeutet mehr Multikulti, er bedeutet mehr bunte Zivilgesellschaft und er bedeutet völlig unnötige Neuverschuldung. Alles das ist mit der AfD nicht zu machen.
(Beifall AfD)
Gerade die CDU-Kollegen ärgern sich immer, wenn ich von Kartellparteien spreche. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Thüringer Bürger kann wählen, was er will. Er kann links wählen, er kann Rot wählen, er kann Brombeere wählen, er kann CDU wählen – er kriegt mehr Multikulti, er kriegt mehr Klimaideologie, er kriegt mehr Deindustrialisierung, er kriegt mehr Zerstörung des Mittelstands, er kriegt mehr bunte Zivilgesellschaft, er bekommt mehr Bürokratie. Er kann wählen, was er will, er bekommt dieselbe Politik. Der Beleg ist die Bundestagswahl bzw. das, was Merz gerade abzieht, bzw. das, was Herr Voigt abgezogen hat, um unbedingt die Schlüssel der Staatskanzlei in die Hände zu bekommen. Die einzige Alternative zu Ihnen ist die AfD. Die Zukunft ist deswegen blau und wird blau, das versichere ich Ihnen. Wenn wir hier in Thüringen – und das wird so kommen, dazu muss man kein politischer Prophet sein – mit absoluter Mehrheit regieren werden, dann werden wir die Veränderungen anstoßen, die ein immer größerer Teil der Menschen im Freistaat und in Deutschland wirklich ersehnt. Dafür stehen wir, dafür stehe ich mit meinem Wort. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höcke. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Bühl für die Fraktion der CDU auf.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs, liebe Gäste! Herr Höcke, emotional ist ja grundsätzlich nichts Schlimmes und auch schön fürs Haus.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das hätte Ih-
nen auch gutgetan!) Aber bei Ihnen, muss ich Ihnen sagen, hatte das eher so ein bisschen den Eindruck von einer cineastischen Lesung, ein bisschen wie im Theater. Das haben Sie augenscheinlich gut trainiert, aber es hatte nichts mit dem Land zu tun. Und wenn man mal ganz ehrlich ist: Was Sie hier vorgetragen haben – die Zukunft Thüringens sei blau –, das sind Ihre Wunschvorstellungen. Aber zur Zukunft Thüringens und dazu, was Thüringen zukunftsfest macht, haben Sie überhaupt nichts gesagt. Ich habe, wenn ich mich an Ihre lange Rede richtig erinnere, nicht einmal das Wort „Bildung“ gehört, nicht einmal das Wort „Schule“, wie es für unsere Schule weitergeht. Ich habe nichts gehört zum Thema „Wissenschaft“.
(Unruhe AfD)
Ich habe nichts gehört zum Thema, wie wir das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Also all das, was relevant ist, um diesen Freistaat 2030 zukunftsfest zu machen, scheint Sie gar nicht zu interessieren. Sie interessiert nur das Hier und Jetzt.
(Beifall CDU)
Sie interessiert nur, dass Sie Ihre Triaden erzählen können. Deswegen will ich mich an der Stelle auch gar nicht weiter daran aufreiben, sondern ich will auf den Haushalt kommen und auf das, was für dieses Land wichtig ist.
(Unruhe AfD)
Wenn ich mir den Haushalt anschaue, der uns eingereicht wurde, dann ist das ein Haushalt, den wir als neue Regierungskoalition nicht selbst erstellt haben, wir als CDU erst recht nicht. Wir haben einen Haushalt vorgefunden, der Thüringen leider nahe an die Insolvenz gebracht hätte. Wenn wir von Insolvenz sprechen, dann ist das erschreckend. Aber es ist zugleich hoffentlich der einzige aufregende Moment dieser Rede, denn anders als Herr Höcke will ich sie auf den Haushalt fokussieren. Wenn man sich ehrlich macht, dann ist Haushalt eigentlich etwas ziemlich Langweiliges, wenn man sich die Zahlen anschaut. Man findet dort vermischte Einnahmen – die will Herr Höcke kürzen, haben wir vorhin schon gehört –, sonstige Zuschüsse, Erwerb von Geräten und Ausstattungsgegenständen. Es klingt ehrlicherweise alles so ziemlich nach Formularen, nach verstaubten Aktenordnern und es klingt irgendwie auch nach ziemlich viel Filterkaffee, den es in der Verwaltung tatsächlich gibt. Doch genau darin liegt auch der Charme der Sache, die wir heute hier besprechen. Gute Politik erkennt man nämlich nicht am Applaus, wie er hier drüben gerne massiv gemacht wird, sondern man erkennt sie daran, dass sie im Alltag funktioniert. Hinter diesen Zahlen steckt keine graue Bürokratie, sondern dahinter steckt die schlichte Grundlage dafür, dass ein Land einfach läuft, ohne dass man ständig darüber reden muss. Diese Zukunftsvision – und das klingt jetzt vielleicht erst mal etwas seltsam –, aber für uns ist Thüringen 2030 daher bewusst unaufregend. Wir wollen ein Land, das im besten Sinne langweilig ist. Das klingt jetzt vielleicht seltsam, aber ich will es Ihnen kurz erklären.
(Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Das ist es
auch!) Ein Land, in dem der öffentliche Nahverkehr einfach fährt, ohne dass man darüber sprechen muss. Ein Land, in dem die Heizung in Schulen einfach funktioniert. Ein Land, in dem man den Notruf wählt und dieser auch verlässlich beantwortet wird. In dieser politischen Debatte wollen wir deshalb nicht immer die neuen Erregungsspiralen von hier, manchmal auch von hier bedienen. Wir wollen ein Land, in dem nicht die einen „Mauermörder!“ rufen und die anderen mit „Faschisten!“ antworten. Wir wollen ein Land, in dem es einfach funktioniert.
(Beifall CDU, BSW)
Und dieses Land oder diese Langeweile ist dann auch keine Schwäche, sondern sie ist Stärke. Sie bedeutet, dass der Staat seine Hausaufgaben macht. Sie bedeutet, dass Menschen morgens aufstehen und zur Arbeit gehen können, ohne sich zu fragen, ob der Bus wirklich fährt oder die Bahn wirklich kommt oder ob der Kindergarten wirklich geöffnet ist. Es bedeutet, dass ältere Menschen zum Arzt gehen können und nicht befürchten müssen, dass ihre letzte Landarztpraxis kürzlich geschlossen wurde. Es bedeutet, dass junge Menschen eine Ausbildung machen können, ohne sich Sorgen machen zu müssen, dass das Berufsschulgebäude in keinem guten Zustand ist.
(Beifall CDU, BSW)
Die große Politik zeigt sich deshalb gerade in diesen kleinen und alltäglichen Dingen, nicht in spektakulären Ankündigungen, sondern in solider Arbeit, nicht in politischem Theater, wie wir es vorhin hier gesehen haben, sondern in nüchternen Entscheidungen und nicht in aufgeregten Debatten, sondern dann, wenn der Staat wirklich funktioniert. Deshalb wollen wir Verantwortung übernehmen und beraten heute diesen Haushalt, der nicht von dieser Regierung eingebracht wurde. Er stammt aus der Feder einer anderen Regierung, einer Regierung, die in diesem Land am 1. September 2024 abgewählt wurde. Was vorlag, war kein Plan, sondern es war leider – und da bin ich beim Punkt „langweilig“ – ein hektisches Drama, eine politische Aufregung, kein Gestaltungsentwurf, sondern ein Haushalt auf Widerruf. Diesen Haushalt – das ist umso bemerkenswerter – haben wir in kurzer Zeit zwar nicht vollständig reparieren, aber zumindest funktionsfähig machen können mit einer Landesregierung, die gerade einmal drei Monate im Amt ist. In dieser kurzen Spanne ist es uns gelungen, aus der politischen Mitte heraus, getragen von Verantwortungsbewusstsein und, ich glaube, auch mehr politischer Reife, als sie manch anderer hat, einen tragfähigen Haushaltsentwurf zu schaffen, der heute bzw. morgen beschlossen werden kann, und das vor allen Dingen – und das ist, glaube ich, wohltuend – ohne öffentlichen Streit, ohne das gewohnte Theater und ohne die leider in den letzten Jahren doch übliche Farce. Die alljährliche Dramaqueen namens Haushaltskrise ist in diesem Jahr ausgeblieben, die hatte Urlaub, und ich würde sagen, das war auch gut so.
(Beifall CDU, BSW)
Es ist vor allen Dingen auch mehr als eine Randnotiz, es ist ein politisches Signal. Es ist ein politisches Signal dafür, dass politische Führung hier in Thüringen wieder möglich ist und dass man einfach macht, statt einfach nur zu reden. Und dieser Haushalt, dieser erste Haushalt, den wir politisch verantworten, ist vor allen Dingen von Pflichtbewusstsein geprägt. Die Zahlungsfähigkeit des Landes stand auf dem Spiel. Herr Höcke hat versucht, das schönzureden, aber so schön ist es leider nicht. Ohne unser Handeln wäre nicht mehr gewährleistet gewesen, dass Polizei oder Justiz gesichert Gehälter bis zum Ende des Jahres erhalten hätten. Es wäre nicht gesichert gewesen, dass Kommunen Investitionen hätten machen können oder Sportplätze saniert werden können, weil das alles in diesem Haushalt nicht im gleichen Maße abgedeckt war, wie man Ausgaben schon besprochen hatte. Mit einer Stärkung der Rücklage in Höhe von einer halben Milliarde Euro gehen wir nun einen verantwortungsvollen Schritt in die Zukunft. Denn wir wissen, wir haben ein Haushaltsdefizit von 1,2 Milliarden Euro. Das wird uns im Doppelhaushalt beschäftigen. Und wir müssen jetzt die Rücklage vernünftig füllen, damit wir für diese herausragenden Zeiten auch gerüstet sind.
(Beifall CDU, BSW)
Der Weg zu diesem Haushalt war trotz allem, auch wenn es unaufgeregt abgelaufen ist, kein einfacher. Wir haben uns sehr bewusst dafür entschieden, die Linkspartei mit in Verantwortung zu nehmen.
(Heiterkeit Die Linke)
Denn man muss sagen: Sie entdeckt jetzt mit bemerkenswerter Schnelligkeit ihre neue Rolle in der Opposition. Wir kriegen ja immer Pressemitteilungen. Aber zum Schluss ist es so – und das Bild kann ich Ihnen leider nicht vorenthalten –, es ist so ein bisschen wie der Kapitän, der als Erster das Schiff verlassen hat und dann vom sicheren Ufer Ratschläge zur Seefahrt gibt.
(Beifall CDU, BSW)
Denn dieser Haushaltsentwurf ist letztlich das Ergebnis Ihrer eigenen Finanzpolitik, über Jahre hinweg auf Kante genäht, ohne Vorsorge für Krisenzeiten. Damit mussten wir jetzt zum Schluss auch umgehen. In Richtung AfD muss man sagen: Dieser Haushalt ist auch ein Abbild von Realität und auch schon von politischer Veränderung. Denn wir müssen uns alle vor Augen führen: Die AfD ist mit 32 Prozent die stärkste Kraft geworden. Die CDU folgt mit 24 Prozent. Und dieses politische Votum sorgt natürlich auch dafür, dass sich die politische Landschaft in diesem Land nach rechts verschoben hat. Diese Zahlen müssen wir zur Kenntnis nehmen. Diese Zahlen müssen uns nicht gefallen, aber sie sind ein Auftrag, den wir ernst nehmen. Viele Menschen haben sich in dieser Wahl im letzten September bewusst für Veränderungen entschieden, für eine Politik, die nicht nur verspricht, sondern liefert, für Ordnung statt täglichem Chaos, für Realitätssinn statt Ideologie. Der Stimmzettel war das Instrument, um Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Wir unterscheiden hier ganz klar: Wir unterscheiden zwischen dem Wählerwillen, den wir ernst nehmen, und wir unterscheiden zur AfD als politischen Partner, den wir nicht sehen und den wir auch nicht haben wollen. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst,
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das machen
Sie überhaupt nicht!) deswegen findet sich das auch in diesem Haushalt wieder. Unser Auftrag ist es, den Willen nach Veränderung aufzugreifen und ihm im demokratischen Rahmen eine Stimme zu geben. Der Gegensatz könnte an dieser Stelle aber nicht schärfer sein. Wir übernehmen konkrete Verantwortung, die AfD verweigert sie. Wir suchen das Undramatische, Sie suchen ständig Aufregung – das hat man in der heutigen Rede wieder gemerkt. Wir suchen Lösungen, Sie provozieren Krisen. Wir gestalten ruhig und sachlich die Zukunft, Sie instrumentalisieren lautstark die Gegenwart. Wir wollen einen Staat, der verlässlich funktioniert, daran haben Sie kein Interesse. Für uns ist deshalb ganz klar, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben wird. Lassen Sie es mich an dieser Stelle noch mal deutlich sagen: Für uns ist die Abgrenzung zur AfD keine Frage des Stils oder der Taktik, sondern es geht uns darum, dass wir einen verlässlichen, einen handlungsfähigen Staat haben wollen. Die AfD setzt an dieser Stelle nur auf Destabilisierung.
(Beifall CDU, BSW)
Ich will es noch mal sagen: Wir hatten letzte oder vorletzte Woche einen Jahresempfang der IHK Erfurt. Dort gab es eine spannende Rede, die es auch noch mal auf den Punkt gebracht hat: Was würde es denn bedeuten, wenn die AfD mit ihren Zielen durchkommen würde? Sie würden unseren Wohlstand, Sie würden die Sicherheit riskieren. Und wo wir den Euro als gemeinsame Währung und Stabilitätsanker schätzen, träumen Sie von der Rückkehr zur D-Mark – ein Abenteuer, das uns, glaube ich, insgesamt als exportorientierte Wirtschaft in Thüringen unmittelbar bedrohen würde. Die Politik der AfD hätte für Thüringen und Deutschland – das will ich an dieser Stelle noch mal ganz bewusst sagen – verheerende Folgen: Massenarbeitslosigkeit durch den Zusammenbruch unserer Exportwirtschaft, Wohlstandsvernichtung für tausende Familien – da wäre der Urlaub, von dem Sie vorhin gesprochen haben, überhaupt kein Thema mehr –, Isolation im internationalen Kontext, eine tief gespaltene Gesellschaft. Ihre Rezepte würden die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes zerstören. Eine wirtschaftliche Depression wäre die Folge. Und das haben die Generationen nicht erlebt. Deswegen will ich auch noch mal auf einen anderen Punkt kommen. Sie haben es vorhin angesprochen, Herr Höcke, Sie haben von der Konrad-Adenauer-Stiftung gesprochen, Sie haben auch von der alten CDU gesprochen. Heute wäre Helmut Kohl 95 Jahre alt geworden – ein Kanzler der Einheit, ein überzeugter Europäer.
(Beifall CDU)
Wenn Sie behaupten, Sie seien nur die CDU von früher, ist das eine unglaubliche Anmaßung in diesem Kontext.
(Beifall CDU, BSW)
Welch eine Geschichtsverdrehung! Kohl hätte diese Behauptungen als unverschämte Lüge entlarvt. Der Architekt des Euro und der europäischen Einigung hätte sich entschieden gegen eine Politik der Abschottung gewehrt.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Keine Ah-
nung! Sie haben keine Ahnung!) Kohl baute ein gemeinsames Haus, das Sie in eine Festung verwandeln wollen. Kohl stand für Zukunft, die AfD steht für eine längst überwundene Vergangenheit. Er hätte Ihre Politik als existenzielle Bedrohung für sein Lebenswerk bekämpft.
(Beifall CDU, BSW)
Deshalb liegt die Verantwortung bei der politischen Mitte, bei denen, die führen wollen, ohne zu verführen, bei denen, die gestalten wollen, ohne zu zündeln. Die Brombeerkoalition steht für eine Politik, die sich nicht im Klein-Klein der Aufgeregtheit verliert, sondern Maß hält, in der Mitte bleibt und sich am Realitätssinn orientiert. Es geht nicht um Schlagzeilen, sondern um wohltuende Beständigkeit, gute Regierungsführung, nicht um Empörung, sondern um verlässliche Entscheidungen, die wir hoffentlich morgen treffen werden. Wir haben diesen Haushalt nicht entworfen. Wir mussten ihn reparieren. Es wirkte, als hätte man Runde um Runde bestellt im Vertrauen darauf, dass am Ende jemand anderes zahlen würde. Und nun liegt die Rechnung auf dem Tisch. Politik beginnt nicht im Ideal, sondern in der Wirklichkeit. Wir bauen auf dem zugegebenermaßen wackeligen Fundament, das wir geerbt haben, solide, belastbar und durchdacht. Wir bauen für ein Thüringen, das 2030 nicht nur stabil sein soll, sondern so funktionsfähig, dass die Menschen nicht ständig über politische Krisen nachdenken müssen, ein Thüringen, das seinen Weg selbstbewusst geht, nicht im Rampenlicht dramatischer Debatten, sondern in der ruhigen Gewissheit seiner eigenen Stärke. Dieser Haushalt ist keine politische Vollendung, sondern ein notwendiger und richtungsweisender Anfang zurück zu politischer Führung in einem Land, in dem genau das viel zu lange gefehlt hat. Politik zeigt ihre Wirksamkeit nicht in Überschriften, sondern im Alltag der Menschen. Darauf will ich jetzt ein ganzes Stück eingehen: In unseren Dörfern, Städten, Schulen, Sportvereinen, Arztpraxen, in Pflegeeinrichtungen und auf der Straße – es sind die Selbstverständlichkeiten, die das Leben tragen, ohne aufzufallen. Genau deshalb ist dieser Haushalt mehr als eine Bilanz der Notwendigkeiten. Er ist ein Signal des Aufbruchs in die Normalität, weil er ansetzt, wo es zählt, weil er die Grundlage für ein Thüringen legt, das bis 2030 in die Lage versetzt wird, auf die kommenden Krisen aus eigener Kraft zu antworten, ohne große Worte, sondern mit der Kraft der Verlässlichkeit. Diese Investitionen zeigen ihre Wirkung dort, wo das tägliche Leben stattfindet: in unseren Dörfern, in unseren Gemeinden. Dort entsteht die Qualität des Funktionierens des Staats. Und das ist die beste Form der Verlässlichkeit, die der Staat bieten kann. Deswegen will ich auch kurz auf die Investitionen im kommunalen Bereich eingehen und ich freue mich, dass auch der Gemeinde- und Städtebund unter uns ist und wir auch dort gute Verhandlungen hatten. Denn dort entscheidet sich zum Schluss, ob Politik funktioniert oder nicht. Die Kommunen sind unter erheblichem Druck: gestiegene Energiepreise, wachsende soziale Aufgaben, Zuwanderung, Bürokratie, Personalmangel. Wenn Kommunen nicht mehr investieren können, dann hat das direkte Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Dann bleibt der Spielplatz gesperrt. Die Schule bleibt vielleicht im Rohbau und die Bushaltestelle verrottet. Dann ist plötzlich Schluss mit der Zuverlässigkeit des Funktionierens. Dann beginnt das tägliche Krisenmanagement auf kommunaler Ebene. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir unsere Gemeinden, Kreise und Städte mit einem kommunalen Kraftpaket in der Stärke von 155 Millionen Euro zusätzlich unterstützen, als das, was wir im Haushaltsentwurf geerbt haben.
(Beifall CDU, BSW)
Das Kleine-Gemeinden-Programm, 43 Millionen Euro, mit dem Städte und Gemeinden 75.000 Euro mehr für ihren Haushalt zur freien Verfügung haben, klingt im ersten Schritt nicht nach einer revolutionären Summe. Aber in der Praxis bedeutet das, dass zum Beispiel ein Spielplatz mehr saniert werden kann oder eine Begegnungsstätte hergerichtet werden kann. Einfach etwas mehr zusätzliches Geld, mit dem vor Ort besseres Leben ermöglicht wird. Deswegen ist es wichtig. Die Landkreise möchten wir mit einer Sozialentlastungspauschale von 42 Millionen Euro unterstützen. Damit federn wir die immer weiter steigenden Sozialkosten und den Druck im Haushalt ab. Mit einem kommunalen Investitionsprogramm, auf das sich die Brombeerkoalition verständigt hat, wollen wir Kommunen einen notwendigen Spielraum über 25 Millionen Euro mehr geben, um eigene Prioritäten zu setzen. Für kommunale Bäder, die unter steigenden Betriebskosten leiden, wird es eine Sonderzuweisung von 15 Millionen Euro geben. Ein weiterer Punkt, der für Thüringen ganz entscheidend ist, ist das Ehrenamt. 385.000 Menschen sind im organisierten Sport in Thüringen zu Hause. Das ist mir persönlich ein ganz besonders wichtiges Thema. Das ist die größte Bürgerbewegung, die wir im Land haben. Es verbindet Generationen, Herkünfte, Lebensentwürfe und doch ist der Stau an Investitionen in den Einrichtungen des Sports immens. Wir sehen das überall und deswegen haben wir in diesem Haushalt schon einen Anfang gemacht, indem wir dort auch aufstocken, nämlich mit 7 Millionen Euro für kommunale Sportstätten mehr und 9 Millionen Euro für Schulsporthallen. Das ist immer noch relativ wenig, aber es ist ein Anfang, damit wir dort auch die Verbesserungen anstoßen können. Ein Thüringen, das 2030 blühen soll, braucht Wurzeln im gemeinsamen Erleben, im Zusammenhalt und in der Bereitschaft, sich zu engagieren. Da setzt die Feuerwehrpauschale an, die uns ganz persönlich wichtig ist: 300 Euro pro Feuerwehrmann, 10,3 Millionen Euro insgesamt.
(Beifall CDU)
Auch da kann man sagen: Was sind denn schon 300 Euro? 300 Euro könnten zum Beispiel jeweils ein Feuerwehrhelm sein. Das klingt jetzt nicht nach einer aufsehenerregenden Maßnahme, aber im Ernstfall kann dieser genau den Unterschied machen und Leben retten. Deswegen ist es wichtig. Kurz gesagt: Dieser Haushalt bringt den Staat zurück in den Alltag der Menschen – nicht als bevormundende Obrigkeit, sondern als verlässliche Präsenz, nicht als Belastung, sondern als Versprechen, dass der Staat dort ist, wo er gebraucht wird. Deswegen ist für uns auch die Gesundheitspolitik ein ganz entscheidendes Thema. Gesundheit, Pflege und Familie sind keine abstrakten Ressorts, das ist gelebte soziale Verantwortung des Staats. Und das ist ein Bereich, in dem das staatliche Handeln besonders direkt bei den Menschen wirksam wird. Für uns ist ganz klar: Grundversorgung muss 2030 – wenn ich wieder bei 2030 bin – erreicht sein. Für uns zählt das 20-Minuten-Land – dass man in 20 Minuten medizinische Versorgung im ganzen Land erreichen kann –, und daran werden wir arbeiten. Diese Vision klingt vielleicht selbstverständlich, aber sie ist es leider nicht. Thüringen leidet unter eklatantem Ärztemangel. Mit nur 206 Medizinern auf 100.000 Einwohner haben wir eine der geringsten Ärztedichten bundesweit. 110 Hausarztstellen sind unbesetzt. Das ist nicht nur Statistik, sondern das wirkt sich ganz konkret aus: längere Wege, längere Wartezeiten, Versorgungsunsicherheit. Was würde passieren, wenn wir diesen Haushalt nicht verabschieden würden – noch mal in Richtung AfD –, wenn Sie morgen nicht zustimmen? Ganz konkret: Es gäbe keinen Krankenhaustransformationsfonds, mit dem Krankenhäuser in finanziellen Schwierigkeiten unterstützt werden sollen, sich umzubauen. Im vorliegenden Entwurf liegen 20 Millionen Euro für dieses Jahr vor. Ein Fonds, der insgesamt auf 100 Millionen Euro anwachsen soll. Der ermöglicht den dringenden Umbau einer Kliniklandschaft ohne Aufheben, aber entscheidend für die medizinische Versorgung in der Fläche. Das Universitätsklinikum in Jena ist akut gefährdet. Wir steuern gegen, indem wir hier unterstützen, weil wir in Kliniken nicht nur Kostenfaktoren sehen, sondern wir sehen darin das Fundament unseres Gesundheitswesens und deswegen müssen wir auch dort investieren. Beim Thema „Bildung“, das Sie gar nicht angesprochen haben, sehen wir vor allen Dingen die Chancen für die Zukunft unseres Landes. Da müssen wir vor allen Dingen investieren, in unsere Schulen, in Verkehrsinfrastruktur und deren Ausbau, in den digitalen Ausbau vor Ort. Wer beste Bildung will, muss auch für Gebäude sorgen, in die Kinder und Jugendliche gern gehen. Ohne diesen Haushalt, wenn Sie ihm nicht zustimmen morgen, wird es keine Unterstützung für Schulen und Schulsporthallen geben, für die wir noch mal 7 Millionen Euro draufgelegt haben, auch für Sporthallen noch mal 9 Millionen Euro. Denn der Sanierungsstau an Thüringer Schulen war keine abstrakte Kennziffer, er ist die Realität für Tausende Schülerinnen und Schüler und für Lehrkräfte. Mit diesem Haushalt setzen wir genau dort an, damit Schule wieder zu einem Ort wird, an dem Zukunft beginnt. Und das beginnt auch in diesem Haushalt.
(Beifall CDU, BSW)
Mit dem dualen Studiengang für das Regelschulamt gehen wir einen neuen Weg bei der Lehrkräftegewinnung. Es hat schon angefangen und es zeigt sich, dass das ein sehr erfolgreiches Konzept ist. Dual Studierende bekommen einen Vertrag mit dem Freistaat Thüringen, eine monatliche Vergütung und eine Bindezeit. So sichern wir ab, dass 2030 Unterricht stattfindet. Das klingt vielleicht langweilig für die Schüler, aber es ist sehr entscheidend für unsere Zukunft.
(Beifall CDU)
Gleiches setzt sich fort im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft. Dieser Haushalt stärkt Wirtschaft und Wissenschaft. Er stärkt das Handwerk mit dem Meisterbonus, mit der Gründerprämie, übrigens auch mit der kostenfreien Meisterausbildung, die mit dem Doppelhaushalt angegangen werden wird. Er stärkt es vor allem auch mit der Praktikumsprämie, mit gezielten Investitionen in berufliche Bildung. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wer Verantwortung übernimmt, wer ausbildet, wer Arbeitsplätze schafft, der wird in Thüringen nicht alleingelassen. Wir setzen Impulse für die Gründerszene, damit die Innovationskraft in unserem Land steigt, denn 2030 soll Thüringen nicht nur von Industriegeschichten erzählen, sondern es soll auch von Zukunftslaboren, von Start-ups, von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern erzählen. Deshalb stärken wir den Transfer zwischen Hochschule und Praxis. Wir wollen vor allen Dingen – und das findet sich nicht in diesem Haushalt – Bürokratie abbauen. Das erste Bürokratieabbaugesetz wird in diesem Jahr schon kommen. Die Vergabeordnung ist schon verbessert. Wir zeigen, dass das, was wir verkündet haben, was wir angekündigt haben, jetzt schon wirkt und noch viel stärker in diesem Jahr wirken wird.
(Beifall CDU)
Doch wirtschaftliche Kraft allein schafft nicht Identität, die wir brauchen. Es braucht auch Kultur und Kultur ist nicht Kür, sondern Kultur ist Fundament dafür, dass die Gesellschaft zusammengehalten wird, nicht im Spektakel, sondern im Alltäglichen. Für uns ist in diesem Haushalt wichtig: Die Aufarbeitung des SED-Unrechts ist kein abgeschlossenes Kapitel der Vergangenheit, gerade in Thüringen muss Erinnerungskultur ganz konkret und verbindlich sein. Damit setzen wir ein Zeichen: Mehr als 280.000 Euro zusätzlich stehen für Grenzmuseen, Bildungsarbeit und Initiativen bereit, die die Erinnerung wachhalten, denn Demokratie gewinnt ihre Kraft aus dem Bewusstsein dessen, was ihr vorausging. Wer die Diktatur verharmlost, schwächt die Demokratie. Politische Reife misst sich schlussendlich nicht am Tempo der Gegenwart, sondern am Umgang mit der eigenen Geschichte – rechts wie links. In diesem Haushalt haben wir zum Beispiel auch das Archiv für Zeitgeschichte in Jena. Dieses Archiv für Zeitgeschichte – wenn die AfD morgen nicht zustimmen würde oder wir insgesamt nicht zu einer Mehrheit kommen – könnte seine Miete nicht bezahlen und damit würde einzigartige Archivarbeit, Forschung und Vermittlung zur DDR-Oppositionsgeschichte akut gefährdet. Deswegen brauchen wir diesen Haushalt. Auch die oft unterschätzte Denkmalpflege ist eine Investition in die Identität unseres Landes. Wir garantieren den Länderanteil zum Sonderinvestitionsprogramm und schützen damit das kulturelle Gedächtnis unseres Landes. Sicherheit – ein weiterer Punkt: Sicherheit beginnt nicht mit den Zahlenkolonnen und Paragrafen, die in diesem Haushalt stehen. Sie ist das Gefühl, dass man sich im Alltag, in den Momenten der Not auf den Staat verlassen kann. Wir wollen, dass diejenigen Respekt bekommen, die Respekt verdienen, und das findet sich auch in diesem Haushalt. In den vergangenen Jahren hat sich aus unserer Sicht ein fatales Missverhältnis entwickelt. Der Staat bevormundet im Privaten – ob beim Essen, Heizen, Autofahren –, während er bei Kernaufgaben viel zu oft abwesend scheint. Er hebt den Zeigefinger in Lebensbereichen, die den Bürgern gehören, und duckt sich dort weg, wo Schutz und Ordnung notwendig sind. Diese verkehrte Welt wollen wir beenden. Der Staat soll dort präsent sein, wo er wirklich gebraucht wird, so unaufdringlich, dass man ihn kaum merkt, bis man ihn wirklich braucht.
(Beifall CDU)
Das merkt man auch in diesem Haushalt: 360 Polizisten können nicht zusätzlich eingestellt werden, wenn wir diesen Haushalt nicht beschließen. Auch unsere Feuerwehren – ich habe es schon gesagt – werden unterstützt. Wir wollen vor allen Dingen auch ein Zeichen setzen. Das ist vielleicht etwas Kleines, wo Sie sagen, das ist doch eher eine PRKampagne. Die Schutzschleife für die Retter ist ein Thema, das uns wichtig ist, weil es uns wirklich bewegt. Uns bewegt, dass Rettungskräfte jeden Tag irgendwo in Thüringen beschimpft werden, dass sie ihre Arbeit nicht machen können. Wir wollen mit der neuen Schutzschleife ein Zeichen setzen, mit einer landesweiten Kampagne, mit der wir Respekt zum Ausdruck bringen. Wer unsere Gesellschaft zusammenhält, der hat Respekt verdient, und deswegen wird es diese Schutzschleife geben.
(Beifall CDU)
Thema „Migration“: In den letzten Jahren ist bei Migration aus unserer Sicht zu wenig passiert. Es gab oft Worthülsen, aber es gab kein konkretes Handeln. Die Wahrheit ist: Wir brauchen keine täglichen Debatten, sondern wir brauchen eine Migrationspolitik, die funktioniert. Wir gehen da einen ganz konsequenten Weg einer humanitären und zugleich sicherheitsorientierten Migrationspolitik. Das heißt ganz konkret: Wer kein Bleiberecht hat und unsere Gesetze missachtet, muss konsequent und unverzüglich abgeschoben werden – nicht als politische Botschaft, sondern als schlichte Umsetzung geltenden Rechts. Ich will darauf kommen, denn es ist sowieso Thema der Diskussion: Im Landeshaushalt 2025 – und das wurde vielfach betont – gibt es keinen eigenen Titel für die Einrichtung von Abschiebehaftplätzen, das ist korrekt. Ebenso korrekt ist aber, dass der Haushalt ein klug gebautes Haus ist und manche Türen stehen nicht offen, sondern sind nur leise angelehnt. Wir werden Wege finden, damit diese Abschiebehaft auch in diesem Jahr noch kommt.
(Beifall CDU, BSW)
Die Frage, ob Thüringen eigene Rückführungskapazitäten braucht, stellt sich längst nicht mehr. Sie ist beantwortet, im Übrigen auch von der Vorgängerregierung, die ja eigene Plätze angemietet hat. Die Frage ist, wie und wann. Das wird sich zeigen. Ich bin sehr froh, dass unsere Ministerin Beate Meißner gestern schon einen weiteren Schritt gemacht hat, als es darum ging, dass nicht mehr auf die Landkreise verteilt wird. Wir werden das in die Sphäre des praktischen Regierungshandelns bringen und werden dort Konsequenz zeigen, denn eine wirksame Migrationspolitik ist das, was die Menschen in diesem Land erwarten. Sie erwarten sie zum einen mit Strenge, aber zum anderen auch mit Ordnung und Humanität. Recht durchsetzen, Integration fördern – das sind für uns keine Gegensätze, sondern das sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb stärken wir auch die Strukturen vor Ort, Sprachkurse, Bildungsangebote, Integrationsarbeit. Wer hierbleiben darf, soll auch hier ankommen können, nicht mit ständigen Sonderprogrammen – die haben wir gestern schon abgelehnt –, sondern im normalen Alltag unseres Lebens.
(Beifall CDU, BSW)
Wir beraten diesen Haushalt in Zeiten tiefgreifender geopolitischer Umbrüche. Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat Europa in eine neue sicherheitspolitische Wirklichkeit katapultiert. Die Spannungen im Nahen Osten, die Verschiebung globaler Machtverhältnisse, die Rückkehr Trumps ins Regierungsamt sind markante fundamentale Veränderungen. In diesen unsicheren Zeiten brauchen Menschen nicht noch mehr Aufregung aus unserer Landespolitik, sondern sie brauchen verlässliche Strukturen, und für diese verlässlichen Strukturen wollen wir mit diesem Haushalt sorgen. Unser Haushalt ist deshalb mehr als ein Zahlenwerk, er ist ein Versprechen an die Menschen dieses Landes. Wir stehen für Verlässlichkeit in unruhigen Zeiten, für Berechenbarkeit in einer Welt, die unberechenbar scheint, und für Handlungsfähigkeit, wenn alte Gewissheiten nicht mehr tragen. Wir wollen, dass der Staat in schwierigen Zeiten einfach funktioniert.
(Beifall CDU, BSW)
Dazu dient auch das 500-Milliarden-Sondervermögen, von dem 100 Milliarden Euro für die Länder sind. Ich will das ganz klar sagen: Wir haben zwar einen Verteilschlüssel über den Königsteiner Schlüssel, aber dieser Verteilschlüssel ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. Dieser Schlüssel berücksichtigt nicht Flächenländer, er berücksichtigt nicht Infrastruktur, die es zu erneuern gilt und die wir auch im Land mit kleineren Städten in noch mal größerer Breite haben. Deswegen will ich an den Bund appellieren: Wir sollten uns dafür einsetzen, dass wir neue Verteilmechanismen entwickeln, die Kriterien wie Flächengröße, Siedlungsdichte und Infrastrukturentfernung sowie demografischen Wandel mehr gewichten, damit wir hier in Thüringen auch mehr investieren können. Ich will zum Abschluss kommen. Was wir mit diesem Haushalt beginnen, das ist mehr als eine finanzpolitische Kurskorrektur. Es ist der Aufbruch zu einem Thüringen, das wieder zu sich selbst findet, ein Land, das handlungsfähig ist und in dem Sicherheit nicht alltäglich beschworen werden muss, sondern einfach da ist. Der Weg nach Thüringen 2030 führt über vermeintlich unspektakuläre, aber wirksame Weichenstellungen. Schulgebäude werden erneuert, Krankenhäuser gesichert, ländliche Räume angebunden, Wirtschaft entfesselt und Kultur als Identitätsstifter gestärkt. Bei jedem Euro fragen wir nicht: Macht er Schlagzeilen, sondern dient er dem Ziel, stärkt er unser Land, sichert er unsere Zukunft? Dieser Haushalt ist – und das kann man unumwunden zugeben – kein Wunderwerk, er ist aber das Fundament für die Zukunft. Mit ihm wollen wir Thüringen aus der Stagnation führen, seine Stärke entfalten und seine Schwächen überwinden. Wir wollen ein Land, in dem nicht jeden Tag neu diskutiert werden muss, sondern das einfach funktioniert; das ist in den letzten Jahren viel zu oft nicht passiert. Thüringen von 2030 ist für uns nicht eine ferne Zukunftsvision, eine große Ankündigung, sondern es wird nüchtern eine Entscheidung, die wir morgen gemeinsam hier treffen. Deswegen will ich an das Haus appellieren, dass wir morgen auch gemeinsam zustimmen. Wir haben klare Vorstellungen davon, was dieses Land braucht: einen Staat, der im Hintergrund verlässlich arbeitet, eine Wirtschaft, die stetig wächst und ohne Auf und Ab. In einer Zeit, in der viele nach einfachen Antworten und nach großen Gesten rufen, gehen wir den schwierigeren, aber den, wie wir finden, besseren Weg – den Weg der ruhigen Verantwortung, den Weg der korrekten, konkreten Verbesserungen im Alltag der Menschen. Thüringen 2030 ist für uns kein aufgeregter Slogan, sondern das ist für uns eine gemeinsame Aufgabe, zu der ich an Sie appellieren will, dass wir sie auch gemeinsam angehen. Es ist die Verantwortung, die wir alle tragen, die wir hier sitzen – für ein Land, dessen beste Tage nicht in dramatischen Aufregungen, sondern in verlässlicher Normalität bestehen.
(Beifall CDU, SPD)
Für heute wünsche ich Ihnen und uns und allen gemeinsam nun im besten Sinne eine langweilige Haushaltsberatung, denn Thüringen 2030 – ein Thüringen, das einfach funktioniert – braucht einen Haushalt, der genau das tut: funktionieren. Dafür wollen wir morgen mit dem Haushaltsbeschluss sorgen, damit unser Land funktioniert und auch die Menschen die Erwartungshaltung haben können, dass wir hier für sie da sind. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Ich möchte noch eine kurze Bemerkung machen, und zwar: Während der Rede des Abgeordneten Bühl gab es zwar keinen Zwischenruf, ich kann es auch nicht eindeutig zuordnen. Es gab aus der Fraktion der AfD einen Ausruf, der der Angemessenheit des Hauses nicht entspricht. Auch wenn Zwischenkommentare geleistet werden – das war jetzt nicht gegen eine Person bezogen, sondern auf die Rede –, möchte ich, dass die Wortwahl angemessen ist. Ich glaube, Herr Kießling war es, aber ich habe es nicht ganz genau gehört und Sie wissen auch sicherlich, was Sie gesagt haben. Okay.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Was für
Worte hat er denn gesagt?) Soll ich es wiederholen? „So ein Dünnschiss.“ Wie gesagt, das passt nicht zur Angemessenheit des Hauses. Ich habe es jetzt noch mal gesagt. Auch wenn jemand redet, wie gesagt, es passt nicht hier rein.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke)
Gut. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Schaft für die Fraktion Die Linke auf.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hoffe, meine Stimme hält, aber ich weiß ja meine Fraktion jederzeit kompetent hinter mir.
(Beifall Die Linke)
Liebe Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, meine 28 Minuten sind mir zu kurz, um mich an Herrn Höcke abzuarbeiten. Ich will nur eine Sache sagen: Wer sich über die Phrasen der anderen beschwert, der kann sich selbst an die Nase fassen, wenn er nichts anderes macht, als die Phrasen aus Schnellroda, aus der braunen Feder des extrem Rechten Götz Kubitschek hier jedes Mal aufs Neue zu reproduzieren.
(Beifall Die Linke)
Ich glaube, das umfasst die Rede so weit ganz gut. Kollege Bühl, ich will am Anfang gleich auf zwei Sachen eingehen. Sie haben gesagt: Dieser Haushalt ist kein Gestaltungsentwurf. Dann überlege ich, was gewesen wäre, wenn die geschäftsführende Landesregierung gesagt hätte: Wir reichen einen Entwurf ein, der die Gestaltung im Sinne einer rot-rot-grünen Landespolitik wahrnimmt. Dann wäre das Gezeter, glaube ich, noch lauter gewesen. Das wäre ein Vorgriff auf die neu zu bildende Landesregierung gewesen. Also wie man es macht, macht man es offensichtlich falsch. Ich bin sehr froh, dass es den technischen Haushalt gab – bei aller Kritik, die auch wir geübt haben. Dass es diesen technischen Haushalt gab, führt dazu, dass wir heute hier in der Lage sind, in der zweiten Lesung dieses Haushalts im April einen Beschluss zu fassen, während noch unklar ist, wann und wie auf der Bundesebene ein Haushalt kommen wird. Und hätte es diesen technischen Entwurf nicht gegeben, ich weiß nicht, ob wir überhaupt eine erste Lesung eines Landeshaushalts gehabt hätten.
(Beifall Die Linke)
Und dann noch mal, Herr Bühl: Es ist keine Nettigkeit, dass wir hier gemeinsam an einem Haushalt arbeiten. Das ist auch irgendwie kein Nice-to-have, dass wir da jetzt mitmachen durften. Nein. Es geht darum – das sage ich Ihnen gern noch mal –: Ihre Koalition, die sich auf den Weg gemacht hat, Verantwortung zu übernehmen, das ist ihr gutes Recht, hat keine Mehrheit in diesem Landtag.
(Beifall Die Linke)
Deswegen kommt es darauf an, konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten. Wir als Linke wollen das, weil wir sagen: Wir wollen in eine beitragsfreie Bildung, in die Sicherung der Gesundheitsstandorte, eine klimagerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik sowie in bezahlbares Wohnen investieren.
(Beifall Die Linke)
Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir einen gemeinsamen Kompromiss gefunden, mit dem wir durchaus auch erste Schritte in diese Richtung machen können. Ich persönlich bin wie meine Fraktion auch sehr froh. Ich bedanke mich gleich mal zu Beginn dann doch für die konstruktiven Verhandlungen, die sicherlich nicht immer ganz einfach waren, aber das liegt in der Natur der Sache, wenn man zu einem Kompromiss kommen will. Mit dieser Einigung, die wir heute beraten und morgen beschließen, können wir den Menschen in Thüringen Sicherheit geben und sie ganz konkret entlasten.
(Beifall Die Linke)
Mit einem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr 2027, mit der Investition in die Senkung der Belastung bei den Eigenanteilen in der Pflege. Mit diesem Haushalt schaffen wir Planungssicherheit für Vereine, Verbände, Kommunen und Unternehmen.
(Beifall Die Linke)
Das machen wir mit mehr Geld für Sportstätten, Schulbau, Krankenhäuser oder auch die Fortführung und den Ausbau von Programmen wie dem zum Solidarischen Zusammenleben der Generationen oder auch der Absicherung von Demokratie-, Arbeitsmarkt- und Integrationsprojekten. Das haben wir als Linke vor der Wahl versprochen und das halten wir auch in der Opposition, denn wir kümmern uns. Wir wollen Sicherheit geben, wir wollen Menschen entlasten und wir haben dafür gesorgt, dass dieser neue Landeshaushalt auch weiter eine soziale Handschrift trägt – nicht für uns, sondern weil es die Menschen in Thüringen verdient haben.
(Beifall Die Linke)
Ich sage mal so: So ganz schlecht, wie es in der Rede durchklang, Kollege Bühl, kann die Politik von Rot-Rot-Grün in den letzten zehn Jahren auch aus Sicht der CDU nicht gewesen sein. Warum? Weil viele Maßnahmen und Investitionen, die wieder in diesem Haushalt stehen, auf dem aufbauen, was seit 2014 verankert wurde. Ich nehme nur mal das Thema „Schulbau“. Da wird ja nicht bei Null angefangen, da wird auf das aufgesattelt, was die letzten zehn Jahre als eines der größten Schulbauinvestitionsprogramme vorlag. Aber der Bedarf ist natürlich weiterhin groß. Der Rechnungshof hat uns diese Aufgabe mitgegeben und deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Kompromiss haben. Drei Dinge machen diesen Haushalt und unsere Politik aus, die sich darin auch als Teil des Kompromisses niederschlägt. Erstens: Bildung und Betreuung beitragsfrei.
(Beifall Die Linke)
Denn der Weg eines jeden Kindes in seine Zukunft sollte nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Doch genau dieser entscheidet leider immer noch allzu häufig über die Bildungschancen eines jeden Kindes. Deswegen sage ich es auch noch mal ganz klar: Beitragsfreie Kindergartenjahre sind keine politische oder soziale Wohltat. Sie sind der Ausgangspunkt für unsere Idee von einem Bildungssystem für alle, mit den besten Bedingungen – unabhängig vom Einkommen der Eltern und der Herkunft der Eltern.
(Beifall Die Linke)
Wenn man gefragt wird: Wer profitiert dann davon? Na, Eltern in ganz Thüringen. Sie werden im Durchschnitt pro Jahr um 1.800 Euro entlastet, bedeutet also ab August 2027 um 5.400 Euro pro Kind im Kindergarten. Diese Summe ist eine ganze Menge, die für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen was ausmacht – für die Kassiererin im Supermarkt, für den jungen Altenpfleger mit seiner Familie, für die Busfahrerin oder die Alleinerziehende, die in der Gebäudereinigung arbeitet. Für diese Menschen ist das eine enorme Entlastung und eine Sorge weniger im Alltag um die Zukunft ihrer Kinder. Deshalb bleiben wir dabei: Dieses dritte beitragsfreie Jahr ist der nächste Schritt zur kompletten Beitragsfreiheit in den Thüringer Kindergärten.
(Beifall Die Linke)
Deswegen haben wir auch unseren Entschließungsantrag vorgelegt, weil wir sagen: Wir wollen weiter mit den Kommunen, den freien Trägern, den Gewerkschaften und auch den Eltern darüber sprechen, wie das gelingen kann, gegebenenfalls auch in einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Was uns weiterhin am Herzen liegt, ist die beste Förderung von Anfang an. Der Ausstieg aus dem Sprach-Kita-Programm hat exemplarisch das Problem des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern gezeigt. Aber das bedeutet auch nicht, die Hände in den Schoß zu legen, sondern Lösungen zu finden. Da bin ich froh, dass wir die gemeinsam gefunden haben und sagen: 4,5 Millionen Euro werden weiterhin zur Verfügung gestellt, damit die Sprachförderung von Anfang an gewährleistet ist. Denn nicht selektierende Tests helfen den Kleinsten beim Start in die Bildung, es helfen bestmögliche und individuelle Fördermaßnahmen von Anfang an, um dann auch später einen guten Start in die Schule zu schaffen.
(Beifall Die Linke, SPD)
Damit auch später die Neugier geweckt bleibt, war es uns natürlich auch wichtig, beispielsweise die Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler weiter fortzusetzen. Deswegen ist es uns wichtig, Studierende aus finanziell benachteiligten Elternhäusern weiter mit der Studienstarthilfe zu unterstützen oder aber auch konkret das Studierendenwerk mit mehr Geld zu unterstützen, damit weiteres Personal eingestellt werden kann, damit BAföG-Anträge schneller bearbeitet werden können.
(Beifall Die Linke)
Zweitens braucht es eine gut ausgestattete und erreichbare Gesundheitsversorgung. Auch da sind wir uns hier im Haus, glaube ich, alle einig. Die Debatten um die Klinikstandorte in Sonneberg oder Hildburghausen im vergangenen Jahr haben uns gezeigt, welche berechtigten Sorgen und Nöte die Menschen in Thüringen haben, wenn es um eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung geht. Das ist ein gutes Paket – und das sage ich auch in der Deutlichkeit –, das wir gemeinsam geschnürt haben. Dieses Jahr erhalten die Kliniken auf unsere Initiative hin 10 Millionen Euro mehr für direkte Investitionen und die Koalitionsfraktionen haben den Transformationsfonds vorgeschlagen. Gemeinsam mit dem Finanzierungsmodell für das UKJ wird ein gutes Gesamtpaket daraus für eine gute Gesundheitsversorgung in Thüringen. Ich sage das auch so deutlich, weil sich an der Stelle beispielsweise sehr exemplarisch zeigt, was gelingen kann, wenn sich demokratische Fraktionen hier im Haus auf das konzentrieren, was die zentralen Probleme hier im Land sind: nämlich die Sicherung einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge wie im Gesundheitsbereich für alle, statt sich immer wieder in Scheindebatten von der AfD treiben zu lassen und zu meinen, man müsste sie an anderen Stellen überholen, migrationspolitisch beispielsweise. Ich sage das an einer Stelle noch einmal sehr deutlich: Vorhin wurde von der humanitären Politik im Bereich der Migrationspolitik gesprochen. Da will ich noch einmal kurz auf die Debatte gestern rekapitulieren. Das würde auch bedeuten, die Sorgen und die Nöte derjenigen wahrzunehmen, die beispielsweise als syrische Ärzte gerade an den Thüringer Krankenhäusern sind, sich um ihre Familien sorgen und den Wunsch haben, ihre Familien nach Thüringen zu holen.
(Beifall Die Linke)
Denn am Ende ist Familie auch ein Teil von Integration. Eine weitere Entlastung wird nun auch konkret kommen. Eine gute pflegerische Versorgung im Alter ist auch noch zu oft eine Frage des Geldbeutels und deswegen sind wir da auch klar: Die Eigenmittelanteile beispielsweise bei der Pflege müssen runter. Deswegen ist es gut, dass unser Antrag Eingang in den Haushalt gefunden hat, mit dem wir die Investitionen in die Pflegestrukturen im Land unterstützen und damit konkret Pflegende und ihre Angehörigen spürbar finanziell entlasten. Drittens braucht es mehr Anstrengungen beim bezahlbaren Wohnen. Okay, die vehemente Ablehnung der Landeswohnungsbaugesellschaft als – wie ich so zwischendurch hörte – kommunistisches Teufelszeug nehme ich jetzt erst mal zur Kenntnis. Aber vielleicht können wir ja die Vorbehalte in der sachlichen Debatte im Infrastrukturausschuss ein Stück weit abbauen, wenn unser Entschließungsantrag den Weg dorthin findet. Denn eines zeigen uns die wissenschaftlichen Analysen ganz klar: Ein hoher Mietwohnungsbestand in öffentlicher und auch genossenschaftlicher Hand hilft dabei, auch in den Kommunen ein moderates Mietniveau und damit eine finanzielle Entlastung für viele zu erreichen. Deswegen werden Sie in dieser Legislatur weiter von uns hören, wenn es um die Frage der Landeswohnungsgesellschaft geht.
(Beifall Die Linke)
Wichtig sind dabei aber auch wirksame Rahmenbedingungen für den Bau von bezahlbarem, nachhaltigem und barrierefreiem Wohnraum. Und während auf der Bundesebene aktuell die möglichen Koalitionspartnerinnen von Union und SPD noch darum streiten, ob vielleicht auch Schuldenschnitte eine Lösung sind, enthält dieser Haushalt nun auf unsere Initiative hin einen ersten Schritt in diese Richtung – nämlich Mittel für die Altschuldenhilfe. So können wir kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen durchaus auch mehr Beinfreiheit verschaffen.
(Beifall Die Linke)
Diese drei Aspekte – Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar und eine Gesundheit für alle erreichbar – bilden für uns die Grundlage für ein Thüringen, sozial und gerecht für alle. Denn nur so lässt sich der soziale, gesellschaftliche und demokratische Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stützen. Damit das gelingt, haben wir bei diesen Haushaltsverhandlungen noch einen Schwerpunkt gehabt, nämlich die Förderung der Sozio- und Breitenkultur. Da muss man vielleicht an der Stelle doch ein bisschen Wasser in den Wein kippen: Ja, wir haben viel erreicht und hohe Einschnitte im Bereich der Kultur verhindert. Man muss aber auch sagen, die Kulturverbände sagen das heute: Mit dem, was im Haushalt steht, ist das die erste Kürzung seit zehn Jahren und das ist auch Auftrag für uns, dort mit den kommenden Haushalten zu schauen, wie das besser gelingen kann. Weiter geht es um die Frage der Förderung von Menschen auf ihrem Weg in Arbeit, die Unterstützung gelingender Integration, den Ausbau von Programmen wie AGATHE oder aber auch die Unterstützung von Projekten zur Stärkung der demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kultur. Ich sage es noch mal ganz klar: Das sind keine Nice-to-have. Es ist zwingend notwendig und Bestandteil der sozialen Infrastruktur hier in Thüringen. Und nicht nur der Dank für diese Initiativen ist notwendig, sondern im Wissen um den Wert dieser Projekte im Land ist es auch notwendig, dass wir Kürzungen abgewendet und Verpflichtungserklärungen eingestellt haben, denn es sind Projekte wie elly, die Menschen im Umgang mit Hassrede unterstützen,
(Beifall Die Linke)
es sind Strukturen, die dafür sorgen, dass Antisemitismus nicht unsichtbar bleibt, sondern bekämpft werden kann, wie durch RIAS. Es sind Vereine und Strukturen, die wie MigraNetz oder der Flüchtlingsrat dazu beitragen, dass Menschen auch menschenwürdig in Thüringen ein Zuhause finden können.
(Beifall Die Linke)
Es geht um Kulturorte wie die vielen auch kleinen freien Theater, die dazu beitragen, dass es im ganzen Land kulturelle Hotspots gibt.
(Beifall Die Linke)
All das macht Thüringen aus. Ich hoffe, dass mit diesem Haushalt dieses gemeinsame finanzielle Bekenntnis der demokratischen Fraktionen auch dazu beiträgt zu erkennen, dass es lohnt, Vertrauen in diejenigen zu haben, die sich in unterschiedlicher Art und Weise für Kultur, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, anstatt sie mit Fragenkatalogen wie im Bundestag zu überziehen und sie unter Druck zu setzen, denn das macht etwas mit diesen Menschen, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen.
(Beifall Die Linke)
Am Ende einer solchen Haushaltsverhandlung und Haushaltsdebatte stehen nicht nur Erfolge, die wir uns völlig zu Recht hier auch gegenseitig zeigen können. So eine Zeit bringt auch Erkenntnisse mit sich, denn in den letzten Monaten der Beratung haben sich aus unserer Sicht doch die einen oder anderen Aussagen aus dem Herbst jetzt ein Stück weit relativiert und stehen in einem anderen Licht. Darauf will ich auch noch mal eingehen, damit vielleicht an drei Stellen die eine oder andere Erkenntnis reift, beispielsweise dass das Haushaltsvolumen an sich noch gar nichts über die Qualität eines Haushalts aussagt. Zweitens, dass sogenannte Benchmarks mit den anderen Ländern nur bedingt hilfreich sind, wenn es um die Bewertung des Personaleinsatzes geht. Und drittens, dass wir vielleicht jetzt doch noch mal mit Blick auf den Kassenschluss des letztes Jahres zur Kenntnis nehmen, dass die Kassen eben nicht geplündert waren, sondern es trotz schwieriger finanzieller und konjunktureller Lage möglich war und bleibt, Lösungen zu finden, damit in Thüringen die Haushaltspolitik stabil und verlässlich gestaltet werden kann, ohne sozialen Kahlschlag betreiben zu müssen.
(Beifall Die Linke)
Ich will das gern noch mal in Zahlen gießen und gehe noch mal auf den ersten Punkt ein. Ich erinnere mich noch ganz genau: Was durften wir uns im November letzten Jahres, dann aber auch im Januar in der Grundsatzaussprache anhören? Da habe ich insbesondere noch den Satz vom Ministerpräsidenten im Ohr, der immer sagte: Jeder zehnte Euro ist zu viel. Das heißt, da wurde abstrakt gesagt: Das Haushaltsvolumen muss auf jeden Fall runter, nur dann ist es ein guter Haushalt. Nun schauen wir mal: Wir sind gestartet mit 13,75 Milliarden Euro und stehen nun bei einem Haushalt von knapp 14 Milliarden Euro. Mehrausgaben bei den Änderungsanträgen durch die Koalitionsfraktionen 224 Millionen Euro, von uns 21 Millionen Euro – also schon mit den Deckungen verrechnet. Wir begrüßen heute völlig zu Recht alle diese Einigung. Das zeigt noch mal ganz deutlich: Weder ein Haushalt mit einem geringen noch mit einem hohen Haushaltsvolumen ist ein Wert an sich. Ein Haushalt muss sich immer an den konkreten Investitionen messen lassen, wenn es um die Frage geht: Sind die notwendigen Investitionen darin für die soziale und öffentliche Daseinsvorsorge, für Bildung, für Wohnen, für Mobilität, für Gesundheit die Themen, die darüber entscheiden, ob Thüringen für alle sozial und gerecht ist?
(Beifall Die Linke)
Dann habe ich auch noch im Ohr, wie von Benchmarks die Rede war im Vergleich zu den anderen Bundesländern, also die Frage: Leisten wir uns zu viel Personal? Auch hier gilt: Die Zahl allein sagt nichts über die Qualität des Personaleinsatzes aus. Wo es notwendig ist, mehr Personal einzusetzen, sind wir auch immer dazu bereit. Ich nenne die Bereiche bei Lehrkräften, bei der Polizeiausbildung, bei der Unterstützung im Brand- und Katastrophenschutz, dem Arbeitsschutz, dem Tierwohl oder auch anderen Bereichen, dort, wo es also konkret auch im Alltag von vielen ankommt. Hier haben wir und auch die Koalitionsfraktionen Vorschläge unterbreitet. Ich sage es aber an der Stelle auch noch mal: Was uns wundert, ist an einer Stelle doch der große Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit, der sich in der Personalpolitik der Koalitionsfraktionen zeigt.
(Beifall Die Linke)
Unter den 188 zusätzlichen Stellen, die nun im Haushalt sind, befinden sich zusätzliche Staatssekretäre, zwei neue Abteilungsleiter, acht weitere Stellen auf dem Niveau einer B3 oder A16. Da sage ich es auch noch mal: Was wurde in der letzten Legislatur für ein Popanz betrieben, um der alten Landesregierung eine Selbstbedienungsmentalität vorzuwerfen?
(Beifall Die Linke)
Nun wird sich der große Schluck aus der Pulle genehmigt. Für die gleiche Anzahl an Ministerien wie in der letzten Legislatur braucht es auf einmal mehr Staatssekretärinnen – ich muss ja mittlerweile gendern, weil es eine gibt, also eine Staatssekretärin, vielleicht ja bald auch mehr –,
(Beifall Die Linke)
und zusätzlich werden die Leitungsbereiche größer. Das hat unsere Zustimmung im Haushaltsausschuss nicht erfahren. Aber wir werden auch den Haushalt nicht daran scheitern lassen, denn die Verantwortung für die Menschen in Thüringen und das Land ist uns wichtiger als dieser Popanz. Aber glauben Sie uns, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU, BSW und SPD, wir werden die Personalpolitik trotzdem weiter genau im Auge haben.
(Beifall Die Linke)
Dann noch mal das Dritte, das Märchen von der geplünderten Rücklage. Zwischendurch waren ja sogar Schlagzeilen zu lesen, das Land stünde kurz vor der Pleite, bis dann der Kassenschluss kam, dann hörte man nicht mehr so viel davon. Dann fiel das irgendwie so ein bisschen in sich zusammen. Wir schauen mal auf das Ende 2024. Da waren in der allgemeinen Haushaltsrücklage des Landes 1,23 Milliarden Euro, über 900 Millionen Euro mehr als im Jahr 2014, als Rot-Rot-Grün die Amtsgeschäfte von der CDU-geführten Landesregierung übernahm.
(Beifall Die Linke)
Und wie kam das? Ja, das ist normal so. Am Ende eines Jahres stellt man fest: An bestimmten Stellen sind Personal- und Investitionsausgaben geringer. Das Sondervermögen aus den Vorjahren wurde aufgelöst und im großen Maßstab sind Gelder in der Haushaltsausgleichsrücklage verblieben. Und trotzdem konnten sogar die letzten Jahre auch noch Schulden getilgt werden. All das war absehbar. Aber dennoch wurde ein Schreckgespenst an die Wand gemalt, was so nie existiert hat. Und mit dem technischen Haushaltsentwurf der ehemaligen Finanzministerin wären nach Kassenschluss sogar noch 421 Millionen Euro in der Rücklage verblieben. Nun sind es 500 Millionen Euro, mit Blick auf das Gesamtvolumen des Haushalts ein vergleichbarer, geringer Unterschied für den Popanz, der veranstaltet wurde, der jetzt aber auch nur noch Schall und Rauch ist. Und auch an einer anderen Stelle nehme ich zumindest den Mentalitätswechsel zur Kenntnis. Wir haben uns ja über die alternativen Finanzierungsinstrumente ausgetauscht. Und da gab es auch Sachen, die die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben, die wir auch mittragen. Aber dass jetzt hier in einem hohen Umfang entsprechend auch Schulden zu Buche stehen – da sind wir mal gespannt, ob die Abkehr von der schwarzen Null als Investitionsbremse auch dauerhaft ist.
(Beifall Die Linke)
Wir wären für so einen Weg offen, anders als bei dem Weg zur dauerhaften Aussetzung des Nachhaltigkeitsmodells, das aus unserer Sicht eine einmalige Ausnahme bleiben muss. Was wir statt abstrakten Zahlenspielen und Verunsicherung also brauchen, ist bei den nächsten Haushalten eine ehrliche Diskussion darüber, wie sich die Schwerpunkte in den Haushalten verschieben müssen, und zwar so, dass nicht Personalabbau und Einsparungen als Allheilmittel gefeiert werden, sondern so, dass wir darauf schauen, wann es sich lohnt, beispielsweise auch kreditfinanzierte Investitionen in eine klima- und generationengerechte Zukunft zu tätigen. Denn als Linke bleiben wir dabei: Das Festhalten an der Schuldenbremse ist und bleibt eine Investitionsbremse.
(Beifall Die Linke)
Die halbherzige Reform im Schweinsgalopp durch den alten Bundestag hat das Problem auch nicht gelöst, denn nur für Rüstung ist jetzt nach oben alles offen, während bei Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnen der Deckel drauf bleibt. Hier wurde eine große Chance vertan. Darüber können auch die Millionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und die Lockerung bei der Schuldenbremse für die Länder nicht hinwegtäuschen. Deswegen bin ich gespannt, weil natürlich auch mit Blick auf den Doppelhaushalt 2026/2027, der ja angekündigt wurde, dann eine Debatte darüber notwendig ist, wie wir neue Spielräume im Land suchen, die dann auch zur Verfügung stehen, damit beispielsweise auch Modelle für einen Transformations- und Nachhaltigkeitsfonds etabliert werden können, wie wir ihn als Linke vorgeschlagen haben und wie er auch als Antrag im Plenum schon vorlag. Denn aus unserer Sicht ist so etwas notwendig, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen, damit beispielsweise die Beschäftigten auf der Seite des Werktors eine Zukunft haben, wo auch ihre Betriebshalle steht.
(Beifall Die Linke)
Dann komme ich zum letzten Punkt: Was wir nämlich auch brauchen, ist eine ehrliche Diskussion über die Veränderung von Strukturen in den kommenden Jahren. Denn was am Ende auch auf Dauer nicht hilft, ist das Zuschütten von strukturellen Problemen mit Geld. Statt mit dem Prinzip Gießkanne wie bei einem Kleine-Gemeinden-Programm müssen wir künftig eher auf die zielgenaue Förderung von Verwaltungsneugliederungen oder auch moderne Verwaltungsstrukturen gehen.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das bringt
nichts!) Wenn ein Bürgermeister einer Kleinstgemeinde mir sagt, die 75.000 Euro helfen ihm zwar, um seinen Haushalt rumzukriegen, aber für mehr auch nicht, dann kann das doch nicht der Zustand sein und uns doch nicht zufriedenstellen. Die langfristige Leistungsfähigkeit der Kommunen wird mit dem KleineGemeinden-Programm nicht gesichert.
(Beifall Die Linke)
Das Gleiche betrifft auch die Frage der Feuerwehrpauschale. Hier wäre es doch besser, künftig auch eher über die Frage von größeren Direktinvestitionen zu sprechen, damit wir Kommunen und Feuerwehren weiter in die Lage versetzen, ihre Aufgaben auszufüllen. Diese Kritik werden Sie sich auch von uns weiter anhören müssen.
(Unruhe CDU)
Aber auch daran werden wir den Landeshaushalt nicht scheitern lassen, denn wir haben es auch geschafft, bewährte Programme und Projekte aus den letzten zehn Jahren zu sichern. Und mit der Perspektive für ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr, den zusätzlichen Geldern für die Krankenhausinvestitionen, den Mitteln zur Entlastung für Pflegende und ihre Angehörigen oder auch den Investitionen in den Sportstätten- und Schulbau haben wir sichtbare Veränderungen auch auf unsere Initiativen hin in diesem Haushalt erreicht.
(Beifall Die Linke)
Anders als die CDU in der letzten Legislatur sind wir übrigens bereit, für unsere Verhandlungserfolge auch die Verantwortung im Sinne der Abstimmung zu übernehmen, und werden deshalb auch zustimmen und uns nicht bei diesem Haushalt enthalten. Denn das ist das, was wir als konstruktive Opposition als Verantwortung verstehen, im Einsatz für die Stärkung von Bildungsgerechtigkeit, die Sicherung der Gesundheitsversorgung oder auch der sozialen und kulturellen Infrastruktur im Land – für Thüringen, sozial gerecht und nachhaltig.
(Beifall Die Linke)
Und das mit dem klaren Ziel: Jeder eingesetzte Euro in Thüringen muss konkrete Verbesserungen für die Menschen in Thüringen und die künftigen Generationen bringen. Dass das überhaupt möglich geworden ist, dafür tragen viele Menschen Verantwortung. Es wurde heute schon gedankt, ich will das im Namen meiner Fraktion natürlich auch noch mal ebenso tun und will mich ganz herzlich bei all denjenigen bedanken, die auch bei uns in der Fraktion diese Arbeit von Anfang an begleitet haben. Beispielsweise stehen wir als Abgeordnete hier immer in der ersten Reihe, wir wären aber nichts ohne unsere wissenschaftlichen Referentinnen und Referenten.
(Beifall Die Linke)
Deswegen stellvertretend: herzlichen Dank, Andreas Schuster. Ich stehe jetzt hier als Fraktionsvorsitzender und verkünde Erfolge, die in langen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses vorbereitet wurden. Auch deswegen an unseren haushaltspolitischen Sprecher und seine Ausschusskollegin, an Ronald Hande und Ulrike Große-Röthig, einen ganz herzlichen Dank.
(Beifall Die Linke)
Der Landtagspräsident hat heute Morgen eine ganze Liste von Entschließungsanträgen vorgelesen. Auch die haben natürlich noch viel Abstimmungsbedarf gebraucht. Und da bin ich sehr froh, beispielsweise auch stellvertretend meine Parlamentarische Geschäftsführerin Katinka Mitteldorf an der Seite zu haben, die dazu natürlich auch ihren Beitrag geleistet hat.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
War das eine Liebeserklärung?!) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, in diesem Sinne lassen Sie uns heute ein wichtiges Signal setzen: Politische Stabilität ist möglich, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen nach Kompromissen suchen, anstatt sich von rechts treiben zu lassen. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herzlichen Dank, Herr Schaft, und vor allen Dingen gute Besserung. Ich rufe als Nächsten Herrn Augsten vom BSW nach vorn. Sie haben das Wort.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Frau Präsidentin Dr. Urban, Frau Präsidentin Butzke, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung ist für viele Vereine, Verbände und Institutionen eine große Belastung. Ich denke da zum Beispiel an die Frauenhäuser, die seit diesem Jahr unter dem Dach des Landes stehen, oder die Verbraucherzentralen, die mit 80 Prozent Abschlagszahlung inzwischen an ihre finanziellen Grenzen gekommen sind. Der Kollege Bühl hat auch auf die Unterstützung der Kommunen hingewiesen. Wir wissen, dass sehr viele Parlamente auf kommunaler Ebene dringend auf Geld warten, um überhaupt ihre Haushalte fertigzustellen. Meine Damen und Herren, diese Koalition hat in kürzester Zeit viele wichtige Punkte abgearbeitet. Der Beschluss des Haushalts in diesem Plenum, den wir morgen hoffentlich haben werden, ist einer davon. Und wir dürfen in diesem Haus nicht vergessen, dass hinter jeder konkreten Zahl ganz konkrete Maßnahmen und damit auch ganz konkrete Menschen stehen. Die Erwartungshaltung im Land ist sehr hoch und das zu Recht, und wir müssen liefern.
(Beifall BSW)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte allerdings auch noch mal feststellen, auch wenn das jetzt schon zwei-, dreimal diskutiert wurde: Diesen Haushalt haben wir von der Vorgängerregierung übernommen. Er ist – um es vorsichtig zu formulieren – nicht allen Anforderungen an einen soliden Haushalt gerecht geworden. Zum Beispiel: Die Tarifsteigerung war nicht komplett berücksichtigt, das hat der Kollege Bühl schon angedeutet. Das hätte mindestens zu Verwerfungen bei der Einstellung von Lehrern und Polizisten geführt, wenn nicht sogar zum Ende des Jahres zu einem kompletten Einstellungsstopp. Oder – auch das war heute schon Thema – UKJ, Universitätsklinikum Jena, da wurden Zusagen ebenfalls nicht berücksichtigt, genauso wie die absehbaren Kostensteigerungen des Deutschlandtickets, die nicht eingepreist waren. Als Kirsche obendrauf waren die Rücklagen leer. Es war die Brombeere, wir als Koalitionsfraktionen und vor allem die neue Finanzministerin, die dafür gesorgt hat, dass wir nicht nur die für dieses Jahr geplanten Polizisten und Lehrer einstellen können, sondern dass wir sogar noch zusätzliches Personal einstellen werden. Es war die Brombeere, die Zusagen an das UKJ und weitere wichtige Institutionen im Land eingehalten und abgesichert hat. Und es ist die Brombeere, die mit der Zuführung von 500 Millionen Euro in die Rücklage auch in der Zukunft für einen verfassungskonformen Haushalt sorgen wird.
(Beifall BSW)
Meine Damen und Herren, wir werden mit einem Infrastrukturpaket dafür sorgen, dass die Wirtschaft in Thüringen angekurbelt wird. In diesem Jahr werden wir das aus dem Kernhaushalt bestreiten. Perspektivisch werden wir diese Frage aber mit neuen Finanzierungsmodellen angehen müssen, Stichwort „Thüringer Aufbaubank“, die Verhandlungen laufen gerade. Wir wollen das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen zurückgewinnen. Der gesellschaftliche und soziale Zusammenhalt zeigt sich besonders vor Ort in den Städten und Gemeinden, also genau dort, wo die Thüringerinnen und Thüringer leben und voller Erwartungen sind.
(Beifall CDU, BSW)
Meine Damen und Herren, deshalb haben wir dafür gesorgt, dass mehr Geld in die Schulsanierung, in die Sportstättensanierung sowie in den Sportstättenneubau investiert wird. Mit dem Infrastrukturpaket geben wir den Kommunen die Möglichkeit, zunächst das Nötigste zu investieren. In einem nächsten Schritt werden wir mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 die Reform des KFA so angehen, dass die Kommunen eben nicht mehr vor schlimmen Entscheidungen stehen, nämlich vor Entscheidungen wie: Sanieren wir die Schule oder schließen wir Schwimmhallen, Bibliotheken oder das Gemeindehaus?
(Beifall CDU, BSW)
Meine Damen und Herren, mit den Anträgen und Änderungen der Brombeere folgen wir stattdessen einem Investitionspfad für Infrastruktur und sorgen somit für einen nachhaltigen Zugewinn für Thüringen. Gleichzeitig haben wir wichtige Akzente gesetzt in den Bereichen Bildung, sozialer Zusammenhalt und Digitalisierung. Meine Damen und Herren, wir reden vor Ort mit den Bürgern und Verbänden und nehmen ihre Sorgen sehr ernst, um Thüringen gemeinsam wieder nach vorn zu bringen. Zum Beispiel haben wir den bisher völlig unterfinanzierten Verbraucherschutz besser ausgestattet. Da gab es Kürzungen im Haushaltsentwurf, die wir rückgängig gemacht haben. Die Verbraucherzentrale, das wissen Sie, ist eine Organisation, die Menschen in diesen doch für manche sehr unsicheren Zeiten umfassend berät, mit einem sehr breiten Angebot. Sie unterstützt zum Beispiel bei der Energieberatung, was heute ganz wichtig ist angesichts der hohen Energiekosten, und bei finanziellen Problemen, Stichwort „Insolvenzberatungsstellen“. Und sie unterstützt die Menschen vor allen Dingen, wenn es um windige Finanzhaie geht, die unsere Bürgerinnen und Bürger abzocken möchten. Meine Damen und Herren, wir hören zu und handeln, zum Beispiel im ländlichen Raum. Hier warten viele Häuser darauf, endlich nachhaltig saniert zu werden. Und sie warten darauf, dass junge Familien mit geringen Einkommen einziehen und sich ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen. Das führt zu einer Belebung des ländlichen Raums und steigert die Lebensqualität, gerade für junge Menschen, die wir so dringend im ländlichen Raum brauchen. Selbstverständlich sehen wir auch, wie viele unserer Sportstätten, in denen sich die Gesellschaft abbildet, mehr als renovierungsbedürftig sind. Irgendjemand von den Vorrednern hat gesagt – ich glaube, Andreas Bühl –, Sportlerinnen und Sportler, die ehrenamtlich unterwegs sind, sind die größte Bürgerbewegung hier im Land, und für die müssen wir dringend etwas tun. Deshalb haben wir auch für diesen Bereich die Mittel deutlich erhöht.
(Beifall BSW)
Das Gleiche gilt auch für die Schulsanierung.
(Beifall CDU, BSW)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Wälder und unsere Böden sind von Extremwetterereignissen stark betroffen. Deshalb hat sich unser Minister Tilo Kummer in Rücksprache mit uns auch für die Erhöhung von entsprechenden Mitteln eingesetzt, zum Beispiel für den naturnahen und klimaresilienten Waldumbau – da ist sehr viel Geld notwendig –, für Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen, Stichwort „Hochwasserschutz“, oder die 6 Millionen Euro für den Entsiegelungsfonds. Die Vertragsverhandlungen mit der Thüringer Landgesellschaft laufen gerade. Die Entsiegelung von versiegelten Böden – ganz viele Altlasten dabei, die kein Mensch mehr anfassen möchte –, daraus wieder Acker und Grünland zu machen, ist, glaube ich, ein ganz wertvoller Beitrag für den Klimaschutz.
(Beifall CDU, BSW)
Auch hier haben wir Mittel bereitgestellt. Meine Damen und Herren, ein Haushalt bildet aber auch politische Schwerpunkte ab.
(Beifall BSW)
Ich bin froh, dass die Bürgerräte zum Thema „Krieg und Aufrüstung“ finanziellen Niederschlag in diesem Haushalt gefunden haben. Denn sie werden die Meinung der Bürger widerspiegeln und einen Dialog mit uns ermöglichen.
(Beifall CDU, BSW)
Meine Damen und Herren, der Sicherung und dem notwendigen Umbau unserer Krankenhausversorgung haben wir mit den Änderungsanträgen ebenfalls Rechnung getragen. Hier bitten wir die Landesregierung, diesen Bereich im Rahmen der neuen Finanzierungsmodelle für den Doppelhaushalt 2026/2027 noch stärker in den Fokus zu nehmen. Mit der Finanzierung des UKJ über finanzielle Transaktionen gehen wir einen ersten Schritt in diese Richtung. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möchte mit einem Blick voraus beginnen: Mit Blick auf den Haushalt 2026/2027 sollte die derzeit tagende Haushaltsstrukturkommission wirklich auch einen Blick darauf haben, wie sich die Personalkosten im Land entwickeln. Das wurde heute auch schon vom Kollegen Schaft angesprochen. Wir müssen aber gleichzeitig auch die wichtigen Aufgaben im Personalbereich im Blick haben und mindestens in der aktuellen Höhe schützen. Das betrifft vor allem Lehrer, Polizisten, Erzieherinnen, aber genauso das Fachpersonal, dass wir für die Umsetzung zukünftiger Infrastrukturprojekte brauchen, Stichwort „Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr“, wo fast 100 Leute fehlen, die wir für die Umsetzung der Infrastrukturprojekte dringend benötigen. Neue Trassen, neue Schienen brauchen Planung und damit auch Personal. Gehen wir also verantwortungsvoll mit der Personalkostenentwicklung um, berücksichtigen wir den demografischen Wandel auf der einen Seite und priorisieren wir auf der anderen Seite die wichtigen Zukunftsaufgaben! Eine weitere Bitte: Lassen Sie uns auch die konsumtiven Ausgaben auf den Prüfstand stellen! Fragen wir uns, ob konsumtive Ausgaben dem sozialen Zusammenhalt dienen, der wirtschaftlichen Konjunktur, der Sicherheit und einer guten Verwaltung! Das gilt es, für die Zukunft zu priorisieren.
(Beifall CDU, BSW)
Wir bitten die Haushaltsstrukturkommission und alle Beteiligten, eine zukunftsorientierte Investitionspolitik auch mit neuen Finanzierungsmodellen zu denken. Bevor ich ganz zum Schluss komme, habe ich mir nun doch die Rede von Herrn Höcke angehört und mir ein paar Notizen gemacht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn man sich jetzt zum Beispiel Ihre Änderungsanträge vornimmt, kann man vier Gruppen bilden. Die erste Gruppe ist sicher die, die am einfachsten ist: Da sind sehr viele Dinge bei Ihnen noch mal als Änderungsantrag eingebracht, die wir auf dem Schirm haben, manchmal sogar mit ähnlichen Zahlen, die wir im Haushalt verankert haben. Das spricht ja für uns oder auch für Sie, dass Sie die Probleme im Land erkannt haben. Zu dieser Gruppe muss man nicht viel sagen, da liegen wir d’accord. Die zweite Gruppe, da finde ich es etwas bedenklich, weil Sie ja doch eine ganze Reihe von Juristen in Ihren Reihen haben. Da geht es nämlich um Streichungen bei Ausgaben, die zur Abfinanzierung von Verpflichtungen im Haushalt stehen. Verpflichtung heißt nichts anderes, als dass man als Land einen Vertrag eingegangen ist, den man zu erfüllen hat. Das hat nicht nur etwas mit Vertrauen und Ehrlichkeit als Vertragspartner gegenüber anderen zu tun, die mit uns Verträge eingegangen sind, sondern das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir mögliche Rechtsfolgen betrachten müssen. Das ist etwas, was ich nicht verstehe, dass Sie an Verpflichtungen die Hand anlegen, die wir eingegangen sind. Einfach ablehnen geht nicht!
(Beifall CDU, BSW)
Die dritte Gruppe ist natürlich noch mal das Wünsch-dir-was. Bei der Rede von Herrn Höcke ist mir das Herz aufgegangen. Natürlich würden wir gern bei ganz vielen Dingen zehnmal so viel Geld reingeben. Ich denke da an Abwasser, einer der Schwerpunkte unseres Ministeriums. Ich denke an Feuerwehr, Naturschutz, Tierwohl – da merkt man, wer bei Ihnen die meisten Anträge geschrieben hat. Das sind alles super Dinge, bloß die Frage ist ja: Wo kommt das Geld her? Wünsch-dir-was kann man machen, so ein Paket, aber wenn man nachher hinschaut, wo das Geld herkommen soll, dann muss man darüber noch mal reden. Ich habe zwei große Bereiche ausgemacht, wo Sie richtig Geld herausnehmen wollen. Das eine ist die Frage der Migration, wo Sie natürlich sehen, dass wir viel zu viel Geld ausgeben. Ich weiß, dass bei Ihnen in den Reihen Unternehmer sitzen, die ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Sie wissen auch, dass die Wirtschaft zu Recht vor Ihrer Politik Angst hat, weil sie sagen: Wenn wir die Integration, die Migration nicht ordentlich aufstellen, so wie wir es auch vorhaben, dann wird dieses Land wirtschaftlich Schiffbruch erleiden, weil uns einfach die Fachkräfte fehlen.
(Beifall BSW)
Der zweite Bereich, wissen Sie, das ist mein Lieblingsthema. Heute hieß es nicht Klimavoodoo, sondern Klimareligion. Ich habe Herrn Höcke richtig verstanden, dass jetzt die Chinesen im Prinzip für uns das Klima retten sollten? Auch da wieder mal an Ihren wirtschaftlichen Verstand appelliert: Wir waren in Deutschland in vielen Bereichen mal weltführend – mit der Konsequenz, dass andere Länder unsere Technologien abgekauft haben und wir in der Forschung, in der Wirtschaft richtig gut aufgestellt waren. Jetzt zu sagen, die Chinesen sollen mal ihre Hausaufgaben machen und wir können uns zurücklehnen, weil wir da nur einen ganz geringen Prozentsatz zur CO -Belastung beitragen, das 2 kann man ja so sehen. Aber was wir uns in den Bereichen Innovation, Forschung und Wirtschaft vergeben, wenn wir nicht weiter und nicht wieder Motor solcher Entwicklungen werden, das haben Sie möglicherweise nicht auf den Schirm. Ganz klares Nein, das geht nicht!
(Beifall CDU, BSW)
Das muss man den Menschen draußen auch sagen, dass Ihre Wirtschaftspolitik überhaupt nicht zukunftsfördernd ist.
(Beifall CDU, BSW)
Ich hatte es versprochen, meine letzten Sätze: Zum Schluss möchte ich allen danken, die trotz der unterschiedlichen Auffassungen zusammengearbeitet haben, vor allen Dingen auch der Opposition auf der linken Seite. Herr Christian Schaft hat es berichtet. Sie haben mitbekommen, dass wir sehr lange gesessen haben. Das war in der Sache tatsächlich hart, es war aber sehr konstruktiv. Ich glaube, die Tatsache, dass die Linke signalisiert hat, diesem Haushalt zustimmen zu können und zu wollen, zeigt auch, dass die Linke Verantwortung für die Weiterentwicklung des Landes übernimmt. Dafür auch von mir der herzliche Dank. Ein weiterer Dank gilt all denen, die Maik Kowalleck schon genannt hat. Ich mache jetzt nicht die Reihe bei mir in der Fraktion, sondern ich glaube, das war eine Mannschaftsleistung ganz vieler. Wir stehen immer in der ersten Reihe, das ist so, aber im Hintergrund haben so viele Menschen gearbeitet, denen auch der Dank unserer Fraktion gilt.
(Beifall CDU, BSW)
In diesem Sinne haben wir einen guten Haushalt, den wir zu verabschieden haben. Er wird dieses Land deutlich nach vorn bringen und deswegen darf ich Sie alle herzlich darum bitten, diesem Haushalt zuzustimmen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herzlichen Dank, Herr Augsten. Ich rufe hiermit den letzten Redner der Fraktionen auf, in dem Fall Herrn Liebscher von der SPD-Fraktion.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, wir haben heute schon viele Ansätze gehört, was von diesem Landeshaushalt 2025 zu erwarten ist oder was noch alles so erwartet wird. Für mich steht aber eins im Vordergrund – und das ist verschiedentlich auch schon angeklungen –: Dieser Haushalt stellt nicht nur eine erste gemeisterte Bewährungsprobe dieser Regierungskoalition dar, er ist ein ganz deutliches, ein definitives Signal für die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments, unseres Thüringer Landtags. Es ist die definitive Antwort, dass diese höchste Institution des Landes fähig ist, Lösungen für das Land und die Menschen in Thüringen zu erarbeiten.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ja, dieser Landeshaushalt hat dabei im Gegensatz zu denen der vergangenen Jahre seine Besonderheiten. Er wurde von einer versteinerten Regierung aufgestellt und eingebracht. Er bildete damit faktisch nicht das ab, was sich die neu gewählte Regierungskonstellation selbst ins Stammbuch geschrieben hat, konnte er ja auch nicht. Gleichzeitig haben Vertreterinnen und Vertreter der Opposition auf der linken Seite des Hauses, welche die alte Regierung und damit faktisch den ursprünglichen Haushaltsentwurf mitgetragen haben, ihre demokratische Verantwortung wahrgenommen und an diesem Haushalt konstruktiv mitgearbeitet. Das will ich hier zu Beginn der Debatte ausdrücklich nochmals als positives Zeichen festgehalten wissen.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Es ist nicht allein der Haushalt der Koalition, sondern ein Haushalt des demokratischen Miteinanders in diesem Hohen Haus und, was ebenfalls festzuhalten ist, ein Haushalt einer funktionierenden Demokratie hier bei uns in Thüringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Prioritätensetzung sieht jede und jeder, der sich ernsthaft an einer Haushaltsaufstellung beteiligt, etwas anders. Als Sozialdemokraten haben wir von Beginn an in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass es uns um einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft geht, um das Thema „Sicherheit“. Das kann fraglos viele Bereiche umfassen. Nun hat Thüringen, auch wenn das partiell anders gesehen wird, in den Bereichen der äußeren Sicherheit eher weniger direkte Anknüpfungspunkte. Aber wenn es darum geht, die Menschen in unserem Land bestmöglich abzusichern, können wir in Thüringen eine Menge tun und das spiegelt sich auch in diesem Landeshaushalt wider. Es geht nicht allein darum, die hübschesten Zahlen aufs Papier zu bringen, oder darum, wer die meisten Änderungsanträge schreibt. Es geht um die Frage: Was können wir mit dem Geld, das die Menschen draußen im Land tagtäglich erwirtschaften und uns als Steuern zur Verfügung stellen, tatsächlich erreichen, um das Leben in Thüringen besser zu machen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht geht es darum, den Menschen Aufstiegschancen zu ermöglichen, etwas, das uns als SPD von Grund auf in die DNA geschrieben wurde. Das fängt mit der frühkindlichen Bildung an, ein erster Baustein der Sicherheit. Denn was bedeutet es denn, wenn wir es nicht mehr schaffen, unsere Kinder qualitativ gut betreuen zu lassen? Machen wir uns nichts vor: Die Betreuung unserer Kinder ist einerseits die Grundvoraussetzung für unser tägliches Arbeitsleben, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sie legt ganz besonders die Grundvoraussetzungen für die Startbedingungen unserer Jüngsten – ein Wunsch, den Eltern als sicheren Start für ihre Kinder haben möchten. Umso wichtiger sind die insgesamt 4,5 Millionen Euro, die auch dank des Einsatzes der SPD für die Sprachförderung in den Kindertagesstätten zusätzlich im Landeshalt etatisiert sind, zuzüglich der gegenüber dem Bund dringend notwendigen Signalsetzung der Absicherung für die kommenden Jahre. Damit wird sichergestellt, dass zusätzliche Bundesmittel gegenfinanziert werden können, um in den Thüringer Kindertagesstätten Sprach- und Kommunikationskompetenzen gezielt fördern zu können. Diesen Schritt haben wir im Koalitionsvertrag implizit geregelt und setzen jetzt darauf, dass die Landesregierung alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um alle Kinder in den Thüringer Kindergärten auf das weitere Leben vorzubereiten. Ja, auch wenn es in diesem Fall nicht auf unsere eigene Forderung zurückgeht, sondern auf die Kollegen der Linksfraktion, schafft auch ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr zusätzliche Sicherheit und Entlastung für Eltern, was die Betreuung ihrer Kleinen angeht. In diesem Sinne stellt dieser Punkt keinen Ablehnungsgrund für meine Fraktion, sondern eine gute Ergänzung dar, auch wenn die Beitragsfreiheit erst 2027 kommt, aber mit diesem Haushalt bereits die Grundlage geschaffen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit insgesamt 9 Millionen Euro wird das StartchancenProgramm für Thüringer Schulen in sozialökonomisch schwierigem Umfeld gefördert. So sollen in den kommenden zehn Jahren durch die gezielte Bildung multiprofessioneller Teams Budgets für zusätzliche pädagogische und didaktische Angebote und für Sachausstattungen gefördert werden. Unser Ansatz ist klar: Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern die notwendige Sicherheit für eine bestmögliche Entwicklung ihrer Fähigkeiten und damit eine gute Zukunft bei uns hier in Thüringen bieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir nun zu einem weiteren elementaren Punkt: der sozialen Sicherheit, der Gesundheitsversorgung. Wir müssen die Gesundheitsversorgung in Thüringen stärken. Jeder Mensch hat das Recht auf eine umfassende medizinische Versorgung, denn soziale Sicherheit heißt für uns selbstverständlich auch, dass wir versorgt und behandelt werden, wenn wir einen Arzttermin oder eine Operation brauchen – und das Ganze ohne lange Wartelisten. Das heißt, dass wir eine flächendeckende medizinische Versorgung in Thüringen sichern. Der Gesundheitssektor steht aktuell unter starkem Druck. Demografische Veränderungen, der Fachkräftemangel und begrenzte finanzielle Ressourcen stellen die wohnortnahe Versorgung vor wachsende Herausforderungen. Diesen Herausforderungen und Wandlungsprozessen müssen wir aktiv begegnen. Wir haben deshalb erstmals einen Thüringer Transformationsfonds aufgelegt und für das Jahr 2025 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und in den kommenden zwei Jahren weitere 80 Millionen Euro. Den Fonds haben wir bereits in unserem Wahlprogramm gefordert und sind froh, dass dieser nun umgesetzt wird. Die Mittel sollen Transformationsprozesse in Krankenhäusern unterstützen, insbesondere jene, die sich entscheiden, sich von einem stationären Versorger zu einem sektorenübergreifenden Versorger zu wandeln. Die bereitgestellten Gelder dienen auch der Verstärkung der bestehenden ambulanten Versorgungsstrukturen im Sinne der Betrachtung einer ganzheitlichen, integrierenden Gesundheitsregion. Die Mittel sind natürlich nicht ausreichend, sind aber eine wichtige Überbrückung, bis der Transformationsfonds des Bundes im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ab 2027 zur Verfügung stehen wird. Darüber hinaus haben wir im Bereich der Einzelförderung der Krankenhäuser eine deutliche Erhöhung der Investitionsabsicherung für die kommenden Jahre vorgenommen: plus 80 Millionen Euro bis 2032. Hierdurch können in den nächsten Jahren die dringlichsten Baumaßnahmen in Thüringer Krankenhäusern begonnen und umgesetzt werden. Der Einstieg in die Übernahme der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen ist mit 4 Millionen Euro etatisiert, was uns dabei helfen wird, unsere Pflegeeinrichtungen weiter zu verbessern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterstützen auch das Jenaer Universitätsklinikum massiv. Es ist in Thüringen unser einziges Universitätsklinikum und leistet hervorragende Arbeit, nicht nur in der Patientenversorgung, sondern insbesondere auch im Bereich Forschung und Lehre, was aber naturgemäß nicht zum Nulltarif zu haben ist. Das Universitätsklinikum Jena hat mit steigenden Sachund Personalkosten sowie Energiekosten zu kämpfen. Gleichzeitig müssen Investitionen getätigt werden, um die Qualität in der Krankenversorgung sowie in Forschung und Lehre aufrechtzuhalten und stetig zu verbessern. Deshalb haben wir mit zwei Gewehrträgerdarlehen in Höhe von 48,2 Millionen Euro die Liquidität sichergestellt und gleichzeitig notwendige Investitionen ermöglicht. In der Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass die Finanzierung des UKJ dauerhaft und in einer angemessenen Höhe gesichert wird, denn nur so können die hochwertige Patientenversorgung und die herausragende Forschung erhalten bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist der beste Gesundheitsschutz wert, wenn das Bedürfnis nach alltäglicher Sicherheit im öffentlichen Leben und die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gewährleistet sind? Die innere Sicherheit wird in unserem Freistaat maßgeblich durch eine handlungsfähige Polizei gewährleistet. Dieser Haushalt ebnet den Weg dahin, indem wir mit mehr Polizisten effektiver Kriminalität bekämpfen werden können. Als SPD sorgen wir dafür, dass dazu 360 statt bisher 300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter jährlich ausgebildet werden können. Wir wissen: Damit das von Beginn an gut gelingen kann, müssen die Ausbildungsmöglichkeiten am Bildungszentrum der Polizei in Meiningen mit den höheren Anwärterzahlen Schritt halten können. Deswegen freut es uns, dass wir insgesamt 15 neue Stellen für Ausbilder, Sozialpädagogen und weitere wichtige Aufgaben an der Polizeischule vereinbaren konnten. Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass die ganzheitliche Stärkung der Polizeischule als SPDSchwerpunkt umgesetzt wird. Handlungsfähiger macht dieser Haushalt unsere Polizei auch durch mehr Spezialisten für besondere Kriminalphänomene. So erleben wir, dass wir von US-amerikanischen Stellen eine enorme Flut an zusätzlichen zu prüfenden Beweisdaten zu Fällen der Kinder- und Jugendpornografie erhalten. Um dieser größeren Datenbasis Herr werden zu können und diese furchtbaren Verbrechen konsequent verfolgen zu können, stärken wir das Landeskriminalamt mit neuen Cyber-Ermittlern. Fazit: mehr Manpower, mehr Womanpower für eine leistungsfähige Polizei hier in Thüringen. Gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sind nicht minder wichtig für eine starke Polizei. Mit dem Haushaltsbeschluss sichern wir ab, dass zusätzliche Polizeianwärter im ersten Ausbildungsabschnitt sowie minderjährige Anwärter an der Polizeischule untergebracht werden können. Außerdem geht es um eine ordentliche Ausstattung der Beschäftigten. Deshalb werden wir den Dienstkleidungszuschuss für Polizeivollzugsbeamte erhöhen, damit die Beschäftigten mit einem angemessenen Budget verschlissene Dienstkleidung ersetzen können. Auch beim Bevölkerungsschutz gilt: Den vielfältigen Gefahrenlagen zu begegnen, heißt gerade auch, bei einer hohen Ausbildungsqualität anzusetzen. Gut, dass wir entsprechende Verbesserungen für die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule erreichen konnten und sieben neue Stellen dort schaffen. Damit verbessern wir gerade auch das Lehrgangsangebot, zum Beispiel für Führungskräfte der Feuerwehr und in Fragen des Hochwasserschutzes und der Waldbrandbekämpfung. Wir gehen mit diesem Haushalt auch wichtige Investitionen für die Gefahrenabwehr an. Auch dieses Jahr stehen 13,5 Millionen Euro allein im Investitionstopf für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrgebäude zur Verfügung. Auch stärken wir die personellen Kapazitäten im Landesverwaltungsamt, damit die Aufgaben im Bevölkerungsschutz wie beispielsweise die Fahrzeugbeschaffung auch tatsächlich gut umgesetzt werden können. Wichtige Folgeinvestitionen zur Beschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen haben wir ebenfalls eingeplant, denn ein leistungsfähiger Katastrophenschutz muss uns auch etwas kosten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Daseinsvorsorge bemisst sich insbesondere in der Lebensqualität vor Ort – etwas, das unsere Kommunen, die Städte, Gemeinden und Landkreise täglich vor Ort für die Menschen leisten. Aus diesem Grund haben wir in diesem Haushalt den finanziellen Grundstein in Höhe von 135,6 Millionen Euro für ein kommunales Stärkungsgesetz gelegt, das wir morgen auch hier im Plenum erstmals zur Debatte stellen und mit dem wir die finanziellen Spielräume der Kommunen erweitern. Es ist unerlässlich, dass wir den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Eine starke kommunale Familie ist der Schlüssel zu einer lebendigen und funktionierenden Gesellschaft. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Städte und Gemeinden in der Lage sind, die Infrastruktur zu erhalten, soziale Dienstleistungen anzubieten und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Im kommunalen Stärkungspaket sind unter anderem Sonderzuweisungen an die Landkreise in Höhe von 47 Millionen Euro enthalten, um den deutlichen Ausgabenanstieg bei den Sozialausgaben, insbesondere der Jugendhilfe und Sozialhilfe abzufedern – originäre Aufgabenbereiche, die soziale Sicherheit für Menschen vor Ort bedeuten. Es sind 15 Millionen Euro für die Unterstützung von Städten, Gemeinden und Landkreisen enthalten, die Hallenbäder betreiben – eine Forderung, die wir als SPD maßgeblich nach vorn getragen haben. Das ist eine ganz gezielte Entlastung für die Verwaltungshaushalte der betroffenen Kommunen, die aufgrund gestiegener Energiepreise zusätzliche Belastungen zum Erhalt ihrer Schwimmbäder schultern mussten und jetzt etwas mehr Beinfreiheit in ihren kommunalen Haushalten bekommen. Denn wir wollen, dass der Schwimmunterricht vor Ort weiterhin angeboten werden kann und die Lebensqualität in den jeweiligen Regionen erhalten bleibt. Das kommunale Stärkungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu sichern, und den ersten Schritt machen wir mit diesem Landeshaushalt 2025. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit und sozialer Zusammenhalt beginnen in den Köpfen der Menschen und in den Herzen unserer Gemeinschaften. Deshalb sind für uns als SPD Programme zur Gewaltprävention, zur Förderung von Integration und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts unerlässlich. Wir haben von Anfang an klar die Position vertreten, dass die Thüringer Landesprogramme für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, Integration und Integrationsförderung, das Thüringer Landesarbeitsmarktprogramm, das Programm AGATHE und die örtliche Jugendförderung sowie zahlreiche weitere Förderprojekte nicht zur Disposition stehen. Wir haben dafür gestritten, dass die Demokratieförderung in Höhe von 5,8 Millionen Euro in diesem Jahr unangetastet bleibt und darüber hinaus für die kommenden zwei Jahre 7,75 Millionen Euro als zusätzliche Absicherung im Haushalt stehen. Wir haben weiter dafür gekämpft, dass für die Aufrechterhaltung der Integrationsförderung insgesamt 4 Millionen Euro zusätzlich zum Entwurf bereitgestellt wurden. Die soziale Infrastruktur ist entscheidend für ein funktionierendes und gerechtes Gemeinwesen sowie die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben. Deswegen sind wir froh, dass im Rahmen des Haushaltsverfahrens Mittelerhöhungen für das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, AGATHE, aber auch die örtliche Jugendförderung erfolgt sind. Sie dienen der Verstetigung und Weiterentwicklung der Programme. Die Mittelerhöhungen sind unter anderem auch unter Beachtung von Tarifsteigerungen erfolgt. Denn klar ist auch: Es braucht eine Landesförderung, die gute Arbeitsbedingungen und tarifliche Löhne gewährleistet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Erhalt, die Sicherung unserer Infrastruktur im Rahmen der Investitionstätigkeit des Landes sind für die Verbesserung der ganz alltäglichen Lebensverhältnisse in Thüringen entscheidend. Allein für den Bau bzw. Ausbau von Räumlichkeiten in Grundschulen, von Sportstätten, Schulsporthallen und Schulgebäuden werden zusätzlich mehr als 17,5 Millionen Euro im Haushalt stehen. Die SPD hat sich auch in diesem Haushalt für eine Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes in Thüringen eingesetzt. Insgesamt 10,25 Millionen Euro werden für Forschungsinstitute und Forschungsförderung kommen, darunter weitere Zuschüsse an die Hochschulen für Gründungsunterstützungen. Mit der Erhöhung des Ansatzes sorgen wir dafür, dass das Thüringer Hochschulgründernetzwerk bestehen bleibt und die Leistungen sowie die Beratungsangebote für Gründungen an den Thüringer Hochschulen erhalten bleiben. So schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Thüringer Hochschulen und unterstützen auch weiterhin die Ausgründungen an unseren Hochschulen, die auch unserer Thüringer Wirtschaft zugutekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute über einen Haushalt gesprochen, der nicht nur Zahlen und Fakten umfasst, sondern auch die Zukunft Thüringens gestaltet – ein Haushalt, der die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Gemeinden stellt, der soziale, innere und gesellschaftliche Sicherheit fördert und für Stabilität sorgt. Wir investieren in die Bildung unserer Kinder, in die Stärkung unserer Kommunen, in gute Gesundheitsversorgung und in gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Investitionen sind nicht nur notwendig, sie sind auch zukunftsweisend. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal den Kolleginnen und Kollegen aufseiten der Fraktion Die Linke für die konstruktiven und fairen Gespräche um die Verhandlungen zum Landeshaushalt 2025 danken. Es beweist das funktionierende demokratische Miteinander hier im Hohen Haus. Und zu guter Letzt möchte ich mich ganz besonders dem Dank an alle Kolleginnen und Kollegen Mitarbeitenden anschließen, die diesen Haushalt möglich gemacht haben, aber ganz besonders für meine Fraktion bei unserem Haushaltsreferenten Stefan Schuhmacher, der wieder maßgeblich zum Gelingen dieses Großprojektes beigetragen hat.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Es war sein letzter Haushalt, den er in dieser Funktion für uns begleitet hat. Wir wünschen dir alles Gute und danken dir sehr. Und ich darf Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit danken.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ganz herzlichen Dank. Wir haben damit alle Fraktionen gehört und ich schaue zur Landesregierung. Finanzministerin Frau Wolf hat das Wort. Herzlichen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, und mehr als eine Vorbemerkung soll die Rede von Herrn Höcke auch nicht wert sein. Als er über die Zivilgesellschaft philosophierte, kam mir automatisch eine Liedzeile in den Kopf: „Du musst deinen Selbsthass nicht auf andere projizieren.“ Und genau das steckte tief in seinen Worten drin.
(Unruhe AfD)
Der Hass auf die Zivilgesellschaft wurde mit jeder Zeile deutlich. Ich bin froh, dass wir die Zivilgesellschaft als Basis unseres Landes haben – demokratisch, bunt und wunderbar wie das Leben,
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Steuerfinan-
ziert!) in den Kirchgemeinden, in den freiwilligen Feuerwehren, bei den Landfrauen oder in den freien Theatern oder wo auch immer Zivilgesellschaft Ausdruck findet, genau das macht Thüringen aus.
(Beifall BSW)
Genau das macht Thüringen nämlich am Ende nicht mehr langweilig, sondern spannend. Und genau dafür soll unser Haushalt eine Grundlage bieten.
(Beifall BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Frau Wolf, es gibt eine Zwischenfrage. Würden Sie die zulassen? Natürlich.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage, geht auch ganz fix, glaube ich. Ich bin mir nur gerade nicht sicher aufgrund Ihrer einleitenden Worte eben zu Ihrer Rede: Sprechen Sie gerade als Vertreterin der Regierung oder als Abgeordnete? Weil als Abgeordnete könnte ich mir Ihre Worte vielleicht noch erklären, als Regierung finde ich sie schwierig. Wenn Sie meinen Worten weiter folgen, werden Sie sich selbst eine Antwort dazu geben können. Selbstverständlich spreche ich dafür, warum die Landesregierung genau diesen Haushalt so mit erarbeitet und begleitet hat.
(Beifall CDU, BSW)
Aber danke für Ihre Zwischenfrage.
(Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Hochmut
kommt vor dem Fall!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist der erste von mir für diese Landesregierung mit zu vertretende Haushalt, der in diesem Jahr eine besondere, eigene Systematik hatte und den wir heute zur abschließenden Beratung vor uns haben und morgen zur Beschlussfassung. Ja, der Hinweis kam mehrfach: Es ist nicht klassisch unser Haushalt, es ist ein Haushalt, der noch von der Vorgängerregierung eingebracht wurde. Ich will das an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Dafür bin ich dankbar. Ich bin dankbar dafür, dass dieser Weg so gewählt wurde, auch wenn es bedeutete, dass die Überarbeitung des Entwurfs mit einem hohen Maß an Anstrengung versehen war und die Suche nach Gemeinsamkeiten, auf die wir uns gemeinsam fokussiert haben, kein einfacher Weg war. Aber es war das, was diese Beratung getragen hat. Und wofür ich persönlich sehr dankbar bin: dass wir auf Gemeinsamkeiten geschaut haben und uns nicht auf spalterische Hetze einließen. Für mich sind drei Punkte bei diesem Haushalt für das Jahr 2025 im Besonderen entscheidend. Es ist zum einen die Frage des funktionierenden Staats – und dabei schaue ich besonders auf die Frage der Stärkung der Polizei und der inneren Sicherheit, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, aber auch der Sicherung des Unterrichts –, der soziale Zusammenhalt als zweite wichtige Säule im Prozess, mit einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung, auch mit einem verstärkten Verbraucherschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Und die dritte wichtige Säule ist das Ankurbeln der Wirtschaft, und das im Besonderen, aber nicht nur, indem wir den Schwerpunkt in den Kommunen und darüber hinaus auf Investitionen legten und legen. Mit diesem Fokus wollen wir Vertrauen zurückgewinnen, Vertrauen in Politik. Wir haben mit der neuen Regierung einen Haushaltsentwurf übernommen, der aus unserer Sicht nicht in allen Anforderungen gerecht wurde. Das Ziel unserer gemeinsamen Arbeit war dann, alle Ausgabenpositionen seriös gerechnet zu bekommen, alle Risiken abzuwägen und auch schon einen Blick in die kommenden Jahre zu werfen – dies vor dem Hintergrund, dass das Geld eigentlich an allen Ecken und Enden fehlte und die Herausforderungen immens sind. Ich glaube, diese Feststellung können alle im Haus miteinander teilen. Der Haushaltsentwurf 2025 zeichnet sich nun durch Solidität, Haushaltswahrheit und den Willen zur Veränderung aus. Und Sie, sehr geehrte Abgeordnete des Landtags, haben dazu beigetragen und sich auch nach dem Durchlauf in den Gremien diesem Wert verschrieben. Mit Ihren Anträgen folgen Sie dem Pfad, durch Investitionen in die Infrastruktur einen Zugewinn für Thüringen, ein Plus für die Menschen im Freistaat zu schaffen, ohne den Etat finanziell zu überfordern. Dafür will ich mich ganz ausdrücklich bedanken.
(Beifall BSW)
Ich habe es eben schon angedeutet: Die Schwerpunkte des Haushalts 2025 sind klar. Die Schwerpunkte bedeuten Bildung, Sicherheit, das Leben in den Kommunen, das Sicherstellen der wirtschaftlichen Dynamik und das Voranbringen der Digitalisierung. Wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Thüringer Klassenzimmern, wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Thüringer Straßen, wir wollen eine stabile Infrastruktur in den Thüringer Kommunen. Wenn hier darauf hingewiesen wird, dass dies an der einen oder anderen Stelle nur mit einer Verschuldung möglich ist, möchte ich später auch darauf eingehen. Wir wollen schnellere Datenleitungen – nicht nur für eine florierende Wirtschaft, sondern auch für Thüringer Wohnungen und damit für Lebensqualität. Und an einem Punkt – und da sage ich auch, es ist mir wichtig – wollen wir weniger, nämlich weniger Bürokratie für Thüringerinnen und Thüringer. Zusätzlich schaffen wir es, eine Rücklage zu bilden, um schon heute für den kommenden Haushalt vorzubauen. Eine eigens frisch eingesetzte – es gab schon eine, aber die neue – Haushaltsstrukturkommission ist tatsächlich neu gebildet. Die Haushaltsstrukturkommission nimmt sich der Herausforderung an, die konsumtiven Aufgaben auf der einen Seite und die Ermöglichung von Investitionen auf der anderen Seite in den Blick zu nehmen. Damit – und davon bin ich überzeugt – sind wir zukünftig finanziell tatsächlich nachhaltig unterwegs, zumindest ist das unser gemeinsames Ziel.
(Beifall BSW, SPD)
In den Chefgesprächen – und die waren nicht immer vergnügungssteuerpflichtig – ist mir noch mal im Besonderen deutlich geworden, dass selbstverständlich jedem Ministerium zu Recht nachvollziehbar und gut begründet auf Anhieb noch eine Menge Sachen einfallen würden, eine Menge Dinge, die dem Haushaltsentwurf 2025 gut zu Gesicht stehen würden. Und wenn ich in die Gesichter meiner Kolleginnen und Kollegen schaue, dann habe ich, glaube ich, gerade einen Punkt gesetzt, der allen wehtut, weil das, was wir gestrichen haben und das, was eben nicht möglich war, tatsächlich für alle schmerzhaft war. Ich bin mir trotzdem auch sicher, dass jeder der Abgeordneten hier im Landtag reichlich Sachen vor Augen hat, die eigentlich finanziell unterstützt gehörten oder nach vorn gebracht gehörten. Man muss ehrlich konstatieren: Es ist nicht alles möglich gewesen, die Decke war am Ende trotzdem zu kurz. Wir müssen Prioritäten setzen und wir haben sie gesetzt. Aus meiner Sicht – und dafür bin ich dankbar – haben wir sie in den Bereichen Kinder und Jugendliche, Infrastruktur, Gerechtigkeit, Sicherheit und Wirtschaft gesetzt. Das habe ich eben schon ausgeführt. Wir haben trotz aller Schwierigkeiten am Entwurf als Grundlage festgehalten und das möchte ich begründen. Der vorliegende Entwurf war – und da sind wir uns alle miteinander einig, da müssen wir uns nicht miteinander in irgendeiner Weise agitieren – an vielen Stellen fehlerhaft und an der einen oder anderen Stelle tatsächlich auch nicht gut. Trotzdem war es wichtig, an dem Entwurf festzuhalten, weil das Festhalten an diesem Haushaltsentwurf – und ich habe gesagt, ich bin dankbar, dass er vorgelegen hat – eines gebracht hat: Zeit. Wir haben schlicht Zeit gewonnen und das ist an dieser Stelle ein Wert an sich. Wir haben Zeit gewonnen, weil es eben nicht möglich ist, in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung Bauprojekte anzustoßen, Investitionen anzustoßen. Die Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung hinterlassen immer eine unglaubliche Unsicherheit im Land. Im Besonderen Sport, Kultur und Bildung – also genau diese Bereiche, die der Kitt der Gesellschaft sind – geraten in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung unter die Räder. Dementsprechend bin ich dankbar dafür, dass sich alle auf diesen Weg eingelassen haben in dem Wissen, dass er ein anstrengender, herausfordernder und im Besonderen für die Mitglieder des Landtags ein ungewöhnlicher und arbeitsintensiver ist. Ich bin mir an der Stelle auch sicher und wir sehen das ja – da muss man gar kein Hellseher sein – mit dem Blick in Richtung Sachsen oder Brandenburg: Wenn eine andere Systematik gewählt wurde, steht der Haushalt des Jahres 2025 noch in den Sternen und damit ist die Unsicherheit im Land mit den Händen zu greifen. Wir haben an dem bereits vor unserem Amtsantritt vorliegenden Entwurf nicht etwa deshalb festgehalten, weil er so nachhaltig und finanzpolitisch gut war, sondern weil wir in geordnetes finanzpolitisches Fahrwasser kommen wollten. Lassen Sie mich kurz auf den damals vorliegenden Entwurf eingehen, den wir vor uns hatten, und kurz begründen, wo aus meiner Sicht tatsächlich die Sollbruchstellen lagen. Der Haushaltsentwurf sah in seiner ursprünglichen Fassung vor, dass – und das ist das, was Frau Große-Röthig noch nicht ganz verinnerlicht hat – alle Rücklagen bis auf 0 Euro aufgebraucht werden. Der Entwurf hat die Rücklagen komplett verfrühstückt. Aus meiner Sicht und im Besonderen, wenn man die finanzpolitischen Möglichkeiten nicht eröffnet, trotzdem mit einer solchen Situation umzugehen, und im Besonderen dann, wenn man weiß, dass die Mittelfristige Finanzplanung ein Defizit von mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr vorsieht, ist das komplette Leerräumen einer Rücklage auf null aus meiner Sicht tatsächlich fahrlässig. Ich sage es Ihnen auch ehrlich: Dieses Herangehen empört mich.
(Beifall CDU, BSW)
Zur Wahrheit gehört, dass man genau zu diesem Aufbrauchen der Rücklage, dem kompletten Verbraten der Rücklage auf null mit dem Wissen, dass man im nächsten Jahr ein strukturelles Defizit von 1 Milliarde hat, dass man genau dafür auch keinen Plan hatte – zumindest ist mir keiner bekannt –, wie man genau mit dieser dramatischen Haushaltssituation umgehen wollte. Der zweite Punkt, der mich persönlich beim Blick in den Haushalt wirklich entsetzt hat: Er enthielt nicht alle rechtlichen Verpflichtungen. Jeder, der irgendwie auch nur das kleine Einmaleins der Haushaltsaufstellung kennt – das Allererste, was man lernt, ist der Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. In dem Moment, in dem nicht alle rechtlichen Verpflichtungen aufgenommen werden, bricht genau dieses Prinzip wie ein Kartenhaus zusammen. Es ist ein ehernes Prinzip, und diesem wurde die Vorgängerregierung nicht gerecht. Es war zum Beispiel klar, dass die Personalausgaben 2025 – und das war kein Blick in die Glaskugel, sondern tatsächlich eine Klarheit – durch Tarifsteigerung um 5,5 Prozent steigen werden, auch durch das vom Landtag beschlossene Besoldungsgesetz. Der Haushaltsentwurf hat dazu nur die Hälfte des Anstiegs berücksichtigt, was bedeutet, dass die verpflichtenden Tarif- und Besoldungsanpassungen nicht möglich gewesen wären, was natürlich nicht geht, weil es eine rechtliche Verpflichtung ist, oder im Umkehrschluss, dass es dazu gekommen wäre, dass man bei Neueinstellungen diese entweder nicht mehr möglich gemacht hätte, oder dass es zu deutlichen Verzögerungen gekommen wäre – beides aus unserer Sicht im Besonderen im Hinblick auf Lehrerinnen und Lehrer und Polizistinnen und Polizisten undenkbar.
(Beifall BSW, SPD)
Damit ich nicht falsch verstanden werde, erlauben Sie mir einen kurzen Einschub. Mein Plädoyer für die Ausfinanzierung der Personalkosten – und da danke ich im Besonderen der Präsidentin des Landesrechnungshofs für ihr sehr klares Plädoyer für die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit an der Stelle – ist kein Plädoyer dafür, dass wir die Personalkosten zukünftig aus dem Blick verlieren. Die Personalkosten des Landes sind auch aus meiner Sicht hochproblematisch, im Besonderen in ihrer Dynamik und in ihrem Anstieg und im Besonderen bezogen darauf, dass wir natürlich sehen, dass man in einem Land mit einer solchen demografischen Entwicklung auch bei den Personalkosten sehr genau hinterfragen muss, was wir uns noch leisten können und was wirklich notwendig ist. Personalkosten in einem laufenden Haushaltsjahr nicht komplett auszufinanzieren, ist auf der anderen Seite trotzdem fahrlässig.
(Beifall CDU, BSW)
Ich möchte nur noch zwei Beispiele für die nicht entsprechende Ausfinanzierung und damit für die Unterveranschlagung im Entwurf 2025 nennen. Da wird es dann auch politisch, mit so ein bisschen einem Geschmäckle. Wenn zum Beispiel das Wohngeld nicht ausreichend finanziert ist, eine gesetzliche Verpflichtung und im Besonderen natürlich auch ein politisches Signal, und wenn das Deutschlandticket nicht ausreichend finanziell untersetzt ist und hier zu einer Unterveranschlagung gegriffen wird, dann kriegt das aus meiner Sicht tatsächlich ein politisches Geschmäckle. In den letzten Jahren haben die Haushalte in Thüringen zum Teil erhebliche Anstiege in den sogenannten konsumtiven Ausgaben gehabt. Für die Besucherinnen und Besucher hier oben: Konsumtive Aufgaben sind im Besonderen die, wo Geld fließt, ohne dass sozusagen etwas zum Anfassen entsteht, nämlich das, was nicht Investitionen sind, da, wo Geld für zwar sicherlich sinnvolle Sachen ausgegeben wird, aber am Ende Sachen, die in den Konsum fließen – in der sozusagen einfachen Übersetzung. Genau das passiert. Man kann den Euro nur einmal ausgeben. Diese Binsenweisheit gilt auch in Thüringen. Genau das passiert auf der anderen Seite zulasten der Investitionen. Der Landeshaushalt ist – und das ist das, worauf ich eingegangen bin – natürlich nichts, was von heute auf morgen komplett umzustellen ist. Ein hohes Maß an finanziellen Mitteln im Landeshaushalt ist rechtlich gebunden – entweder durch landesgesetzliche Vorgaben oder durch bundesgesetzliche Vorgaben, vertragliche Verpflichtungen oder die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also festgeschrieben in der Größenordnung. Auch – das ist auch eine Binsenweisheit – bei jedem neu eingestellten Bediensteten sind wir genau an dem Punkt, dass das natürlich auch eine rechtliche Verpflichtung und eine Bindung von zum Teil bis zu 40 Jahren ist. Und da will ich mich an dieser Stelle auch hier ehrlich machen und sagen: Ich halte dieses hohe Maß an rechtlicher Bindung und dieses Maß, dass immer mehr in unserem Haushalt schon festgeschrieben ist und von den Abgeordneten im Hohen Haus überhaupt nicht mehr diskutiert werden kann, tatsächlich für ein Problem, denn es führt zu einer Versteinerung des Thüringer Landeshaushalts.
(Beifall CDU, BSW)
Diese Versteinerung kann ich sehr einfach jetzt schon an einer Zahl festmachen. Das Gesamtvolumen des Thüringer Landeshaushalts ist Pi mal Daumen gute 13 Milliarden Euro. Und wenn ich jetzt hier oben die Besucherinnen und Besucher fragen würde – was ich nicht kann: Wie viel, denken Sie, ist rechtlich gebunden? Es sind mehr als 12 Milliarden Euro, die fest rechtlich gebunden sind, die eigentlich nicht mehr beweglich sind, weil sie über vertragliche Verpflichtungen, rechtliche Bindungen oder Verpflichtungsermächtigungen feststehen. Somit ist uns eigentlich ein Steuern im Haushalt kaum noch möglich. Und wozu führt das? Dass die Verteilungskämpfe natürlich noch schärfer werden und dass noch mehr darauf gedrungen wird, dass im Besonderen freiwillige Aufgaben rechtlich gebunden werden, weil man Angst hat, dass man ansonsten der Erste ist, der durch ein Netz fällt. Und das wiederum führt dazu, dass es gar nicht mehr lange dauert, bis der Landtag zur Verabschiedung des Haushalts eigentlich nicht mehr tagen muss, weil es keinen Ermessensspielraum mehr gibt, weil es gar keine Chance mehr gibt, finanziell selbst eigene Akzente zu setzen. Ich halte das für ein großes demokratisches, aber auch für ein finanzpolitisches Problem. Deshalb ist es aus meiner Sicht tatsächlich klug, sehr genau hinzuschauen und auch zu evaluieren, an welchen Stellen wir Leistungen gesetzlich fixieren, an welchen Stellen wir über viele Haushaltsjahre hinweg mit Verpflichtungsermächtigungen arbeiten, und sehr genau hinzuschauen, an welchen Stellen man genau diese Versteinerung des Haushalts weiterführt. Dies zurückzuführen und zurückzudrehen und damit Spielräume zu ermöglichen, wird eine besondere Herausforderung für die nächsten Jahre sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend dem Motto „Ein Haushaltsentwurf ist besser als kein Haushalt“ haben wir als Landesregierung gemeinsam mit den Fraktionen daran gearbeitet, den vorliegenden Entwurf an vielen Stellen zu verbessern und aus unserer Sicht auch für die nächsten Jahre sicher zu machen. Ich will einige Punkte noch mal ansprechen, die uns an dieser Stelle besonders wichtig waren. Wir haben die Personalausgabensteigerung aufgrund der genannten Tarifund Besoldungsanpassung komplett berücksichtigt. Wir haben sie vollständig in den Haushalt aufgenommen und damit zwei wichtige Signale gesendet: Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und das Signal an die Thüringer Beschäftigten, dass sie uns wichtig sind und dass wir nicht auf ihrem Rücken zu sparen anfangen.
(Beifall CDU, BSW)
Das zweite, mindestens genauso wichtige Signal ist, dass wir in Form von eingereichten Änderungsanträgen die Kommunen stärken werden. Sie dort zu unterstützen, wo der Schuh am meisten drückt, das ist besonders bei den Sozialausgaben und bei den Investitionsmöglichkeiten, aber auch in den kleinen Gemeinden. Dass auch eine besondere Spezifik da erreicht wurde, wo kommunale Bäder eine besondere Unterstützung brauchen, finde ich persönlich auch richtig.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Wir haben – danke an die SPD – die kommunale Finanzausstattung noch mal mit deutlich mehr als 100 Millionen Euro aufgestockt, und das war aus meiner Sicht – am Ende waren es 135,7 Millionen Euro, die noch mal aufgestockt wurden – ein ganz wichtiges Signal, dass Politik genau im Blick hat, wo Menschen leben und wo am Ende das Geld am wichtigsten ankommt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle – ich habe das vorhin angedeutet – einen Satz zum Leben in den Kommunen und dass das Geld dort ankommt: Es gab vorhin einen Zwischensatz zum Thema „Verschuldung“ mit dem Beisatz „Haben Sie keine Kinder?“. Doch. Ich stehe zu einer Verschuldung, im Besonderen in Infrastruktur, weil ich Kinder habe, weil ich weiß, wie unwürdig es ist, dass Kinder in der Grundschule nichts trinken, weil die Toiletten in einem Zustand sind, dass man als Sieben- oder Achtjähriger nicht drauf geht, weil ich weiß, wie unwürdig zum Teil Lernbedingungen sind. Genau da müssen wir in die Thüringer Zukunft investieren und genau da sind die Kommunen mit im Boot und genau da werden wir sie unterstützen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ein dritter Punkt, den ich hervorheben möchte: Mit den Änderungsanträgen schaffen wir den Einstieg in die notwendige Sicherung und Transformation der Krankenhausversorgung. Wir alle wissen, wie schwierig die Situation in Thüringer Krankenhäusern ist. Wir alle wissen, wie schwierig die finanzielle Situation auch in eigentlich gesunden Krankenhäusern ist. Hier eine Zukunftssicherung für die Thüringerinnen und Thüringer zu ermöglichen, ist mit diesem Haushalt möglich. Das Thema wird uns in den nächsten Jahren intensivst beschäftigen – und ich gehe davon aus, auch bei der Beratung der Einzelpläne noch mal intensiv beschäftigen –, aber genau in diesem Bereich in hohem Maße zu investieren und Transformationen, aber auch Investitionen zu ermöglichen, war uns wichtig.
(Beifall BSW)
Ich möchte an dieser Stelle im Besonderen das UKJ, das Universitätsklinikum Jena, hervorheben. Wir werden die herausragende Bedeutung dieses Universitätsklinikums als Maximalversorger in Thüringen sichern und mit dem Haushalt die notwendigen Weichen stellen. Wir werden erstmals zu einem Instrument greifen, das bisher in Thüringen – in Thüringen, kein Teufelszeug – nicht genutzt wurde, nämlich die Kreditaufnahme für finanzielle Transaktionen, um hier im Besonderen die Zukunftssicherung durch Investitionen zu ermöglichen. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir genau diese werthaltigen Investitionen in den Ausbau des UKJ möglich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wichtigste, was dieser Haushalt am Ende durchaus in sich birgt, ist, dass ein Blick voraus möglich ist. Ich habe es angedeutet: Der Entwurf sah vor, die Haushaltsrücklage zum Ende des Jahres 2025 auf null zurückzufahren. Für uns war von Anfang an klar, dass das komplett der falsche Weg ist. Wir haben uns gemeinsam in den regierungstragenden Fraktionen zum Ziel gesetzt, eine Rücklage so zu erhalten, dass mindestens 500 Millionen Euro – eher mehr – in die Rücklage zurückfließen können, sozusagen in der Rücklage bleiben und zum Ende des Haushaltsjahres 2025 stehen, weil wir wissen – und das ist das, was ich eben schon angedeutet und schon ausgeführt habe –, dass wir in finanziell extrem schwierige Zeiten hineinschlittern. Die Mischung aus deutlich steigenden Ausgaben auf der einen Seite und durch eine konjunkturelle Schwäche sinkende Steuereinnahmen auf der anderen Seite passt nicht zusammen. Und genau hier sind wir in einer besonderen Verantwortung für die kommenden Jahre.
(Beifall BSW)
Ja – und das will ich nicht verhehlen –, dazu gehört, dass wir in ein neues Prinzip einsteigen. Ich habe, ehrlich gesagt, nie verstanden, warum es nicht schon eine rot-rot-grüne Landesregierung genutzt hat, weil es aus meiner Sicht tatsächlich wichtig ist, mit einer konjunkturbereinigten Berechnung in die Frage der Kreditaufnahme einzusteigen. Wir wollen die konjunkturbedingte Kreditaufnahme neu berechnen und die Konjunkturbereinigung mit der notwendigen Wirkung auch in Thüringen möglich machen. Das, was auf Bundesebene und in vielen Bundesländern seit vielen Jahren gängige Praxis ist, soll auch in Thüringen so eingeführt werden. Das ist im Übrigen – und das war uns immer wichtig und das war immer die große Überschrift, unter der wir standen – selbstverständlich grundgesetzkonform, verfassungskonform. Es war immer ein klares Bekenntnis – auch wenn wir an der Stelle unterschiedlicher politischer Auffassung sind – zu den Maßgaben der schuldenbremsenkonformen Aufnahme von Krediten. Den Übergang für die Frage, all das werden wir jetzt als Übergangsvariante im Haushaltsgesetz 2025 regeln, wobei das Ganze nur ein Vorgriff auf die Novellierung der entsprechenden Änderungen in der Landeshaushaltsordnung sein wird. Und wir werden das selbstverständlich dann mit dem Jahr 2026/2027 in der Landeshaushaltsordnung geradeziehen. Wir wollen die Möglichkeiten einer Konjunkturbereinigung ganz bewusst nutzen, weil wir davon überzeugt sind, dass dies nachhaltige und vernünftige finanzpolitische Instrumente sind.
(Beifall BSW)
Erlauben Sie mir einen kurzen Blick in Richtung Nordosten – nach Berlin. Sie wissen, dass vor wenigen Tagen im Bund neue Regelungen zur grundgesetzlichen Schuldenbremse beschlossen wurden, die auch für die Bundesländer gelten sollen, und ein Infrastruktursondervermögen gebildet wurde. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen persönlichen Satz. Ich bin froh, dass Thüringen nicht dem Gesamtpaket zugestimmt hat. Aber im Besonderen das Infrastruktursondervermögen und auch die Neuberechnung der Schuldenbremse sind aus meiner Sicht richtige und wichtige Schritte.
(Beifall BSW)
Ich weiß, dass viele von Ihnen interessiert, wie denn jetzt die genaue Ausgestaltung sein wird. Wir wissen es ehrlich gesagt auch noch nicht, das ist noch in der Debatte. Ich bin aber davon überzeugt – und wir spüren das ja alle –, dass die Verteilkämpfe schon begonnen haben, dass die Debatten darüber, mit welchem Schlüssel verteilt wird, ob Königsteiner Schlüssel oder andere herangezogen werden, schon auf allen Ebenen zu führen sind. Und diese Verteilungskämpfe betreffen nicht nur die Möglichkeit der strukturellen Verschuldung in Bund und Land, sondern auch – und das habe ich eben gesagt – die Frage, wie hoch eine Verschuldung zukünftig notwendig und möglich ist. Die denkbaren Verteilschlüssel sind umstritten. Das habe ich eben schon angedeutet. Das gilt genauso für die 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktursondervermögen. Hier wird die Landesregierung selbstverständlich darauf achten, dass Thüringen nicht benachteiligt wird und dass Investitionen unbürokratisch möglich sind – das ist der Punkt, der mir persönlich am wichtigsten ist – und Investitionen breit gefächert, zukunftsfähig möglich sein müssen. Wenn wir auf der anderen Seite jetzt das Gefühl haben, es wird ja alles gut und sparen ist nicht mehr notwendig und der Haushalt wird schon irgendwie – ich habe auf das strukturelle Defizit von 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr hingewiesen – und die Überschrift wählen „Es ist noch immer gut gegangen“, so warne ich vor diesem Herangehen. Der warme Regen aus Berlin wird nicht so warm sein, wie wir ihn im Moment erwarten und wie wir ihn erhoffen. Und der warme Regen aus Berlin wird uns nicht davor schützen, dass wir uns den strukturellen Problemen in unserem Haushalt stellen müssen. Wir können uns nicht allein auf die Einnahmeseite konzentrieren, sondern wir müssen uns tatsächlich auch die Ausgaben sehr intensiv ansehen und sehr genau hinterfragen und jene Aufgabenkritik, die eigentlich tägliches Standardwerk ist, auch hier im Landtag, jeden Tag als Hausaufgabe sehen. Ich habe es gesagt: Der Zusammenhang zwischen Ausgaben und Schulden ist ein relativer, auch das werden wir intensiv diskutieren, denn anders, als es die AfD sieht, bin ich davon überzeugt, dass Schulden nicht per se etwas Schlechtes sind, sondern die Fragen der Tragfähigkeit von Schulden sind das eine, was entscheidend ist, und die andere Frage, die natürlich maßgeblich ist, ist die Frage der Zukunftsfähigkeit Thüringens. Uns nützt es überhaupt nichts, wenn Unternehmen nicht mehr nach Thüringen kommen, nicht mehr investieren, weil Brücken und Straßen marode sind, weil Kanäle zusammenbrechen oder weil die Schulen so schlecht sind, dass man seine Kinder nicht reinschicken möchte.
(Beifall CDU, BSW)
An dem Punkt will ich noch mal das wiederholen, was ich eben schon gesagt habe: Wir können ein strukturelles Defizit nicht mit Leichtigkeit und der Hoffnung auf höhere Mächte wegatmen. Wir müssen uns sehr genau anschauen, welche Maßnahme und im Besonderen welches konsumptive Förderprogramm wir brauchen. Hat es wirklich die Erwartungen erfüllt, die wir damit hatten? Ist wirklich der Effekt eingetreten? Und unter der großen Überschrift: „Ist es uns das wert?“ müssen wir tatsächlich auch liebgewonnene Kinder hinterfragen. Ich bin davon überzeugt – das ist das, was ich eben auch schon angedeutet habe –, dass wir uns gerade bei den konsumptiven Förderprogrammen an der einen oder anderen Stelle Sachen leisten, wo ein Hinterfragen zu dem Punkt käme: Das ist es uns nicht wert, Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Genau dieser Aufgabe werden wir uns auch in der Haushaltsstrukturkommission stellen. Diese hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Wir wissen, das sind dicke Bretter, die wir hier zu bohren haben. Aber es ist wichtig. Es ist wichtig für Thüringen. Es ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit und es ist wichtig, an der Stelle auch auf einen demografischen Wandel zu reagieren. Genau da sind wir an dem Punkt, dass wir dies schon tun, auch im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2026/2027. Der Doppelhaushalt 2026/2027 klingt theoretisch noch weit weg, ist er aber nicht. Wir sind intern schon dabei, die ersten Aufgaben zu erledigen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir mit Eckwerten arbeiten werden und dass wir einen verbindlichen Gesamtrahmen aufstellen. Wir sind davon überzeugt, dass es uns gelingt, diesen Haushalt rechtzeitig und pünktlich einzubringen. Ich gehe davon aus, dass es uns gelingt, im September in die Beratungen einzusteigen, und dass dementsprechend der Doppelhaushalt 2026/2027 noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Ich nehme wahr, dass eine große Einigkeit im Haus existiert, dass die Prioritätensetzungen wiederum sein müssen, die Kinder und Jugendlichen im Land zu unterstützen und damit die Zukunftsfähigkeit, die Infrastruktur, die Gerechtigkeit und die innere Sicherheit im Blick zu behalten und Wirtschaft eine dynamische Entwicklung möglich zu machen.
(Beifall CDU, BSW)
Wir werden Investitionen voranbringen und gegebenenfalls auch mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten genau dafür kämpfen und streiten. Wir brauchen Spielräume für Zukunftsprojekte. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Der Haushalt ist eben nicht nur ein Haushalt, Haushaltsberatungen – und dann schaue ich wieder nach oben – sind die Zeiten, die im Parlament die unbeliebtesten sind, weil es mühsam ist, sich durch Zahlen durchzukämpfen, und weil es mühsam ist, sich gedanklich in eine Haushaltssystematik reinzubegeben, und es auch mühsam ist, den großen Stapel wirklich durchzuackern – wir hatten ihn gestern wieder liegen –, der gute 30 Zentimeter Höhe hat. Aber am Ende ist der Haushalt in Zahlen gegossene Politik. Am Ende entscheidet der Haushalt über die Zukunftsfähigkeit Thüringens. Hinter jeder Zahl steckt ein Schicksal, steckt ein Lebensentwurf, steckt eine funktionierende Turnhalle oder eine Schule, ein Arbeitsplatz oder eine befahrbare Straße. Dieser Haushalt ist Ausdruck dessen, dass wir trotz aller Unterschiedlichkeit genau diese Veränderung für ein funktionierendes Thüringen in den Blick genommen haben und dass wir damit auch in Zahlen gegossenen Zusammenhalt ermöglichen für ein soziales, für ein wirtschaftlich starkes und für ein sicheres Thüringen.
(Beifall BSW)
Wir werden uns auch weiterhin als Landesregierung – und es ist gut zu spüren, die Fraktionen da an der Seite zu wissen – auf die Bedürfnisse der Thüringerinnen und Thüringer fokussieren. Ich will mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Ich will mich ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie sich auf dieses – na ja, schon ein bisschen – Experiment einer Haushaltsberatung mit einer hohen Eigenverantwortung für den Landtag eingelassen haben. Dass Sie sich darauf eingelassen haben, dass Schnelligkeit an der Stelle die oberste Überschrift war. Dass die Frage, Thüringen sicher und schnell einen Haushalt zu geben, von Ihnen so mitgetragen wurde. Es waren gute Beratungen, es waren konstruktive Beratungen und ich bedanke mich bei den Abgeordneten, natürlich im Besonderen bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses. Ich bedanke mich aber auch ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags, weil das, was wir in nächtlichen Sitzungen mit Eile gemacht haben, muss alles aufgearbeitet, vorberaten und vorbereitet werden. Ich weiß, dass im Besonderen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung und in den Fraktionen hier ein hohes Maß an Aufwand zu tragen haben. Ihnen mein ganz herzlicher Dank. Ich will aber auch – und das ist mir wichtig – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ministerium herzlich danken, denn ohne diese Unterstützung und die schnelle Zuarbeit wäre es für Sie nicht möglich gewesen, in der Geschwindigkeit Antworten zu erhalten und vorbereitet zu sein. Ich will mich auch beim Landesrechnungshof bedanken, der heute mit anwesend ist. Ihnen allen ein herzlicher Dank für die Mühe, aber auch für die Fähigkeit, mit dem Fokus auf Thüringen ein gutes Ergebnis und auch ein gutes Ergebnis mit eigenen Kompromissen in den Blick zu nehmen! Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen zur Generalaussprache vorliegen und würde diese deshalb an dieser Stelle auch beenden. Da wir auch noch ein bisschen Zeit haben, möchte ich jetzt die Aussprache zu den Einzelplänen eröffnen und auch zu den zusammenhängenden Komplexen. Bitte wundern Sie sich nicht – und dieser Hinweis geht vor allem auch noch mal an die Öffentlichkeit –, dass hier die Ministeriumsbezeichnungen aus der zurückliegenden 7. Wahlperiode verwendet werden. Sie haben es ja gerade auch in der Rede von Frau Finanzministerin gehört. Das hängt damit zusammen, dass die vorherige Landesregierung das Haushaltsgesetz unter den damaligen Ministeriumsbezeichnungen eingebracht hat. Die Veränderungen an den Bezeichnungen und den Zuständigkeiten lagen den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses zugrunde. Ich erinnere auch noch einmal daran, dass im Ältestenrat vereinbart wurde, die Aussprache zum Einzelplan 02 an das Ende der Aussprache zu den Einzelplänen zu stellen. Deswegen möchte ich jetzt die Aussprache zum Einzelplan 03 eröffnen – das Thüringer Ministeriden Kapiteln 17 und 20 . Ich möchte Ihnen noch mal zur Orientierung die Redezeiten mitteilen. Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: für die Fraktion der AfD 22 Minuten, für die Fraktion der CDU 16 Minuten, für die Fraktion des BSW 10 Minuten, für die Fraktion Die Linke 8 Minuten, für die Fraktion der SPD 4 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 15 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend. Ich möchte hiermit die Aussprache eröffnen und würde gern dem Abgeordneten der Linken Herrn Ronald Hande das Wort geben.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, vielleicht etwas abschweifend einzusteigen. Am vergangenen Freitag berichtete der MDR über einen spektakulären Fall von Krypto-Betrug in Thüringen: 127 Millionen Euro Schaden, über 8.000 Geschädigte, ein groß angelegter organisierter Anlagebetrug, den das Thüringer Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Erfurt erfolgreich aufdecken konnten.
(Beifall Die Linke)
Bereits am Montag dieser Woche meldete sich ein 67-jähriger Mann bei der Erfurter Polizei. Auch er war Opfer eines ähnlichen Betrugs geworden. Anfangs überwies er 250 Euro auf eine vermeintliche Krypto-Investment-Seite. Kurze Zeit später wurde ihm suggeriert, sein Geld sei auf 120.000 Euro angewachsen, allerdings könne er das Geld nur auszahlen lassen, wenn er weitere Überweisungen tätige. Über Wochen zahlte der Mann schließlich in der Summe 32.000 Euro, bis ihm dämmerte, dass er einem Betrug aufgesessen war und Anzeige erstattete. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine persönliche Bemerkung von mir: Diese Informationen habe ich aus der Berichterstattung des MDR sowie der „Thüringer Allgemeinen“ erlangt. Warum erzähle ich das hier? Weil wir in der Beratung des Einzelplans 03 über zentrale Bereiche wie Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und mehr entscheiden. Hier in diesem Haushalt legen wir die Leitplanken für Ausstattung, Personal und Organisation der Polizei und damit auch für ihre Fähigkeiten, Menschen wie dem 67-jährigen Erfurter zu helfen, das eigene Ersparte nicht zu verlieren. Im Einzelplan 03 und dann später auch im Einzelplan 16 Kapitel 16 03 stehen Mittel bereit für die Polizistin, die die Anzeige aufnimmt, für die Technik, die zur Fallbearbeitung eingesetzt wird, für die Ermittlerinnen und Ermittler, die Straftaten aufklären können, für deren Aus- und Fortbildung, für Spezialsoftware und Analysetools, nicht zuletzt natürlich auch für Öffentlichkeitsarbeit, die solche Taten frühzeitig verhindern können. Und so steht meine Fraktion an der Seite der Thüringer Polizei und ebenso natürlich, wie wir an der Seite der Gewerkschaften stehen, zeigen wir uns auch solidarisch mit der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen.
(Beifall Die Linke)
Meine Fraktion hat in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Stärkung der Thüringer Polizei beigetragen, zum Beispiel durch faire Bezahlung – seit letztem Sommer erhalten Schichtdienstbeamtinnen und -beamte im Schnitt rund 800 Euro mehr –, ebenso durch gezielte Investitionen in Ausbildung und Digitalisierung. Auch beim vorliegenden Haushalt konnten wir wichtige Verbesserungen durchsetzen. Wir verbessern so weiter die polizeiliche Ausund Fortbildung in Thüringen. Für die Polizeischule in Meiningen bringen wir nicht nur hochmoderne Technik auf den Weg – dazu würde ich dann im Einzelplan 16 noch mehr sagen –, wir bringen auch Stellen aus, aber nicht nur für den Umgang mit rechtlicher Theorie, Verfassungsrecht oder den Umgang mit Gewalt. Wir wollen gerade junge Auszubildende in der Polizei besser in ihrer persönlichen Entwicklung unterstützen. Das heißt konkret, sie auch in sensiblen Bereichen wie Konfliktlösung, Resilienzförderung und sozialer Kompetenz zu stärken. Deshalb freuen wir uns ganz besonders, dass auch der Antrag allein für fünf neue Stellen im Bereich Sozialpädagogik und Erzieherinnen und Erzieher für die Polizeischule auf Zustimmung im Haushalts- und Finanzausschuss gestoßen ist. Gerade für ein respektvolles Miteinander unter den teils minderjährigen angehenden Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit dem späteren polizeilichen Gegenüber ist das aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt.
(Beifall Die Linke)
Wir werten auch Stellen in der IT-Verbrechensbekämpfung auf, um bessere Zahlen für Spezialistinnen zu ermöglichen, und schaffen zusätzliche spezialisierte Cybercrime-Stellen. Die Kriminalprävention wird weiter gestärkt – mit gezielten Mitteln zum Schutz von Opfern digitaler Betrugsdelikte. Seit zehn Jahren setzt sich meine Fraktion konsequent für Prävention ein. Der entsprechende Haushaltstitel wurde durch uns verachtfacht. Dem Fachkräftemangel wirken wir mit punktuellen Maßnahmen entgegen, etwa durch faire, wettbewerbsfähige Gehälter für Polizei und Betriebsärzte, die natürlich nur gering sind, aber für die Gesundheit von 6.000 Polizeibeamtinnen und -beamten Verantwortung tragen. Wir legen also deutlich nach, nicht nur bei der Polizei selbst, sondern auch bei denen, die von Polizei betroffen sind, und dem gesellschaftlichen Umfeld. Ein Beispiel: Fußball. Gerade bei Derbys treffen immer wieder nicht nur bunte Choreos aufeinander, sondern auch teils heftige Emotionen. Konfliktsituationen bleiben da natürlich nicht aus. Wir als Linke analysieren solche Vorfälle nicht nur im Innenausschuss – wie zuletzt auch bei einem Vorfall in Jena –, sondern setzen auch konkret auf Verbesserungen. Die Fanprojekte in Thüringen leisten hier Großartiges als Vermittler zwischen Fans, Vereinen und Sicherheitskräften.
(Beifall Die Linke)
Mit klugen sozialpädagogischen Methoden fördern sie Dialog, Aufklärung und vor allem Deeskalation. Wir haben uns so erfolgreich dafür eingesetzt, die Fanprojekte mit zusätzlich 100.000 Euro für mehr Sicherheit und für mehr Miteinander zu unterstützen. Öffentliche Sicherheit und Zivilgesellschaft treffen auch bei einem anderen Thema aufeinander – einem, das uns mit großer Sorge erfüllt. Am Montag wurde die aktuelle Kriminalitätsstatistik vorgestellt. Die Zahl rechter Straftaten ist in Thüringen um 54 Prozent auf über 2.800 Delikte gestiegen. Die Zahl rechter Gewalttaten hat ein Rekordhoch erlebt. Heute stellt auch die Opferberatung ezra ihre aktuellen Zahlen vor und berichtet von einem massiven Anstieg rechter antisemitischer Angriffe in Thüringen – allein dort 206 Fälle mit 315 betroffenen Menschen. Wir müssen es leider klar benennen: Thüringen scheint ein Nazi-Problem zu haben, und dieses Problem wächst.
(Beifall Die Linke)
Vor lauter Debatte um etwaige Abschiebehaftplätze sollte das auf gar keinen Fall vergessen werden. Deshalb appelliert unsere Fraktion an alle demokratischen Kräfte in diesem Haus: Weder bei diesem Haushalt noch bei folgenden Haushalten vor allem keine Kürzung bei den Demokratieprogrammen. Im Gegenteil: Wir müssen sie massiv ausbauen.
(Beifall Die Linke)
Wir haben uns deshalb mit Änderungen dafür eingesetzt, dass zum Beispiel die Hate-Speach-Beratungsstelle im Einzelplan 03 gestärkt wird sowie eine überjährige Finanzierung gesichert wird – für mehr Verlässlichkeit in der Unterstützungsarbeit für Betroffene – und außerdem auch anteilige Verpflichtungsermächtigungen für 2026 bzw. 2027 im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verankert werden.
(Beifall Die Linke)
Aber eines ist auch klar: Die Landesregierung muss hier noch eine ordentliche Schippe drauflegen. Neben den politischen Brandstiftern von rechts erleben wir aber auch ganz reale Brände – im Wald, in den Wohnungen, auf Autobahnen. Für eine zukunftsfähige Feuerwehr brauchen wir daher kluge Investitionen, nicht pauschale Verteilungen nach einem Gießkannenprinzip. Die sogenannte Feuerwehrpauschale halten wir deshalb für den falschen Weg. Auch wenn wir sie im Sinne eines Kompromisses mittragen bzw. mitgetragen haben, ist klar: Diese Mittel waren oder wären zum Beispiel bei digitaler Alarmierung, besserer Ausbildung und einer faireren Fahrzeugförderung zielgerichteter eingesetzt. Deshalb haben wir entsprechende Änderungsanträge eingebracht und auch Veränderungen durchgesetzt, neue Personalstellen zum Beispiel und zusätzliche Mittel für die Absicherung der Feuerwehrlehrgänge sowie Stellenhebungen für faire Bezahlung in Bad Köstritz, mehr Geld für Ausrüstung der Katastrophenschutzeinheiten sowie eine Kampagne zur Mitgliedergewinnung und 1 Million Euro extra für Feuerwehrausrüstung und Fahrzeugförderung. Ich denke, alles in allem ist das ein guter Kompromiss, der den Einzelplan 03 rundmacht. Zumindest empfehle ich von dieser Stelle bereits da schon mal eine entsprechende Zustimmung. Ich freue mich auf morgen, auf die weitere Debatte und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall Die Linke)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herzlichen Dank. Als nächste Rednerin rufe ich Frau Hupach vom BSW auf. – Und ich habe eine Frage an die CDU: Ich habe zwei Rednerinnen, das ist korrekt? Ja. Danke schön.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste! „Für ein sicheres Thüringen – Polizei stärken, Menschen schützen“, so ist ein wesentliches Kapitel in unserem Koalitionsvertrag überschrieben. „Die Sicherheit der Bevölkerung ist eine fundamentale Aufgabe des Freistaates“, heißt es weiter. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden und die dazu notwendigen Voraussetzungen zu schaffen oder zu verbessern, haben wir als Koalition im Einzelplan 03 des Ministeriums für Inneres und Kommunales die nötigen Weichen gestellt und die entsprechenden Mittel eingestellt.
(Beifall CDU, BSW)
Mehr Sicherheit ist eines der dringendsten Bedürfnisse der Menschen in Thüringen. Die Statistiken liegen dazu vor, auch aktuell. Zur inneren Sicherheit gehören eine gut ausgestattete Polizei, die Unterstützung der Gemeinden bei der Aufgabenerfüllung der Feuerwehren, der Rettungsdienste, des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes. Einige wenige Beispiele will ich hier nennen. Erstens zur Stärkung der Polizei: Um das Ziel umzusetzen, in den nächsten fünf Jahren 1.800 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten einzustellen und damit die Sicherheitslage in Thüringen nachhaltig zu verbessern und den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, wurden in diesem Einzelplan die nötigen Voraussetzungen geschaffen und die entsprechenden Mittel eingestellt wie zum Beispiel für die 360 Anwärterinnen und Anwärter jährlich, die 15 neuen Stellen für Ausbildung und den Ausbau der Kapazitäten der Polizeischule in Meiningen. Die Mittel für den Ausbau und die Sanierung der Gebäude der Polizeischule sind in dem entsprechenden zuständigen Einzelplan abgebildet. Weiterhin haben wir die notwendigen Mittel zur Verbesserung und Modernisierung der Ausstattung und Ausrüstung abgebildet und den Titel – die längst überfällige Anpassung – für die monatliche Pauschale des Bekleidungsgeldes für Polizistinnen und Polizisten mit 830.000 Euro ausgestattet. Weiter haben wir neue Planstellen für Spezialisten für Gewaltschutz und Prävention und für Cybersicherheit im Einzelplan geschaffen.
(Beifall BSW)
Ebenfalls haben wir die entsprechenden Hebungen für den polizeiärztlichen Dienst geschaffen, um diesen zu stärken und damit auch diesen wichtigen Aufgaben gerecht zu werden. Zweitens: Zur Stärkung des Katastrophenschutzes und der Feuerwehren haben wir sieben neue Stellen für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz eingestellt. Die Gemeinden haben wir ebenfalls mit einer Feuerwehrpauschale in Höhe von 10.290.000 Euro unterstützt und haben das eingestellt.
(Beifall CDU, BSW)
Das bedeutet 300 Euro pro Kameradin und Kamerad im Haushalt. Auch die Investitionsmittel für die Fahrzeugausstattung haben wir erhöht. Und natürlich wurden auch die Voraussetzungen für die Modernisierung und die Digitalisierung in den entsprechenden Bereichen geschaffen und im Einzelplan abgebildet. Um den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden, haben wir all diese Dinge bereitgestellt. Man kann wohl guten Gewissens sagen: Die Brombeere hat auch unter schwierigen haushalterischen Bedingungen geliefert und mit nachhaltiger und vernünftiger Finanzpolitik Voraussetzungen geschaffen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich danke Ihnen. Als nächster Redner hat Herr Urbach von der CDU-Fraktion das Wort.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste online und hier im Saal, für meine Fraktion kann ich feststellen, dass der uns hier vorliegende und überarbeitete Entwurf des Haushalts, konkret des Einzelplans 03 im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf verbessert werden konnte. Viele unserer Ideen konnten wir umsetzen. Ich möchte konkret auf für uns wesentliche Punkte im Einzelplan Inneres, Kommunales und Landesentwicklung – so heißt er jetzt seit Neuestem – eingehen. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann müssen wir erst einmal feststellen, dass der anfänglich vorgelegte Entwurf doch die eine oder andere Lücke hatte. Das haben wir korrigiert. Denn wer zu wenig für den Brandschutz investiert, der riskiert, dass Brände nicht rechtzeitig gelöscht werden. Wer zu wenig in die Polizei investiert, der riskiert, dass niemand kommt, wenn Sie die 110 anrufen. Solche Unterfinanzierungen lösen wir auf und investieren, und zwar vor allem in den Bereich der Zukunftssicherung, also der Aus- und Weiterbildung unserer Einsatzkräfte, in ihre Ausstattung und in ihre persönliche Schutzausrüstung. Mit unseren umgesetzten Haushaltsvorschlägen sorgen wir dafür, dass unsere Einsatzkräfte nach ihren Einsätzen wohlbehalten und gesund wieder nach Hause kommen. Dieser Verantwortung kann niemand gerecht werden, der an den entsprechenden Stellen sparen möchte. Meine Damen und Herren, wer an Sicherheit spart, der spart an unserer Freiheit. Das gilt insbesondere für die Polizei, die für die innere Sicherheit unseres Freistaats von fundamentaler Bedeutung ist. Wir haben im vorliegenden Haushalt die solide Grundlage für die im Regierungsprogramm festgeschriebene Erhöhung der Anzahl der Polizeianwärter für das Jahr 2025 gelegt. Konkret schaffen wir 95 zusätzliche Stellen für Anwärter, um die demografische Entwicklung zumindest etwas abzufedern. Mehr Personal allein reicht aber natürlich noch nicht. Unsere Polizei muss sich auch immer komplexer werdenden Einsatz- und Ermittlungsszenarien stellen. Dafür muss sie ordentlich ausgestattet sein und befähigt werden. Die Polizei ist nicht nur eine Organisation der Polizistinnen und Polizisten, sie ist auch die berufliche Heimat von Expertinnen und Experten anderer Berufsfelder. Neben der baulichen und technischen Infrastruktur etwa in Form von neuen Waffenschränken, verbesserten Übernachtungsmöglichkeiten und modernisierten Ausbildungsräumen schaffen wir deshalb jetzt in einem ersten Schritt in diesem Haushalt zum Beispiel die Voraussetzungen für die Einstellung von zusätzlichen Lehrkräften, die sich insbesondere um unsere Polizeianwärter kümmern und diese fundiert betreuen und unterstützen können. Aber auch das reicht noch nicht. Hochdynamische Kriminalitätsphänomene brauchen unsere volle Aufmerksamkeit, insbesondere extremistische Bestrebungen. Das konnten wir der aktuellen Kriminalitätsstatistik entnehmen, und zwar von extrem rechts, von extrem links und auch religiös motiviert; das sind unsere größten Bedrohungen. Extremistische Taten werden mittlerweile fast ausschließlich im digitalen Raum geplant, vorbereitet und auch koordiniert. Wir benötigen zusätzliche spezialisierte Expertinnen und Experten, die beispielsweise in Cyberanalyse und Data Science unterwegs sind, um diesen Menschen das Handwerk zu legen. Die erwiesenen Straftaten im Phänomenbereich der per se besonders abscheulichen Kinderpornografie sind enorm angestiegen – übrigens ein Resultat, das auf die hervorragende Ermittlungsarbeit unserer Polizei zurückzuführen ist. Ich möchte an dieser Stelle meinen besonderen Dank denjenigen aussprechen, die dieses Dunkelfeld jeden Tag ein Stück weit mehr aufhellen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Sie brauchen unsere volle Unterstützung. Daher haben wir im Haushalt die Ermittlungsmöglichkeiten im digitalen Raum für das Thüringer Landeskriminalamt ausgebaut. Wir tun dies zum Schutz unserer Kinder und auch aus Fürsorgepflicht für unsere Ermittler, die hier in ihrer täglichen Arbeit die Grenzen des Erträglichen überschreiten müssen. Ein weiteres Anliegen, das auf den ersten Blick klein erscheinen mag – Frau Kollegin hat es schon erwähnt –, aber für die tägliche Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten von großer Bedeutung ist, ist eine längst fällige Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses. Über sehr viele Jahre hinweg blieb dieser Beitrag unverändert, obwohl die Preise natürlich gestiegen sind. Nun bringen wir endlich eine angemessene Anpassung auf den Weg. Mit einem Antrag der Brombeerkoalition im Innenausschuss haben wir die Grundlage für diese wichtige Erhöhung im Haushalt geschaffen – ein wie gesagt kleines, aber für uns doch wichtiges Zeichen und eine Wertschätzung für unsere Polizeikräfte. Der zweite Schwerpunkt, wenn es um unsere Sicherheit geht, betrifft den großen und ebenfalls komplexen Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Thüringen ist hier grundsätzlich gut aufgestellt und darauf können wir auch stolz sein.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Allerdings verändern sich auch hier die Bedrohungslagen – sei es durch Klimaveränderungen oder durch neue technische Herausforderungen. Auch die Ausstattung unserer Wehren ist nicht überall auf der Höhe der Zeit, weshalb wir auch hier in Zukunft weiter investieren müssen. Das gilt für Fahrzeuge, für die Ausstattung und auch für die persönliche Schutzausrüstung, welche die körperliche Unversehrtheit unserer Kameradinnen und Kameraden garantieren muss. Wer im Einsatz sein Leben für andere riskiert, verdient ohne Frage eine bestmögliche Ausstattung und optimale Rahmenbedingungen. Ich bin daher sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Feuerwehrpauschale nicht nur fortzuführen, sondern in diesem Jahr auch gesetzlich zu verankern.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Die Feuerwehrpauschale war erfolgreich und hat in vielen Wehren im ganzen Land dabei geholfen, in den letzten Jahren einen Investitionsstau abzubauen. Damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Feuerwehrbereich auch weiter gestärkt wird, halten wir die 300 Euro Förderung pro Mitglied in den Einsatzabteilungen für Anschaffungen und Projekte für angemessen und notwendig. Auch da haben wir natürlich gehört, was uns die kommunale Familie sagt. Wir haben die Verwendungsmöglichkeiten dieser rund 10 Millionen Euro angepasst, sodass man auch Dinge finanzieren kann, die in den letzten beiden Jahren nicht möglich waren. Diese Flexibilität hilft den Kommunen vor Ort. Diese Pauschale kommt direkt bei den Feuerwehren vor Ort an und ist elementar für die sehr wichtige Arbeit in den Gemeinden zum Schutz unserer Bevölkerung. Ein weiterer wichtiger Haushaltsposten sind die Investitionen im Brandschutz für die Kommunen. Wir erhöhen die Investitionen in unsere Feuerwehren um eine zusätzliche Million im Vergleich zum Haushaltsentwurf; damit stehen nun insgesamt 13,5 Millionen Euro für die Förderung zur Verfügung. Dieses Geld fließt in dringend benötigte Fahrzeuge, moderne Geräte, den Ausbau und die Sanierung von Gerätehäusern sowie in die persönliche Schutzausrüstung unserer Einsatzkräfte. Mit dieser Entscheidung setzen wir ein klares Zeichen. Die Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden sowie ihre Arbeitsbedingungen haben für uns höchste Priorität. Aber auch hier muss uns klar sein, dass wir in den kommenden Jahren weiter an dieser Thematik dranbleiben müssen. Ein großer Teil der Fahrzeuge in den Wehren wurde in den 90er-Jahren angeschafft und kommt damit nach 30 Jahren an das Ende seiner Nutzungszeit. Hier muss mittelfristig eine kluge Strategie entwickelt werden, die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung dieser enormen Kosten unterstützt.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Eine für uns sehr wichtige Einrichtung ist die TLFKS, die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz. Sie ist seit einigen Jahren mit einem steigenden Ausbildungsbedarf konfrontiert, der aus dem vielfach zu beobachtenden Generationswechsel in den Ortswehren resultiert. Hier ist es uns auch gelungen, wirklich dringend benötigte Stellen für Lehrkräfte einzuplanen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Würdigung der Verdienste der Kameradinnen und Kameraden ist uns wichtig. Menschen, die über mehrere Jahrzehnte bereit gewesen sind, ihr Leben für den Schutz und die Rettung von anderen zu riskieren, werden künftig nicht nur entsprechende Urkunden und Orden bekommen, wie es traditionell bei der Feuerwehr schon üblich ist, sondern auch eine finanzielle Anerkennung.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Auch die Mittel für den Thüringer Feuerwehr-Verband werden erhöht, um die so wichtige Kampagne für die Gewinnung von Feuerwehrkräften fortzuführen. In diesem Zusammenhang steht auch die Verdopplung der Jugendfeuerwehrpauschale von 25 auf 50 Euro pro Kind und Jahr, denn dieses Geld soll dazu dienen, die wertvolle Arbeit der Jugend weiter zu erleichtern und das aus meiner Sicht sinnvollste aller Hobbys für die Kinder zu fördern, um auch in Zukunft schlagkräftige Einsatzabteilungen in unseren Städten und Gemeinden zu haben. Neben der finanziellen Unterstützung der Blaulichtorganisationen ist es der CDU-Fraktion auch ein besonderes Anliegen, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Einsatzkräfte weiter zu stärken und an dieser Stelle auch einfach mal Danke zu sagen für den täglichen Einsatz von Polizei, von Feuerwehr und von Rettungsdiensten – nicht selten unter dem Einsatz der eigenen Gesundheit. Für mich ist es absolut unfassbar und nicht nachvollziehbar, dass es überhaupt Angriffe auf Einsatzkräfte gibt. Aber was noch schlimmer ist: Diese Zahlen mehren sich. Das ist für uns absolut untragbar. Der Respekt gilt unseren Rettungskräften.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheit in Thüringen ist und bleibt eine fundamentale Aufgabe des Freistaats, der wir mit diesem Haushalt gerecht werden. Mit der gezielten Nachwuchsförderung und qualitativ hochwertigen Ausbildung stellen wir den Freistaat zukunftssicher auf. Auch wenn vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation nicht alles auf einmal geht und wir Prioritäten setzen mussten, bildet dieser Haushalt einen soliden und zukunftsweisenden Anfang, auf den wir in den kommenden Jahren aufbauen können. Die Verbesserungen im Einzelplan 03 sind ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Sie zeigen uns, dass wir Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger übernehmen und dass wir diese Aufgabe sehr ernst nehmen, aber auch, dass wir unseren Einsatzkräften die Wertschätzung und die Unterstützung geben, die sie verdienen. Ganz herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich danke Ihnen. Ich rufe als nächste Rednerin Frau Rottstedt von der AfD-Fraktion auf. Sie haben das Wort.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und am Livestream, Thüringens Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sind es, die für funktionierende Schulen, saubere Straßen, Feuerwehren, Kultur- und Vereinsleben sorgen. Doch ausgerechnet diese Kommunen werden von der Landesregierung Jahr für Jahr im Stich gelassen. Wir als AfDFraktion sagen ganz deutlich: Unsere Kommunen müssen ausreichend und auskömmlich finanziert werden und genug finanzielle Mittel für investive Maßnahmen erhalten, damit die Kommunen langfristige Planungssicherheit erhalten. Das wäre nicht nur fair, das wäre die finanzielle Grundlage für echte kommunale Selbstverwaltung. Doch davon ist dieser Haushaltsentwurf weit entfernt.
(Beifall AfD)
Was wir erleben, ist eine Landesregierung, die sich vor allem mit kurzfristigen und nicht bedarfsorientierten Förderprogrammen schmückt, wie sie beispielsweise mit dem Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 vorliegen. Die Brombeere hat unserer Ansicht nach nicht geliefert, Frau Hupach.
(Beifall AfD)
Denn unsere Kommunen leiden auch nach der Überarbeitung durch die Brombeere weiterhin unter der Missachtung des Konnexitätsprinzips, also dem Grundsatz „Wer bestellt, der zahlt“. Über die dadurch entstehenden finanziellen Lücken werden auch nicht die geplanten Alibizahlungen hinweghelfen, also die pauschalen Zuweisungen. Sie betreiben hier ganz bewusst eine Politik des Durchreichens. Aufgaben werden nach unten delegiert, während das Geld oben bleibt. Was bleibt, ist ein kommunaler Flickenteppich aus Schulden, Kürzungen und strukturellem Notstand. Unsere Kommunen werden zum Erfüllungsgehilfen degradiert und am Ende finanziell ausgeblutet.
(Beifall AfD)
Wir haben als AfD-Fraktion dagegen unter anderem beantragt, die ideologisch motivierten Zuweisungen beispielsweise im Bereich der Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene komplett zu streichen. Unserer Ansicht nach gehört dieses Geld vielmehr in den kommunalen Straßenbau, in die Schul- und Kindergartensanierung, in Brückeninstandsetzung sowie in den Rettungsund Katastrophenschutz, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
(Beifall AfD)
Wer den ländlichen Raum wirklich stärken will, muss die Prioritäten endlich wieder zugunsten der Bürger setzen und nicht zugunsten ideologischer Projekte. Ein Landeshaushalt, der diesen Namen verdient, muss vor allem eines tun: den Thüringern dienen. Und damit meine ich hier ganz konkret unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Wenn wir den Kommunen endlich die finanziellen Mittel geben, die sie für die notwendigen und nicht ideologisch motivierten Investitionen sowie für die übertragenen Aufgaben benötigen, dann stärken wir unser Land an seiner stärksten Stelle, von unten nach oben. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Jary für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne, ich bin meinem Kollegen Jonas Urbach sehr dankbar, dass er mir ein Stück von seiner wertvollen Redezeit abgibt, damit ich noch ein paar Worte zum Kapitel 17 20 verlieren darf. Laut Entwurf fällt das Thema „Kommunalfinanzen“ in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers Maier. Doch zukünftig wird dieses wichtige Thema von unserer Finanzministerin höchstpersönlich zu verantworten sein. Das Kapitel 17 20 beinhaltet ein Ausgabevolumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Das sind schon im Entwurf rund 22 Prozent des Gesamthaushalts. Und das ist auch gut so, denn hiermit wird nichts Geringeres finanziert als die Basis unserer Demokratie.
(Beifall CDU, BSW)
Unsere Kommunen sind nicht nur verantwortlich für die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge, sondern auch für die Bildungs- und Sozialangebote, welche die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen darstellen. Doch die Ausfinanzierung dieser Aufgaben lässt bereits seit Jahren zu wünschen übrig. Viele Kommunen sind von Jahr zu Jahr auf zusätzliche Zuweisungen und Zuschüsse angewiesen, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. So war es auch in diesem Jahr eine unserer Hauptaufgaben, Reparaturleistungen am Entwurf des Landeshaushalts vorzunehmen, um unseren Kommunen – den Städten, den Gemeinden und den Landkreisen – finanziell unter die Arme zu greifen. Wir konnten uns auf ein kommunales Stärkungspaket einigen, das rund 140 Millionen Euro zusätzlich umfasst und das wir in einem Gesetz, dem kommunalen Stärkungsgesetz, konkretisieren. Doch dazu morgen mehr. Dieses Paket enthält die Fortführung des Kleine-Gemeinden-Programms im Umfang von 43 Millionen Euro.
(Beifall CDU, BSW)
Dafür hat meine Fraktion mittlerweile schon das vierte Jahr gekämpft. Weiterhin wird es als neues Instrument eine Soziallastenpauschale für unsere Landkreise in Höhe von 47 Millionen Euro geben. Neu ist auch eine zusätzliche Investitionsförderpauschale in Höhe von 20 Millionen Euro. Das Sonderprogramm für kommunale Bäder, in denen unsere Kinder Schwimmunterricht erfahren, wurde auf 15 Millionen Euro aufgestockt. Es geht auch um die Feuerwehrpauschale. Wir haben es bereits vom Kollegen Urbach gehört. Auch die 300 Euro pro Kameraden haben wir erfolgreich erstritten.
(Beifall CDU, BSW)
Und ich will es ganz deutlich sagen: Es geht hier nicht um ein Geschenk oder eine Wohltat für unsere Kommunen, sondern um eine Notwendigkeit.
(Beifall CDU, BSW)
Die kommunale Familie ist unterfinanziert. Es braucht eine Reform des KFA. Liebe Kollegen von den Linken, an dieser Stelle, Herr Bilay, herzlich willkommen zurück.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Ich freue
mich auch!) Ich spüre auch wieder Ihre Häme in diesem Bereich. Sie sind ja stets und ständig der Meinung, dass dieses Geld als rausgeschmissen zu beurteilen ist.
(Zwischenruf Abg. Bilay, die Linke: Das
stimmt nicht!)
(Unruhe Die Linke)
Liebe Stadt- und Gemeinderäte, liebe Bürgermeister, liebe Beigeordnete, liebe Kreistagsmitglieder, liebe Landräte, liebe Kämmerer, ihr wisst es besser, wir wissen es besser, und deswegen könnt ihr euch auch auf uns verlassen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Marx für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht auch noch mal zu den Fake News der AfD, dass unsere Kommunen hier am Verhungern wären – wir sind immer um Verbesserungen bemüht. Wir haben große Projekte vor, aber schon mal der Hinweis: Es ist wichtig, dass wir bundesweit die höchste FAG-Förderquote haben, vom Finanzausgleichsgesetz, bei unseren kommunalen Gebietskörperschaften. Unsere Kommunalen erwirtschaften auch den höchsten Überschuss nach der Finanzierung ihrer Kernhaushalte, das muss man hier mal sagen. Wir werden uns auch noch weiter um Verbesserung bemühen, aber es ist nicht so, wie Sie sagen, wie so häufig der Fall. Zu dem Thema der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist hier schon sehr viel gesagt worden, auch zu konkreten Zahlen. Wir sind auch stolz darauf, dass wir die Haushaltsansätze gemeinsam noch verbessern konnten, auch auf Initiative des Ministeriums selbst. An der Stelle möchte ich vielleicht mal mit diesem Bereich anfangen: wirklich mal mit dem allerherzlichsten und intensiv ein Dankeschön an alle Beschäftigten im „Bereich Blaulicht“, bei der Polizei, bei der Feuerwehr, aber auch bei Nebenbehörden – ich sage jetzt sogar mal das Reizwort für die Herren hier rechts außen –, beim Amt für Verfassungsschutz. Ihnen allen einmal der herzliche Dank für Ihren täglichen Einsatz, der ja wirklich nicht einfacher geworden ist.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Es ist für uns gerade als Sozialdemokraten eine Frage der Ehre und auch des Gewissens, dass wir dafür sorgen, dass sie künftig auch wirklich annehmbare Arbeitsbedingungen vorfinden und dass sie geschützt werden, nicht nur vor den normalen Gefahren, die schon hoch genug sind – beim Einsatz gegen Kriminalität oder im Einsatz bei Katastrophen und gegen Brände –, sondern auch gegen Anwürfe von außen, gegen Angriffe auf die Rettungskräfte, gegen Vorwürfe, man würde hier irgendwie einen Failed State unterstützen. Das ist eigentlich das, wogegen wir hier auch unsere Kolleginnen und Kollegen und Kameradinnen und Kameraden, die in den Bereichen arbeiten, mal besonders in Schutz nehmen müssen. Die geraten doppelt in die Zange: Sie haben ein schwieriges Berufsfeld und dann werden sie auch noch durch eine zunehmend verrohte Bevölkerung und eine unsachliche Kritik angegangen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sie auch dagegen extrem in Schutz zu nehmen. Es ist nur ein kleiner Titel, aber dass die Respekt-den-Rettern-Kampagne mit 100.000 Euro weiterhin im Haushalt verankert ist, ist sehr wichtig und ein wichtiges Anliegen für uns. Wir haben schon viele Zahlen gehört, wo wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern wollen. Eine höhere Beförderungsquote, Erschwerniszulagen, Einzelmaßnahmen sind schon genannt worden. Die verbesserte Personalausstattung ist ganz wichtig, damit wir den Generationenwechsel, der auch insbesondere bei der Polizei ansteht, auch entsprechend stützen können. Wir können nach den Jahren alle zusammen – da gibt es immer eine gute interfraktionelle Zusammenarbeit – stolz darauf sein, dass wir insbesondere die Zahl der Anwärter, die in der Polizeischule eingestellt werden, wieder weiter erhöhen konnten, von 300 auf nun 360, dass auch die Folgeinvestitionen aufgebracht werden können, das heißt Investitionen in die Gebäude, aber auch in die Lehre, und dass wir vor allen Dingen auch die Planstellen schaffen werden, damit wir die, die dort in Thüringen ausgebildet werden – in hoher Qualität und auch mit großer Achtung vor ihren persönlichen Fähigkeiten und Bedürfnissen –, dann auch hier im Land für unsere Sicherheit halten können. Wenn wir das gemeinsam weiter so gut machen, dann setzen wir dem Hass in der Gesellschaft Sicherheit und Solidarität entgegen. Und wo lernt man das eher als zum Beispiel – dazu ist auch Herr Kollege Urbach schon ausführlich zu hören gewesen – im Bereich der Feuerwehren, wo man helfen und zusammenstehen lernt und lernt, sich nicht gegenseitig irgendwie das Wasser abzugraben. Als kleinste Fraktion haben wir die kürzeste Redezeit, das ist jetzt so, aber unser Herz schlägt wie gesagt für alle, die ich genannt habe. Ich freue mich über diesen sehr guten Haushalt und behalte mir noch ein paar Sekunden übrig, wenn es Widerspruchsbedarf gibt, für die, die noch nicht alle Redezeit erschöpft haben. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich werde Sie jetzt enttäuschen, wenn ich sage, dass wir Ihnen noch einige Sekunden extra gegeben haben, weil die Zeit vorhin nicht gestartet hat, als Sie angefangen haben zu reden. Aber ich denke, da werden wir uns einig. Mir liegen schriftlich keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Jetzt sehe ich noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Steinbrück. Bitte schön.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank. Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist egal, wer im brennenden Haus oder im verunglückten Auto sitzt: Bei der Feuerwehr spielt es keine Rolle, wen sie vor Flammen oder Tod rettet. Sie unterscheidet nicht. Unterschieden werden sollte hier im Hohen Hause auch nicht, wenn es darum geht, Feuerwehren und den Katastrophenschutz bestmöglich auszustatten.
(Beifall AfD)
Wir als AfD-Fraktion mit mir, der als Sechsjähriger, als Sohn des Ortsbrandmeisters schon junger Brandschutzhelfer war, stehen voll und ganz hinter unseren Rettungskräften und tragen selbstverständlich Entscheidungen mit, die die hervorragende Qualität und den weiteren Ausbau unseres Rettungswesens stützen, vor allem im ständigen Bewusstsein der sich wechselnden und wachsenden Aufgaben der Zukunft.
(Beifall AfD)
Den vielen Beschlussempfehlungen und Änderungsanträgen stimmen wir mehrheitlich zu, explizit den geplanten Ausgaben für die Thüringer Feuerwehrschule, zum Bau einer neuen Küche zum Beispiel. Einzig die Ausreichung einer Feuerwehrpauschale findet bei uns keine hundertprozentige Zustimmung, gab es hier doch in der Vergangenheit viele Probleme und ebenso viele Kommunen nutzten sie gar nicht oder es mussten Mittel zurückgefordert werden. Und es wünschen sich auch viele Kommunen stattdessen höhere Festbetragssätze, insbesondere bei der Fahrzeugförderung.
(Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU:
Quatsch!) Hier werden wir im kommenden Doppelhaushalt natürlich unsere Ideen und Vorstellungen einbringen und es in diesem Haushalt an unserer Unterstützung für die Feuerwehren nicht fehlen lassen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Mühlmann, bitte.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Es sind drei Bereiche, insofern auch drei Leute, die was dazu sagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, die Koalition will einen Zuwachs bei den Stellen für Polizeianwärter. Und ja, das geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Anders als die ganzen Ideologen hier im Rund stimmen wir solchen Anträgen zu, auch wenn sie nicht von uns kommen, ohne Wenn und Aber, weil es uns dabei um die Sache geht. Und ganz nebenbei: Das ist im Übrigen auch etwas, was die Menschen außerhalb dieses Saals von Politik erwarten, also das zu machen, was die Wähler wirklich weiterbringt. Ein solches Vorgehen in der Politik – das können wir aus der AfD aus Erfahrung sagen – wirkt sich tatsächlich positiv auf Wahlergebnisse aus.
(Beifall AfD)
Die AfD spricht sich schon im Wahlprogramm für eine personelle Aufstockung der Landespolizei aus. So ein Vorgehen, gepaart mit einer unideologischen Amtsführung im Innenministerium – also völlig anders, als das seit 2018 der Fall ist –, bringt unsere Polizei voran und wirkt sich positiv aufs Land aus. Als innenpolitischer Sprecher bemängele ich schon seit Längerem, seit vielen Jahren, dass die Prioritätensetzung des amtierenden Innenministers an der Realität vorbeigeht. Ich will das auch verdeutlichen. Ein Innenminister, der sich die personelle Aufstockung der Polizei tatsächlich und ehrlich auf die Fahnen schreiben lassen will, der damit sogar hausieren geht und Wähler in seinem Sinne beeindrucken will, der hätte schon vor Jahren hier eine klare Priorität setzen müssen und beispielsweise sagen müssen: Der Ausbildungsstandort Meiningen muss priorisiert ausgebaut werden.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Hat er doch
gemacht!) Und weil dieser Satz eins zu eins so in unserem Wahlprogramm steht, erhalten die entsprechenden Haushaltsänderungsanträge, auch wenn sie nicht von uns kommen, unsere Unterstützung.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Sie haben nicht gearbeitet!) Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik am Montag erneut gezeigt hat, geht die Kurve der Ausländerkriminalität mittlerweile das siebte Jahr in Folge nach oben. Sie alle können was dagegen machen. Sie alle müssen einfach nur unseren Anträgen im Bereich der Migration zustimmen. Ich habe jedoch so eine Ahnung, dass Sie das auch wieder nicht machen, obwohl die Wähler das mehrheitlich fordern. Das ist nicht mal verwunderlich bei der extremistisch geprägten Fraktion der Linken. Aber bei den anderen Fraktionen würde ich mir schon ein solches Vorgehen wünschen, das einfach ein bisschen mehr in Richtung sachliche Erwägungen geht. Ich hatte es eben am Anfang schon gesagt: Das tut der Politik und der Wahrnehmung von Politik hier im Land gut. Szenenwechsel zur Demokratierettung, dem sogenannten Verfassungsschutz, einer Abteilung im Innenministerium, einer einfachen, weisungsgebundenen Untergliederung des die AfD hassenden SPD-Innenministers.
(Heiterkeit SPD)
Dieser Innenminister kann – ich will das mal ein bisschen ausführen, damit das einfach mal klar wird –, wenn ihm am Morgen irgendeine Wurst gegen die AfD quersitzt, seinen Abteilungsleiter ranzitieren und dann besprechen die beiden gemütlich bei einer Tasse Kaffee, was sie als Nächstes gegen die Demokratie, gegen die AfD unternehmen.
(Heiterkeit CDU, SPD)
Für alle, die es nicht bemerken: Das ist das Gegenteil von neutral, das ist das Gegenteil von politisch unabhängig.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Reden Sie
noch zum Einzelplan, Herr Kollege?) Ja, mache ich. Ich bin beim Verfassungsschutz, aber Sie können ja einfach zuhören und dem Ganzen folgen. Jedenfalls werden wir das, was hier mit dem Verfassungsschutz gemacht wird, nicht länger hinnehmen und dieser demokratiefeindlichen Abteilung die Mittel streichen – wenn es sein muss, bis zum letzten Kuli.
(Beifall AfD)
Auch wenn Sie das natürlich ablehnen werden, sage ich trotzdem in Richtung Innenministerium und der dortigen Abteilung 6 schon mal ganz deutlich: Schaut euch ruhig mal unsere Änderungsanträge zum Haushalt an, was die beinhalten. Schließlich ist dieser Abteilung die Indemnität sonst ja auch völlig egal. Das, was in unseren Anträgen im Haushalt steht, ist der Anfang. Und wenn nach der nächsten Wahl überhaupt noch irgendjemand in dieser Abteilung arbeitet, dann darf derjenige sich künftig gern seinen eigenen Stuhl auf Arbeit mitbringen, wenn er noch irgendworauf sitzen will. Jeder, dem der Erhalt unseres demokratischen Systems wichtig ist, sollte mit einer solchen Abteilung, die derart zum politischen Kampf gegen die demokratische Opposition, gegen die Demokratie, missbraucht wird, so verfahren, und genau das beginnen wir mit unseren Anträgen zum Verfassungsschutz.
(Beifall AfD)
Bleibt mir noch zu sagen, dass ich ganz persönlich meinen Kollegen in den Dienststellen zum Dank verbunden bin. Das bezieht sich insbesondere auf die zahlreichen Beamten im mittleren und im gehobenen Dienst sowie natürlich auch auf alle Mitarbeiter in allen Dienststellen. Und zum Schluss gehört auch hierher: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass diese Demokratie vor Ihnen gerettet werden muss.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Für die Formulierung: „wenn [dem Innenminister morgens] […] eine Wurst […] quersitzt“ – ich glaube, eigentlich nicht ausführen zu müssen, warum die einer Ermahnung wert ist.
(Beifall Die Linke)
Unabhängig davon, dass alle das große Interesse haben, sich bei den Blaulichtkolleginnen und -kollegen hier mit ihren Redebeiträgen gut darzustellen, müssen wir die Würde des Hauses achten. Deswegen bitte ich darum, das in diesem Einzelplan und in allen anderen Einzelplänen in der Debatte zu berücksichtigen, dass die Würde des Hauses in der Sprache berücksichtigt bleibt.
(Beifall Die Linke)
Ich erteile als Nächstes für die Landesregierung dem Minister Maier das Wort. Bitte schön.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Gäste und Mitschauende am Livestream, ich glaube, das, was wir eben erlebt haben, spricht wieder mal für sich selbst. Was wirklich ärgerlich ist, ist, dass Sie weiterhin die Eingliederung des Verfassungsschutzes in die Sicherheitsarchitektur Thüringens falsch darstellen. Das ist keine Abteilung des Innenministeriums und ist schon gar nicht weisungsgebunden. Es gibt schon gar keine Abteilung 6. Die gibt es nicht. Was erzählen Sie denn hier? Was wollen Sie damit bezwecken? Ich meine, Ihre Reihen sind jetzt schon gelichtet. Die sind alle beim Mittagessen, das scheint Ihnen auch nicht sonderlich wichtig zu sein, das Thema, das wir jetzt heute besprechen. Es geht um Feuerwehren, es geht um Sicherheit usw.
(Unruhe AfD)(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Gucken Sie
doch in Ihre eigenen Reihen!) Also ich gucke in meine Fraktion, die ist gut vertreten. Sie verbreiten hier einfach die Unwahrheit. Das tun Sie auch mit jeder Kleinen Anfrage, die Sie stellen. Jedes Mal stellen Sie es falsch dar. Jedes Mal werden Sie korrigiert. Sie tun es aber immer weiter. Können Sie machen. Es ist Ihre Sache. Ich werde immer dasselbe antworten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen klare Schwerpunkte mit der Unterstützung, was die innere Sicherheit in Thüringen anbelangt: eine starke Polizei, moderner Bevölkerungsschutz, zukunftsfähige Kommunen und eine widerstandsfähige Demokratie und schließlich auch eine Verwaltung, die im digitalen Zeitalter ankommt. Ich glaube, da möchte jemand eine Frage stellen.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön, Herr Minister Maier. Sie haben gerade unterstellt, dass wenig Interesse an dem Thema sei, weil bei uns einige der vielen Kollegen fehlen, was ich natürlich zurückweisen möchte. Ich kann mich aber daran erinnern, dass Sie unter anderem bei den Diskussionen zum Corona-Untersuchungsausschuss selbst den Saal verlassen haben und in Ihrer kompletten Fraktion die Reihen sehr gelichtet waren. Kann ich Sie da so verstehen, dass das dann auch dafür spricht, dass Sie an dem Thema kein Interesse hatten?
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Äpfel und Birnen!)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Also ich kann mich jetzt an die Situation gar nicht erinnern. Insofern kann ich jetzt auch nichts dazu sagen.
(Unruhe AfD)
An dem Thema bin ich selbstverständlich sehr interessiert und nehme das auch gern für mich in Anspruch, aber jetzt sind ja noch schnell ein paar rübergekommen. Ich glaube, es wäre schon gut, wenn man hier auch solche Angriffe startet, auch gegen das Innenministerium, dass man dann auch zahlreich vertreten ist. Aber darum geht es jetzt ja gar nicht. Es geht darum, dass wir die innere Sicherheit in Thüringen in den Blick nehmen. Sechs Punkte sind mir wichtig. Erstens: Wir stärken unsere Polizei. Sicherheit beginnt bei den Menschen, die sie tagtäglich gewährleisten, und dies ist hier von den demokratischen Fraktionen auch schon deutlich geworden. Von allen kam der Dank an die Sicherheitskräfte und unsere Polizistinnen und Polizisten, dem möchte ich mich natürlich anschließen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Die gute Botschaft ist: Es werden mehr. Wir haben die Stellen jetzt sehr deutlich erhöht und dafür möchte ich mich auch hier bei den demokratischen Fraktionen bedanken, dass dieser Weg mitgegangen wird. Herr Mühlmann, ich bin übrigens seit 2017 Innenminister, nicht seit 2018.
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das
macht’s nicht besser!) Als ich anfing, betrug die Anwärterzahl pro Jahr ungefähr 150. Jetzt kommen wir auf etwa 360 und das führt dazu, dass schon in diesem Jahr netto 100 Polizeivollzugskräfte mehr im Dienst sind, als es im Jahr davor der Fall war. Wir sehen: Wir kommen da voran, die Polizei wächst. Sie wächst nicht nur, sondern sie wird auch jünger. Die Krankheitszahlen gehen runter und das ist die gute Botschaft. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter.
(Beifall BSW, SPD)
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, nicht nur auf das nächste oder auf das laufende Jahr zu schauen, sondern den Horizont etwas weiter auf das Jahr 2029 zu spannen. Das ist für mich der Punkt, wo ich hinblicke, das Ende der Legislatur. Ich möchte, dass wir dann eine der modernsten Polizeien Deutschlands haben. Wir sind schon gut unterwegs auf diesem Weg, aber dafür müssen wir auch immer mit den anderen mithalten. Es wird viel investiert, auch in den anderen Bundesländern, und das ist wichtig. Ich möchte, dass wir weiterhin eine bürgernahe Polizei haben. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die KoBB-Stellen jetzt deutlich erhöht haben, auch unter meiner Zuständigkeit sehr deutlich erhöht haben, dass wir die KoBBs modern ausstatten mit dem, was sie brauchen. Die Stellen sind weitgehend besetzt und es soll weitergehen. Bürgernahe Polizei heißt auch, vermehrte Stellen für die KoBBs. Ich möchte natürlich auch, dass unsere Polizei demokratiefest ist. Daran darf es keine Zweifel geben, denn die Kolleginnen und Kollegen der Polizei schützen auch unsere Demokratie und zurzeit ist da einiges zu tun. Wir gehen mit diesem Haushalt erste Schritte. Für mich ist klar, dass das wie gesagt die ersten Schritte sind. Wir müssen uns größere Ziele setzen. Die Strukturreform der Polizei – es ist heute auch schon in der Presse darüber berichtet worden – ist notwendig, um aus meiner Sicht auch die Modernität sicherzustellen. Die rechtlichen Grundlagen müssen modernisiert werden. Wir werden in Kürze den Entwurf eines weiterentwickelten Polizeiaufgabengesetzes vorlegen. Wir werden die Digitalisierung vorantreiben.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich möchte das gern zu Ende führen, weil das jetzt meines Erachtens auch im Zusammenhang gemacht werden muss. Wir müssen uns neuen technischen Entwicklungen stellen. Digitalisierung ist schon oft gesagt, aber Digitalisierung ist gefühlt schon wieder fast von gestern. Wir müssen mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ umgehen, und zwar so, dass unsere Demokratie keinen Schaden nimmt. Das ist gerade im Bereich der polizeilichen Arbeit wichtig. Da hoffe ich auch auf gute, gewinnbringende Diskussionen hier in diesem Rund und im Innenausschuss, dass wir diese Themen so diskutieren, wie es notwendig ist, wie gesagt um diese Ziele zu erreichen. Wir reden über die Ausstattung der Thüringer Polizei. Das ist ja kein Prozess, der irgendwann zum Abschluss kommt, sondern es muss immer weitergehen. Moderne Polizei heißt moderne Ausrüstung. Die Bildungseinrichtungen sind etwas, was wir ebenfalls modernisieren wollen, indem wir die Strukturen zusammenfassen, indem wir die Bildungseinrichtungen fusionieren; das ist notwendig. Wir werden auch den mittleren Dienst nicht mehr nur zwei Jahre ausbilden, sondern drei Jahre, weil das eine Jahr gebraucht wird, um die jungen Polizistinnen und Polizisten auf die schwierige Aufgabe vorzubereiten, die auf sie in der Realität wartet. Was den Standort Meiningen anbelangt, ist es mir gelungen, in kürzester Zeit – in so geringer Zeit wie selten – ein nagelneues Unterkunftsgebäude zu errichten, innerhalb von nur zwei Jahren. Es wird weitergehen, wir werden diesen Standort zu einem modernen Polizeicampus weiterentwickeln. Das wird Kraft kosten, das wird Geld kosten, und auch da hoffe ich natürlich auf Ihre Unterstützung. Zweites wichtiges Thema: Bevölkerungsschutz – so wichtig wie selten zuvor. Wir müssen an dieser Stelle jetzt auch Geld in die Hand nehmen. Da hoffe ich natürlich auch auf Gelder, die vonseiten des Bundes jetzt in Aussicht gestellt wurden. Wir reden über das Thema „Bundeswehr“, aber das Thema „Bevölkerungsschutz/Zivilschutz“ ist genauso wichtig. Da erhoffe ich mir jetzt auch, wenn schon die Schuldenbremse an der Stelle aufgehoben wird, was ich als richtig erachte, dass dann ein ordentlicher Anteil für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung gestellt wird, und gerade hier in Ostdeutschland, in Mitteldeutschland,
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: In Thürin-
gen!) in Thüringen auch. Zum Beispiel – und das habe ich bei den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck eingespeist – ist es ein Unding, dass die Zivilschutzhubschrauber des Bundes 35 Jahre nach der deutschen Einheit ausschließlich im Westen stationiert sind. Zivilschutz gilt für ganz Deutschland und das ist wichtig,
(Beifall CDU, BSW, SPD)
denn diese Zivilschutzhubschrauber bezahlt der Bund und sie können zur Waldbrandbekämpfung eingesetzt werden. Das ist genau das, was es jetzt auch braucht: über alle staatlichen Ebenen hinweg zusammenzuhalten.
(Heiterkeit AfD)
Es ist schon komisch, dass Sie dann lachen, wenn es um Zusammenhalt geht; ich erspare mir weitere Kommentare. Es ist wichtig, dass wir den Bevölkerungsschutz, den Zivilschutz jetzt auch zusammendenken. Was auch wichtig ist, das hat sich bei der Ahrtalkatastrophe gezeigt: Die Chaosphase war viel zu lang, Stabsfunktionen müssen ausgebaut werden. Das ist wichtig, damit die Kameradinnen und Kameraden auch so eingesetzt werden können, wie sie eingesetzt werden müssen. Wir haben damals Kameradinnen und Kameraden in großer Anzahl ins Ahrtal geschickt und die haben erst mal zwei Tage gewartet, bis sie zum Einsatz gekommen sind. Deshalb brauchen wir und haben auch eine Abteilung Bevölkerungsschutz im Thüringer Innenministerium gegründet und die werden wir auch weiter ausbauen, um gerade diese Stabsstellenfunktion zu verstärken. Was mir von besonderer Bedeutung ist, ist das Thema des gesellschaftlichen Rückhalts für unsere Einsatzkräfte. Es ist gerade auch bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik deutlich geworden, dass diese Angriffe weiterhin zunehmen, also dass Angriffe gegenüber Einsatzkräften, Polizistinnen und Polizisten und auch gegenüber Feuerwehrleuten ständig zunehmen. Das ist ein Unding, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das müssen wir mit allen Möglichkeiten, die wir haben, abstellen. Da geht es auch darum, dass es ein gesellschaftliches Thema wird und das versuchen wir mit unserer Imagekampagne #RespektdenRettern auch deutlich zu machen. Die werden wir ausbauen, damit die Kameradinnen und Kameraden und die Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei auch den Rückhalt erfahren, den sie verdient haben. Drittens: handlungsfähige Kommunen. Ja, ich mache kein Geheimnis daraus, dass der Kommunale Finanzausgleich jetzt ins Finanzministerium gewandert ist. Das tut mir persönlich schon ein bisschen leid. Wir haben es geschafft, in den letzten acht Jahren, auch unter meiner Zuständigkeit, dass der Kommunale Finanzausgleich bezogen auf die Einwohnerinnen und Einwohner zu einem der größten, wenn nicht zu dem größten in der Bundesrepublik Deutschland gehört. Er ist von 1 Milliarde auf 3 Milliarden Euro angewachsen, die Finanzausgleichsmasse. Natürlich ist da immer Luft nach oben, das ist ja vollkommen klar. Das Konnexitätsprinzip muss gelebt werden und jetzt wird es im Finanzministerium entsprechend umgesetzt; davon gehe ich aus, dass die Kommunen mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die sie brauchen. Was bei uns bleibt im Innenministerium, ist natürlich noch mal das Thema „Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse“. Das ist wichtig. Ja, das Kleine-Gemeinden-Programm, okay. Aber wir brauchen leistungsfähige Strukturen, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von der CDU,
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Uns tut es
auch leid, und wie!) die kriegen wir auch so hin, also mit freiwilligen Zusammenschlüssen, die wir auch ein Stück weit durch Investitionen und Zuschüsse für diese Zusammenschlüsse begleiten. Was mir aber am Herzen liegt: Die interkommunale Zusammenarbeit ist noch ein Thema, das wir gemeinsam entwickeln sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn man ein bisschen über den Horizont Thüringens hinausschaut, auch in andere Länder, gerade in Europa – ich war neulich in Österreich, dort gelingt es ganz gut, dass kleine Gemeinden selbstständig bleiben, aber die machen die interkommunale Zusammenarbeit wirklich vorbildlich. Da können wir uns vielleicht noch das eine oder andere anschauen, da können die Gemeinden selbstständig bleiben, aber wir erreichen das Ziel, dass es moderne Strukturen gibt.
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Sehr gut!)
Wir brauchen auch in der öffentlichen Verwaltung fähige Leute, wir brauchen einen Generationswechsel. Es steht eine Verrentungs- und Pensionierungswelle an. Deshalb müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass auch der öffentliche Dienst attraktiv ist. Das haben wir schon mit der Dienstrechtsnovelle im 100-Tage-Programm getan. Wir brauchen aber auch einen weiteren Ausbau des Bildungszentrums Gotha.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ich hatte gehofft, dass der Beifall jetzt aus der Ecke kommt, aber er ist gekommen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
War abgesprochen, oder?!) War abgesprochen – war abgekartetes Spiel. Fünftens: Wir schützen unsere Demokratie. Die aktuelle Statistik der politisch motivierten Kriminalität zeigt ganz deutlich, was die größte Gefahr für unsere Demokratie ist: Sie kommt von rechts. Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie, auch hier in Thüringen. Damit relativiere ich nicht andere Phänomenbereiche. Auch Linksextremismus hat zugenommen, das ist nicht akzeptabel. Aber es bleibt weiterhin: Die große Anzahl der Straftaten wird von rechts begangen, von Rechtsextremisten. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass rechte Umtriebe, verfassungsfeindliche Umtriebe in ihren Schranken gehalten werden. Wir brauchen auch weiterhin die Taskforce Versammlungslagen, die Kommunen dabei unterstützt, gerade bei solchen Versammlungen, die von Rechtsextremen organisiert werden und wo das Versammlungsrecht missbraucht wird, damit sich die Kommunen da auch zu wehren wissen. Ich will mit Ihrer Unterstützung dafür kämpfen, dass Thüringen demokratisch bleibt, dass Thüringen ein weltoffenes Land bleibt, auch und gerade in diesen Zeiten.
(Beifall BSW, SPD)
Und sechstens: Wir wollen die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Das Thema „Digitalisierung“ habe ich schon genannt. Auch hier kann uns die künstliche Intelligenz im Übrigen sehr wertvolle Dienste leisten, damit Verwaltungsabläufe von der künstlichen Intelligenz vereinfacht werden, abgewickelt werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung als modern und dienstleistungsorientiert wahrnehmen. Das sind die sechs Schwerpunkte meiner Tätigkeit als Innenminister, die habe ich mir vorgenommen. Ich freue mich, dass es jetzt einen Haushaltsentwurf gibt, der hier vorliegt, der diesen wichtigen Themen für die Zukunft unseres Landes gerecht wird. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Darf ich
noch eine Zwischenfrage stellen?)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke, Herr Minister. Wollen Sie abschließend noch die Zwischenfrage des Abgeordneten Mühlmann beantworten?
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Herr Minister, für die Möglichkeit. Ich habe Ihnen auch aufmerksam zugehört. Sie sagten am Anfang, dass Sie bis 2029 die Polizei modern aufstellen wollen. Sie sagten es mit anderen Worten, aber ich glaube, inhaltlich war es in etwa das. Das Jahr 2029 hat mich etwas irritiert und ich konnte mir das nur dadurch erklären, dass Sie sich eventuell auf den Presseartikel von heute Morgen beziehen. Offensichtlich haben Sie vor – das stand zumindest da drin –,
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
2029 eine Strukturreform in der Polizei durchzusetzen. Können Sie dazu noch was sagen? Ist es das gewesen, was Sie meinten?
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Das ist das, was ich meinte. Das stand ja auch in der Zeitung zu lesen. Tatsächlich habe ich auch ein Gespräch mit dem Journalisten geführt, der das geschrieben hat. Für mich ist ganz wichtig: Diese Strukturreform muss auch von unten gedacht werden. Es muss so sein, dass alle Stakeholder an der Diskussion daran partizipieren können. Ich möchte die Polizei an dieser Stelle modern aufstellen, die Strukturen so gestalten, dass mehr Polizistinnen und Polizisten draußen im Einsatz und Streifendienst sein können und sich weniger um Verwaltung kümmern müssen. Wir müssen uns solche Strukturen immer wieder anschauen. Die letzte Strukturreform liegt mehr als zehn Jahre zurück, deshalb ist es Zeit, darüber nachzudenken.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön. Ich möchte zunächst noch mal daran erinnern, dass es nicht gestattet ist, Fotos von Abgeordneten aus anderen Fraktionen anzufertigen. Danke hier für den Hinweis, der an mich herangetragen wurde. Gibt es weitere Wortmeldungen im Rahmen der Debatte? Herr Abgeordneter Bilay. Es geht um eine persönliche Erklärung, habe ich verstanden.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Individuelles Rederecht. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Jary ist zwar gerade nicht da, hat auch eben zum Kapitel 17 20 reden wollen, aber zu einem Gesetz geredet, das damit gar nichts zu tun hat. Es ist unwahr, dass ich jemals behauptet hätte, das Geld im KFA wäre rausgeschmissenes Geld.
(Beifall Die Linke)
Ich habe immer darauf hingewiesen, dass der KFA natürlich verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen muss. Da verweise ich nur auf die mehrfachen Stellungnahmen des Landesrechnungshofs, der insbesondere in den letzten Jahren deutlich gemacht hat, dass wir aufpassen müssen, dass wir die kommunalen Finanzbedarfe nicht überkompensieren. Wenn wir den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs gerecht werden wollen, wenn wir Bedarfsermittlungen durchführen, dann ist natürlich fragwürdig, jedes Jahr eine Bedarfsermittlung und eine große Revision durchzuführen, wenn am Ende immer durch politische Entscheidungen – wie begründet auch immer die sein mögen – mehr Geld in den KFA fließt, als der Bedarf ermittelt hat. Insofern berufe ich mich hier auf den KFA. Aber in dem Zusammenhang: Was Frau Jary gesagt hat – darüber werden wir morgen noch mal diskutieren –, ist natürlich durchaus kritisch, denn das ist auch ein Problem: zu viele Einzelstränge, zu viele Säulen auch außerhalb des KFA, die dann verfassungsrechtlich problematisch werden können. Herr Maier, ich stimme Ihnen zu: Die Finanzentwicklung im kommunalen Bereich in den letzten zehn Jahren, aber insbesondere in den letzten fünf Jahren war außergewöhnlich gut. Da haben Sie einen Anteil. Aber ich erwähne auch in dieser Frage Ihre damalige Staatssekretärin, jetzt Gesundheitsministerin, Katharina Schenk, die aus meiner Sicht in der Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und dem Unterausschuss KFA einen persönlichen, eigenen Anteil geleistet hat und maßgeblich dazu beigetragen hat, die Kommunalfinanzen solide aufzustellen. Herr Maier, ich will noch eines sagen: Ich halte es für eine falsche politische Entscheidung, …
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Entschuldigung, ich muss leider unterbrechen, weil es sich um eine persönliche Erklärung handeln muss und nicht um einen Redebeitrag zur Sache.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ja, Frau Jary hat einfach die Unwahrheit gesagt, das habe ich damit richtiggestellt. Sie kann es im Protokoll nachlesen, vielleicht hat sie es aber auch jetzt in der Landtagskantine gehört.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank. Weitere reguläre Wortmeldungen zum Einzelplan 03 liegen mir nicht vor. Damit beende ich die Aussprache zum Einzelplan 03. Bevor ich Sie nun in die Mittagspause entlasse, weise ich noch auf die aktuelle Ausstellung vor der Cafeteria hin. Die Kolleginnen und Kollegen freuen sich darüber, mit Ihnen in den Austausch zu kommen. Wir setzen unsere Beratung hier um 14.10 Uhr fort. Nun setzen wir nach der Mittagspause unsere Sitzung fort. Ich hoffe, alle hatten ein bisschen Sonne und etwas zu essen und kommen nun wieder zu uns in den Saal. Es geht interessant weiter mit EinDie Redezeiten verteilen sich wie folgt: Der Fraktion der AfD liegen 6 Minuten vor, der Fraktion der CDU 4 Minuten, der Fraktion des BSW 3 Minuten, der Fraktion Die Linke 3 Minuten und der Fraktion der SPD 3 Minuten.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: 4!)(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Er versucht zu verhandeln!) Ich denke, es bleibt bei den Redezeiten, die ich Ihnen vorgeschlagen habe. Wir starten die Aussprache und ich erteile zunächst Abgeordneten Hoffmeister für das BSW das Wort. Bitte schön.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, es wurde ja heute schon auf die Schwierigkeiten hingewiesen, den technischen Haushalt, mit dem wir gestartet sind. Ich muss sagen: Das, was wir hier im Bildungsbereich als Haushalt aufgestellt haben, ist ein solider Haushalt, der unser Bildungswesen gut voranbringt. Ich möchte das Ganze einmal anhand von vier Punkten deutlich machen. Ein Schwerpunkt, mit dem wir hier an den Start gegangen sind, ist die Bekämpfung des Lehrermangels, die Unterrichtsabsicherung. Es war möglich, zusätzliche Gelder zur Einstellung von Lehrern in den Haushalt mit einzustellen und somit einen größeren Einstellungskorridor zu eröffnen. Nach dem bisherigen technischen Haushalt wäre eigentlich nur die Möglichkeit gewesen, die Kollegen, die dieses Jahr in Rente gehen, zu ersetzen. Ich denke, das kann sich erst einmal sehen lassen.
(Beifall BSW)
Zum Zweiten das Thema „Sprachförderung, sprachliche Bildung“. Auch hier wurden noch mal finanzielle Mittel eingestellt, um die Sprach-Kitas – das Bundesprogramm ist ja ausgelaufen – zumindest erst einmal finanziell so abzusichern, dass die Arbeit weiterhin möglich ist. Zum Stichwort „Bildungsqualität“: Es wurden Gelder für Maßnahmen zur Bildungsgerechtigkeit eingestellt, zur Berufsförderung. Es wurde das Schulbudget erhöht, mit dem Schulen dann hier auch unter anderem Reisekosten, Arbeitsgemeinschaften usw. abrechnen können, und natürlich auch Mittel für Lernen am anderen Ort. Im Hinblick auf die Lehrerbildung haben wir dazu beigetragen, auch das duale Lehrerstudium zu verstetigen, und wir haben auch vor – und dafür sind auch Mittel eingestellt –, einen Probedurchlauf für Förderschullehrer im dualen Studium zu machen.
(Beifall BSW)
Darüber hinaus – Stichwort „Lehrerbildung“ – haben wir Mittel für ein Studienseminar bereitgestellt, das an fünf Standorten vertreten ist – das wird also auch der Ausbildungsbreite gerecht –, und auch die entsprechenden Reisekosten für Fachleiter eingestellt. Alles in allem ein Haushalt, der sich sehen lassen kann und der uns zumindest in diesem Jahr erst einmal ein Weiterkommen in der Bildung ermöglicht. Danke.
(Beifall BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke Ihnen, Herr Hoffmeister, und Entschuldigung für die falsche Namensaussprache. Als nächstem Abgeordneten erteile ich Herrn Jankowski für die Fraktion der AfD das Wort. Bitte schön.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream und auf der Tribüne, 6 Minuten für den kompletten Einzelplan 04, also für die Bereiche Bildung, Jugend und Sport, sind wirklich nicht gerade viel Zeit, deswegen kann ich nur auf einige wenige Schwerpunkte meiner Fraktion zu diesem Einzelplan eingehen. Beginnen möchte ich mit dem Programm „Vielfalt vor Ort begegnen“, ein Programm, das vom Titel her zunächst gut klingt. Die Brombeere hat zusammen mit dem Koalitionspartner der Linken im Haushaltsentwurf die Mittel für das Programm von rund 6 Millionen auf 10 Millionen Euro aufgestockt. Begründet wird dies mit einer steigenden Heterogenität in den Kindergärten und damit, dass man über das Programm die Sprachförderung verbessern möchte – ein Vorhaben, gegen das man eigentlich nichts haben könnte. Aber das Programm „Vielfalt vor Ort begegnen“ beinhaltet auch noch andere Zielsetzungen. So soll in den geförderten Kindergärten eine vorurteilsbewusste Geschlechterrollenbegleitung in den Einrichtungskonzeptionen verankert werden sowie ein positiver Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in den Kindergärten gefördert werden. Wenn wir eines definitiv nicht brauchen, dann dass schon Kinder in den Kindergärten ihr Geschlecht infrage stellen oder über sexuelle Orientierung nachdenken sollen. Lassen Sie die Kinder Kinder sein und hören Sie auf, sie mit Ihrer Vorstellung einer sexuell ach so bunten Regenbogenwelt indoktrinieren zu wollen.
(Beifall AfD)
Und wenn es um die Verbesserung der Sprachförderung geht, zum Beispiel eine Verbesserung der Betreuungsschlüssel, nur zur Erinnerung: Ab diesem Jahr werden schon zusätzlich 140 Millionen Euro für die Verbesserung der Betreuungsschlüssel in den Kindergärten bereitgestellt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität der Betreuung zu verbessern. So kann auch individuell besser auf eventuelle Sprachdefizite eingegangen werden. Wir als Fraktion sagen deswegen ganz klar: Das Programm „Vielfalt vor Ort begegnen“ wird nicht mehr benötigt, vor allem auch wegen der Bestandteile des Programms, die sich mit der Frühsexualisierung beschäftigen. Wir beantragen deswegen, dass die rund 10 Millionen Euro des Programms in den allgemeinen Haushaltstitel für die Finanzierung der Kindergärten überführt werden und damit ohne den ideologischen Beigeschmack für die Qualitätsverbesserung in allen Kindergärten zur Verfügung steht. Ich bitte deswegen, dem Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 8/833 zuzustimmen.
(Beifall AfD)
Wenn wir einmal beim Thema „Haushaltstitel mit ideologischem Beigeschmack“ sind, können wir auch gleich überwechseln zum Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, obwohl hier wahrscheinlich die Formulierung „Beigeschmack“ nicht ganz zutreffend ist, denn das ganze Landesprogramm ist ein Ideologieprojekt in Reinkultur. Das Landesprogramm ist politisch einseitig aufgeladen und dient zum Pampern linker Vorfeldorganisationen und vor allem dient es der Bekämpfung von allem, was politisch nicht links ist. Was im Landesprogramm zum Teil als Vereinsförderung oder kulturelle Förderung getarnt ist, ist oftmals nichts anderes als ein Versuch, einseitig nur diejenigen Vereine und Organisationen zu unterstützen, die ins eigene Weltbild passen und die vor allem die richtige – ich sage mal – Haltung zeigen.
(Beifall AfD)
An die Fördergelder sind immer auch Bekenntnisse zu politischen und weltanschaulichen Gesinnungen gekoppelt, die oftmals in keiner Weise mit dem eigentlichen Vereinszweck irgendwie im Zusammenhang stehen. Wir als AfD lehnen solche Versuche der Politisierung des Vereinslebens und vor allem des kulturellen Lebens strikt ab und deswegen wollen wir die Landesmittel für das Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in unserem Änderungsantrag 8/838 streichen. Die rund 6 Millionen Euro sind an anderer Stelle deutlich besser aufgehoben.
(Beifall AfD)
Zum Beispiel in der Förderung des Breitensports, zu dem ich jetzt komme und bei dem ein weiterer Schwerpunkt meiner Fraktion lag. Sport spielt für das Gesellschaftsleben eine wichtige Rolle. Dafür werden zuallererst aber auch ordentliche Sportstätten benötigt. Fährt man durch Thüringen, so sieht man überall, vor allem im ländlichen Raum, verfallende Bolzplätze, Sporthallen, die baufällig sind, in die es reinregnet, und ein Freibad nach dem anderen wird geschlossen. Der Verfall unserer Sportanlagen ist allgegenwärtig und die letzten zehn Jahre rot-rot-grüner Mangelwirtschaft in diesem Bereich haben den Investitionsstau bei den Thüringer Sportstätten auf rund 1,3 Milliarden Euro anwachsen lassen. Was stand bei einem solchen Investitionsstau ursprünglich im Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün für dieses Jahr bei den Zuweisungen für Investitionen in Gemeinden und Gemeindeverbänden für Sportanlagen? Gerade einmal 15 Millionen Euro. Die eingestellten 15 Millionen Euro reichen nicht einmal für die für dieses Jahr schon zugesagten Projekte. Da hilft es auch wenig, dass die Brombeere zusammen mit dem Koalitionspartner der Linken die nun finanzielle Ausstattung für den Haushaltstitel von 15 auf 21 Millionen Euro angehoben hat. Auch dies ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir fordern deswegen, dass die Zuweisungen für Investitionen in Sportanlagen noch einmal deutlich aufgestockt werden. Einen entsprechenden Antrag dazu brachten wir schon in der Sitzung des Finanzausschusses ein, aber dieser wurde von allen anderen Fraktionen hier abgelehnt. Liebe Abgeordnete, Sie haben nun die Chance und die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren, indem Sie unserem Änderungsantrag in der Drucksache 8/837 zustimmen. In dem Antrag wollen wir die Zuweisungen für Investitionen in Sportstätten auf rund 57 Millionen Euro anheben. Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu – zum Wohle der Thüringer Sportstätten.
(Beifall AfD)
Dies waren jetzt nur einige wenige ausgewählte Punkte meiner Fraktion im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Einzelplan 04, soweit es in der Kürze der Zeit überhaupt möglich war. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Gerbothe für die CDU das Wort. Bitte schön.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Herr Jankowski, ich finde es persönlich schade – Sie sind ja bildungspolitischer Sprecher –, dass Sie nicht auf den einen oder anderen Erfolg eingegangen sind, den wir hier im Haushalt gerade im bildungspolitischen Bereich erzielt haben; aber das mache ich jetzt gern noch mal. Wie allen bekannt ist der Einzelplan 04 mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2,3 Millionen Euro und ca. 22.000 Planstellen sowie enormen Personalausgaben von über 1,5 Milliarden Euro der größte Einzelplan innerhalb des gesamten Thüringer Haushalts. Und trotz dieser beeindruckenden Zahlen und Rekordausgaben schaffte es der ehemalige Bildungsminister Helmut Holter der Linken in den vergangenen Jahren nicht, wichtige Impulse und Antworten auf die dringenden Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport zu geben. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf von RotRot-Grün schaffte leider keine wirkliche Perspektive für die entscheidenden Bereiche in unserer Gesellschaft und damit auch für unsere Zukunft. Bildung ist der Schlüssel zu individueller und gesellschaftlicher Entwicklung. Leider fanden wir im vorgelegten Haushalt hier gravierende Defizite. Aus diesem Grund mussten wir als Regierungskoalition im Rahmen der Haushaltsverhandlungen entschieden gegensteuern und haben dafür gesorgt, schwerwiegenden Fehlentscheidungen und Unterfinanzierungen entgegenzuwirken. Gleichzeitig haben wir als Fraktionen CDU, BSW und SPD neue Schwerpunkte setzen können, damit Themen wie Bildung den richtigen Stellenwert in unserer Zukunft erhalten.
(Beifall CDU, BSW)
So wurden allein 49,5 Millionen Euro an Personalmitteln bereitgestellt, auch um die dringend benötigten neuen Lehrkräfte einzustellen und die allgemeine Tarifentwicklung für das Personal sowie die Besoldung für Beamte adäquat abbilden zu können. Exemplarisch zu nennen und mir persönlich ganz wichtig ist die Erhöhung des Schulbudgets, das wir um 500.000 Euro erhöht haben. In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung die Abrufung der Mittel zukünftig auch unbürokratischer für Schulleitungen und Schulen gestalten. Es wurde eben schon einiges von Herrn Hoffmeister vom BSW zur dualen Lehrerausbildung gesagt. Auch das war ein ganz wichtiger Schritt, denn in diesem Jahr können wir statt der 50 Plätze nun 70 Plätze besetzen.
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Wer
hat‘s erfunden? Holter!)
(Beifall CDU, BSW)
Auch das geplante Studium für die Förderschulen ist sehr zu begrüßen, denn wir alle wissen um die dramatischen Situationen nicht nur an Regelschulen, sondern auch an unseren Förderschulen im Land. Für die Kommunen und Sportvereine haben wir darüber hinaus die Investitionsmittel weiter erhöht. Mit einem Volumen von 21,5 Millionen Euro wurde der Haushaltstitel zur Förderung von kommunalen Sportanlagen binnen drei Jahren mehr als verdreifacht.
(Beifall CDU, BSW)
Für die Förderung von vereinsseitigen Sportanlagen wurde der Etat ebenfalls um 500.000 Euro erhöht. Mit der Verabschiedung des Haushalts können wir zufrieden sein. Er schafft Handlungsfähigkeit für unseren Freistaat, für viele Menschen, Verbände und auch zahlreiche Organisationen. Das ist auf keinen Fall selbstverständlich, denn die Rahmenbedingungen und die ambitionierte Zeitschiene waren aufgrund der Qualität des vorgelegten Haushaltsentwurfs sehr anspruchsvoll.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich möchte mich herzlich bei allen Beteiligten bedanken.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Große-Röthig für die Linke das Wort.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sehr geehrte Vorsitzende, Sie können hier übrigens noch so oft sagen, dass Sie es erfunden haben, am Ende war es Rot-Rot-Grün.
(Beifall Die Linke)
Gute Bildung ist immer eine Investition in die Zukunft, egal ob im Kindergarten, in der Schule, in der Ausbildung oder an den Hochschulen des Landes. Bildung stärkt das Selbstbewusstsein junger Menschen, sie erhöht die Chancen auf eine gute berufliche Zukunft und trägt zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft bei – und den haben wir ja hier offensichtlich alle nötig. In diesen Haushalt hat meine Fraktion Die Linke erfolgreich das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr ab 2027 hineinverhandelt.
(Beifall Die Linke)
Darauf sind wir zu Recht stolz. Eltern werden jährlich mit 1.800 Euro pro Kind entlastet.
(Zwischenruf aus der Fraktion des BSW: Vor
allen Dingen die Reichen!) Wir folgen damit Ländern wie Berlin, MecklenburgVorpommern und dem Saarland, die sich ebenfalls auf den Weg gemacht haben, den Kindergarten als diese erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes vollständig beitragsfrei anzubieten. Qualitätsverbesserungen können und dürfen dabei nicht hintanstehen, ebenso wie in der Vergangenheit. Geld für ausreichend Räume, für geschultes Fachpersonal muss weiterhin zur Verfügung stehen. Die Herausforderungen können und müssen wir daher als eine Chance für die Entwicklung nach vorn nehmen. Weiterhin werden wir uns für die Sprachförderung in den Kindergärten einsetzen. Dafür sind im Haushalt 4,5 Millionen Euro eingeplant. Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote schon bei den Kleinsten von Anfang an haben positive Effekte auf die kognitiven und sozial-emotionalen Entwicklungen der zu betreuenden Kinder. Bis heute liegt leider kein Fahrplan vor, wie mit den Ergebnissen der Sprachkompetenztests bei Kindern im fünften Lebensjahr umgegangen werden soll, die wir ja hier schon angekündigt gesehen haben. Es reicht eben nicht, Bedarfe zu erheben und dann nicht zu erklären, wie Abhilfe geschaffen werden soll. Dieses Vakuum füllen wir morgen mit unserem Antrag zur Sprachförderung. Und wir haben es heute schon gehört: Im Koalitionsvertrag ist die Sprachförderung angekündigt. Dann werden wir mal sehen, ob für Sie alle „Pacta sunt servanda“ gilt und ob den Bekenntnissen im Koalitionsvertrag auch Taten folgen.
(Beifall Die Linke)
Die R2G-Landesregierung hat Thüringen zum Sportland gemacht. Wir alle haben die lauten Ankündigungen des Ministerpräsidenten gehört, der jetzt bei der MPK-Ost ist, Sport zur Chefsache machen zu wollen. Aktuell bedeutet, Sport zur Chefsache zu machen, offensichtlich vor allem, ein international anerkanntes Radrennen einzustampfen, das für Thüringen mehr Werbung macht als eine beleuchtete Fotoanlage auf der Thüringen-Ausstellung, auch wenn die Mittel im Einzelplan 04 vorgesehen sind.
(Beifall Die Linke)
Aus unserer Sicht geht Sportförderung so: Auf unsere Initiative werden die Mittel für kommunale Sportanlagen um 6,6 Millionen Euro und für sonstige Sportinvestitionen um eine halbe Million Euro erhöht. 2,5 Millionen Euro davon sind vorgesehen für Infrastrukturinvestitionen für den Landessportbund, denn der tut wirklich etwas für den Breitensport in Thüringen.
(Beifall Die Linke)
Aber wie von vielen Akteuren im Sport richtig benannt, reichen diese Investitionen immer noch nicht aus. Wir starten, so es der Zeitplan zulässt, noch in diesem Plenum eine Bundesratsinitiative für einen neuen Goldenen Plan Sport.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Unsere Handschrift im Haushalt ist und bleibt klar erkennbar: sozial gerechte Politik für alle, besonders im Bildungsbereich. Danke schön.
(Beifall Die Linke)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Als nächstem Abgeordneten erteile ich für die SPDFraktion Herrn Abgeordneten Hey das Wort. Bitte schön.
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Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eingangs das sagen, auch wenn es um den Einzelplan 04 geht: Ich habe in der Generaldebatte vorhin, in der Aussprache sehr genau zugehört und bei manchen Redebeiträgen immer den Eindruck gehabt, da habe man einen kompletten Scheiterhaufen als Haushalt übernehmen müssen. Und deswegen, falls überhaupt jemand hier noch inhaltlich an der Debatte teilnimmt und zuhört: herzliche Grüße, ich will das hier mal sagen, nach Ostthüringen, vielen Dank, Heike Taubert, für zehn Jahre erfolgreiche Arbeit!
(Beifall Die Linke, SPD)
Diesen Satz hier sagen zu können, ist mir ein inneres Blumenpflücken. Jetzt zurück zum Einzelplan: Der 04er ist in seiner alten Struktur ja noch in Bildung, Jugend und Sport gegliedert. Lassen Sie mich da – ich habe nur 3 Minuten – drei Beispiele rauspicken, die mir sehr wichtig waren und die auch innerhalb der Koalition in unserer neuen Formation diskutiert wurden. Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, 750.000 Euro mehr in den Bereich der Schulsozialarbeit einzulenken. Da gibt es Tarifsteigerungen und das muss man natürlich auch versuchen, in diesem Haushalt mit abzubilden. Das ist also auch gelungen. Auch an dieser Stelle mein Dank an alle Schulsozialarbeiter und ‑ arbeiterinnen quer auf und ab in diesem Land: Sie machen eine hervorragende, eine großartige Arbeit. Das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.
(Beifall Die Linke, SPD)
Das Zweite ist eben schon angesprochen worden: Ja, es geht auch um die Frage der Förderung der Sprachkompetenzen in den Kindergärten. Ich bin sehr froh, dass wir für die folgenden Haushaltsjahre 2026 und 2027 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2 Millionen Euro für die Kindergärten in der kommunalen und 2,5 Millionen Euro für Kindergärten in freier Trägerschaft mit einlenken konnten. Das Dritte, was ich hier auch noch mit ansprechen möchte, auch weil Herr Jankowski darauf vorhin so abgestellt hat: Ja, es gibt dieses Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Und was es bedeutet, wenn im nun mittlerweile elften Jahr hier auch Demokratie in diesem Parlament angegriffen wird, lässt sich ja sehr eindeutig und sehr eindrucksvoll besichtigen. Deswegen bin ich sehr froh, dass es auch da gelungen ist, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6,6 Millionen Euro zusätzlich für die Folgejahre 2026 und 2027 noch mit einzustellen und das Programm zu sichern.
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ja!)(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Haben wir!) Und ich will ganz deutlich sagen: Das waren Änderungsanträge der Linken, das gehört zur Wahrheit dazu.
(Beifall Die Linke)
Die Brombeere hat es dann aber letzten Endes auch mit übernommen. Das ist auch okay so, dass man in einem Haushalt diese Prämissen setzt. Ich glaube, ich bin mit dem Minister Tischner einig: Das ist noch kein guter Haushalt. Ein Fachpolitiker will immer mehr. Aber es ist zumindest an den einen oder anderen Schaltstellen auch dank der Arbeit unserer Koalitionäre und eben auch der Linken schon um vieles besser geworden. Ich danke Ihnen.
(Beifall Die Linke, SPD)
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Danke sehr. Für das BSW ist Herr Abgeordneter Kobelt gemeldet. Sie haben 39 Sekunden.
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Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema „Sport“ sind drei Sachen zu sagen. Erstens, die Kollegin der Linken hat gesagt: alles war prima, alles super in den letzten Jahren. Dem ist natürlich nicht so. 1 Milliarde Euro Sanierungsbedarf. Die rot-rot-grüne Koalition hatte bisher in den Haushalt 15 Millionen Euro eingestellt. Das haben wir auf knapp 22 Millionen Euro geändert und dann für die Vereinssportstätten noch mal 500.000 Euro draufgesetzt. Die AfD hat gesagt: Da machen wir jetzt mal schnell 45 Millionen Euro draus. Das geht natürlich nicht, denn es muss ja alles erst mal geplant und gebaut werden. Deswegen ist der erste Schritt eine maßvolle Erhöhung. Und im Doppelhaushalt wollen wir das als Koalition dann natürlich noch verstetigen und erhöhen.
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Vielen Dank für die Punkte.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke)
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Für die Landesregierung erhält nun Herr Minister Tischner das Wort.
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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne, in der Tat möchte ich meine kurze Rede auch mit einem großen Dank an die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD beginnen, denn das, was ich am ersten Tag meiner Amtsübernahme von meinen Mitarbeitern mit Blick auf den Haushalt gehört habe, war katastrophal. Wir standen vor einem Einstellungsstopp. Ich glaube, ich brauche niemandem hier im Haus zu beschreiben, was es bedeutet hätte, wenn wir als Bildungsministerium in diesem Jahr keine Lehrer, keine Erzieher hätten einstellen können, denn das war das Ergebnis, das uns die letzte Regierung – die Regierung Ramelow – jedenfalls für diesen Einzelplan hinterlassen hatte. Ich bin dem Parlament dankbar, dass wir mit fast 50 Millionen Euro zusätzlich an Personalmitteln nun auch die Tarifsteigerungen der Lehrerinnen und Lehrer, der Erzieher im Land finanzieren können, denn nichts anderes ist auch in den Tarifverhandlungen besprochen worden. Vielen Dank auch an das Parlament, dass nun das, was sich die Landesregierung vorgenommen hat, in der Qualitätsentwicklung tatsächlich auf den Weg gebracht werden kann. Das gilt für den Kindergartenbereich. Es ist schon angeklungen, das Thema „Sprachliche Entwicklung“ ist eines der drängendsten, weil es letztendlich die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungsbiografie, für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen ist. Wir haben das Programm „Vielfalt vor Ort begegnen“ jetzt mit über 4 Millionen Euro zusätzlich in der Sprachförderung aufgestockt – auch ein Punkt, weil das Thema „Sprach-Kitas“ ausgelaufen ist. Und mitnichten, sehr geehrte Kollegen von der AfD, ist das „Vielfalt vor Ort begegnen“-Programm ein Ideologieprogramm, sondern es ist das Qualitätsprogramm für unsere Kinder in den Kindereinrichtungen. Ein anderer Dank gilt mit Blick auf das Startchancen-Programm – ein Startchancen-Programm, womit uns die Bundesrepublik ermöglicht, sogenannte multiprofessionelle Teams in den Schulen zu beschäftigen, also Kolleginnen und Kollegen über die Lehre hinaus, die sich um die Bildung unserer Kinder bemühen, Erzieher, Psychologen, Sozialpädagogen, ganz wichtig gerade in Brennpunktschulen, aber auch weit darüber hinaus. Ich möchte dem Parlament aber auch hier mit auf den Weg geben: Das, was jetzt im Haushalt für das Startchancen-Programm drinsteht, sind 13 Millionen Euro. Das entspricht aber nicht den vertraglichen Bedingungen, die der Freistaat Thüringen gegenüber dem Bund eingegangen ist, um dieses Bundesprogramm auch tatsächlich ordentlich auszufinanzieren. Wir müssen hier einen viel höheren Beitrag leisten. Das wird dann mindestens im Doppelhaushalt zu bewältigen sein. Ansonsten droht das gesamte Startchancen-Programm bundesweit zu scheitern. Wir müssen hier als Thüringen tatsächlich auch über die Parlamentsbeschlüsse liefern und wir liefern letztendlich, wenn es gut gemacht ist, für unsere Kinder und Jugendlichen. Ich möchte außerdem zwei Punkte hervorheben, die uns mit Blick auf unsere Vorhaben sehr wichtig sind, nämlich die Beseitigung des Unterrichtsausfalls und die Verbesserung der Schulqualität. Wir können die Lehrergewinnungskampagne – eine sehr erfolgreiche Kampagne – weiter fortführen. Wir können, es ist gesagt worden, das duale Lehrerstudium ausrollen, nicht nur auf die 70 Plätze hochziehen, sondern es ist in Gesprächen mit der Universität hier in Erfurt auch gelungen, Sport auszubilden. Da bin ich auch den Kollegen aus dem Landwirtschafts- und Bauministerium dankbar, die uns dabei sehr unterstützt haben, dass wir jetzt auch die Sportlehrer im Regelschulbereich ausbilden können. Und 157 neue pädagogische Assistenten werden auch dafür sorgen, den Lehrermangel einigermaßen in den Griff zu bekommen. Zum Thema „Sport“ ist gesagt worden – auch hier vielen Dank –, dass deutliche Mittelerhöhungen da sind. Es wurden in der Vergangenheit von der alten Landesregierung Zusagen gemacht, die nicht ausfinanziert waren. Jetzt herrscht hier Planungssicherheit. Aber ich kann das sozusagen abgebend an die Staatskanzlei sagen: Im Sportbereich reicht es bei Weitem nicht aus. 1 Milliarde Euro Investitionsstau in den Sportstätten muss angegangen werden. Wir brauchen die Sportstätten nicht nur für unsere Vereine, wir brauchen sie gerade auch für den Schul- und den Schwimmsport. Gestatten Sie mir ganz kurz als Minister, der für Wissenschaft und Kultur zuständig ist, zwei Sätze. Vielen Dank an das Parlament, dass wir mit den Aufstockungen im Wissenschaftsbereich tatsächlich auch die Programme insbesondere mit Blick auf die Exzellenzstrategie fortführen und stärken können. Drücken Sie alle der Universität Jena die Daumen, dass sie dieses Jahr das zweite Exzellenzcluster einwerben kann und wir dann hoffentlich bald auch eine Exzellenzuniversität in Thüringen haben. Mit Blick auf die Kultur – auch der Dank ans Haus sei mir gestattet – hat es eine Fehlfinanzierung von 6 Millionen Euro für unsere Klassikstiftung Weimar gegeben, die zweitgrößte Kulturstiftung der Bundesrepublik. Auch hier hat das Parlament Gott sei Dank geliefert und in dem Sinne vielen Dank. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, insbesondere im Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturbereich. Aber ich bin mir sicher, dass der Landtag weiß, dass gerade dieses Ministerium das Zukunftsministerium ist. Danke schön.
(Beifall CDU, BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Da Herr Minister seine zugedachte Redezeit um 1 Minute und 1 Sekunde überschritten hat, erhöht sich die Redezeit für die Fraktionen entsprechend. Ich schaue also noch mal in die Runde, ob davon Gebrauch gemacht wird. Das kann ich nicht erkennen. Dann beende ich die Aussprache zum Einzelplan 04 und wir fahren fort mit Einzelplan 05 – Verbraucherschutz . Die Redezeiten sind hier wie folgt verteilt: Fraktion der AfD 5 Minuten, Fraktion der CDU 4 Minuten, Fraktion des BSW 3 Minuten, Fraktion Die Linke 3 Minuten, Fraktion der SPD 3 Minuten. Als erstem Redner erteile ich für die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Haseloff das Wort. Bitte schön.
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Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Kollegen, ich denke, mein Fraktionsvorsitzender hat zum Themenbereich „Migration“ bereits die wichtigsten Kernpunkte genannt, weswegen ich jetzt noch mal auf ein paar Projekte eingehen will, gerade in der Integration. Für uns ist natürlich vollkommen klar: Mit unserem Remigrationskonzept, das wir haben, stehen wir komplett diametral zu dem, was Sie hier vorschlagen. Dementsprechend wollen wir natürlich auch die Integrationsförderung komplett einstellen, alles auf null setzen. Denn für uns ist klar: Integration ist eine Bringschuld der Migranten.
(Beifall AfD)
Es ist eben nicht die Pflicht der Thüringer Steuerzahler, über die allgemeinen Kosten für die Beherbergung und Verpflegung, auch noch deren Freizeitaktivitäten zu finanzieren. Ebenso wenig ist den Steuerzahlern die Förderung politisch einseitig auf Multikulti ausgerichteter Aktivisten zuzumuten, die den Migranten eine Stimmung von Buntheit und Vielfalt vorgaukeln, die der Realität in Thüringen aber nicht entspricht, oder die Propaganda gegen die Opposition betreibt. Was wir auch streichen wollen, ist der Beauftragte für Integration. Wie ich es eben schon gesagt habe: Integration ist eine Bringschuld. Wer die Migranten bei ihrem Weg zur Integration unterstützen will, der kann das gern tun. Aber dann doch bitte ehrenamtlich.
(Beifall AfD)
Gerade im Bereich der Migration möchte ich noch mal die Aussage von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, von Herrn Bühl, aufgreifen, der vorhin Helmut Kohl ins Feld geführt hat. Ich habe mir mal das Zitat rausgesucht, wie Helmut Kohl noch 2016 die Migrationspolitik gesehen hat, und ich zitiere: „Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“. Daran sollten Sie sich erinnern. Wenn Herr Kohl Ihre Umsetzung dieser Politik miterleben würde, würde er sich jetzt im Grab umdrehen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
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Als nächster Redner erhält Abgeordneter Hutschenreuther für das BSW das Wort. Bitte schön.
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Ich übernehme mal ganz spontan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Teilnehmer im Plenum, werte Gäste, zum Einzelplan 05, das ist ein relativ kleiner, aber wichtiger Haushalt, 461 Millionen Euro. Warum ist er wichtig? Er bildet eine der drei Gewalten ab, zumindest im Justizteil. Die dritte Gewalt ist die Gewalt, die alles überwacht. Dafür braucht es eine gute Personalpolitik, weil die Justiz ohne das richtige Personal nicht funktionieren kann, demzufolge die dritte Gewalt nicht und der Rechtsstaat nicht. Und wenn das nicht mehr funktioniert, dann kommen wir – das haben Sie selbst erwähnt, Sie wollen ja auch einen starken Rechtsstaat – eigentlich in eine Situation, die wir nicht haben wollen. Deshalb ist es hier ganz wichtig, darauf zu schauen, wie die Personalpolitik in den nächsten Jahren aussehen soll. Für den 2025er-Haushalt kann ich sagen: Zwischen dem, was finanziell und im Hinblick auf die notwendige Konsolidierung machbar ist, und dem, was für die Funktionsfähigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaften erforderlich ist, haben wir für dieses Jahr einen ausgewogenen Kompromiss hinbekommen. Noch funktioniert die Justiz mit dem Personal, das wir jetzt haben, gut. Allerdings müssen wir gleichzeitig jetzt am Beginn der Legislatur perspektivisch darüber nachdenken, wie wir mit der Personalpolitik, was Richter und Staatsanwälte und später auch noch den Justizvollzug angeht, arbeiten können. Wir müssen daran denken, dass wir in den nächsten Jahren aufgrund der Altersstruktur sehr viele ausscheidende Personen in diesen Positionen haben werden, insbesondere bei der Richterschaft. Da müssen wir natürlich auch Perspektiven und Modelle entwickeln, wie wir die Leute nachbesetzen. Und wir sollten dabei auch gleich darauf aufpassen, dass wir nicht unnötige Einsparungen vornehmen, wir perspektivisch die ganzen kw-Stellen, die dann teilweise vorhanden sind, auch durchlassen. Da müssen wir darauf achten, dass wir die kwStellen, die da jetzt eingeplant sind, beim nächsten Haushalt, beim Doppelhaushalt noch mal neu diskutieren und darauf achten, dass wir diese Stellen für eine Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung nicht streichen. Begrüßen möchte ich in dem Zusammenhang, dass wir aber für den Bereich der Migrationsbearbeitung vor den Verwaltungsgerichten auf Drängen des BSW auch mit der CDU fünf neue Richterstellen durchsetzen konnten. Das begrüße ich sehr. Das ist richtig und wichtig für eine schnelle Bearbeitung dieser Verfahren und auch für eine schnelle Schaffung von Ordnung im Sinne des Verständnisses der Bevölkerung in diesem Themenbereich. Das ist der Punkt 1.
(Beifall BSW)
Punkt 2: Der Verbraucherschutz ist immer so ein ungeliebtes kleines Kind. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Der Verbraucherschutz hat eine sehr essenzielle Bedeutung. Daher freue ich mich, dass wir auch auf Betreiben des BSW und auch der CDU die Position der Verbraucherzentrale und auch der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in der Mittelförderung sogar anheben konnten und ein Budget von 3,8 Millionen Euro hierfür lockergemacht haben. Das entspricht auch der Bedeutung. Gerade die Verbraucherzentrale braucht wieder ein landesweites Erscheinungsbild, auch bis in die Regionen, damit auch die Bürger, die sich nicht unbedingt eine teure Rechtsberatung leisten können – ich bin selbst Anwalt und ich kenne diese Fälle –, dort für relativ kleine, aber häufige Fälle einen Ansprechpartner finden.
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Gut, danke. Und Migration, an die AfD: Machen Sie sich keine Gedanken. Wir behalten die Migration im Blick
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und wir machen das auch richtig. Danke schön.
(Beifall BSW)
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Herr Kästner, ich mache mal den Hinweis: Gemeldet war wirklich Herr Hutschenreuther für den TOP, sonst müssen Sie sich vielleicht noch mal den Plan anschauen, den Sie eingereicht haben. Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
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Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben wir in dem Justizhaushalt auch sehr wichtige Stellenbewirtschaftungen und konnten dort auch wichtige neue Stellen in dem Bereich der Gerichte, insbesondere der Rechtspflege unterbringen, aber auch bei den Sachbearbeiterinnen und nicht nur bei den Richterinnen/Richtern oder Staatsanwälten und Staatsanwältinnen. Da brauchen wir das Vertrauen in die Rechtspflege. Das beruht natürlich unter anderem auch darauf, dass jemand auch pünktlich und zeitnah sein Recht bekommt, wenn es ein Gericht ausübt. Selbstverständlich ist die gesetzgebende Gewalt – genauso auch wie andere Gewalten im Staat – an Recht und Gesetz gebunden. Eigentlich war das nicht Thema der Ausführungen, die ich hier machen wollte, aber die AfD zwingt mich doch dazu, hier noch mal auf das Thema „Migration“ einzugehen. Es ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, dass sowohl im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Verfassung des Landes Thüringen Menschenrechte keine deutschen Rechte oder Thüringer Rechte sind, sondern Menschenrechte.
(Beifall BSW, Die Linke, SPD)
Und die Menschenrechte sind unveräußerlich und auch nicht abzusetzen. Deswegen kann man nicht sagen: Integration ist eine Bringschuld. Leute, die hier sind und die hier leben, haben das Recht, natürlich auch gleich behandelt zu werden. Und wenn sie aus eigener Kraft Integrationsbedarfe haben, dann gilt für alle Menschen – egal aus welchem Grund –, dass man diese Integration oder die Gleichberechtigung auch aktiv fördern muss. Dazu gibt es genügend Anlass hier in Thüringen auch gegenüber ausländischen Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Und wenn ich mich an eine Besuchergruppe erinnere, als ein Herr Möller neben mir saß und einer 15-jährigen Realschülerin mit Migrationshintergrund ins Gesicht gesagt hat, wenn es noch mehr von euch hier gibt, dann fühle ich mich hier nicht mehr zu Hause, dann hätte ich am liebsten das Hausrecht angewandt. Das konnte ich nicht, weil er hier saß. Und wenn Sie sich dann wundern, dass wir Ihre Verfassungsmäßigkeit in Frage stellen, und dann noch sagen – wie Herr Mühlmann vorher –, dass er dem Verfassungsschutz quasi die Stühle unter dem Hintern wegziehen will: Wenn Sie mal an die Macht kommen, dann mache ich Sie auch noch mal darauf aufmerksam, dass Artikel 97 der Thüringer Verfassung einen Verfassungsschutz vorsieht und dass Artikel 83 Abs. 3 der Thüringer Verfassung eine Ewigkeitsgarantie auch für die Menschenrechte festlegt, die in der Thüringer Verfassung festgelegt sind. Deswegen können Sie die staatliche Ordnung hier nicht auf den Kopf stellen. Wenn Sie das aber machen wollten, falls Sie bei der nächsten Wahl dann noch im Parlament sein dürfen, dann müsste der Verfassungsrichter, der hier heute Morgen vereidigt worden ist, Ihnen dort im Rahmen seiner Verpflichtung auf die Verfassung Einhalt gebieten.
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Frau Abgeordnete, ich muss Sie bitten, zum Einzelplan zu sprechen.
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Und wenn er das nicht macht, dann hätte er einen Meineid geschworen und das wäre doch schade.
(Beifall SPD)
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Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Schard für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön.
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Frau Präsidentin, ich glaube, die Zeit stimmt nicht. Es ist nur ein bisschen mehr geworden, aber es sollte vielleicht reichen, auch wenn 4 Minuten natürlich für unseren Rechtsstaat viel zu wenig sind und vielleicht auch beim Budget, aber dazu komme ich noch. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich allen voran erst mal der neuen Ministerin danken, die auch, ich glaube, das wichtige Thema „Justiz“ endlich wieder in den Vordergrund gestellt hat
(Beifall CDU)
und auch mit der Namensgebung unseres Ministeriums hier Zeichen gesetzt hat. Nach meinem Dafürhalten wurde die Justiz in den letzten Jahren sehr stark vernachlässigt. Die Grünen sind nicht mehr hier, die haben das zu verantworten. Wie wir das aufzufassen haben, überlasse ich jedem selbst. Aber nicht nur das Justizministerium hat den richtigen Schwerpunkt wiedergefunden. Da möchte ich meinem Dank auch noch etwas hinzufügen, Frau Ministerin, nämlich auch, dass Sie in den ersten Tagen, Monaten und Wochen gleich begonnen haben, das sehr wichtige Thema „Migration“ auch mit in den Fokus zu rücken und hier die von vielen Menschen in unserem Land herbeigesehnte Änderung der Migrationspolitik zu beginnen. Das ist wichtig, auch für unseren Rechtsstaat.
(Beifall CDU)
Ich möchte auch ziemlich am Anfang meiner Ausführungen noch mal auf das Thema „Verbraucherschutz“ eingehen, liebe Damen und Herren vom BSW. Das ist kein ungeliebtes kleines Kind. Ich betrachte es ebenso als eine sehr wichtige Institution, weil wir in unserem Land mittlerweile eine Verschiebung der Gewichtungen haben. Wir haben eine große Rechtsabteilung der großen Firmen und dagegen stehen die Verbraucher manchmal relativ blank da. Deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Haushalt auch den Verbraucherschutz stärken, weil es wirklich sehr wichtige Beratungs-, aber auch Handlungsinstitutionen in unserem Staat, in unserem Land, aber auch in unserem Rechtsstaat sind. Damit verbessern wir natürlich auch die Perspektiven unserer Verbraucher. Das ist, denke ich, eine gute Sache, weil sie nämlich auch fair ist. Das Nächste, was ich sagen möchte, betrifft die Justiz. Ich bin sehr froh, dass wir auch bei den Staatsanwälten ein bisschen aufsatteln konnten. Da haben wir ein Ineinandergreifen in unserem Land. Wir haben jetzt in den letzten Tagen die Auswertung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zur Kenntnis nehmen können, im Land wie im Bund. Wir haben dort aus meiner Sicht bedauerliche Entwicklungen, aber das endet dann im günstigsten Fall natürlich auch mit der Aburteilung. Dafür brauchen wir starke Staatsanwaltschaften, starke Gerichte. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Staatsanwaltschaften nicht nur stärken – und auch die Gerichte generell –, sondern natürlich auch diesen Generationswechsel hier ganz wichtig aktiv begleiten.
(Beifall CDU)
Das Nächste – und das ist ja auch ein Schwerpunkt des Ministeriums – betrifft die Migrationsabteilung. Die zusätzlichen Ressourcen hier werden dringend benötigt. Ich habe davon gesprochen, dass die Koalition richtigerweise einer Änderung der Migrationspolitik zugestimmt hat bzw. diese umsetzt. Jetzt kommt es darauf an, diese Prozesse natürlich effizienter zu gestalten und diese Pläne auch umzusetzen. Das ist wichtig und das werden wir natürlich nach Kräften unterstützen. Das Nächste, was ich sagen möchte, ist vielleicht ein ganz kleiner Wermutstropfen: Wir haben natürlich viele Projekte in diesem Haushalt mit drin. Nach meinem Dafürhalten sind wir es dem Steuerzahler dann natürlich schuldig, diese Projekte auch zu evaluieren. Es ist nicht ein Werk an sich, Projekte in irgendeiner Form zu haben, auch wenn sie immer gut gemeint sind. Am Ende müssen wir auch was erreichen. Solche Projekte, die es dort drin gibt, Integrationsprojekte zum Beispiel, sollten natürlich auch – das ist unser Anspruch und unser Wunsch – regelmäßig auf ihre Effekte und auf ihre Ergebnisse überprüft werden. Insgesamt denke ich, dass wir hier einen runden Haushalt haben. Bedauerlich fand ich ein bisschen die Diskussion um die Abschiebehaftplätze. Ich hätte mir gewünscht, dass da eine Einigkeit besteht, weil es wirklich notwendig und auch gesetzliche Aufgabe ist. Aber eine Koalition ist natürlich am Ende auch immer mit verschiedenen Sichtweisen gesegnet. Wir werden natürlich alles dafür geben, dass wir diese wichtigen Punkte auch umsetzen. Insofern danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit,
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
wünsche mir an der Stelle natürlich Zustimmung und beende damit natürlich auch gern meine Rede. Vielen lieben Dank.
(Beifall CDU)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter König-Preuss für die Linke das Wort.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herzlichen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und liebe Anwesende auf der Besuchertribüne und am Livestream! „Mein Deutschland ist ein weltoffenes Land, das für Freiheit einsteht – und für unsere europäischen Werte […]. Egal woher man kommt, woran man glaubt oder wen man liebt. Deutschland ist weltoffen“. Ich dachte, ich kriege jetzt Applaus aus der CDU-Fraktion, das ist nämlich aus einem Wahlspot von 2021.
(Beifall Die Linke)
Damals hat nämlich die CDU noch von einem weltoffenen Deutschland gesprochen, in dem es keine Rolle spielt, woher man kommt, woran man glaubt, wen man liebt. 2025 erleben wir mittlerweile das Gegenteil. Abschiebung statt Aufnahme, Bezahlkarte statt Teilhabe, Abschottung statt Solidarität. Wer über Abschiebehaft, Leistungskürzungen, Herkunftsselektion spricht – und das sind alles Sachen, die auch hier im Thüringer Landtag durch Sie gewollt sind, zum Teil auch schon angedeutet oder konkret geäußert wurden –, bedient – so muss man es leider sagen – auch den Sound der AfD, nur halt im bürgerlichen Gewand. Und da stellen wir uns dagegen. Da stellen wir uns auch deswegen dagegen, weil wir nicht an Menschen mit Migrationsgeschichte als Signal ausgeben wollen: Ihr gehört nicht dazu, Ihr seid nicht deutsch oder Ihr seid nur Deutsche auf Abruf. Das sind sie für uns nicht, sondern für uns sind sie gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft.
(Beifall Die Linke)
Wir wollen nicht, dass es weiter eine solche integrationsfeindliche Entwicklung gibt. Wir wollen auch der Rhetorik, die mittlerweile konkret gegenüber Geflüchteten Ausmaße in Form von Gewalttaten und Ähnlichem mehr annimmt, dieser gefährlichen Rhetorik etwas entgegensetzten, weil sie am Ende die Gesellschaft spaltet.
(Beifall Die Linke)
Es ist vorhin hier geäußert worden, dass Integration eine Bringschuld wäre. Das ist eine sehr bequeme Aussage, die übrigens – ich glaube bis vom BSW – von allen Parteien schon geäußert wurde. Sie ist deswegen sehr bequem, weil es bedeutet, dass man sich selbst zurücklehnen kann und sich nicht mit Menschen mit Migrationsgeschichte beschäftigt, mit ihrer Religion, mit ihrer Herkunft, mit den Ländern, auch mit dem, was sie mitbringen, sondern immer verweisen kann: Ihr habt euch zu integrieren. Jetzt sage ich Ihnen mal eine Sache: Ein Großteil der Menschen, die in den letzten Jahrzehnten gekommen sind, auch seit 2015, ist längst integriert. Und die Frage ist: Gibt es eigentlich irgendwann auch eine Akzeptanzschuld, die sozusagen von uns dann oder von Ihnen geliefert wird? Ich meine, ja, weil es reicht, ständig im Negativen über Menschen zu sprechen, die hierher fliehen, und es irgendwann auch mal an der Zeit ist zu sagen: Ihr seid willkommen, es ist toll, dass ihr da seid, und es ist großartig, wie ihr Teil geworden seid.
(Beifall Die Linke)
Wir haben im Haushalt die Mittel der Integrationsrichtlinie, die gekürzt werden sollten, um 2 Millionen Euro erhöht, weil wir es für notwendig erachten, Integrationsmaßnahmen bedarfsgerecht und flächendeckend abzusichern. Wir freuen uns sehr, dass das auch von der Brombeere mitgetragen wird. Herzlichen Dank.
(Beifall BSW, Die Linke)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank. Sie alle wissen natürlich, dass wir uns darauf geeinigt haben, im Plenarsaal nicht zu telefonieren. Ich würde gern ergänzen, dass wir im Plenarsaal auch keine Sprachnachrichten verfassen. Ich glaube, das wäre gegenüber den Rednerinnen und Rednern angemessen.
(Beifall Die Linke)
Aus den Reihen der Fraktionen liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann hat nun Frau Ministerin Meißner das Wort. Bitte schön.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer, gern spreche ich für den wichtigsten Einzelplan, den die Landesregierung zu beackern hat. Und ich freue mich, dass zumindest drei Fraktionen von den fünf das ähnlich sehen bzw. erkannt haben, dass eine der drei Staatsgewalten hier im Justizministerium seinen Niederschlag findet und deswegen die Bedeutung dieses Einzelplans natürlich von herausgehobener Stellung ist.
(Beifall CDU, BSW)
Aber das Justizministerium ist auch für zwei weitere Bereiche zuständig, nämlich den Bereich Migration und Verbraucherschutz. Und zu allen dreien möchte ich an dieser Stelle natürlich etwas sagen. An erster Stelle steht für uns die Justiz. Nicht nur aufgrund der Bedeutung, die ich eben nannte, sondern aufgrund dessen, dass wir hier eine wichtige Funktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Land haben. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie schnell zu ihrem Recht kommen und dass Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften effizient erledigt werden können. Umso wichtiger ist es, dass wir in dem Bereich natürlich auch für die notwendige Ausfinanzierung beispielsweise des Personals sorgen. Aber genauso wichtig ist auch der Justizvollzug, der hier in seiner Zuständigkeit ist. In diesem Zusammenhang spielt das Thema „Sicherheit“ eine Rolle, aber auch die Frage der Resozialisierung von Straffälligen. Und wenn ich doch noch ein paar Worte zu dem verliere, was mich als Ministerin hier erwartet hat, dann muss ich schon sagen, dass der vorhergehende Haushaltsentwurf bzw. das, was die Vorgängerlandesregierung im Bereich dieses Einzelplans eingebracht hat, wirklich verantwortungslos war. Wir hatten hier eine Unterfinanzierung, die bedeutet hätte, dass nicht ein Staatsanwalt, nicht ein Richter hätte eingestellt werden können. Im Gegenteil: Für die vielen Bediensteten in dem Bereich wäre unter Zugrundelegung des Haushaltsentwurfs noch nicht mal eine tarifrechtliche Anpassung möglich gewesen. Und das von der Vorgängerregierung ist doch schon sehr beachtlich. Deswegen bin ich dem Haushalts- und Finanzausschuss und vor allen Dingen auch den Fraktionen der Koalition sehr dankbar, dass sie einen maßvollen Stellenaufwuchs in diesem Zuständigkeitsbereich ermöglicht haben, der uns zumindest auch eine gewisse Aufstockung des Personals durchsetzen lässt, um die schlimmsten Folgen für das Personal, den Personalkörper der Thüringer Justiz zu vermeiden.
(Beifall BSW)
Wir haben in diesem Bereich große Herausforderungen, beispielsweise den Generationswechsel oder die Ruhestandswelle, die uns in den nächsten Jahren ereilen wird. Aber wir haben auch einen Erneuerungsprozess hinsichtlich der technischen Ausstattung der Justiz zu bewältigen. Die Umsetzung der elektronischen Gerichts- und Verwaltungsakten geht nicht ohne Geld und – ich möchte ergänzen – auch nicht ohne zusätzliches Personal. Denn am Anfang wird es ein größerer Aufwand sein, bevor wir sagen können, dass wir dadurch Einsparungen haben. Deswegen hätte ich mir auch gewünscht, dass wir in diesem Bereich eine finanzielle Unterstützung bekommen hätten. Aber das ist dann ein Thema, das wir für den nächsten Haushalt angehen werden. Hinzu kommt natürlich auch, dass wir im Justizvollzug Investitionen brauchen, beispielsweise in die Erneuerung von Sicherheitstechnik. Der zweite wichtige Bereich, eine der größten politischen Herausforderungen, ist die Migration. An dieser Stelle kann ich nur noch mal wiederholen, dass die Thüringer Landesregierung und auch ich persönlich für einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik stehen. Das heißt nicht, dass wir keine humanitären Aspekte berücksichtigen, sondern dass wir einfach nur in Thüringen wieder geltendes Recht in der Migrationspolitik umsetzen wollen.
(Beifall BSW, CDU)(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Das war schon immer so!)
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Das war
schon immer so!) Dazu gehört natürlich die Integration. Wir sind darauf angewiesen, dass es Menschen gibt, die zu uns kommen und auch hier Arbeit aufnehmen. Aber es gehört auch dazu, dass wir die Rechtslage umsetzen bei Menschen, die hier keine Bleibeperspektive und auch kein Bleiberecht haben. Deswegen werden wir in dem Bereich auch Investitionen treffen müssen, beispielsweise bei einem Gesamtkonzept für die Erstaufnahme in Thüringen, aber auch der Frage von Abschiebehaftplätzen. An dieser Stelle werden wir den morgigen Haushaltsbeschluss abwarten und dann ganz genau prüfen, inwieweit das Konzept umgesetzt werden kann, das ich vor ein paar Wochen vorgestellt habe. Ich sagte es aber schon: Die Migration hat zwei Seiten einer Medaille und die Integration ist uns genau so wichtig. Deswegen war es auch ein zentrales Anliegen für uns innerhalb der 100 Tage, eine zentrale Ausländerbehörde im Landesverwaltungsamt zu etablieren, die sich dann auch beispielsweise der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen widmen kann, um auch der Erwerbsintegration gerecht zu werden.
(Beifall CDU, BSW)
Als letzten Punkt möchte ich natürlich noch den Verbraucherschutz erwähnen. Der Verbraucherschutz hat für uns alle eine nicht minder wichtige Rolle. Uns ist es wichtig – und deswegen bin ich auch dankbar, dass es diese Änderung des Haushaltsentwurfs geben wird –, dass die Verbraucherschutzzentrale, aber auch die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen die Finanzierung bekommen, die sie brauchen, um für die Thüringerinnen und Thüringer eine entsprechende Beratung anzubieten. Ich möchte an der Stelle nur drei Gründe erwähnen. Zum einen brauchen wir flächendeckend erreichbare Angebote, wir brauchen auch Angebote für Seniorinnen und Senioren. Ich denke daran, wie viele Gefahren derzeit auf diese Generation einprasseln. Und als dritter Punkt: Wir müssen auch darauf reagieren, dass beispielsweise im Internet immer mehr Gefahren für alle Generationen lauern, Stichwort „Fakeshops“. Und in diesem Hinblick hat unsere Verbraucherschutzzentrale viel zu tun, wobei wir gern unterstützen. Ich danke deswegen dem Parlament für die Änderungen, die an diesem Einzelplan vorgenommen werden, und freue mich auf den Erkenntnisprozess, dass dies der wichtigste Einzelplan der Landesregierung ist. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke, Frau Ministerin, Sie haben Ihre eingeplante Redezeit um 2 Minuten 10 Sekunden überzogen. Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Große-Röthig, bitte.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich würde gern noch ein kurzes Schlaglicht auf einen Bereich legen, den Frau Ministerin nicht erwähnt hat, und zwar den Justizvollzug. Die Linksfraktion stärkt nämlich mit dem Änderungsantrag für das Professionelle Übergangsmanagement PÜMaS noch mal den Justizvollzug. PÜMaS sichert einen möglichst reibungslosen Wechsel von der Haft in ein langfristig straffreies Leben nach der Haft. Mit den zusätzlichen Mitteln wird die Straffälligenhilfe endlich in die Lage versetzt, tatsächlich ein flächendeckendes und bedarfsorientiertes Angebot anzubieten – eine Aufgabe, die uns der Rechnungshof ins Stammbuch geschrieben hat. Wirksame Resozialisierung ist im Gegensatz zu reiner Repression ein wichtiger Baustein zur Kriminalitätsverhinderung, ein wirksamer Baustein zur Kriminalitätsverhinderung und damit zur Steigerung der Sicherheit in diesem Land. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen kann ich hier nicht erkennen. Dann beende ich die Aussprache zum Einzelplan 05 und rufe auf den Einzelplan nanzplan und Finanzbericht . Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: für die Fraktion der AfD 8 Minuten, für die Fraktion der CDU 6 Minuten, für die Fraktion des BSW 4 Minuten, für die Fraktion Die Linke 3 Minuten und für die Fraktion der SPD 3 Minuten. Als erster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Nauer für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Livestream, seit Jahren erhalten wir von der Landesregierung Tabellen und grafische Schaubilder in aller erdenklicher Form, die in der Vorschau die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben abbilden. Auch heute wird uns zur Debatte die Drucksache 8/169, Mittelfristiger Finanzplan, vorgelegt. Und wieder wird das erwartete – oder soll ich sagen: geplante – Defizit mit roten und blauen Balken dargestellt; das Delta nennen Sie dann Konsolidierungsbedarf. Völlig unbetrachtet bleiben dabei Abführungen, die strategischer Art waren und die auch irgendwann mal zurückkommen. Völlig unbetrachtet bleiben Zuführungen, die man erwarten darf. Konsolidierung bedeutet eben nicht nur Kreditaufnahme. Jedenfalls sehen wir das so und das machen wir Ihnen mit unseren Änderungsanträgen Nummer 1, 2 und 10 deutlich. Im Sinne der Thüringer bedarf es einer absoluten Transparenz der Strukturen, die außerhalb des Kernhaushalts in den letzten 30 Jahren mit dem Erwirtschafteten der Thüringer Steuerzahler geschaffen wurden. Im Rückblick auf zurückliegende Haushalte fällt auf, dass seit 2012 in den Haushaltsrechnungen die IstWerte kaum noch den Planansätzen entsprechen. Geplante Investitionsquoten werden nicht gehalten, obwohl Geld da ist und liegenbleibt. Steigende Personalkosten werden von Ihnen als perspektivisch problematisch dargestellt. Es bleiben aber in der unteren Behördenstruktur Personalmittel liegen. Sie sparen dieses Land kaputt, indem der personelle Wasserkopf ansteigt, während die unteren Behördenebenen hoffnungslos überlastet sind, vor allem die Bereiche der Gerichte, Finanzämter und Polizei. EU-Mittel können kaum realistisch vorausschauend dargestellt werden, wie es die Zahlen 2024 zeigen. Hier fehlten am Jahresende zum Soll 109 Millionen Euro. Damit hätte man das Jahresdefizit decken können. Wer sich hinsetzt und das Vergangene analysiert, kann die Zukunft planen. Sie haben das nicht getan. Meine Fraktion beweist mit den vorliegenden Anträgen, dass es nötig ist, auch einmal über den Tellerrand des Kernhaushalts zu blicken.
(Beifall AfD)
Es ist nicht so einfach, wie Sie es immer darstellen, dass Überschüsse überraschend höher sind oder Defizite überraschend geringer sind. Sie sind nur einfach nicht ehrlich mit uns. Sie halten Ihren Haushalt so wenig wie möglich transparent; die Transparenz von Sondervermögen und Landesbeteiligungen fehlt oftmals gänzlich. Ich erspare Ihnen hier die Aufzählung der Dinge, die wir heute schon gehört haben. Es geht im Mittelfristigen Finanzplan um die Betrachtung der Konsolidierungsbedarfe bis 2028. Es fällt uns schwer, Ihre Planungen ernst zu nehmen, weil es einfach die Fortschreibung der vergangenen Pläne war. Alle hier wissen eigentlich, dass man seine Planunterlagen anpassen müsste, wenn diese offensichtlich nicht verlässlich funktionieren. Warum machen Sie es sich denn selbst so schwer? Erstens werden wir – wie wir auf Nachfrage im HuFA erfahren haben – in diesem Jahr noch den Bericht der PD GmbH Berlin bekommen, die mit der Personalanalyse und Aufgabenkritik für Thüringen beauftragt wurde. Zweitens haben Sie eine Haushaltsstrukturreform vor der Brust, wir nennen es mal: Ihre Haushaltsstrukturreform, denn uns wollen Sie nicht dabeihaben, sehr geehrte Frau Ministerin Wolf. Sie möchten selbst mit einem sogenannten externen Expertengremium analysieren, was wir Ihnen mit unseren Anträgen ins Antragsbuch geschrieben haben. Dem Steuerzahler kostet dieses Expertengremium 250.000 Euro. Davon – das kam in Ihrer Rede noch zum Vorschein – ließen sich alle Toilettenspülungen in den Schulen reparieren; Sie wollen dafür Kredite. Ihre Lösung für Konsolidierung sind Kredite. Unsere Konsolidierung funktioniert anders. Wir stellen im Interesse des sozialen Friedens erst einmal eine Haushaltsklarheit dar. Dazu gehört Klarheit, was die jetzigen Steuerzahler geschaffen haben, auch bei Sondervermögen, Rücklagen und Landesgesellschaften. Wir holen im Interesse der Generationen Vermögen in den Kernhaushalt, was andere Strukturen neben dem Kernhaushalt als totes Kapital bewirtschaften.
(Beifall AfD)
Wir bedienen uns nicht zulasten der künftigen Generationen an den Landesgesellschaften, wie möglicherweise behauptet wird. Wir lassen den Landesgesellschaften das Benötigte und holen nur das Nötige in den Kernhaushalt.
(Beifall AfD)
Wir sind uns bewusst, dass mit unseren 21 Änderungsanträgen bei so manchem Bürger Ihr Märchen vom Freistaat platzt, der auf dem letzten Loch pfeift.
(Beifall AfD)
Aber der Bürger hat Ehrlichkeit verdient. Es ist sein Geld. Die zur Abstimmung stehende Mittelfristige Finanzplanung ist nichts anderes als die Darstellung einer verstetigten falschen Haushaltsführung. Demnach ist es nur folgerichtig, dass meine Fraktion auch hier nicht zustimmen wird. Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Für die Fraktion des BSW habe ich nun Herrn Kästner auf dem Redezettel. Ich hoffe, das ist korrekt. Das scheint der Fall zu sein. Dann haben Sie das Wort. Bitte schön.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Schönen guten Tag an alle Anwesenden einschließlich der Gäste, Einzelplan 06. Ich möchte es relativ kurz machen in der Sache. Ich möchte bei den Details gar nicht so weit eindringen, weil Frau Finanzministerin Wolf heute eine sehr ausführliche, ruhige, sachliche und vollständige Rede gehalten hat. Auf die – ich mache es mal wie Juristen – möchte ich gern Bezug nehmen und kann nur sagen: Die Gedanken und Ausführungen teilt die Fraktion des BSW nahezu vollumfänglich. Ich möchte in erster Linie auch noch dafür danken, dass diese fristgerechte Beschlussempfehlung auf der Grundlage des überlassenen Haushaltsentwurfs und der vielen Änderungen, die noch vorgenommen worden sind, jetzt vorliegt und morgen hoffentlich auch so beschlossen werden kann, denn es ist wichtig für die Planbarkeit und Planungsfähigkeit aller, die davon abhängig sind. Wenn ich Träume hätte und nicht nur ein normaler Mensch wäre und nur über das Geld verfügen könnte, was so eingenommen wird – mit gewissen Verschuldungsmöglichkeiten noch darüber hinaus –, dann könnte ich mir auch vorstellen, dass man natürlich sehr viel mehr umsetzen kann als das, was man hier beabsichtigt. Aber ich möchte jetzt allen, die hier auch schon länger dabei sind, noch mal sagen: Warum werden immer wieder so viele Wünsche und Träume geäußert, was man alles machen könnte, wenn man alles Geld der Welt zur Verfügung hätte? Wir müssen hier alle rational überlegen, wie wir mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, und gewissen Verschuldungsmöglichkeiten die Probleme und die Angelegenheiten lösen können, die uns obliegen. Ich möchte einfach mal dazu raten, nicht immer der Bevölkerung vorzumachen, wir wollen das noch und wir wollen das noch und wir könnten das noch ausgeben und wir wollen da soundso viel mehr, wenn man immer ganz genau weiß, dass das eigentlich gar nicht geht. Und wenn die Personen, die das sagen und wollen, dann in der Regierung wären, würden die einfach nur abkotzen und würden erleben und darstellen müssen, dass sie es selbst nicht besser könnten. Deshalb ist dieser Entwurf hier sehr sachgerecht, bewegt sich im Rahmen der Realität und nicht im Bereich der Träumerei.
(Beifall BSW)
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, wie Frau Ministerin vorhin auch angesprochen hat, die Versteinerung des Haushalts. Ich als neuer Abgeordneter glaube immer noch an die Haushaltsautonomie des Parlaments, das heißt natürlich, wenn das Parlament hier einen Haushalt beschließt, heißt das nicht nur, dass wir das dürfen, sondern das bedeutet für mich natürlich auch inhaltlich, dass wir noch irgendwo diese Autonomie dadurch umsetzen, dass wir über irgendwelche Mittel verfügen können. Wenn man dann aber 12 von 13 Milliarden Euro als schon gebundene Mittel ansieht, wo man nur bedingt noch was machen kann und man nur noch gut 1 Milliarde Euro etwa hat, über die man als Abgeordneter wirklich frei verfügen kann, dann ist das eine ganz kleine Zahl. Das stimmt natürlich sehr traurig im Hinblick auf die Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb möchte ich hier auch noch mal anregen, was auch seitens des Ministeriums gesagt worden ist: zukünftig – und das richtet sich insbesondere an die linke Seite von mir – darauf zu achten, diese Verpflichtungsermächtigungsexzesse und diese stetige weiter zunehmende Fixierung von Mitteln ein bisschen einzuschränken und künftig auch mal perspektivisch daran zu denken, dass künftige Parlamente auch noch Haushaltspolitik machen können, wollen und sollen und demzufolge diese Bindungen nicht überzogen werden.
(Beifall CDU, BSW)
Ansonsten möchte ich sagen, dass der Haushalt hier eine gute Mischung zwischen Konsolidierung und einem guten Ausblick auf zukünftige Investitionen vorbereitet, teilweise schon begonnen hat und jetzt für den Doppelhaushalt auch begonnen hat vorzubereiten, was man auch teilweise schon erkennen kann. Ich bin mir sicher, dass die Brombeere hier den richtigen Weg geht. Danke.
(Beifall BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke erhält nun Herr Abgeordneter Hande das Wort. Bitte sehr.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 06 ist dann doch ein eher unauffälliger Einzelplan, der sich mit den Finanzen des Landes und der Bewirtschaftung des Landeshaushalts befasst und dies auch sehr verantwortlich tut. Daher geht auch, Frau Ministerin, mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Haus und natürlich auch in den Finanzämtern, mit denen sicherlich auch alle von uns intensiven Kontakt pflegen. Große Kritikpunkte zum Einzelplan 06 habe ich daher grundsätzlich nicht gefunden. Einzig – und das muss ich ansprechen – der Umstand der Schaffung einer weiteren Staatssekretärsstelle hinterlässt mich dann doch mit ein paar Fragezeichen. Nun kann man natürlich sagen: In den letzten zehn Jahren, vielleicht auch länger, wurde die Arbeit im Finanzministerium nicht gemacht. Aber mein Empfinden ist ein anderes, ganz im Gegenteil – ich hatte es gesagt –, es wurde dort immer sehr verlässlich gearbeitet. So kann ich mir diesen Umstand eines weiteren Staatssekretärs eigentlich nur damit erklären, dass die Kommunalfinanzen jetzt in das Haus kommen. Dann wiederum frage ich mich: Warum bleiben es denn dann im Innenministerium dennoch zwei Staatssekretäre? Aber vielleicht kann das in der Zukunft noch einmal erläutert werden. Ich würde mich darüber freuen. In der Folge würde ich jedoch gern auf zwei weitere Punkte den Einzelplan 17 betreffend eingehen wollen. Schon durchaus mit Blick auf diesen Haushalt, aber natürlich auch mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 spielt das für meine Fraktion durchaus eine Rolle, nicht nur die Ausgabenseite zu beachten, die natürlich wichtig ist, sondern tatsächlich auch einen Blick auf die Einnahmenseite zu werfen. Und da nehme ich zur Kenntnis, dass gestern in der Regierungsbefragung der Ministerpräsident hier auch das Thema „Grunderwerbsteuer“ angesprochen hat und dort ausführte, dass wir uns mit den 5 Prozent Grunderwerbsteuer im Bundesdurchschnitt in etwa im Mittelfeld bewegen und er sich aber durchaus vorstellen könnte, diese noch weiter zu senken. Das wiederum hinterlässt mich ein weiteres Mal mit Fragen. Denn was meint denn Herr Voigt damit, wenn die Grunderwerbsteuer gesenkt werden soll? Wir haben jetzt den Fall, dass Familien beim Ersterwerb einer Immobilie bis 400.000 Euro die Grunderwerbsteuer komplett erstattet wird, sie also, egal wie hoch der Steuersatz ist, dann entsprechend mit einer Null am Ende dastehen werden. Also frage ich mich tatsächlich: Für wen wäre dann denn eine weitere Grunderwerbsteuersenkung von Relevanz? Das wären dann doch tatsächlich die größeren Wohnungsgesellschaften, die vermieten, aber auch Spekulanten und dergleichen. Das kann es ja dann nun nicht sein. Es profitieren also nicht die jungen Familien davon, die erstmalig Wohneigentum schaffen, sondern andere. Wir wollen das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Personengruppe – und das ist der Punkt, der dann auch für den Haushalt relevant ist und auch für künftige Haushalte relevant sein wird – bringt uns ca. 50, je nach Steuersatz, vielleicht 100 Millionen Euro, die dem Landeshaushalt fehlen – wie gesagt je nach Steuersatz. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, wäre ein weiteres freies Kindergartenjahr.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Das wäre schade. Ich hätte gern noch über die Verbindlichkeiten und Schulden und Tilgung des Landes gesprochen, aber es gibt ja noch eine Schlussrunde, auf die freue ich mich.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön. Dann erhält Frau Ministerin Wolf für die Landesregierung das …
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Frau
Präsidentin!) Gut, es gibt noch eine weitere Meldung seitens der CDU.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, wir hatten ja jetzt an der Stelle einen ganz bunten Strauß von Themen und Wortmeldungen. Traditionell – das wurde auch eben gesagt – ist der Einzelplan 06 ein sparsamer Einzelplan, bei dem man dann auch nicht das eine oder das andere rausholen kann, sondern, wie gesagt, da stößt man dann doch an die Grenzen. Aber wir sollten trotzdem noch mal über verschiedene Punkte sprechen. Frau Nauer hat an dieser Stelle das Thema „Haushaltsstrukturkommission“ aufgemacht. Da möchte ich noch mal erinnern, dass wir insbesondere in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv, auch auf Antrag der Fraktion Die Linke, über dieses Thema gesprochen haben. Das wird uns natürlich auch weiterhin beschäftigen. Ich denke, wir waren uns auch alle in dem Gremium einig und sind uns einig, dass es wichtig ist, hier auch noch mal insbesondere zu analysieren, wo wir strukturelle Verbesserungen auf den Weg bringen können. Das wird uns auch weiter beschäftigen. Ich denke, dass man da auch noch einen Teil finanzielle Mittel in die Hand nehmen muss, das ist uns allen klar. Auch die Beteiligung des Parlaments, so hat das die Landesregierung auch im Ausschuss dargestellt, ist gewährleistet. Wir werden uns, wie gesagt, damit auch weiter im Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigen, weil uns das auch ein sehr wichtiges Thema ist mit den verschiedenen Bereichen, die wir da auch ansprechen. Einzelplan 17 wurde auch schon angesprochen, insbesondere das Thema „Steuereinnahmen“. Da muss man auch sagen, das hat uns die vergangenen Jahre insbesondere beschäftigt: die wirtschaftliche Entwicklung. Die drückt sich auch im Einzelplan 17 aus. Wir sehen das auch an den aktuellen Steuerschätzungen. Da müssen wir auch schauen: Mit einem Rückgang oder einer Stagnation der Steuereinnahmen müssen wir als Land umgehen. Insbesondere der Haushaltsplanentwurf, den wir von der Vorgängerregierung bekommen haben – das wurde hier auch schon gesagt –, hat uns da nicht viel weitergeholfen. Wir haben ja hier am Ende als neue Landesregierung bzw. als Landtag auch ein Stück als Reparaturbetrieb gearbeitet. Die Kritikpunkte wurden an dieser Stelle schon angesprochen: Wenn die Rücklagen geplündert werden, wenn die Tariferhöhungen nicht eingepreist werden, wenn viele Dinge in diesen verschiedenen Einzelplänen, die wir ja jetzt auch schon besprechen, nicht eingepreist werden, dann haben wir ein riesiges Problem in dem Land. Wir müssen zukünftig – und das wollen wir auch mit dem Doppelhaushalt – auch zukunftsfähig für unser Land und für die Thüringerinnen und Thüringer arbeiten. Da müssen wir auch alle insgesamt anpacken. Jedenfalls war dieser Haushaltsentwurf von RotRot-Grün für uns eine Riesenherausforderung. Wir konnten nicht in allen Bereichen helfen, das habe ich heute auch schon in der Berichterstattung gesagt. Aber wir haben uns alle als Fraktionen eingebracht und das war besonders wichtig. Vielleicht noch mal, um auf das Thema „Steuereinnahmen“ zurückzukommen: Wir haben freilich in der letzten Legislaturperiode gesagt, dass wir auch im Bereich der Förderung junger Familien unterstützen müssen. Deswegen haben wir als CDUFraktion die Initiative eingebracht, bei der Grunderwerbsteuer Zeichen zu setzen. Ich glaube, das war wichtig, gerade in der heutigen Zeit, dieses Zeichen an Familien zu senden. Wir sehen das ja im Gesamten auch bei der Baupreisentwicklung und bei den Erwerbsnebenkosten, die in den vergangenen Jahren extrem gestiegen sind. Und wir müssen hier auch weitersehen: Wie können wir insbesondere Familien unterstützen, den Traum vom eigenen Haus, von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen? Denn diejenigen, die hier investieren, die hier Wohnimmobilien kaufen, die bleiben am Ende auch im Land. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, das wir auch weiter verfolgen müssen. Das müssen wir natürlich auch hier mit den verschiedenen Initiativen weiterhin diskutieren. Eine ganz große Herausforderung an dieser Stelle ist für uns alle, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung wieder voranbringen. Da haben wir mit der Ampel-Bundesregierung wirklich unsere Kopfschmerzen gehabt und nicht nur Kopfschmerzen, sondern es ging wirtschaftlich in diesem Land bergab. Hier hat die neue Bundesregierung die große Aufgabe, uns auch voranzubringen. Das betrifft auch unseren Freistaat Thüringen, denn wir wollen für die Thüringerinnen und Thüringer gute Verhältnisse, gute Lebensverhältnisse in diesem Land schaffen. Und da müssen wir insbesondere unser Augenmerk auf den Einzelplan 17 lenken, dass die Zahlen hier nicht nach unten gehen, die Steuereinnahmen, sondern dass sie nach oben gehen. An dieser Stelle – weil wir bei den Steuern sind – möchte ich mich auch noch mal ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die in den verschiedenen Bereichen dieses Einzelplans dazu beitragen, dass unser Land auch entsprechend von den Steuern profitieren kann. Das sind nicht immer einfache Aufgaben, aber insbesondere – das wurde eben erwähnt – im Bereich des Finanzamts, unserer Finanzämter in Thüringen, haben wir hier sehr viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und denen muss man an der Stelle auch noch mal danken, so wie allen Mitarbeitern auch im Bereich des Ministeriums. Und ich wünsche insbesondere unserer Finanzministerin und ihrem gesamten Team und dem Ministerium viel Kraft bei den anstehenden Aufgaben. Wie gesagt, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, das müssen wir gemeinsam angehen. Das war jetzt eine Punktlandung – 6 Minuten. Von daher wünsche ich uns noch eine weitere gute Beratung. Danke sehr.
(Beifall CDU, BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Respekt auch von mir. Das sogenannte Backtiming ist keine leichte Sache, wie wir alle wissen. Ich schaue mal in Richtung Regierungsbank und sehe dort eine gewünschte Wortmeldung. Bitte, Frau Ministerin. Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Besuchertribüne, es tut mir leid, ich werde nicht dafür sorgen, dass die Abgeordneten noch mal extra Redezeit kriegen,
(Beifall SPD)
weil ich vorhin die Chance hatte, mich ausführlich zur Frage der Finanzierung und der finanziellen Situation des Landes zu äußern und das nicht noch mal ausführe. Ich will aber den Besuchern noch mal deutlich machen – denn es ging so durcheinander und ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie jetzt verstanden haben, worüber wir überhaupt reden. Wir reden jetzt gerade über den Haushalt des Thüringer Finanzministeriums und der Behörden, die unten drunter hängen. Das ist ein sehr dünner Haushalt. Das ist ein Haushalt, zu dem es null Nachfragen im entsprechenden Fachausschuss gab, weil er so klar ist. Das sind nämlich zu fast 90 Prozent Personalkosten, im Besonderen der Mitarbeitenden in den Finanzämtern und damit unserer Grundlage in Thüringen, heute hier überhaupt eine Haushaltsdebatte führen zu können, weil die Steuereinnahmen natürlich maßgeblich dort geleistet werden.
(Beifall SPD)
Deswegen erlauben Sie mir an dieser Stelle, ausdrücklich meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern zu richten, die eine nicht immer ganz einfache Tätigkeit vollziehen, im Besonderen im Kundenkontakt.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Sie sind, glaube ich, auch bei mir, wenn wir an dieser Stelle wenigstens kurz die zukünftigen Punkte in diesem Bereich deutlich machen. Das, was mir persönlich mit den Finanzämtern wichtig ist, ist, in einem partnerschaftlichen Verhältnis genau die Weichen dafür zu stellen, dass die Finanzämter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Arbeitsbedingungen haben, dass wir die Betriebsprüfung ausbauen – das ist das, was wir im Koalitionsvertrag auch miteinander geeint haben –, dass wir für Steuergerechtigkeit im Land sorgen und dass wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Perspektive geben, dass sie gute Arbeitsbedingungen haben und dass sie entsprechende berufliche Entwicklungschancen haben. Und da bin ich davon überzeugt, dass wir uns perspektivisch zumindest die Frage der Beförderung noch einmal genauer ansehen müssen. Vieles von dem, was jetzt gerade hier in der Runde diskutiert wurde, hatte mit den zwei Haushalten ehrlich gesagt nichts zu tun. Es war jetzt eine kleine vorweggeholte oder nachgeholte Generaldebatte. Macht aber nichts, lassen Sie sich davon bitte nicht verwirren. Ich bedanke mich für die Debatte und im Besonderen für die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzbehörde. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit können wir die Aussprache zum Einzelplan 07 schließen, wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt. Ich schaue mal in das Rund, das ist nicht der Fall.
(Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke:
Einzelplan 06, Entschuldigung, Einzelplan 06 war das jetzt gerade!)
(Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Einzel-
plan 06!) Entschuldigung? Einzelplan 06 waren wir gerade. Das erklärt natürlich einiges. Dann kommen wir jetzt zur Aussprache zum Einzelplan 07 – Thüund Digitale Gesellschaft . Die Redezeiten verteilen sich dort wie folgt: Die Fraktion der AfD erhält 12 Minuten, die Fraktion der CDU 9 Minuten, die Fraktion des BSW 6 Minuten, die Fraktion Die Linke 4 Minuten und die Fraktion der SPD 3 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 8 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend. Hiermit eröffne ich die Aussprache für den Einzelplan 07. Als Ersten habe ich Abgeordneten Henkel für die Fraktion der CDU auf meiner Rednerliste.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer im Publikum und am Livestream, sehr geehrter Herr Präsident, heute darf ich zum Einzelplan 07 sprechen, dem Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum oder besser gesagt zum wahrscheinlich letzten Mal in dieser Konstellation zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, weil sich hier die Zuständigkeiten geändert haben. Die Verabschiedung dieses Haushalts ist ein wichtiger und richtiger Schritt für Thüringen, und zwar deshalb, weil es in den zurückliegenden Monaten gelungen ist, an entscheidenden Stellen Veränderungen an dem von der Vorgängerregierung vorgelegten und aus unserer Sicht völlig unzureichenden Haushaltsentwurf vorzunehmen. Das war auch zwingend notwendig, denn Deutschland befindet sich seit mehreren Jahren tief in der Rezession und die Gründe hierfür sind hausgemacht. Zwar versuchte uns die Vorgängerbundesregierung und die Vorgängerlandesregierung immer wieder zu erklären, dass das Probleme und Herausforderungen wären, die von außen kommen: Corona, Energiebeschaffungskrise, Lieferkettenprobleme, Ukraine-Krieg. Aber wenn wir in die Welt schauen, wenn wir den Vergleich zu den anderen Industriestaaten in dieser Welt suchen, dann sehen wir: Es ist nur Deutschland das Land, das beim Bruttoinlandsprodukt noch nicht wieder auf Vor-Corona-Niveau gekommen ist. Alle anderen Länder haben sich entwickelt, die haben wieder ein Wirtschaftswachstum. Und bei uns stagniert die Wirtschaft nicht nur, sondern sie geht zurück. Das hat natürlich Gründe. Wenn man sich die einzelnen Rankings betrachtet, sieht man: Vor allem die Steuerlast, die Bürokratie und die Energiepreise sind es, die Deutschland im Vergleich zu allen anderen zurückschmeißen und die unseren Wirtschaftsstandort schlecht stellen. Auch in dem Vergleich der deutschen Bundesländer ist Thüringen die rote Laterne. Es liegt vor allem daran, dass wir zehn Jahre hier eine Landesregierung gehabt haben, die vor allem durch ein tiefes Misstrauen in Wirtschaft und Bürger geprägt war. Dieses Misstrauen gipfelte in Gängelung, in Kontrollwahn, in Dokumentationsund Statistikpflichten, in einen übergriffigen Staat und in eine Bürokratie, die immer überbordender wurde. Das alles hat nun ein Ende. Mit dem 100-TageProgramm hat unsere Regierung wichtige Dinge durchgesetzt. Wir haben Entlastungen im Bereich Bürokratie durchgesetzt, die Statistikpflichten zum Teil ausgesetzt, die Wertgrenzen im Vergabegesetz deutlich korrigiert – herzlichen Dank, Frau Ministerin, hierfür. Die Wirtschaft dankt es uns. Vor allem und auch beispielsweise im Bereich Landwirtschaft will ich noch mal ein Beispiel nennen. Die Aussetzung des Flächenregisters war auch ein wichtiger Schritt. Das sind Dinge, die wir im 100-Tage-Programm gemacht haben. Genauso wichtig war es, dass wir in den 100 Tagen hergegangen sind und den Haushalt überarbeitet haben, den uns Rot-RotGrün vorgelegt hat. Dieser Haushalt liegt nun zur Beschlusslage hier vor. Wir haben im Bereich Wirtschaft ganz viele Punkte geändert. Die alle aufzuzählen, würde den Rahmen komplett sprengen. Deshalb werde ich einige Beispiele herausnehmen und über diese mit Ihnen jetzt hier gern sprechen. Das ist einmal die Stärkung des Handwerks. Mit unseren Änderungen ist der Haushalt 2025 gut für das Thüringer Handwerk. Wir haben Meisterbonus, Meistergründungsprämie und die Leistungsförderung mit zusammen mehr als 1 Millionen Euro zusätzlich aufgestockt und finanziell abgesichert. Durch neue Verpflichtungsermächtigungen wird der Erhalt dieser wichtigen Leistungen auch für die Zukunft gesichert. Das Handwerk ist und bleibt das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft und ist ein unverzichtbarer Ausbildungsbereich für junge Menschen. Mit diesen Maßnahmen setzen wir ein klares Zeichen für die Wertschätzung des Handwerks und für seine Bedeutung in unserem Freistaat. Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt setzt auch wichtige Impulse für die Dynamik der Thüringer Wirtschaft. Wir stärken die Gründungsförderungen und die Gründernetzwerke der Hochschulen mit zusätzlichen Mitteln. Diese Netzwerke sind entscheidend für den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis und damit für die Innovationskraft unseres Landes. Aus guten Ideen können so erfolgreiche Unternehmen werden, die Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken. Zusätzlich haben wir 1 Million Euro mehr für den Digitalbonus bereitgestellt. Für dieses erfolgreiche Programm gibt es durch bereits erfolgte Öffnungen einen deutlich gestiegenen Bedarf und wir planen, den Bonus in Zukunft noch weiter zu öffnen, beispielsweise für den Bereich des Gesundheitswesens, denn die Digitalisierung bleibt eine der großen Herausforderungen und zugleich Chancen für unsere Wirtschaft. Mit dieser Förderung helfen wir insbesondere kleineren Unternehmen, diesen Wandel erfolgreich zu gestalten. Jetzt machen wir
(Beifall SPD)
– sehr gut – den Sprung in die medizinische Versorgung. Hier haben wir tatsächlich massive Probleme. Gerade im Bereich der Kliniken erleben wir ein Kliniksterben im ländlichen Raum. Ich sage es ganz klar: Das, was Lauterbach als Bundespolitiker hier auf den Weg gebracht hat, ist ein Frontalangriff auf die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Aber auch das, was uns mit dem Haushalt der Ramelow-Regierung vorgelegt wurde, war völlig unzureichend. Ich möchte das gerne am Beispiel des Uniklinikums in Jena festmachen, das für uns in der Region ja sehr wichtig ist. Der Haushaltsentwurf, der hier vorgelegt wurde, war so gestaltet, dass das Universitätsklinikum schon Mitte des Jahres in eine massive finanzielle Schieflage geraten wäre. Hier haben unterm Strich 25 Millionen Euro gefehlt. Das wusste die Vorgängerregierung und das haben wir mit unseren Änderungen jetzt verhindert. Dabei geht es sowohl um Mittel für mehr notwendige Investitionen – das sind ungefähr 20 Millionen Euro – und auch für den laufenden Betrieb noch mal zusätzliche 5 Millionen Euro. Diese 25 Millionen Euro sind das, was obendrauf kommt, damit man mal ein Gefühl hat, um welche Summe es hier geht. Uns ist aber wichtig, dass wir das UKJ sichern und stärken, denn das UKJ ist wichtig für unsere medizinische Versorgung in Thüringen, aber auch als Forschungseinrichtung und Arbeitgeber. Diese Einrichtung zu gefährden, wäre unverantwortlich gewesen.
(Beifall CDU, BSW)
Dann ist es wichtig – ein anderes schönes Beispiel –, dass man sich an Dinge hält, die man mit Dritten vereinbart hat. Ich greife jetzt mal den Punkt der Bund-Länder-Vereinbarung heraus. Das sind meistens Förderungen, bei denen der Freistaat mit der Bundesrepublik Deutschland vertragliche Bindungen eingeht, um gewisse Sachen hier zu fördern und zu finanzieren. Wenn man diese Verpflichtung hat, dann muss man es natürlich auch in den Haushalt reinschreiben. Wenn man das nicht tut, ist es unseriös. Und genau die Situation hatten wir. Deshalb war es wichtig, hier zu ändern. Anders als im ursprünglichen Entwurf halten wir mit dem neuen Haushalt die Bund-Länder-Vereinbarung für unsere Forschungsinstitute ein und gefährden nicht länger deren Fortbestand. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Wissenschaftslandschaft und stärken den Innovationsstandort Thüringen. Es wäre fahrlässig gewesen, diese Vereinbarung nicht einzuhalten und damit die Zukunft dieser Einrichtungen und die finanzielle Beteiligung des Bundes aufs Spiel zu setzen. Ein weiteres Instrument ist das Standortmarketing. Wir gehen mit der Aufstockung um weitere 1,5 Millionen Euro beim Standortmarketing eine Neuausrichtung an. Damit setzen wir Impulse, um den Wirtschaftsstandort Thüringen national und international stärker in das Blickfeld zu rücken. In einem immer härter werdenden Wettbewerb um Fachkräfte, Investitionen und Unternehmensansiedlungen ist es wichtig, ein professionelles und schlagkräftiges Standortmarketing zu haben. Deshalb ist diese Investition klug und wird sich über die Jahre auszahlen. Ein weiteres Thema, das wir beleuchten wollen, ist die Industrieentwicklung durch die LEG, durch die Landesentwicklungsgesellschaft. Die von Rot-RotGrün ursprünglich geplanten Kürzungen beim LEGIndustrietitel werden zumindest zum Teil zurückgedreht, um mit der LEG wichtige wirtschaftliche Impulse für unser Heimatland setzen zu können. Auch die von der Vorgängerregierung geplanten Kürzungen an der Messe Erfurt haben wir korrigiert, denn die Messe Erfurt ist ein wichtiger Standortfaktor für die Landeshauptstadt und ganz Thüringen und hat eine überregionale Strahlkraft. Sehr geehrte Damen und Herren, noch eine Anmerkung für die Zukunft: Das Ministerium wird in seiner neuen Ausrichtung die Zuständigkeit für Wissenschaft verlieren, aber dafür Landwirtschaft und den Ländlichen Raum hinzubekommen. Hier konnten wir bereits jetzt zusammen mit dem Arbeitskreis Digitales und Infrastruktur wichtige Pflöcke einschlagen. Als Beispiel nenne ich hier die Erhöhung des Agrarmarketings. Diese vorausschauende Planung ermöglicht einen reibungslosen Übergang und verhindert, dass wichtige Projekte ins Stocken geraten. Die Verabschiedung des Haushalts an sich ist von enormer Bedeutung. Projektförderungen und Investitionen in die Wirtschaft können endlich anlaufen. Viele Projekte liegen seit Monaten auf Eis und warten auf die Finanzierungszusagen, die dann erfolgen können. Zusammenfassend lässt sich sagen: Mit den vorgenommenen Änderungen haben wir einen Haushalt geschaffen, der zukunftsfähig ist und wichtige Impulse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung in Thüringen setzt. Er verhindert drohende Schieflagen, sichert zentrale Einrichtungen und Programme und ermöglicht es zahlreichen Akteuren, ihre wertvolle Arbeit fortzusetzen oder wiederaufzunehmen. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt und danke ganz explizit den Abgeordneten aller Fraktionen, den Ministerien, der Ministerin Colette Boos-John und ihren Staatssekretären, den Mitarbeitern und Referenten aus den Fraktionen, der Landtagsverwaltung und des Ministeriums für die wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum. Ganz herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Exakt 9 Minuten, das nenne ich eine Punktlandung.
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Auf die Se-
kunde, ja, auf die Sekunde!) Auf die Sekunde, ganz genau, jawohl. Und damit geht der Präzisionspreis bisher an den Abgeordneten Martin Henkel von der CDU.
(Beifall CDU, BSW)
Ich rufe nun für die Fraktion des BSW Frau Abgeordnete Nina Behrendt auf.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuschauer, der Einzelplan 07 zeigt: Wir wollen Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft stärken. Das ist dringend nötig, denn Thüringen steht, was Bürokratieabbau und digitale Angebote betrifft, weiterhin unter einem echt hohen Druck. Die Landesregierung hat reagiert. In der gestrigen Regierungsbefragung hat der Ministerpräsident konkrete Schritte genannt: vom Bürokratiemelder bis zur Vereinfachung von Statistik- und Dokumentationspflichten, vom Digitalbeirat bis zur Pilotierung digitaler Bauanträge. Ich danke der Kollegin König-Preuss für ihre Zusatzfrage. Sie hat einen zentralen Punkt angesprochen, das Once-Only-Prinzip.
(Beifall Die Linke)(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
So sind wir halt!) Einmal Daten eingeben und der Staat sorgt dafür, dass sie nicht mehrfach verlangt werden. Genau das ist der Maßstab, den wir anlegen müssen, wenn wir Verwaltung aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger denken.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Aber datenschutzkonform!)
(Beifall CDU, BSW)
Datenschutz gehört natürlich dazu. Thüringen ist laut Bitkom-Studie Schlusslicht in Sachen digitale Verwaltung. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Die Menschen erwarten, dass Verwaltung digital funktioniert, zuverlässig, verständlich und sicher. Auch unsere Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, brauchen mehr digitale Klarheit. Wir brauchen digitale Verfahren, die funktionieren, und sie brauchen weniger bürokratische Last. Denn eines ist unbestritten: Wir leisten uns derzeit eine Vielzahl an Förderprogrammen und das bei wachsendem Verwaltungsaufwand. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet das mehr Formulare, mehr Unsicherheit, weniger Zeit fürs Wesentliche. Der Ministerpräsident hat gestern deutlich gemacht, dass wir diesen Zustand nicht länger hinnehmen wollen. Erste Maßnahmen wurden umgesetzt und das begrüße ich ausdrücklich, doch wir müssen weitergehen. Es wurden Maßnahmen wie das Konsultationsverfahren eingeführt. Man ist auf die Thüringer Wirtschaft zugegangen, den Bauernverband, die Gewerkschaften. Das waren alles wichtige Schritte. Wir brauchen eine intelligente Bündelung der Vielzahl an Förderprogrammen. Nicht jedes Ressort muss eigene Strukturen aufbauen, nicht jedes Programm braucht eigene Formulare. Wenn wir den Overhead senken, bleibt dort mehr vom Geld, wo es absolut wirken soll: in den Flächen, bei den Menschen, in der Wirtschaft.
(Beifall CDU, BSW)
Diese Vielzahl an Programmen muss überschaubarer, die Beantragung einfacher und vor allem digitaler werden. Wir sind als Koalition mit dem Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze den ersten Schritt gegangen. Aber dieser Weg muss konsequent weiter beschritten werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass Frau Ministerin Wolf die Haushaltsstrukturkommission auf den Weg gebracht hat. Es ist höchste Zeit, dass wir offen darüber sprechen, wie wir Thüringens Haushalt zukunftsfest machen. Diese Kommission darf kein reines Spargremium sein. Sie soll mit unnötiger Bürokratie aufräumen, Prioritäten neu ordnen und wieder Luft für Investitionen schaffen. Es geht nicht nur um Zahlen, es geht auch um politisches Gestalten und darum, dass der Landtag dabei eng eingebunden bleibt. Wir stehen vor großen Herausforderungen und wir brauchen Mut, um Dinge grundlegend zu verändern.
(Beifall CDU, BSW)
Als Sprecherin für Digitales und Entbürokratisierung sage ich ganz klar: Digitalisierung darf kein Randthema bleiben. Sie ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, für Vertrauen in den Staat und für einen modernen Freistaat. Herr Minister Schütz setzt hier ein klares Zeichen. Er hat die digitalen Themen in einem eigenen Ministerium gebündelt und zeigt damit, dass die Digitalisierung für die Landesregierung eine wirklich hohe Priorität hat. Ich bitte Sie deshalb eindringlich: Lassen Sie uns Verwaltung wirklich vom Menschen her denken,
(Beifall CDU, BSW)
einfach, digital und bürgernah! Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank an die Abgeordnete Behrendt vom BSW. Als Nächsten begrüße ich hier am Rednerpult Abgeordneten Christian Schaft für die Fraktion Die Linke mit 4 Minuten Redezeit.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will die Gelegenheit kurz nutzen, da gerade so viele Rednerinnen und Redner unterwegs sind, mal dem Team zu danken, das gerade jetzt, wenn auch der oder die eine oder andere erkältet ist, das Pult immer fleißig wischt und Wasser bereitstellt.
(Beifall Die Linke)
Vielen Dank an dieser Stelle dafür.
(Beifall Die Linke, SPD)
Herr Henkel, ich muss Ihnen an einer Stelle vielleicht ein bisschen Wasser in den Wein kippen. Erstens lösen wir, glaube ich, mit dem Einzelplan 07 nicht die globale konjunkturelle Verwerfung, die ja vielleicht noch mal mehr Fahrt aufnimmt nach den Entscheidungen, die wir heute früh vom US-Präsidenten entnehmen mussten.
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Aber wir lö-
sen die Probleme in Thüringen!) Zweitens haben Sie auf die Länder verwiesen, die bei der Wirtschaftsentwicklung schon auf dem VorCorona-Niveau sind. Ich will nur kurz darauf hindeuten und nenne mal zwei Beispiele: Die USA und Frankreich sind nicht deswegen dort, weil sie dort weniger Bürokratie haben, sondern weil vor allem in einem deutlich höheren Maße kredit-, also schuldenfinanzierte Investitionsprogramme zur Dekarbonisierung der Wirtschaft aufgelegt wurden.
(Beifall Die Linke)(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Genau!)
Deswegen bin ich gespannt, inwieweit das eine Rolle spielen wird, wenn es darum geht, die Gelder einzusetzen, die jetzt vom Bund kommen – mit dem Blick auf die Transformation und klimagerechte und sozial nachhaltige Gestaltung unserer Wirtschaftsstruktur hier in Thüringen. Das dazu. Ansonsten zum Einzelplan 07, ich habe das heute früh schon kurz erwähnt: Neben den Aspekten, die wir im Bildungsbereich schon erwähnt haben, ist natürlich für uns auch insbesondere relevant, wie wir es frühzeitig schaffen, junge Menschen auch für das Handwerk zu interessieren. Deswegen war es uns wichtig und freut es uns sehr, dass wir jetzt auch die 150.000 Euro weiterhin für die Praktikumsprämie im Thüringer Landeshaushalt sehen, also die Prämie, die sich an Jugendliche richtet, die beispielsweise in den Ferien freiwillig Praktika im Handwerk absolvieren, um es so auch finanziell zu wertschätzen, wenn junge Menschen einen Einblick in den Handwerksberuf bekommen. Ansonsten noch ein paar weitere Hinweise: Zum UKJ ist schon viel gesagt worden, ich will das noch mal einbinden. Die Anträge, die von uns, aber auch von der Koalition vorliegen, sind auch in dem Gesamtkonstrukt zusätzlich mit den Direktinvestitionen in die Krankenhäuser und den Transformationsfonds, glaube ich, als ein wichtiger Bestandteil im Gesamten zu sehen – für eine zukunftsfähige Struktur sowohl des Maximalversorgers als auch der Krankenhäuser in der Fläche. Darüber hinaus will ich noch kurz darauf eingehen, dass wir natürlich auch kleinere Projekte gefördert haben, die aber eine ganz wichtige Rolle spielen. Ich will die 300.000 Euro für das Projekt Spawnpoint nennen, da geht es im Besonderen um Medienbildung – auch in der digitalen Welt unglaublich wichtig. Da bin ich auch all denjenigen dankbar, die in dem Verein aktiv sind, dass sie sich jetzt auch auf den Weg machen, gemeinsam mit Hochschulen in Thüringen eine Perspektive für dieses Projekt zu finden. Und es freut mich vor allem: Wir alle haben in den letzten Wochen und Monaten die Sorgen von Studierenden vernommen, die sehr lange auf ihre BAföG-Anträge warten, was nicht daran liegt, dass die Beschäftigten im Studierendenwerk ihre Arbeit schlecht machen würden, sondern dass einfach eine unglaublich hohe Zahl an Anträgen vorliegt. Damit wir das Studierendenwerk und die Beschäftigten auf der einen Seite entlasten können und Studierende künftig hoffentlich dann auch schneller ihren BAföG-Antrag beschieden bekommen, haben wir zusätzlich Geld eingestellt. Zusätzlich sagen wir, auch beim Studium gilt: Studierenden aus finanziell benachteiligten Elternhäusern sollte der Geldbeutel ihres Elternhauses nicht zum Nachteil werden.
(Beifall Die Linke)
Da ist eine Studienstarthilfe von 500 Euro, wie wir sie in der letzten Legislatur auf unsere Initiative hin hatten und dann auch initiiert haben, unglaublich wichtig. Ich bin froh, dass sich das auch in diesem Haushalt wiederfindet, denn so wird dann ein Schuh draus. Mit all den anderen Dingen, die jetzt schon genannt wurden, ist der Einzelplan 07, so wie er jetzt noch strukturiert war, glaube ich, dann ein gutes Gesamtpaket, um die drei wichtigen Säulen für Thüringen zu fördern: die Wirtschaftsförderung, die Innovationsförderung und die Fachkräftesicherung in einer digitalen Welt. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön an den Abgeordneten Christian Schaft. Jetzt habe ich hier auf meiner Rednerliste für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Jörg Prophet, 12 Minuten Redezeit.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer nah und fern, wir teilen uns die Redezeit hier ein bisschen auf, weil dieses neue Konstrukt ein bisschen umfänglich geworden ist. Ich spreche hier zum Thema „Wirtschaft“ und wenn ich mir den Haushalt und den Haushaltsentwurf so anschaue, dann sehe ich nicht das, was wir erhofft haben. Wir wollten eine konsequente Beendigung der Kontinuität des Weiter-so. Wir wollten einen Kurswechsel für den Mittelstand. Wir wollten einen Kurswechsel für den Freistaat, für die mittelständische Wirtschaft, die wir hier haben. Das sehen wir in dem vorliegenden Haushalt so nicht. Wir sehen eine Wirtschaftspolitik, die fortgesetzt wird, die bis dato gezeigt hat, dass wir uns in einer Rezession befinden, dass wir Betriebe haben, die schließen, dass wir ca. 70.000 Thüringerinnen und Thüringer haben, die wir nicht in den Arbeitsmarkt bekommen, und dass immer mehr Unternehmen und Bürger ihre Zukunft nicht hier im Freistaat sehen. Das ist ein großes Problem. Herr Dr. Augsten hatte mich heute früh angesprochen. Es ist normalerweise unter Ihrem Niveau, beim Thema der Migration Hütchenspielertricks anzuwenden. Es geht uns natürlich wie allen anderen Parteien nicht darum, den integrierten, qualifizierten und engagierten, sich zum Säkularstaat bekennenden ausländischen Mitbürger hier zu benachteiligen. Uns geht es hier darum, dass wir insbesondere angesichts der 70.000 arbeitslosen Thüringer die illegale Migration in unsere Solidarsysteme abstellen wollen, denn am Ende ist es so: Wenn Sie 70.000 Thüringer aus dem Arbeitsmarkt ausgrenzen, betreiben Sie keine soziale Wirtschaft, dann betreiben Sie eine asoziale Wirtschaftspolitik.
(Beifall AfD)
So viel muss gesagt sein. Wenn man den Haushalt im Detail liest, sieht man auch, dass zu Ihrem Wahlprogramm Lug und Trug ein bisschen dazugehört. Das, was versprochen war, wofür Sie gewählt wurden, haben Sie nicht umgesetzt. Vielleicht drei Beispiele für Sie: Das Handwerk. Wir haben gerade gesprochen, Sie haben als Regierungsparteien im Koalitionsvertrag versprochen, die Meisterausbildung kostenfrei zu machen, und zwar als sinnvolle Maßnahme, die das Handwerk stärken könnte, die natürlich auch die Bereiche der Industrie, der kleinen Handwerksbetriebe und natürlich auch der Landwirtschaft unterstützen würde. Das Thema wurde verschoben, wir wissen nicht, auf wann. Es ist also offen. Sie haben hier den Wähler getäuscht. Wir haben noch mal einen entsprechenden Entschließungsantrag …
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das steht
doch drin!) Halten Sie sich an Ihre Kinderstube: Erinnern Sie sich, was Ihre Mutter gesagt hat? Wenn Leute sprechen, spricht man nicht dazwischen!
(Beifall AfD)
Wir fordern die Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der Höheren Berufsbildung und wir werden einen entsprechenden Antrag dazu stellen.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Lesen Sie
doch einfach den Haushalt. Dort steht es drin!) Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass Sie das unterstützen wollen, dann können Sie das beweisen, indem Sie uns einfach zustimmen. Schon wären Sie aus diesem Thema raus. Dann haben wir das Thema „Gastronomie“, wir sind ja hier im Wirtschaftsbereich, auch ein großes Thema. Die Betriebe leiden an den Folgen einer doch recht feindlichen Politik. Lockdowns, überzogene Hygienevorschriften, ein aberwitziges Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auch für diese kleinen Unternehmen führen im Verbund mit hohen Energiepreisen dazu, dass insbesondere im Zusammenspiel mit der Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf 19 Prozent riesige Probleme für diese kleinen Unternehmen aufgetreten sind – Unternehmen, die uns auch ganz wesentlich im Bereich des Tourismus unterstützen. Wir wollen diese wichtige Säule des Tourismus in der Fläche in unserem Freistaat auch unterstützen. Trotz der von der abgewählten Ampelregierung versprochenen Nichterhöhung der Mehrwertsteuer und des hier im Landtag getroffenen Beschlusses, dass diese Steuer nicht erhoben wird, wurde diese doch erhöht und bringt diese Unternehmen in Schwierigkeiten. Deswegen sagen wir Ihnen: Bitte nehmen Sie auch hier Ihre Verpflichtung wahr, nehmen Sie im Bereich des GastroInvest-Projekts unseren Antrag auf, erhöhen Sie mit uns gemeinsam dieses Budget auf 5 Millionen Euro mit den entsprechenden Verpflichtungserklärungen für die Zukunft und nutzen Sie einfach die geschätzten ca. 35 Millionen Euro Mehreinnahmen, die Sie aus der Mehrwertsteuerrückerhöhung eingenommen haben, um hier Unternehmen kurzfristig Erleichterung zu verschaffen.
(Beifall AfD)
Dann haben wir ein drittes Thema, darüber hatten wir auch schon diskutiert. Das war ein Thema der Genossinnen und Genossen der Linken: das Thema „Dekarbonisierung“. Sie haben es dann tatsächlich zustimmungspflichtig so in den Haushalt eingebracht, dass Sie doch fast 1 Million Euro für die Deformation und Dekarbonisierung unserer Wirtschaft ausgeben. Das sind wieder Staatseingriffe – wir haben darüber diskutiert –, mit denen Sie mit mehr Vorschriften, mit mehr Kosten, mit Bürokratie in den Markt gehen, mit Themen, die in Stuhlkreisen gebildet werden und zu endlosen Diskussionen führen, aber de facto für unsere mittelständischen Unternehmen keine Vorteile bringen. Wir regen weiterhin an, diese Mittel ersatzlos zu streichen. Da sehen Sie auch, wie einfach unsere Sicht der Dinge ist: unsere Anträge in der Wirtschaftspolitik über eine kostenfreie Ausbildung für Meister, die dann nach bestandener Prüfung nicht rückzahlungsfähige Darlehen haben, dann haben wir die praktische Unterstützung für unsere Gastronomen, was am Montagfrüh schon wirken könnte, und dieses Ende der kapitalfressenden Wetterpolitik, praktisch sofort spürbar umsetzbar. Das wäre die Politik der Zukunft. In einer Zukunft im Freistaat, wo Unternehmer wieder Unternehmer sein dürfen und sich entfalten dürfen und in der jeder nach seiner Leistung bezahlt wird und dementsprechend Entgelte und ein wieder gesteigertes Interesse an der Arbeit verbuchen kann. In diesem Sinne danke ich erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sind die Opposition, wir regen zum Nachdenken an. Die Anträge folgen in Kürze und Kollege Dietrich wird sich zu dem zweiten Bereich noch äußern. Danke Ihnen.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich danke dem Abgeordneten Jörg Prophet von der Fraktion der AfD und schaue noch einmal in das Rund, ob derzeit noch Redebedarf besteht. Das ist der Fall. Für die Fraktion der AfD begrüße ich nun Abgeordneten Dr. Dietrich am Rednerpult.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste in nah und fern, nachdem der Kollege Prophet über die Wirtschaft gesprochen hat, will ich mal einen kleinen Blick auf die Wissenschaft und die Universitäten werfen. Auch wenn es schon angesprochen wurde, will ich das Thema UKJ noch mal ansprechen. Der Kollege Henkel hat jetzt nicht erklärt, wieso dieser Bedarf da ist. Wo steht das im Wirtschaftsplan? Ohne Wirtschaftsplan kann man es vielleicht schlecht abbilden. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass uns hier Informationen vorenthalten werden. Auch die Ministerin hat dazu nichts gesagt, wenn ich mich an heute Morgen recht erinnere. Ich finde das nicht richtig, obwohl es hier eine ganz klare rechtliche Verpflichtung gibt. Hier wird dem Parlament ein Blindflug verordnet. Das ist unseriös und das lehnen wir grundsätzlich ab.
(Beifall AfD)
Im Antrag der AfD möchten wir die Mittel im Kapitel 07 69, die der Finanzierung des sogenannten Kompetenznetzwerks Gleichstellung dienen, streichen. Warum? Dazu dient ein Blick in die Ziele und Aufgaben des Netzwerks – ich zitiere –: „Ziel unserer Arbeit ist die Gleichstellung als Qualitätsmerkmal in der Wissenschaft“. Beobachten, Vergleichen, Erkennen, neue Erkenntnisse und Erklärungen sind Qualitätsmerkmale von Wissenschaft. Unwissenschaftlich ist es, Gleichstellung als Qualitätsmerkmal zu betrachten. Gleiches muss man nicht gleichstellen und Ungleiches kann man nicht gleichstellen. Gleichstellen ist das Gegenteil von „nach Leistung und Befähigung beurteilen“. Dazu kommen die üblichen Schlagworte, die politisch links zu verorten sind – ich zitiere abermals –: „Chancengleichheit“, „Geschlechter- und Geschlechtsidentitäten“, „Wertschätzung von Diversität“. Es scheint also offensichtlich, dass es dem TKG nicht um die Förderung von Wissenschaft und Forschung geht, sondern um die Politisierung und Indoktrinierung im Sinne der zutiefst unwissenschaftlichen und menschenverachtenden Genderideologie an den Hochschulen.
(Beifall AfD)
Diese unwissenschaftliche Genderideologie soll über die Hochschule als Multiplikator in die Gesellschaft gepresst werden. Diese Ideologie erhöht nicht nur den logopädischen Förderbedarf, sondern greift massiv die Schwächsten und Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft an: unsere Kinder und Jugendlichen.
(Beifall AfD)
Kinder und Jugendliche werden verunsichert statt gestärkt. Kinder und Jugendliche werden durch diese kranke und abartige Ideologie seelisch und körperlich verstümmelt bis hin zum Selbstmord. Hände weg von unseren Kindern!
(Beifall AfD)
Darüber hinaus haben die Hochschulen aber noch weitere Probleme, für die das TKG als Legitimation verstanden werden kann. Linksextreme Organisationen werden an den Hochschulen und insbesondere von den sogenannten Studierendenschaften hofiert und geduldet, weil die Verantwortlichen in der Verwaltung entweder selbst links sind oder aus Angst vor Konsequenzen kuschen. Als kleiner Ausblick für den Doppelhaushalt 2026/2027: Wir wollen – das haben wir schon in den letzten Jahren gefordert – Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen. Und bevor jetzt ein Aufschrei kommt: Ich habe kein Problem damit, dass ausländische Absolventen, die nach erfolgreichem Abschluss in Thüringen arbeiten, von diesen Gebühren teilweise oder ganz befreit werden. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank für diesen Redebeitrag. Für die Fraktion der SPD – ich schaue mal in Richtung des Abgeordneten Matthias Hey, ob es den Bedarf gibt zu sprechen.
(Zuruf Abg. Hey, SPD: Auf keinen Fall!)
Auf keinen Fall. Vielen Dank. Dann schaue ich mal in Richtung Regierungsbank und sehe dort ein Nicken von Ministerin Colette Boos-John.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und online, aber auch sehr geehrte Abgeordnete, der Einzelplan 07 wird ab dem Jahr 2025 eine neue Struktur erfahren. Einige bisherigen Schwerpunkte aus den Bereichen Hochschulen, Wissenschaft und Forschung, aber auch der Breitbandausbau werden nicht mehr enthalten sein. Neben den bestehenden Bereichen der Wirtschafts- und Technologieförderung kommen neue Aufgabenschwerpunkte aus dem Bereich Landwirtschaft und aus dem Ländlichen Raum hinzu. Mit der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2025 schaffen wir nunmehr die in allen Bereichen dringend notwendige und von den Unternehmen erwartete Sicherheit und Planbarkeit für das Jahr 2025. Das ist, wie ich meine, dringend nötig, denn wir alle wissen: Wirtschaft ist Psychologie. Bevor ich aber auf das Haushaltsvolumen meines Hauses eingehe, möchte auch ich allen Beteiligten ganz herzlichen Dank für die Arbeit der letzten Wochen und Monate und die Einhaltung des Zeitplans sagen. Herzlichen Dank! Es wurde hier auch enorme Kraft aufgewendet. Fehlende Planbarkeit – ich sagte es bereits – bei der Unterstützung unternehmerischer und landwirtschaftlicher Initiativen ist ein Investitionshemmnis, ist vielleicht das Investitionshemmnis und verzögert den notwendigen Strukturwandel. Sehr geehrter Landtagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete, das Haushaltsvolumen des TMWLLR beträgt im Jahr 2025 rund 840 Millionen Euro. Die Schwerpunkte stellen sich wie folgt dar: Wirtschaftsförderung 270 Millionen, EFRE 225 Millionen, Landwirtschaftsförderung ganz allgemein 22 Millionen, Landwirtschaftsförderung über die GAK 70 Millionen, des ELER 171 Millionen und die Ausgaben im TLLLR 64 Millionen Euro. Das planerische Zuschussvolumen für den Haushalt 2025 liegt bei rund 270 Millionen Euro. Der Großteil der Ausgaben, vor allen Dingen im Bereich Landwirtschaft, wird durch Einnahmen der Europäischen Union und des Bundes kofinanziert. Die Thüringer Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Vor allem die Schlüsselbranchen der Thüringer Wirtschaft, die erheblich zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes beitragen, finden aktuell Herausforderungen in einem gesellschaftlichen und in einem globalen Wandel. Aber auch der Einzelhandel, die Gastronomie und die Beherbergungsbetriebe sowie das Handwerk stehen vor großen Herausforderungen. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Landesamts für Statistik ist das Thüringer Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 1,3 Prozent zurückgegangen. Deshalb ist es für den Freistaat Thüringen unerlässlich, gemeinsam mit seinen Unternehmen an Lösungen, an innovativen Maßnahmen, an Unterstützungspotenzialen und Möglichkeiten zum Bürokratieabbau zu arbeiten – und deswegen, Herr Prophet, müssen wir vorher reden –, nicht zuletzt, um den Wirtschaftsstandort Thüringen und damit die wirtschaftliche Stabilität des Landes auch langfristig zu sichern. Hierfür bedarf es einer ganz klaren Zielsetzung. Erstens: Wir brauchen eine extreme Entfesselung der Wirtschaft. Das bedeutet vor allem den Abbau von Bürokratie, die Vereinfachung – das haben wir getan – von Vergabe- und Förderverfahren und auch, generell Regelungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Das kostet nichts, ist aber ein dickes Brett und hilft nicht nur den Unternehmen, der Wirtschaft, sondern auch der Verwaltung. Der zweite Punkt ist Wachstum und sind Investitionen. Wir müssen hier unbedingt Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleisten. Förderung von Innovationen sowie Gründung und Unternehmensnachfolge müssen wir ermöglichen. Und wir müssen Investitionsgrundsätze zukunftsorientiert ausrichten. Und drittens: Wir müssen die Verwaltung als Dienstleister verstehen. Wir müssen einfache Regelungen und Abläufe etablieren. Wir müssen Transparenz der Verwaltungsabläufe erhöhen und wir müssen die Vertrauenskultur schaffen, von Misstrauen hin zu Vertrauen.
(Beifall CDU, BSW)
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie den Haushalt 2025 verabschieden, wird im Bereich der Wirtschaftsförderung weiterhin der bewährte Instrumentenkasten aus Zuschüssen, aus zinsgünstigen Darlehen und aus Risikokapital bereitstehen. Der Mittelstandsfonds II wird diesen Instrumentenkasten ab dem Haushaltsjahr 2025 im Rahmen der KMU-Entwicklung erweitern. Der geplante Fonds richtet sich an etablierte Unternehmen, die sich in der Expansionsphase befinden, stärkt deren Eigenkapitalbasis und unterstützt somit deren Wachstum. Darüber hinaus können die bestehenden Unterstützungs- und auch Vernetzungsangebote von LEG und der TAB im Haushaltsjahr 2025 weiterhin angeboten werden. Die Entwicklung des Wirtschaftsund Industriestandorts Thüringen kann durch den Freistaat im Jahr 2025 entsprechend weiter unterstützt werden, wobei insbesondere im Bereich der Ansiedlung von Gewerbeflächen das Potenzial noch zu heben ist. Und auch das Thüringer Handwerk wird im Jahr 2025 in vielfältiger Weise Unterstützung finden. Die im Jahr 2024 sehr gut nachgefragten Programme der Meistergründungsprämie, des Meisterbonus, der Meisterprämie können weitergeführt und ausgebaut werden. Und auch die Förderung der Leistungssteigerung im Thüringer Handwerk mit den inhaltlichen Schwerpunkten Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung, Digitalisierungsprozesse und Klimawandel und Energie sowie Nachhaltigkeit werden durch den Freistaat Thüringen im Jahr 2025 unterstützt. Für die Stärkung des Tourismus schafft der Haushalt 2025 sowohl Kontinuität, aber auch Raum für neue Ideen. Auch die Thüringer Tourismus GmbH, die wertvolle Impulse in der Thüringer Tourismuswirtschaft setzen kann, ist auskömmlich finanziert. Der bereits begonnene Prozess der Fortschreibung der Tourismusstrategie wird neue Ideen für den Tourismusstandort Thüringen hervorbringen, und das ist nötig. Die für die Thüringer Wirtschaft so dringend erforderliche Fachkräftesicherung wird in diesem Haushalt unter anderem durch die Weiterentwicklung des Pilotprojekts der GPS und durch die AzubiRichtlinie unterstützt. Auch der landwirtschaftliche Sektor in Thüringen – lassen Sie mich das sagen – ist nicht nur für die Ernährungssicherheit, sondern auch für die kulturelle Identität und die wirtschaftliche Stabilität von Bedeutung. Die vielfältige Agrarlandschaft, die über Viehzucht bis hin zu spezialisierten Betrieben reicht, ist in Thüringen bekannt. Und sie wird tagtäglich geprägt. Im Bereich der Landwirtschaft können auch im Haushaltsjahr 2025 die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur in Thüringen fortgeführt werden. Und mit der Investitionsförderung für die landwirtschaftlichen Unternehmen setzen wir auch hier wieder Marken. Mit der Tierwohlförderung werden tierhaltende Betriebe über die bestehende Investitionsförderung hinaus unterstützt. Auch die integrierte ländliche Entwicklung wird weiterhin mit Instrumentarien befüllt. Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuellen Insolvenzmeldungen zeigen, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Vor allem kleinere Unternehmen stehen deutlich unter Druck. Wir müssen hier gezielt unsere Maßnahmen umsetzen und werden diesen Weg sehr konsequent gehen. Denn nur mit einem starken und wettbewerbsfähigen Thüringen können wir die Herausforderungen der Zukunft auch meistern. Und vergessen wir dabei alle nicht, dass Politik nur den Spielraum hat, den die Wirtschaft ihr auch hinterlässt. In dem Sinne lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, unser Land wirtschaftlich wieder nach vorn zu bringen, und haben Sie Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe noch Redezeit und von der Fraktion der AfD hat sich Abgeordneter Mühlmann gemeldet. Er bekommt noch etwas Zeit zu den 2 Minuten drauf, weil die Ministerin überzogen hat, also 3 Minuten.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst erst einmal muss ich dem Ganzen vorausschicken, um den Maßstab zugrunde zu legen, den der SPD-Landeschef heute Mittag aufgemacht hat: Das Thema „Wirtschaft“ scheint für die SPD nicht sonderlich wichtig zu sein. Aber okay, ich meine, wenn ich auf die Performance im Bund in den letzten Jahren gucke, das deckt sich mit dem, was auch die BundesSPD gemacht hat, was Wirtschaft angeht. Okay.
(Beifall AfD)
Ich bin noch mal nach vorn gegangen, weil es mir ein Anliegen ist, weil es mir persönlich ein wichtiges Thema ist, einen der Entschließungsanträge vorzustellen, die noch mit zur Abstimmung stehen, und zwar geht es um das Vorschlagswesen. Das betrifft in dem Fall jedes Ministerium. Das betrifft also auch das Wirtschaftsministerium. Insofern ist das auch an der Stelle durchaus richtig angebracht, denn – ich will es kurz begründen – für uns ist das Thema „Basisdemokratie“ durchaus ein ernstes. Auch wenn es nicht direkt mit dem Vorschlagswesen als solches vergleichbar ist, so ist es doch ein Schritt in diese Richtung und deswegen setzen wir uns für eine Ausweitung des Vorschlagswesens auf alle Ministerien ein, auch auf das Wirtschaftsministerium. Wenn jemand beispielsweise – das ist das Ergebnis des Vorschlagswesens – im Wirtschaftsministerium eine Idee hat, wie er die Struktur, wie er die Abläufe voranbringen kann, dann kann er dies in genau diesem Rahmen im Vorschlagswesen einbringen. Und ist die Idee gut, wird sie als gut bewertet, dann wird sie auch entsprechend prämiert. Der Einbringer erhält also eine Prämie und die Behörde kann ihrerseits dadurch, durch den Hinweis, die Prozesse optimieren oder gegebenenfalls sogar dem Steuerzahler Steuermittel sparen, weil Prozesse, weil Abläufe, weil – und wenn es nur die Glühbirne ist, die plötzlich durch eine LED ausgetauscht wird – so was dadurch besser läuft. Das nimmt die Bediensteten in den Behörden ernst. Das halte ich für ein wichtiges Thema. Das stellt damit auch einen ehrlichen Umgang mit den Mitarbeitern dar, dafür stehen wir. Und bei allem, was Sie sonst von uns immer ablehnen, sollten Sie vielleicht zumindest bei diesem Entschließungsantrag einfach noch mal genau in sich gehen, noch mal darüber nachdenken. Das wäre eine Sache, die an sich sogar völlig unpolitisch, völlig unproblematisch auch zustimmbar wäre. Denn damit tun Sie nicht nur sich einen Gefallen, da tun sie insbesondere den Mitarbeitern in den Behörden einen Gefallen, da tun Sie den Behörden, den Ministerien als solches einen Gefallen, weil Sie auf die Art und Weise die Mitarbeiter mitnehmen und zeigen, dass Ihnen zum Beispiel auch Sachen wie Bürokratisierungsabbau oder auch einfach nur profan „Strom sparen“ ein wichtiges Thema sind. Deswegen werbe ich an der Stelle noch mal für genau diesen Entschließungsantrag und um Ihre Zustimmung dafür. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank dem Abgeordneten Mühlmann von der Fraktion der AfD. Ich schaue mal ins Rund, ob es weitere Wortmeldungen, Erwiderungen darauf gibt. Das ist der Fall. Dann bitte ich noch einmal den CDU-Abgeordneten ans Mikrofon. Redezeit 1 Minute 12 Sekunden.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Prophet, ich möchte Ihnen ganz gerne noch mal antworten. Sie sind neu hier im Haus und kennen vielleicht deshalb die Gepflogenheiten auch nicht: Es ist durchaus üblich, dass es dann einen Zwischenruf geben kann, wenn hier eine Falschaussage gemacht wird. Anders ist es, wenn permanent dazwischengeredet wird – da bin ich bei Ihnen. Das zeugt dann von einer nicht guten Kinderstube. Und zu einer guten Kinderstube gehört es aber auch, dass man den anderen zuhört. Ich habe in der Rede, die ich vorhin gehalten habe, explizit gesagt, dass die kostenlose Meisterausbildung kommen wird. Die steht bei uns im Koalitionsvertrag drin und die wird kommen. Daran wird schon gearbeitet. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wenn man ein neues Gesetz macht, dann muss es vernünftig sein. Es muss den parlamentarischen Rahmen durchlaufen, man muss mit den Verbänden sprechen, mit der Handwerkskammer beispielsweise, mit den Betroffenen. Und wenn man sich da ehrlich macht, ist es klar, dass es in diesem Jahr nicht möglich ist, noch Auszahlungen hier herbeizuführen, weil ja auch die Lehrgänge immer zu einem gewissen Zeitpunkt beginnen. Das muss alles vernünftig angegangen werden. Das tun wir. Deshalb ist es richtig, dass wir in dem nächsten Haushalt genau diese Mittel darstellen werden. Die kostenlose Meisterausbildung wird kommen, seien Sie sich dessen bewusst. Das ist ein wesentlicher Punkt für uns im Koalitionsvertrag. Deshalb will ich darauf noch einmal hinweisen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank an den Abgeordneten Henkel. Ich schaue noch ein weiteres Mal ins Rund. Gibt es noch Redebedarf? Gibt es noch Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann können wir die Aussprache zum Einzelplan 07 hiermit beenden. Wir kommen damit zum Einzelplan 08 – Thüringer Frauen und Familie. Die Redezeiten verteilen sich hier wie folgt: Auf die Fraktion der AfD kommen 8 Minuten, auf die Fraktion der CDU 6 Minuten, auf die Fraktion des BSW 4 Minuten, auf die Fraktion Die Linke 3 Minuten, auf die Fraktion der SPD 3 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 5 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend. Ich eröffne hiermit die Aussprache und sehe als Erste auf meinem Redezettel Frau Dr. Urban als Rednerin für die Fraktion der SPD.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, wir sprechen auch von Vertrauen, das die Menschen in die Politik haben sollen. Und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass man Vertrauen nur dann erreicht, wenn der andere sich sicher fühlt. Deshalb hat heute Morgen schon mein Fraktionsvorsitzender angesprochen, dass für uns als SPD gerade auch die soziale Sicherheit in unserem Land eine ganz wichtige Grundlage für Vertrauen in die Politik und auch für unsere Demokratie ist. Dementsprechend werden wir sehr viel Geld in diesem Einzelplan 08 in die Hand nehmen, um verschiedenste soziale Aspekte in Thüringen abzusichern. Die Palette reicht von der Gesundheitsversorgung, die sicherlich ein ganz wesentliches Kernstück ist, bis hin zur Sicherung von Arbeitsmarktprogrammen, Sozialarbeit in Schulen, Jugendprojekten, Seniorenarbeit, Schwangerschaftskonfliktberatung, Inklusion und vieles mehr, was ich jetzt sicherlich auch vergessen habe bzw. nicht erwähnen kann. Aus diesem Grund haben wir aber auch als Koalitionsfraktionen zahlreiche Änderungsanträge gestellt und haben auch neue Positionen geschaffen. Eine neue Position, die es bisher in Form der alten Schubladen nicht gab, ist der Thüringer Transformationsfonds, der heute von zahlreichen Rednern schon erwähnt wurde, wobei wir dieses Jahr 2025 mit 20 Millionen Euro starten, aber für die nächsten Jahre weitere 80 Millionen Euro vorgesehen haben, um die Zukunft der ambulanten, stationären und am Ende im Wesentlichen vom Patienten her gedachten Versorgung in Thüringen gestalten zu können. Mir persönlich als Ärztin ist aber noch ein anderer Punkt sehr wichtig, der weitaus kleiner daherkommt, der klein, aber fein ist. Hier geht es um das Projekt „Welt der Versuchungen“. Das ist ein Projekt, das bundesweit einzigartig ist, womit wir auch Bundesmittel in Form von 20 Millionen Euro hebeln, die nach Thüringen fließen werden. Hier geht es um Aufklärung und Schutz vor Suchterkrankungen. Hier wird ein ganz innovativer neuer Ansatz gefahren. Ich bin sehr froh, dass wir als Land auch hier die Absicherung garantieren können. Da meine Zeit sehr limitiert ist,
(Beifall BSW, SPD)
– danke schön – möchte ich noch stichwortartig weitere Haushaltsprojekte benennen, die uns als SPD sehr wichtig sind. Hier geht es zum einen um die Mittelaufstockung zum Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen mit fast 16 Millionen Euro, das Programm AGATHE mit fast 4 Millionen Euro und auch darum, dass wir weiter stabile finanzielle Verhältnisse für unser Landesarbeitsmarktprogramm haben. Wir haben als Koalitionsfraktionen aber auch die Ideen anderer Fraktionen unterstützt, wie die der Linken, in der es um 4 Millionen Euro ging, um endlich den Einstieg in die Übernahme der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen zu erreichen. Und natürlich wollen wir auch zukunftsfest sein. Wir haben gerade die Digitalisierung als Thema des vorangegangenen EPs gehabt und wir wollen natürlich auch im Gesundheitswesen Investitionen starten:
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
in die Digitalisierung des Gesundheitswesens, aber auch die Digitalisierung der Rettungskette. Wir haben deswegen hier auch noch mal 5 Millionen Euro on top draufgepackt.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Meine Redezeit ist zu Ende? Dann komme ich auch zum Ende. – Ich wollte gerade sagen: Am Ende möchte ich eigentlich nur noch erwähnen, dass es auch gilt, sich den Menschen im Schatten zu widmen. Der Anonyme Krankenschein ist uns ein wirklich wichtiges Projekt, das wir auch abgesichert haben. Und ich danke Ihnen allen, wenn Sie morgen dem Haushalt zustimmen sollten, denn dann tun Sie auch was für die Sicherheit in diesem Land. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich danke der Abgeordneten Urban und habe als Nächsten den Abgeordneten Steinbrück für die Fraktion der AfD mit 8 Minuten Redezeit auf dem Redezettel.
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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, der Ministerpräsident errichtete in seiner Regierungserklärung allerlei Fundamente für die Zukunft Thüringens. Aber was nutzt der kostenfreie Brombeer-Kindergartenplatz, wenn ihn keiner braucht? Die Geburtenzahlen sinken. Hier setzt unser Antrag an. Wir möchten Thüringer Eltern pro Neugeborenem Geld für einen guten Start in die Hand geben und, ist das Kind dann in der Schule, die Eltern mit 20 Euro pro Monat unterstützen. Das ist in unserem Sinne Willkommenskultur und eine lohnende Investition in die Thüringer Zukunft. Wem es ungerecht scheint, dass dieses Paket nur Lohnsteuerzahlern zugutekommt, dem möchte ich zurufen, dass Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel jederzeit Möglichkeiten bieten, zum Kreis der Begünstigten unseres Antrags zu zählen.
(Beifall AfD)
Die Anträge wurden bereits 2023 eingebracht und abgelehnt. Aber in Anlehnung an die Worte und die Praxis der Regierungsfraktionen ist es ja durchaus möglich, über Nacht Grundhaltungen zu ändern und guten und sinnvollen Dingen eine Zustimmung zu geben. Denn es wird endlich Zeit, diejenigen zu unterstützen, die durch ihren Fleiß und ihre Arbeit dem Staat die Rekordsteuereinnahmen bescheren. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke an den Abgeordneten Steinbrück. Ich habe gehört, es gibt weitere Wortmeldungen aus der Fraktion der AfD. Dann bitte ich den nächsten AfDAbgeordneten an das Rednerpult. Wir haben die Uhr einfach angehalten und die läuft jetzt nach oben weiter.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herr Präsident, liebe Zuschauer am Livestream und auf den Tribünen, sehr geehrte Damen und Herren der regierungstragenden Parteien, es ist bei Ihnen bisher Usus, unsere Änderungsanträge in Bezug auf den Haushalt rigoros abzulehnen. Damit zeigt sich deutlich, dass Sie an Veränderungsprozessen nicht interessiert sind. Ein Beispiel aus dem Einzelplan 08: Der Freistaat generiert eine Ausgleichsabgabe, mit der die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt sichergestellt werden soll. Die jährlichen Einnahmen betragen derzeit 13 Millionen Euro. Da die Nachfrage nach investiven Zuschüssen für die Integration von schwerbehinderten Menschen in den Arbeitsmarkt verhalten scheint, also immer mehr Geld vereinnahmt wurde, als für diesen Zweck verausgabt werden konnte, wachsen die jährlichen Überschüsse seit mehr als einem Jahrzehnt in Form einer Rücklage an – von 27,7 Millionen Euro im Jahr 2012 auf mittlerweile 52,4 Millionen – ich wiederhole: 52,4 Millionen. Der Landeshaushalt ist aber kein Sparschwein. Ein ständiges Anwachsen der zweckgebundenen Rücklage auf Kosten der Unternehmen ist nicht zielführend. Deshalb bringen wir, die AfD-Fraktion, den Änderungsantrag Nummer 14 zur Abstimmung, in dem es darum geht, die Thüringer Arbeitgeber und den öffentlichen Dienst im zweiten Halbjahr 2025 um 6,5 Millionen Euro und in den Folgejahren um jeweils 13 Millionen Euro zu entlasten. Damit sehen wir gleichzeitig eine Entlastung der Integrationsämter bei der Erhebung. Nach unserer Vorstellung können die Mitarbeiter der Integrationsämter, die bisher mit der Bearbeitung der Anmeldung und der Erhebung der Ausgleichsabgabe beschäftigt waren, verstärkt für die Bewerbung der Förderprogramme und entsprechender Beratungsangebote tätig werden. Verehrte Kollegen der Brombeere, stimmen Sie einfach diesem Antrag zu! Sie helfen gleichzeitig den Schwächsten aus unserer Gesellschaft und der Wirtschaft in der angespannten Lage. Ich bedanke mich.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank an den Abgeordneten Luhn. Jetzt schaue ich noch mal in die Richtung, da gab es eine weitere Wortmeldung der Abgeordneten Hoffmann. Wir haben die Uhr einfach angehalten, die läuft nach oben weiter.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, im Einzelplan 08 ist auch das Thema „Tierheime, Tierschutzvereine“ angesiedelt. Hier gibt es zwei Haushaltstitel, einen nicht investiven und einen investiven. Wie die letzten Jahre auch, haben wir für beide Titel eine Erhöhung vorgesehen, und wie die letzten Jahre auch, wurden beide Änderungsanträge im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Der nicht investive Titel war 2024 so überzeichnet, dass Mittel aus dem investiven Titel herangezogen werden mussten. Dennoch blieben beide Titel im rot-rot-grünen Haushaltsentwurf 2025 auf dem Niveau des Ansatzes für 2024. Nicht mit uns! Die Zuschüsse für Tierschutzvereine und Tierheime wollen wir von 150.000 auf 300.000 Euro verdoppeln, die Zuschüsse für Investitionen an Tierheime um 180.000 auf dann 750.000 Euro erhöhen. Das wäre auch bitter nötig, denn die Einrichtungen befinden sich in Existenznot oder schlittern in eine solche Situation hinein. Zu viele Abgabetiere, zu hohe Futter-, Energie- und Baukosten, zu wenig Spenden, zu geringe Fundtierpauschalen oder wie ein Tierschutzverein schon letztes Jahr anmahnte: „Zu viele Pfoten für zu wenig Hände – die [deutschen] Tierheime sind am Ende.“ Was letztlich aus dem Haushalts- und Finanzausschuss herauskam, war eine geringe Erhöhung der nicht investiven Mittel um 50.000 Euro, was aber immer noch eine Summe unter dem Abruf von 2024 ist. Und was aus dem HuFA herauskam, ist eine fehlende Erhöhung der investiven Mittel. Das wird 2025 nicht reichen. Daher haben wir als letzte Möglichkeit der Änderung noch einen entsprechenden Änderungsantrag und einen Entschließungsantrag eingereicht. Ob auch diese abgelehnt werden, werden die vielen Einrichtungen und Ehrenamtlichen, die sich im Freistaat dem Tierschutz widmen, sicherlich mit Interesse verfolgen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank an die Abgeordnete Hoffmann. Jetzt schaue ich auf meinen Redezettel und dort sehe ich für die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht den Abgeordneten Dr. Wogawa. Bitte ans Rednerpult, 4 Minuten beträgt die Redezeit.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, Gesundheit, Pflege und Soziales – das sind Kernelemente im Koalitionsvertrag der Brombeerkoalition. Leider hat der Einzelplan 08 in der von der Vorgängerregierung vorgelegten Form das nicht wiedergegeben. Es hat einige Anstrengungen gebraucht, diesen Einzelplan sozusagen vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dafür allen Beteiligten meinen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
Auch ich möchte auf den neuen Transformationsfonds hinweisen. Er setzt nämlich ein prioritäres Ziel unseres Koalitionsvertrags um – gemeint ist die flächendeckende hochwertige stationäre Gesundheitsversorgung in Thüringen. Das korrespondiert mit den Krankenhausinvestitionen, die von uns erhöht wurden. Wir wollen alle Klinikstandorte im Freistaat unterstützen und sie, wenn es aus unterschiedlichen Gründen notwendig ist, in eine Poliklinik 2.0 umwandeln, die sektorübergreifend arbeitet. Die Kollegin Urban hat gerade darauf hingewiesen. Auch die Investitionen in die ambulante Versorgung – die zweite Säule des Gesundheitswesens – haben wir um 50 Prozent erhöht. Mit diesen Mitteln soll die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Haus- und Fachärzten gefördert werden. Das ist für das BSW, das ist für unsere Koalitionspartner von primärer Bedeutung. Vielen Dank, dass auch diese Erhöhung möglich war! Und Sie wissen, meine Damen und Herren, wir treiben die Coronaaufarbeitung voran, der Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert. Doch nicht nur das: Es wurden auch die Coronaentschädigungen auf jetzt 1,6 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Die Koalition sendet damit ein klares Zeichen in die Gesellschaft.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Die notwendige Digitalisierung im Gesundheitswesen, die mir ein besonderes Anliegen ist, werden wir auf 5,5 Millionen Euro fast verdoppeln. Es geht unter anderem um die Fortführung von Maßnahmen wie die Digitalisierung der gesamten Rettungskette. Ohne zu übertreiben: Hierbei ist Thüringen bundesweit Vorreiter. Das müssen wir weiter ausbauen, denn noch wichtiger ist schnellere Rettung. Sie rettet Leben von schwer Erkrankten und verunfallten Menschen und das ist jeden Euro wert, den wir dort einsetzen.
(Beifall CDU, BSW)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfDFraktion hat mehrfach darauf hingewiesen: Sie möchte, dass ihren Änderungsanträgen zugestimmt wird. Ich habe mir einen davon herausgegriffen. Sie wollen 6,75 Millionen Euro beim Öffentlichen Gesundheitsdienst kürzen. Anscheinend wissen Sie, wenn ich mir Ihre Begründung anschaue, gar nicht, wozu er da ist. Ich nenne mal ein paar Stichpunkte: Überwachung der Trinkwasserqualität, Hygiene, Schuleingangsuntersuchungen, Qualität von Badegewässern. Ihrem Antrag zuzustimmen, wäre geradezu sträflich. Im Übrigen: Sie können die dort eingesparten Mittel gar nicht zur Konsolidierung einsetzen. Das sind Bundesmittel, die für den Pakt ÖGD vorgesehen sind. Wenn wir die nicht verwenden, sind sie weg, dann haben wir die nicht.
(Beifall CDU, BSW)
Das wäre wirklich ganz großer gesundheits- und finanzpolitischer Unsinn, meine Damen und Herren. Auch in der Pflege haben wir notwendige Veränderungen vorgenommen: Modellprojekte „Langzeitpflege“, „Alternative Wohnformen“ und „Neue Versorgungseinrichtungen“. Die Pflege wird – das kann ich an der Stelle hier versprechen – auch künftig höchste Priorität für unsere Koalition haben.
(Beifall CDU, BSW)
Meine Damen und Herren, die letzten Punkte stichpunktartig: Wir werden die Förderung und Unterstützung der Tafeln und der dort überwiegend ehrenamtlich Tätigen um 755.000 Euro deutlich erhöhen, und auch das ist ein Schwerpunkt im Koalitionsvertrag.
(Beifall CDU, BSW)
Zum Schluss – die Kollegin Hoffmann hat es angesprochen –: Wir wollen auch die Zuschüsse im Bereich „Tierschutz, Tierschutzvereine und Tierheime“ anheben. Leider hatte die Vorgängerregierung dort gekürzt, das geht so nicht. Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zum von uns nachdrücklich qualifizierten Einzelplan 08. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Dr. Wogawa. Als Nächstes habe ich für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Güngör mit 3 Minuten Redezeit auf der Rednerliste.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir hier heute über den Einzelplan 08 reden, der noch mal deutlich von unseren linken Vorschlägen und Akzentuierungen in der Sozialpolitik qualifiziert wurde. Mit Blick auf die Zeit werde ich einige wenige Aspekte voranstellen, freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen auch schon ein paar unserer Anträge benannt haben, u. a. die Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen. Das sind noch mal 4 Millionen Euro, womit wir als Linke gesagt haben: Pflege darf nicht arm machen. Wir wissen um die Belastungen, die pflegende Angehörige haben, wir wissen um die Belastung, die auch bei der Suche nach einer Pflege, die außerhalb des häuslichen Raums geleistet wird, vorhanden ist. Deswegen gehen wir hier einen ersten Schritt, um in diesem Bereich auch mit einer finanziellen Unterstützung weiterzuhelfen. Wir haben uns massiv für die Landesarbeitsmarktprogramme eingesetzt. Auch in Zukunft werden sie als Projekte der sozialen Teilhabe und Integration fortgeführt, denn mir ist es immer wieder wichtig zu betonen: Diejenigen, die aktuell nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, sind diejenigen, die wir auf dem Thüringer Arbeitsmarkt benötigen. Die sollten nicht mehr nur als argumentative Verschiebemasse dienen, sondern es sollte wirklich darum gehen, sie in eine Arbeit zu bringen, und zwar nicht in irgendeine Arbeit, sondern in gute Arbeit. Für uns als Linke ist weiterhin zentral, dass wir bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention an den Erfolgen der letzten Jahre dranbleiben. Es geht bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht nur, aber eben auch um die Finanzierung der Frauenhäuser. Für uns ist es wichtig, dass wir in einen Zustand kommen, dass wirklich in jedem Landkreis ein Frauenhaus, Frauenschutzplätze zur Verfügung stehen. Da sind noch Schritte zu gehen und dafür sind die finanziellen Mittel auch hier eingefügt. Wichtig auch der Anonyme Krankenschein als eines der Projekte, mit denen wir versuchen zu sagen: Gesundheit ist weiterhin vom Geldbeutel abhängig, so ehrlich muss man sich machen. Wir wollen aber dafür sorgen, dass Gesundheit und gesundheitliche Vorsorge möglichst für alle Menschen in Thüringen vorhanden sind, dass die Zugänge vorhanden sind, dass die teilweisen Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme von Leistungen Stück für Stück abgebaut werden. Deshalb ist es so: Soziale Gerechtigkeit, das wissen wir, besteht nicht nur aus Einzelmaßnahmen. Aber soziale Gerechtigkeit braucht verlässliche Strukturen. Wir hoffen sehr darauf, dass diese zentralen Projekte nicht nur für 2025 geplant werden, sondern auch darüber hinaus. Ich sage ganz deutlich, wenn hier immer von der extremen Entfesslung der Wirtschaft und der ganzen Bürokratieverschlankung fantasiert wird – alles was dann als Angriffe auf das Ladenöffnungszeitengesetz, auf das Vergabegesetz, auf Arbeitszeitregelung verstanden werden kann –, sagen wir als Linke: Wir werden weiter an der Seite der Beschäftigten dafür kämpfen, dass sie nicht nur Arbeit, sondern gute Arbeit in Thüringen haben.
(Beifall Die Linke)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Güngör. Als Nächsten auf der Rednerliste habe ich für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Zippel mit 6 Minuten Redezeit.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde schon reichlich gesagt: Wir stehen mitten in Beratungen zu einer wichtigen Entscheidung zum Haushalt 2025, die morgen ansteht. Dieser Haushalt ist nicht aus eigenem Entschluss der Brombeerkoalition entstanden, sondern – wie unser Fraktionsvorsitzender schon betont hat – eher mit dem der Vorgängerregierung. Dennoch ist es uns gelungen, entscheidende Weichen für die Zukunft zu stellen, insbesondere im Gesundheitsbereich. Viele meine Vorrednerinnen und Vorredner haben dies schon betont: Es geht hier in diesem Haushaltsbereich nicht nur um Zahlen und Tabellen. Es geht um eine grundsätzliche Neuausrichtung für Thüringen und um eine Sicherung und Stabilisierung der Gesundheitsversorgung im Freistaat. Ein zentraler Punkt – und den möchte auch ich noch mal gern hervorheben – ist daher der Transformationsfonds für Thüringen. 100 Millionen Euro stehen bereit, um dringend notwendige Strukturpolitik in der Gesundheitsversorgung voranzutreiben. Diese Landesregierung hat den Mut, Entscheidungen im Sinne aller Thüringer zu treffen. Die Qualität planbarer Leistungen wird in Zentren gesichert, während die flächendeckende Grundversorgung gewährleistet ist. Unsere Kliniken dürfen in dieser wirtschaftlich angespannten Zeit nicht alleingelassen werden. Deshalb stellen wir zusätzlich zum Transformationsfonds 12,5 Millionen Euro in diesem Jahr und 80 Millionen Euro in den kommenden Jahren zur Verfügung.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Wir handeln, auch wenn der Bund es noch nicht tut. Das ist der wichtige Aspekt dieses Transformationsfonds, dass wir in diese Lücke hineingehen und die Unsicherheit für die Thüringer Krankenhäuser beenden. Ein weiteres Schlüsselelement für den Erfolg des Gesundheitswesens ist die Digitalisierung. Thüringen soll Vorreiter werden, die erste telemedizinische Praxisregion Deutschlands. Wir investieren über 5 Millionen Euro, um die Vernetzung voranzutreiben und die Gesundheitsversorgung der Zukunft bereits heute für die Thüringer Bevölkerung zugänglich zu machen.
(Beifall CDU, BSW)
Doch eine zukunftsfähige Politik im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer erfordert auch mehr Landesverantwortung in der Pflege – wahrscheinlich das Thema schlechthin in den nächsten Jahren. Die Brombeerkoalition nimmt endlich die Verantwortung des Landes für die Planung und Investitionen in Pflegeeinrichtungen nach § 9 SGB XI ernst. So beginnen wir mit dem wichtigen Start in die Entlastung der Pflegebedürftigen durch Investitionskostenübernahme und gleichzeitig starten wir in die Landespflegeplanung. Wir verschaffen uns hiermit einen essenziellen und wichtigen Überblick über die gesamte Pflegesituation in Thüringen, um zukünftig strukturierte und wichtige Entscheidungen in diesem Bereich treffen zu können.
(Beifall CDU, BSW)
So werden wir perspektivisch eine neue und bessere Pflegeinfrastruktur schaffen und sowohl die zu Pflegenden als auch pflegende Angehörige entlasten. Unsere Botschaft ist klar: Das Land Thüringen lässt die Pflegebedürftigen nicht länger allein. Auch die tierärztliche Notversorgung ist gesichert. Wir stellen sicher, dass Tierärzte auch bei Notfällen flächendeckend zur Verfügung stehen. Eine ländliche Versorgung gelingt mit verlässlichen Strukturen. Besonders froh bin ich auch darüber: Wir unterstützen gezielt dort, wo es um die Würde des Menschen geht, gerade auch am Anfang und am Ende des Lebens, in den Phasen des Lebens, wo der Mensch am verletzlichsten ist und die meiste Hilfe braucht. Familien und Schwangere in Notlagen werden durch die bessere Finanzierung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung unterstützt. Die Mittel der Thüringer Stiftung HandinHand werden um 130.000 Euro aufgestockt, um Familien in schwierigen Situationen zur Seite zu stehen. Die Zuschüsse zur Hospizarbeit werden um 140.000 Euro erhöht, denn die Menschenwürde ist für uns keine Verhandlungsmasse.
(Beifall CDU, BSW)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und dem Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir ein Zielbild für die Gesundheits- und Pflegepolitik entwickelt, das in diesen Haushalt eingeflossen ist. Ich bin froh, dass wir trotz knapper Kassen Prioritäten setzen konnten, die den Bürgern in Thüringen und der Menschenwürde am Anfang und am Ende des Lebens dienen werden. Weiter bin ich froh, dass die Fraktion Die Linke nicht aus grundsätzlichen Bedenken heraus den Haushalt blockiert, sich nicht der destruktiven Haltung der AfD-Fraktion anschließt. Ich möchte deswegen im Hohen Haus noch einmal alle Akteure bitten, sich zur Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf durchzuringen. Lassen Sie uns nicht in politischen Blockaden verharren, sondern gemeinsam Lösungen schaffen für das Land Thüringen, eine bessere Zukunft. Ich möchte abschließend ebenfalls noch auf einen Antrag der AfD-Fraktion eingehen. Ich würde ganz kurz ein, zwei Sätze zu dem Vorschlag sagen, den Thüringerinnen und Thüringern 10.000 Euro für das Kinderkriegen zu bezahlen. Ich muss sagen: Geld bei einer derart persönlichen Frage in den Ring zu werfen, zeigt Ihr verkehrtes Weltbild. Ich kann mich hier nur dem Beitrag meiner Kollegin Beate Meißner hier im Hohen Haus am 02.02.2023 zu einem ähnlichen Vorschlag anschließen, den Sie damals geäußert haben. Als unsere damalige familienpolitische Sprecherin hat sie damals schon davor gewarnt und zu Recht kritisiert, dass Sie mit diesem Vorschlag nur eins machen, und zwar instrumentalisieren Sie Familien für Ihre Politik. Das ist ein Weltbild, das ich so aktuell – das muss ich ganz ehrlich sagen – auf der Welt kein zweites Mal sehe. Familien müssen bei der Entscheidung für Kinder unterstützt werden und Familien müssen nicht mit einer Art staatlichem Zeugungszuschlag noch ins Kinderkriegen getrieben werden. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)(Unruhe AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank dem Abgeordneten Zippel von der CDU. Bevor ich in Richtung Regierungsbank schaue, schaue ich noch mal, ob es weitere Wortmeldungen gibt. Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Ministerin Schenk ans Mikrofon.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Rahmen der Generaldebatte wurde heute schon davon gesprochen, dass die Dramaqueen, die sich normalerweise aufzeigt, wenn es um die Haushaltsberatungen geht, Urlaub hat. Jetzt ist die Frage: Wer ist denn stattdessen da? Natürlich die Tatkräftigen der demokratischen Fraktionen. Deswegen möchte ich meinen Ausführungen auch ein Dankeschön voranstellen, denn egal wie man nun einschätzt, was der Wert eines technischen Haushalts ist – ich würde mich da eher den Worten des Abgeordneten Hey anschließen –: Am Ende ist doch eine Haushaltsberatung immer ein Sich-ehrlich-Machen zwischen den wichtigen Investitionen, Wünschen und Bedarfen, die man nicht nur als Fachpolitiker, sondern auch als Fachminister oder Fachministerin hat, und der Tatsache, dass das Steuergeld endlich ist und man damit Prioritäten setzen muss. Was so schön klingt – Prioritäten setzen –, heißt ja im Wesentlichen auch zu sagen, was man nicht jetzt oder gar nicht machen möchte. Dazu gehört auch – und das hat die Finanzministerin heute in ihrem Beitrag schon klargemacht –, dass man sich einmal vor Augen führt, was eigentlich noch an Raum für freiwillige Leistungen bleibt, und das sind im hier zu diskutierenden Einzelplan bei 1,05 Milliarden Euro gar nicht mehr so viel, sondern nur knapp 8 Prozent, welche die sogenannten freiwilligen Leistungen ausmachen können. Der Rest sind rechtliche Verpflichtungen, rechtlich gebundenes Geld. Umso wichtiger ist es, im Rahmen dieser Prioritäten klarzumachen, wie viel sich dadurch bewegen lässt, und es wurde unter anderem vom Abgeordneten Zippel gerade klar gemacht: Wir haben ein Versprechen im Regierungsvertrag gegeben, das 20-Minuten-Land zu etablieren. Dafür gilt es, sowohl in Kooperation mit dem Sicherstellungsauftrag des Trägers, der KVT, als auch in Kooperation mit den bestehenden Kliniken zu erreichen, dass die Grundversorgung in Thüringen an allen Orten sichergestellt ist und Klinikstandorte die Möglichkeit haben, sich zu transformieren. Ich beachte es als große Leistung, dass hier trotz überschaubarer Kassen zunächst 20 Millionen Euro und dann später noch mal 80 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen sind, um diesen Transformationsprozess bis hin zum Bundestransformationsfonds zu begleiten.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Gleichzeitig begrüße ich, dass man in diesem Zusammenhang trotzdem Gelegenheit gefunden hat, sich dem wichtigen Thema „Pflege“ zuzuwenden. Denn natürlich kann man immer die Frage stellen: Wer sind denn die meisten Betroffenen einer politischen Entscheidung? Bei Gesundheit sind es in der Regel alle. Wir wünschen uns alle allzeit gute Gesundheit. Bei Pflege ist es aber so, dass nicht nur die betroffen sind, die Pflege empfangen, sondern natürlich auch die pflegenden Angehörigen. Denn weit überwiegend findet Pflege zu Hause statt und es sollte gerade keine finanzielle Entscheidung sein, ob man eine Person in eine Pflegeeinrichtung gibt oder diese Arbeit zu Hause vornimmt. Deswegen freue ich mich auch über diese Änderungsanträge, die da noch einmal 4 Millionen Euro – Stichwort „Investzuschüsse“ – bereitstellen. Ein weiterer wichtiger Punkt bei uns im Haus ist natürlich das ganze Thema „Arbeitsmarkt“. Wir sprechen auch hier häufig von Transformation, ein Wort, das eigentlich erst mal immer Sorge bereitet. Ich möchte noch einmal ausdrücklich ein kleines Teilprojekt herausheben, nämlich die TTBS Thüringen, die Betriebsräte und Betriebsrätinnen fit macht, gerade diesen Transformationsprozess gemeinschaftlich zu gestalten. Oft wird gegeißelt, dass wir viele kleine Programme haben. Wir haben aber auch viele kleine verschiedene Schattierungen von Problemen. Deswegen ist es richtig, nicht nach dem Prinzip Gießkanne irgendwas zu beschließen, sondern auch sehr konkret einzelne Maßnahmen zu stärken, die sich bewährt haben und auch fortlaufend evaluiert werden. Abschließend möchte ich noch mal einen Punkt herausgreifen, weil man unmöglich all die Punkte aufzählen kann, die wichtig sind, von den Tafeln, über den Kinderschutz bis zu AGATHE oder dem Start der Familien-App, die sich im Haushalt wiederfindet. Das ist das ganze Thema „Demokratie stärken“. In der Einführungsrede vom Fraktionsvorsitzenden der AfD wurde heute von einem „Raub der bunten Zivilgesellschaft“ gesprochen. Da habe ich noch einmal ein bisschen nachgeschaut, welche Räuber da eigentlich so unterwegs sind. Da zeigt sich: Im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördern wir zum Beispiel gemeinsam mit einem Beirat, in dem die Räuber Landessportbund, Landesfeuerwehrverband, GStB und Kirchen sitzen – das sind nach Ihrem Verständnis also Räuber –, die gemeinsam mit uns entscheiden, wer Geld bekommt. Da ist zum Beispiel ein Projekt, das nennt sich „Tacheles mit Simson“. Ich dachte ja bisher, dass die AfD irgendwie für Simsonfahren und gegen Lastenräder ist, aber man lernt nie aus. „Tacheles mit Simson“ ist ein Projekt des Fördervereins für jüdisch-israelische Kultur in Thüringen und da fährt man mit einer Simson von Ort zu Ort und bringt jüdisches Leben in jedes kleine Dorf und baut damit Antisemitismus ab. Wo da jetzt ein Raub an der bunten Zivilgesellschaft ist, wissen Sie wahrscheinlich nur selbst. Vielleicht liegt es daran, dass Sie gestern Coronapandemiebewältigungsmaßnahmen auch irgendwie als größtes Menschheitsverbrechen gegeißelt haben. Das finde ich persönlich schwierig. Ich freue mich, dass der überwiegende Teil dieses Hauses hier die Energie aufgebracht hat – und zwar nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus Verantwortung für dieses Land –, finanzielle Solidarität und auch wichtige Investitionen in Ausgleich zu bringen. Das macht nämlich den Haushalt wirklich aus, dass man Ja sagt zu Kinderschutz, Ja sagt zu Arbeitsmarktprogrammen, Ja sagt zu einem Umbau der Gesundheitslandschaft und das so tut, dass man nicht einfach irgendwelche Versprechen in den Raum stellt wie das Streichen von Bundesmitteln beim ÖGD – der Abgeordnete Wogawa hat es gerade angesprochen –, was am Ende eigentlich nur eines ist: Augenwischerei. Ich danke deswegen der demokratischen Mehrheit dieses Hauses für diesen konstruktiven Prozess und freue mich morgen auf diesen würdigen Moment, wo die richtigen Menschen ihre Hände heben. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Frau Ministerin. Da die Ministerin die Redezeit in Anspruch genommen hat, die ihr zur Verfügung steht, und noch ein ganz kleines bisschen mehr, schaue ich noch mal ins Rund, ob die Abgeordneten aus dem Plenum die Teile ihrer Redezeit noch in Anspruch nehmen möchten. Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich ganz herzlich für diese Aussprache, für die Redebeiträge zum Einzelplan 08. Wir kommen damit zum Einzelplan 09 – der nach der alten Nomenklatur noch den Titel trägt – Thüturschutz . Die Redezeiten dort verteilen sich wie folgt: Die Fraktion der AfD erhält 7 Minuten, die Fraktion der CDU 5 Minuten, die Fraktion des BSW 3 Minuten, die Fraktion Die Linke 3 Minuten und die Fraktion der SPD ebenfalls 3 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 5 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend. Ich würde hiermit die Aussprache eröffnen. Als Erster steht Abgeordneter Gottweiss für die Fraktion der CDU auf meiner Rednerliste.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen und Zuschauer, den Entwurf des Landeshaushaltsplans haben wir auch im Fall des Einzelplans 09 in einer sachlichen Debatte in den Fachausschüssen beraten. Die Beratungsatmosphäre war äußerst konstruktiv, auch aufgrund der pragmatischen Gesprächsbereitschaft des Ministers, für die ich mich an der Stelle bedanken möchte. Es ist der Koalition gelungen, einige wichtige neue Schwerpunkte zu setzen. Die wesentlichen Zukunftsaufgaben im Umweltbereich sind nun solide ausfinanziert. Ich möchte hier die Finanzierung des Abwasserpakts herausstellen.
(Beifall CDU)
Wir diskutieren dieses Thema im Umweltausschuss seit einigen Jahren. Wir haben jedes Jahr baureife Förderanträge in der Größenordnung von etwa 40 Millionen Euro. Wir wissen, dass die ursprüngliche Förderhöhe des Abwasserpakts von 20 Millionen Euro jährlich keineswegs ausreichend war. Eine mittelfristige Zielsetzung sollte daher sein, die Förderung schrittweise auf 40 Millionen Euro zu erhöhen. Die 2025 eingestellten 31 Millionen Euro sind dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
(Beifall CDU, BSW)
Gleichzeitig konnten die 2025 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2026 bis 2029 auf insgesamt 37 Millionen Euro gesteigert werden. Das bedeutet Planungssicherheit für die Zweckverbände. Das Bekenntnis der Brombeerkoalition für den Abwasserpakt ist eine Entwicklungschance vor allen Dingen für den ländlichen Raum.
(Beifall CDU)
In vielen Dörfern, das wissen die Bürgermeister, wartet man mit der Sanierung der Straße auf die gleichzeitige Investition in die Abwasserinfrastruktur. Daher ist es insbesondere für die kommunale Ebene wichtig, dass die Investitionen in die Abwasserinfrastruktur ein solides Niveau haben. Eine Frage der Verlässlichkeit ist aber auch die Ausfinanzierung von kommunalen Investitionen im Bereich des Klimaschutzes. Der Freistaat Thüringen hat hier über das Programm KlimaInvest in den letzten Jahren umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt. Sie werden sicher wissen, dass die Richtlinie für KlimaInvest im letzten Jahr ausgelaufen ist. Dennoch gibt es zahlreiche kommunale Projekte, die noch in der Pipeline sind. Das liegt unter anderem an der langen Bearbeitungszeit von Fördermitteln des Bundes. Uns ist es wichtig, dass die bereits existierenden Projekte realisiert werden können.
(Beifall CDU)
Daher haben wir im Bereich der kommunalen Vorhaben und der Zuweisungen an die Gemeinden für Klimawandel, Klimafolgen und Klimaanpassung noch einmal 3,65 Millionen Euro draufgesetzt, sodass nun 8,65 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns die Förderung der vier Geoparks in Thüringen. Erdgeschichtliche Stätten, aber auch das Kultur- und Naturerbe machen die Thüringer Geoparks durch ein ganzheitliches Konzept von Bildung, Schutz und nachhaltiger Entwicklung erlebbar. So werden die Identifikation mit der Region, Tourismus und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gefördert. Es ist uns gelungen, die Geoparks mit zusätzlichen 700.000 Euro zu fördern. Besonders hervorzuheben ist dabei die Kofinanzierung von Bundesmitteln für die paläontologische Exzellenzgrabung Bromacker bei Tambach-Dietharz. Sie besitzt internationale Bedeutung. In den kommenden Jahren soll die institutionelle Förderung der Exzellenzgrabung Bromacker gemeinsam mit dem Bund stabilisiert werden. Aber auch in Maßnahmen des Naturschutzes und der Nachhaltigkeit wird umfangreich investiert. Der neu angelegte Entsiegelungsfonds ist dafür nur ein Beispiel. Er wird eine echte Hilfe für die Erschließung und Nutzung von Altstandorten und Brachflächen sein. Meine Damen und Herren, der Einzelplan 09 hat eine solide Struktur. Herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums und der Fraktionen, die daran mitgewirkt haben. Herzlichen Dank auch an die Kollegen im Umweltausschuss, die die Diskussion konstruktiv begleitet haben. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 09 in der vorliegenden Form. Besten Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön dem Abgeordneten Gottweiss von der CDU. Als Nächsten habe ich Abgeordneten Dr. Augsten für die Fraktion des BSW auf der Rednerliste, bitte; mit 3 Minuten Redezeit.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, mein erster Dank gilt Thomas Gottweiss, denn bei 3 Minuten Redezeit bin ich jetzt ein bisschen ins Schwitzen gekommen. Die ersten beiden Punkte kann ich hier schon abhaken. Abwasserpakt – für uns ein super wichtiges Thema, gerade für Minister Kummer. Das wissen wir. Alles gesagt. Vielleicht der eine Hinweis – das hat die AfD ja auch als Thema für sich entdeckt, aber wie immer bei der AfD: Wo soll das Geld herkommen? Frau Hoffmann, Tierheime, da sind wir ganz bei Ihnen. Aber man muss immer schauen, wo das Geld herkommen soll. Und deswegen, Herr Gottweiss hat es gesagt: Klimaanpassung und Klimafolgenabschätzung – Sie würden Klimavoodoo sagen – sind für uns ganz wichtige Bereiche. Deswegen muss dort auch Geld bereitgestellt werden. Man kann die Zahlen sparen, es ist alles vorgetragen worden. Auch hier haben wir noch mal richtig eine Kelle draufgelegt, vor allen Dingen für die Kommunen, die natürlich auch dringend auf Geld warten, unter anderem auch für den Hochwasserschutz. Also bin ich schon auf Seite 2. Was Herr Gottweiss nicht erzählt hat, das übernehme ich jetzt mal: 6 Millionen Euro in so einem kleinen Haushalt für den Entsiegelungsfonds. Das ist ein ganz wichtiges Projekt von Minister Kummer, weil hier etwas nachgeholt wird, was in den letzten 10, 15 Jahren in Thüringen überhaupt nicht geklappt hat. Wir wollten mehrmals eine Landeskompensationsverordnung auf den Weg bringen. Das hat immer auch ein bisschen mit Gründen im Bund zu tun. Das hat nie funktioniert. Aber jetzt mit diesem Ansatz mit der Thüringer Landgesellschaft hier endlich mal einen wichtigen Schritt voranzugehen, ist, glaube ich, eine ganz wichtige Nachricht.
(Beifall CDU, BSW)
Natur- und Umweltschutz – Herr Gottweiss hat schon noch ein paar Projekte genannt. Ich möchte durchaus noch mal meinen Dank auch in Richtung der CDU lenken, denn vor den Haushaltsverhandlungen waren die Koalitionsverhandlungen. Und da gab es durchaus auch Tendenzen, das vielleicht zu schleifen, was der CDU in den letzten zehn Jahren nicht gefallen hat. Insofern haben wir da, glaube ich, gut verhandelt, indem wir gesagt haben: Es gab auch gute Dinge in den letzten zehn Jahren, die von den alten Landesregierungen auf den Weg gebracht wurden, gerade im Natur- und Umweltschutz. Und ich bin froh, dass wir Dinge erhalten konnten – wie die Natura-2000-Stationen, wie die Stiftung Naturschutz Thüringen, wie das Grüne Band, das für uns als Thüringer natürlich eine ganz große Bedeutung hat. Die Richtlinie „Förderung von Vorhaben zur Entwicklung von Natur und Landschaft 2023“ ist eine ganz wichtige in Thüringen, mittlerweile auch für die Landwirtschaft. Insofern herzlichen Dank, dass wir das so einen konnten. Und das findet sich jetzt auch in diesem Haushaltsansatz wieder, denn wir konnten die Mittel hier sogar noch erhöhen, was vielleicht auch nicht selbstverständlich gewesen wäre. Als Letztes möchte ich mich bei den Linken bedanken, wenn ich schon mal bei der Danksagung bin. Als wir in die 3-plus-1-Verhandlungen eingestiegen sind, waren da noch Kürzungen von über 4 Millionen Euro im Bereich Natur- und Umweltschutz vorgesehen. Wir haben da gut verhandelt. Ich bin den Linken ausgesprochen dankbar, dass wir diese Kürzungen alle wegdiskutiert haben. Das war jetzt nicht böse gemeint, wir haben Geld gesucht, Sie haben in dem Bereich Geld gefunden. Am Ende haben wir uns dann auf ein paar Kürzungsvorschläge geeinigt, die wir gemeinsam getragen haben. Aber dieser große Brocken, der im Haus stand, den haben wir abgeräumt. Also auch noch mal an Sie herzlichen Dank. Insgesamt kann man sagen, es ist ja ein relativ kleines Ministerium. Man darf auch noch mal erwähnen, dass dieses Ministerium, glaube ich, das einzige ohne Personalzuwachs ist. Dafür habe ich von Herrn Kummer auch schon Kritik bekommen. Er hat also diese …
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ja, ich wusste nicht, dass die vorwärts zählt. Dann spare ich mir das und bitte natürlich, so wie es mein Vorredner gemacht hat, um die Zustimmung zu diesem Einzelhaushalt. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich danke Dr. Augsten für diesen Redebeitrag und schaue auf die Rednerliste. Dort sehe ich den Abgeordneten Jankowski für die Fraktion der AfD. Bitte? Nein? Frau Abgeordnete Hoffmann macht sich bereit.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Herr Präsident. Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, zum alten Einzelplan 09 – Umwelt, Energie und Naturschutz – haben wir 37 Änderungsanträge eingereicht, die zusammengefasst Folgendes fordern: kein Steuergeld für Klima-Ideologie, stattdessen echten Naturschutz und insbesondere Schutz der heimischen Arten, Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auskömmlich finanzieren – wie übrigens die letzten Jahre auch schon, Herr Augsten, das haben wir nicht kürzlich entdeckt, das machen wir schon die letzten Jahre – sowie Hochwasserschutz an Gera und Unstrut sichern. Man ahnt es schon: Keiner dieser Änderungsanträge wurde angenommen. Ich komme nun im Einzelnen zu unseren Forderungen: Die Streichung aller klimaideologisch motivierten Ausgaben im Einzelplan 09 hätte eine Einsparung von etwa 20 Millionen Euro ergeben. Unter anderem mit diesen Einsparungen können wir die von uns geforderten Mehrausgaben im Bereich Tierschutz decken, wenn man uns denn ließe. Mit den Mitteln wollten wir nämlich unter anderem die Vogelschutzwarte Seebach im Bereich des Thüringer Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz besserstellen. Die Vogelschutzwarte verzeichnete im letzten Jahr einen deutlichen Anstieg von zu versorgenden Tieren, die dort krank oder verletzt gestrandet sind, auf über 300. Aber die 35.000 Euro mehr für die Staatliche Vogelschutzwarte Seebach im Einzelplan 09 wurde, wie gesagt, im Haushaltsund Finanzausschuss abgelehnt. Auch abgelehnt wurden unsere Erhöhungen von insgesamt 1,385 Millionen Euro für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes im Rahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms in der Geraaue und für Zuweisungen für Investitionen für den Retentionsraum Unstrut, obwohl das Ministerium in der Beantwortung auf entsprechende Haushaltsfragen darauf verwies, dass die Bundesmittel zu wenig oder gar nicht fließen. Ebenfalls abgelehnt wurde unsere Erhöhung für den Zweckverband Grünes Band Rodachtal–Lange Berge–Steinachtal, Herr Augsten, der im ländlich geprägten Süden des Freistaats sinnvolle und wertvolle Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt leistet. Die Erhöhung ist aus unserer Sicht nötig, weil im rot-rot-grünen Haushaltsentwurf die eingestellten Gelder unter dem Niveau des Mittelabflusses von 2024 liegen. Die 5.000 Euro Erhöhung, die wir forderten, sind jedoch bei einem 13-Komma-noch-was-Milliarden-Himbeerhaushalt offensichtlich nicht mehr drin und wurden daher von den Himbeerfraktionen abgelehnt.
(Beifall AfD)
Machen wir weiter mit Naturschutz in Titel 535 78 – Naturschutzaufgaben –, über den unter anderem Maßnahmen gegen invasive Arten, aber auch die Abwehr von Schäden einheimischer und wieder angesiedelte Arten wie die des Bibers finanziert werden. Hier wollten wir die Summe um 75.000 Euro auf dann 150.000 Euro verdoppeln. Das fand eine Mehrheit im HuFA aber nicht nötig. Titel 686 78 – Sonstige Zuschüsse an Vereine und Verbände – im Kapitel Naturschutz und Nachhaltigkeit wollten wir mit 137.000 Euro mehr ausstatten, konkret für den Schutz des im Bestand gefährdeten Rebhuhns und für das Projekt Weidewonne, durch das die Schafhaltung und die regionale Wertschöpfungskette unterstützt werden. Auch dies wurde abgelehnt. Nun komme ich zum größten Posten unserer Änderungsanträge, nämlich zur Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Hier sehen wir deutliche Mehrausgaben mit folgender Begründung vor: Vor dem Hintergrund der gesetzlich festgeschriebenen Steigerung des Anschlussgrads in Thüringen bis 2030 auf mindestens 90 Prozent und im Zusammenhang mit steigenden Bau- und Produktionskosten ist hier aufzustocken, um die Abwasserentsorgung entsprechend finanziell zu unterstützen. Der Gemeinde- und Städtebund sagt, dass bis 2030 zusätzliche Investitionen von über 2 Milliarden Euro nötig sind. Das sind etwa 250 Millionen Euro pro Jahr. Im rot-rot-grünen Haushaltsentwurf sind jedoch nur 31 Millionen Euro plus etwas bei den Zuweisungen für Abwasserentsorgungsanlagen eingestellt. Daher fordert der Gemeinde- und Städtebund eine Erhöhung auf 100 Millionen Euro. Dem sind wir annähernd nachgekommen, denn den Titel wollten wir auf insgesamt ca. 93 Millionen Euro anheben, was hingegen abgelehnt wurde. Hier hat es nur eine Änderung von Verpflichtungsermächtigungen gegeben. Ich höre noch die CDU-Fraktion bei vergangenen Haushaltsberatungen, Herr Gottweiss, wie Sie Rot-Rot-Grün gegeißelt haben und an den Abwasserpakt erinnerten. Nun handeln Sie im Brombeerverbund selbst so. Und Ihre 37 Millionen Euro sind einfach kein großer Wurf, das müssen Sie zugeben. Die Mehrausgaben unsererseits können wir über Entnahmen aus Rücklagen und durch Streichungen von Ideologietiteln zu Klima, aber auch Migration und Gender decken. Weil die Frage aufkam, wie wir denn die Ausgaben decken können – ich habe es Ihnen gerade erzählt, Herr Augsten. Insgesamt reichten wir zur Thematik „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ Änderungsanträge zu folgenden Titeln ein: Entnahme aus der Rücklage, Zuweisungen des Landes für Abwasserentsorgungsanlagen, Zuschüsse an sonstige Bereiche, Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände und Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände. Das macht 66 Millionen Euro, die wir auch hätten decken können. All dies ist im HuFA abgelehnt worden. Deswegen haben wir für das Plenum entsprechende Änderungsanträge in den Nummern 11, 12, 13, 20 und 21 sowie Entschließungsanträge eingereicht. Natürlich sind wir froher Hoffnung, dass die Brombeerfraktionen noch zur Vernunft kommen und diesen Anträgen zustimmen – im Sinne des Umweltschutzes, im Sinne der Daseinsvorsorge, der kommunalen Infrastruktur und der Gefahrenabwehr im Sinne Thüringens. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank an Frau Abgeordnete Hoffmann. Ich schaue noch mal in Richtung der AfD, ob es da noch weitere Wortmeldungen gibt. Das ist derzeit nicht der Fall. Auf meinem Rednerzettel habe ich jetzt für die Fraktion Die Linke Abgeordneten Thomas mit 3 Minuten Redezeit. Bitte.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, im Einzelplan 09 setzen wir als Linke deutliche Schwerpunkte für mehr Klimaschutz, Ressourcenschonung und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende. Diese Themen sind aktueller denn je und verlangen konkrete Antworten – nicht irgendwann, sondern jetzt. Ein gutes Beispiel dafür ist der Reparaturbonus. Dieses erfolgreiche Instrument hilft, Abfall zu vermeiden, es schont Ressourcen und stärkt zugleich das lokale Handwerk. Die Nachfrage ist hoch und sie zeigt: Die Menschen wollen nachhaltiger leben. Umso wichtiger war es uns, im Haushalt 2025 die Finanzierung des Reparaturbonus abzusichern. Wir haben die Mittel gezielt aufgestockt, damit das Programm auch in diesem Jahr und möglichst bis Jahresende fortgeführt werden kann.
(Beifall Die Linke)
Damit schaffen wir nicht nur ökologische, sondern auch soziale Mehrwerte, denn Reparieren ist oft günstiger als Neukaufen und somit eine Entlastung für viele Haushalte. Darüber hinaus stellen wir mit einem Änderungsantrag 200.000 Euro für den Thüringer Bürgerenergiefonds bereit. Das ist ein klares Signal: Bürgerinnen und Bürger sollen aktiv an der Energiewende mitwirken können. Doch dafür braucht es Planungssicherheit. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Förderrichtlinie unverzüglich fortzuschreiben, damit neue Bürgerenergieprojekte insbesondere in der Start- und Planungsphase zielgerichtet unterstützt werden können. Gerade in ländlichen Räumen eröffnet das Potenzial für regionale Wertschöpfung, Beteiligung und Unabhängigkeit. Auch auf kommunaler Ebene braucht es konsequente Unterstützung. Die Mittel für das Förderprogramm KlimaInvest haben wir daher von 3,5 auf 6,15 Millionen Euro erhöht. Klar ist aber: Diese Mittel dürfen nicht ausschließlich zur Abfinanzierung überfälliger Anträge dienen. Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Kommunen bereit sind, Klimaschutz ernsthaft voranzutreiben. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die KlimaInvest-Richtlinie umgehend neu auflegt und das Programm fortführt.
(Beifall Die Linke)
Gleichzeitig braucht es eine Verstetigung dieser Förderung, um kommunale Klimaschutz- und Anpassungsstrategien verlässlich umsetzen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall Die Linke)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank für den Redebeitrag an Abgeordneten Thomas. Für die Fraktion der SPD habe ich keine Wortmeldung. Doch, das ist der Fall. Dann bitte ich den Abgeordneten ans Mikrofon. Die Redezeit beträgt 3 Minuten.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wenn man die Menschen in Thüringen fragt, was unser Bundesland so besonders macht, kommt unter anderem immer wieder eine Antwort: die Natur und unsere einzigartige Landschaft. Und ja, Thüringen ist wirklich beeindruckend schön. Doch diese Schönheit zu erhalten und für die Zukunft zu sichern, ist alles andere als einfach. In den kommenden Jahren stehen wir vor großen Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Wir müssen sie anpacken. Nicht nur die Natur, sondern auch die Energieversorgung ist ein zentrales Thema, das eng mit dem Umweltschutz verbunden ist. In Thüringen haben wir das Potenzial, eine Vorreiterrolle in der Energiewende einzunehmen. Erneuerbare Energien wie Wind, Solar und Wasserkraft bieten uns die Möglichkeit, unsere Energieversorgung nachhaltig und umweltfreundlich zu gestalten. Die Nutzung erneuerbarer Energien hat viele Vorteile. Sie schont die natürlichen Ressourcen, reduziert die CO -Emissio2 nen und trägt zum Klimaschutz bei. Darüber hinaus schafft sie neue Arbeitsplätze und stärkt die regionale Wirtschaft. In Thüringen gibt es bereits viele erfolgreiche Projekte, die zeigen, dass eine nachhaltige Energieversorgung möglich ist. Doch es gibt viel zu tun, um dieses Potenzial voll auszuschöpfen. Als Koalition wollen wir uns mutig diesen Herausforderungen stellen und nicht die Augen davor verschließen und es als Ideologie abtun. Unser Ziel ist es, dass auch zukünftige Generationen in unserem Freistaat leben können, der von prächtigen Wäldern, sauberen Flüssen, einem funktionierenden Abwassersystem und günstigem Strom aus erneuerbaren Energien geprägt ist. Die Grundlage dafür legen wir auch in diesem Haushalt. Deshalb stellen wir sicher, dass alle Projekte, die durch das Programm KlimaInvest eine Kofinanzierung des Bundes erhalten haben, auch abfinanziert werden können. Die durch dieses Programm bereitgestellten Mittel stehen den Kommunen direkt zur Verfügung und können in Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung investiert werden. Dies ist besonders wichtig, da die Folgen des Klimawandels und wiederkehrende Extremwetterereignisse den Wald in Thüringen unter enormen Druck setzen. Um diese Folgen abzufedern, den Wald zu erhalten oder umzubauen, sind massive Investitionen notwendig. Ein resilienter Wald ist nicht nur ein zentraler Baustein des Klimaschutzes, sondern auch ein herausragendes Merkmal unseres Freistaats. Man kann das natürlich alles abtun oder als ideologieverblendet darstellen. Aber wir kämpfen für die zukünftigen Generationen und stellen Weichen dafür, dass überhaupt noch etwas von unserem Thüringen übrig bleibt.
(Beifall BSW, SPD)
Auch sichern wir langfristig die Finanzierung der Thüringer Geoparks und Geotope. Diese betreiben unglaublich wichtige Grundlagenarbeit.
(Unruhe AfD)
Durch die Schaffung von Naturerlebnisangeboten und Investitionen in Besucherinformationen und Besuchereinrichtungen können wir darüber hinaus sicherstellen, dass diese wertvollen Naturschätze auch für zukünftige Generationen erhalten und erfahrbar bleiben. Wir stellen mit einer auskömmlichen Deckung des Entsiegelungsfonds sicher, dass auch die Böden in Thüringen nach ihrer Nutzung wieder in einen guten Zustand gebracht und entsiegelt werden. Solche Maßnahmen sind entscheidend, um unsere schöne Landschaft zu erhalten und sie gleichzeitig besser an zukünftige Extremwetterereignisse anzupassen. Auch der Abwasserpakt …
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich komme zum Ende.
(Beifall AfD)
Ja, Sie freuen sich, aber noch will ich meinen letzten Satz sprechen. Es ist mir wichtig, noch mal zu betonen, wie wichtig der Schutz unserer Umwelt und die nachhaltige Energieversorgung für die Zukunft Thüringens sind. Unsere Natur ist ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank an Herrn Abgeordneten Moritz Kalthoff von der SPD. Jetzt schaue ich in Richtung Regierungsbank. Minister Kummer wird zu diesem Einzelplan sprechen.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, danke für diese dynamische Debatte. Wir haben es ja mit einem relativ kleinen Haushalt zu tun. Ich bin meinem Haus auch dankbar.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Große Wir-
kung!) Kleiner Haushalt, große Wirkung, ja. Wir haben uns sehr an Aufgabendisziplin und Ausgabendisziplin geübt. Obwohl ich dazusagen muss – Frank Augsten fing vorhin mit Personal an –, wir haben ein Gutachten machen lassen, wonach wir im Benchmarking personell wirklich deutlich hinter dem zurückbleiben, was die Ausstattung anderer Bundesländer angeht, und müssen uns dort natürlich perspektivisch auch um unsere Leistungsfähigkeit kümmern, weil wir gerade ein Haus sind, über das ganz viele Investitionen laufen, vor allem im ländlichen Raum. Dieser Haushalt von 325,6 Millionen Euro ist eben ein klassischer Investitionshaushalt. Wir haben Einnahmen von 33,4 Millionen Euro. Neu dazugekommen – dazu will ich ein paar Worte verlieren, auch wenn nach der alten Logik dann der Einzelplan 10 dafür zuständig wäre – sind die Bereiche Forst und Fischerei mit Ausgaben von rund 50 Millionen Euro und Einnahmen von 1,7 Millionen Euro. Weitere 107 Millionen Euro stehen für Umwelt-, Forst- und Fischereimaßnahmen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, dem ELER und dem EFRE sowie dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds zur Verfügung. Mit den Änderungen, die im Haushalts- und Finanzausschuss auf den Weg gebracht wurden, können wir den Herausforderungen des Jahres 2025 begegnen. Sowohl für Extremwetterereignisse wie Starkregen und die Milderungen der Auswirkungen im Forst durch die Käferkalamitäten wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Der Entsiegelungsfonds ist angesprochen worden. Die Thüringer Landgesellschaft kann sich demnächst auf den Weg machen und kann anfangen, im Rahmen dieser Gelder Flächen zu identifizieren, die von unseren Vorfahren genutzt wurden, die nun zurückgebaut werden können, um damit gleichzeitig Unternehmen die Kompensation von Eingriffen zu ersparen und hier einen vernünftigen Ausgleich im Sinne des Netto-Null-Flächenziels bezüglich des Verbrauchs, den wir künftig hinbekommen wollen, auf den Weg zu bringen. Ich denke, damit lässt sich wirklich gestalten. Wir haben das Thema „Hochwasserschutz“, den Abwasserpakt, die Stärkung der Gewässerunterhaltungsverbände als Themen, womit wir die Kommunen massiv unterstützen. Auch im Bereich Klimaschutz ist das ein wichtiger Punkt. Ich gebe zu, wenn die AfD hier von Ideologieprojekten spricht und die gesamten Gelder streicht, dann kann ich nur fragen: Haben Sie mal mit den Kommunen bei sich zu Hause geredet, wofür diese Mittel eingesetzt werden? Können Sie mir erklären …
(Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja, mit
der Stadt Hildburghausen!)
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ja, über die Stadt Hildburghausen können wir durchaus auch mal reden. Die Stadt Hildburghausen hat den Bauhof aus EFRE-Klimaschutzmitteln energetisch saniert. Die Stadt Hildburghausen hat mit diesen Geldern ihre Straßenbeleuchtung weitgehend auf LED umgestellt. Das sind Maßnahmen, die innerhalb von zwei bis drei Jahren rentierlich sind, die unmittelbar nach der Investition den Verwaltungshaushalt entlasten.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Das nehmen Sie den Kommunen weg. Was tun Sie denn hier? Für all diese Mittel, die Sie hier gestrichen haben, gibt es Bescheide. Die sind gebunden.
(Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ist ja
schon vorher abgelehnt worden!) Das heißt, Sie sagen den Kommunen: Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern? Wir haben euch da mal eine Zusage gemacht, dass ihr investieren könnt, aber das interessiert uns nicht mehr.
(Unruhe AfD)
Wissen Sie, wie viele Kommunen inzwischen noch kommen und sagen, wir hätten gern Geld, um die Schwimmhalle energetisch zu sanieren, damit wir dem bei diesen gigantischen Kosten, die es gibt, endlich was entgegensetzen können? Wir haben leider, weil die KlimaInvest-Richtlinie ausgelaufen ist, keine Gelder, um dort für neue Bewilligungen etwas auf den Weg zu bringen. Das ist das Drama in der Situation. Aber diese Mittel, die hier stehen, sind rentierlich. Von der Seite her sollten sie erhalten bleiben und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir den Kommunen künftig für Investitionen in solche Dinge wieder Geld zur Verfügung stellen können.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ich will sagen, weil Die Linke angesprochen hat, dass sie erwartet, dass die Richtlinie sofort wieder auf den Weg gebracht wird: Es gab einen Grund, warum KlimaInvest nicht fortgeschrieben wurde. Dieser Grund liegt darin, dass sich Thüringen entschieden hat, die kommunale Wärmeplanung gesetzlich umzusetzen. Damit gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, dass den Kommunen das Geld für die kommunale Wärmeplanung erstattet werden muss. Das läuft bis 2028. So lange gibt es das Geld für KlimaInvest leider nicht, weil Mittel endlich sind und die Bettdecke überall zu kurz ist. Wir müssen sehen, dass diese kommunale Wärmeplanung, die wir gerade ausfinanzieren, keine Planung für die Schublade ist. Das ist auch eine zentrale Geschichte. Wie wollen wir denn den Menschen bei uns im Land helfen, wenn wir ihnen nicht günstig Energie zur Verfügung stellen?
(Heiterkeit AfD)
Das soll über die kommunale Wärmeplanung gemacht werden. Anschließend müssen wir es finanziell so untersetzen, dass die Kommunen das auch entsprechend umsetzen können und dass alle bei uns davon profitieren.
(Beifall BSW, SPD)
Ich bin sehr dankbar, dass wir mit diesem Haushalt auch endlich mal was aufräumen, was in der Vergangenheit anders gelaufen ist. Wir kommen zu einer völlig neuen Investitionssicherheit bei der Thüringer Fernwasserversorgung. Es war auch diesmal wieder so, dass im Investitionsplan der Thüringer Fernwasserversorgung deutlich mehr Geld stand, als das Land eins zu eins für die hoheitlichen Maßnahmen rüberreichen konnte. Wir haben jetzt mit diesem Haushalt die Möglichkeit, die Differenz zu dem, was zur Sanierung von Talsperren wie Weida, Schönbrunn oder dem Rückhaltebecken in Straußfurt notwendig ist, über Kreditaufnahmen zuwege zu bringen, damit hier zielsicher gearbeitet werden kann und die Probleme, die wir zum Teil schon seit 30 Jahren mit uns rumschleppen, endlich abarbeiten – auch dafür vielen Dank. Ich will noch ganz kurz was zu den Änderungsanträgen der AfD-Fraktion sagen, weil ich merke, die Zeit läuft mir ein Stückchen weg.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie sind Mi-
nister, Sie können so lange reden, wie Sie wollen!) Sie haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, mehr Geld in Bereiche zu stecken, in die ich auch gern mehr Geld reingesteckt hätte. Der Punkt ist nur: Wie finanzieren Sie es? Zu den KlimaInvestMitteln bin ich eben schon deutlich geworden. Sie können nicht einfach Leistungen, die zugesichert sind, am Ende streichen, um woanders etwas zu finanzieren. Wenn ich Ihren Fraktionsvorsitzenden heute früh gehört habe, der sagte, die AfD will an die Rücklagen von ThüringenForst und der Thüringer Fernwasserversorgung, dann frage ich mich: Sie haben zum Beispiel mehr Geld für den Waldumbau eingestellt. Die Rücklagen von ThüringenForst sind entstanden, weil wir eine Forstkatastrophe haben und die Landesforstanstalt das Geld für die nächsten 20 Jahre schon eingenommen hat. Aus diesen Rücklagen muss die Landesforstanstalt den Waldumbau finanzieren. Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass sie gesagt hat, dass ThüringenForst diese Gelder für rentierliche Investitionen nehmen kann, um aus den Erträgen, die sich dann über die nächsten 20 Jahre ergeben, die Pflege dieses Jungbestands zu ermöglichen, damit unsere Nachfahren mal wieder ein Sägestammholz im Wald gewinnen können oder auch ein Furnierholz. Das ist nämlich das, wofür die Rücklagen da sind. Und die nehmen Sie weg
(Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Da wol-
len Sie auch ran!) und sagen, dass Sie einen Bruchteil davon für andere Waldbesitzer zur Verfügung stellen, das wäre ein nachhaltiges Handeln. Sorry, das ist es nicht. Und bei der Thüringer Fernwasserversorgung ist die Rücklage im gewerblichen Teil gebildet. Das heißt, hier geht es um unsere Trinkwassertalsperren und den Sanierungsbedarf, den wir dort haben, unter anderem die Abfinanzierung der Sanierung der Talsperre Schönbrunn. Das Geld können Sie doch nicht einfach anderweitig verwenden.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Also diese Art von Finanzierungsmodellen, die Sie hier gebracht haben, geht nicht. Deshalb können wir Ihren Änderungsanträgen auch nicht zustimmen. Danke schön.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Minister Kummer, für diesen Redebeitrag. Da die Regierung die Redezeit von 5 Minuten um 3 Minuten und 16 Sekunden überzogen hat, ergibt sich hiermit weitere Redezeit für die übrigen Fraktionen. Ich bitte damit für die AfD den Abgeordneten ans Mikrofon.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herr Minister Kummer, da müssen wir Sie beim Netzwerktreffen aber irgendwie völlig falsch verstanden haben.
(Beifall AfD)
Da haben Sie noch ganz andere Sachen zu den Rücklagen erzählt. Aber was ich sagen will bezüglich der ganzen Klimamittel: Sie bleiben auf einer Symptomebene, wir wollen die Ursachen abstellen. Die ganzen Energiekosten sind nur durch diesen sogenannten Klimahype explodiert. Und wenn Sie glauben, dass die kommunale Wärmeplanung am Ende zu geringeren Kosten führt, dann weiß ich nicht, wer Sie da berät. Das wird zu höheren Kosten führen. Die Fernwärme ist die teuerste Art und Weise zu heizen. Wenn Sie die Bürger wirklich entlasten wollen, lassen Sie einfach diesen Klimavoodoo sein, diese nicht belegte Hypothese der angeblichen Steuerung des Klimas durch CO . Dann ist allen gehol2 fen: der Wirtschaft und den Bürgern. Befreien Sie uns, gehen Sie an die Symptome ran und hören Sie auf mit diesen ideologischen Symptomen! Danke.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön an den Abgeordneten für diesen Redebeitrag. Jetzt schaue ich noch mal in die Runde, ob es weitere Redewünsche/Redebeiträge gibt. Der Minister möchte noch mal reden, dann geben wir das Mikrofon noch mal frei.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Entschuldigung, dass ich darauf noch ganz kurz antworten muss. Wir hatten neulich erst die Urandebatte zu Atomkraftwerken. Wenn Sie meinen, dass wir die Wärmeversorgung Thüringens perspektivisch mit Atomkraftwerken sichern wollen, dann möchte ich mir nicht vorstellen, welche Akzeptanz in der Bevölkerung Sie dafür finden werden und welche Kosten das verursacht. Wir brauchen andere Lösungen und Thüringen muss seine Wirtschaft weiterentwickeln, indem es auch die Energieversorgung in den Blick nimmt. Auch das Abbaggern von Brandenburg, um weitere Braunkohle zu gewinnen, ist doch keine Lösung. Sorry, das hat mit Naturschutz nichts zu tun. Danke schön.
(Beifall CDU, BSW)(Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja,
Windräder auch nicht!)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank an Minister Kummer. Ich schaue ein weiteres Mal, ob es Redewünsche/Redebeiträge gibt. Das ist nicht der Fall. Dann können wir die Aussprache zum Einzelplan 09 vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hiermit beenden und kommen zum Einzelplan 10, wohlgemerkt noch nach der alten Nomenklatur Hier verteilen sich die Redezeiten wie folgt: Die Fraktion der AfD erhält 18 Minuten, die Fraktion der CDU 13 Minuten, die Fraktion des BSW 8 Minuten, die Fraktion Die Linke 7 Minuten und die Fraktion der SPD 3 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 12 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend. Ich eröffne hiermit die Aussprache für den Einzelplan 10 und habe als Erste für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Anja Müller auf meiner Rednerliste. Bitte ans Mikrofon. Noch mal zur Erinnerung: 7 Minuten Redezeit insgesamt.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, wir haben uns nur gewundert, warum Sie bei mir zweimal die Redezeit erwähnt haben. Das war ein Hauch der Fröhlichkeit – vielen Dank – an diesem Tag. Okay. Unseren Schwerpunkt in diesem Einzelplan wollen wir auf das Thema „Wohnen“ legen und das wird vielleicht auch den einen oder anderen nicht überraschen. Gutes, bezahlbares, also soziales und barrierefreies Wohnen ist eines der Schlüsselthemen, das die Menschen in Thüringen bewegt. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft, also Wohnungsunternehmen in kommunaler und genossenschaftlicher Trägerschaft, hat eine besonders wichtige Funktion bei der Versorgung mit bezahlbarem und gutem Wohnraum. Deshalb – und da komme ich jetzt auf den Entschließungsantrag, den wir eingebracht haben – sollte Thüringen auch zeitnah eine Landeswohnungsgesellschaft bekommen. Eine Landeswohnungsgesellschaft mit eigenem Wohnungsbestand, die auch saniert und die auch brachliegende Gewerbeimmobilien umwandelt. Eine Landeswohnungsgesellschaft, die Servicepartner und gleichzeitig aber auch – und das ist uns wichtig – Kooperationspartner für die vielen kleinen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen ist. Und vor allem muss sie in öffentlicher Hand sein. Der ursprüngliche Vorschlag unserer Linken-Fraktion war, schon im jetzigen Landeshaushalt für das Jahr 2025 einen Haushaltstitel für eine Landeswohnungsgesellschaft zu verankern. Das Ergebnis in den Haushaltsverhandlungen ist leider ein anderes. Aber – und das sage ich jetzt schon – nach den Haushaltsverhandlungen ist bekanntlich auch wieder vor den Haushaltsverhandlungen und wir werden da auch wieder mit diesem Thema kommen. Und weil wir meinen, dass diese eine der zukunftsweisenden Aufgaben ist, haben wir den Entschließungsantrag zum Thema „Landeswohnungsgesellschaft“ eingebracht, damit sich auch alle mit dieser Thematik auseinandersetzen können. Die möglichen inhaltlichen Eckpunkte zur Ausgestaltung sind nun an die Landesregierung als Prüfauftrag übergeben worden. Aber – und das ist uns besonders wichtig – das Land muss auch sein Landeswohnungsbauvermögen für Wohnungssanierungen und Wohnungsbau nutzen, damit mehr sozialer Wohnraum geschaffen wird. Dafür wurde von der Vorgängerregierung das Landeswohnungsbauvermögen geschaffen und in Richtung – und das sage ich wirklich aus tiefstem Herzen – der jetzigen Regierung möchten wir deutlich machen, das Landeswohnungsbauvermögen weiterhin und ungeschmälert für soziales Wohnen einzusetzen. Das ist uns wirklich wichtig.
(Beifall Die Linke)
Das schließt auch die Forderung ein, im geplanten Doppelhaushalt 2026 und 2027 dem Landeswohnungsbauvermögen wieder verstärkt Finanzmittel zuzuführen. Ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung des bezahlbaren sozialen Wohnens in öffentlicher Hand ist die Verstärkung der Altschuldenhilfe für die Kommunen. Die auf einer sehr umstrittenen Buchungsmethode basierende Altschuldenlast der kommunalen Wohnungsunternehmen in Thüringen muss reduziert werden. Ich will mal ein ganz aktuelles Beispiel kundtun, wieder aus unserer Region, Herr Minister. Ich war in Ruhla, habe mit dem Wohnungsbauunternehmen geredet – nicht nur dass die Geschäftsführerin jetzt gleichzeitig für die Wohnungsbauunternehmen in Wutha-Farnroda zuständig ist, weil die keine finden –, aber die haben eine Altschuldenlast von 1,6 Millionen Euro. Und diese 1,6 Millionen Euro hindern dieses kleine Unternehmen, Kredite aufzunehmen, um sozialen, barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Diese Gespräche haben wir geführt und deswegen ist diese Altschuldenentlastung eine richtige Stärkung, gerade für die ganz kleinen Wohnungsbauunternehmen. Es ist uns eine Herzensangelegenheit gewesen, dieses langwierige Thema auch im Haushalt zu verankern. Ein weiterer wichtiger Bereich der öffentlichen Bauaktivitäten ist der Schulbau, eingeschlossen die Sanierung von Schulbauten. Dazu wurde 2016 von der Vorgängerregierung ein sehr umfangreiches Förderprogramm aufgelegt. Dieses Förderprogramm wurde bisher sehr gut genutzt. Ich sage noch mal die Zahl: In den letzten sieben Jahren waren das 600 Millionen Euro. Natürlich begrüßen wir als Linke-Fraktion, dass nach intensiven Verhandlungen zum Haushalt 2025 nun die Regierungskoalition dieses Förderprogramm gut ausgestattet weiterführt. Da waren wir ja in den Zahlen, in den Änderungsanträgen identisch. Diese Förderung muss aber über den Haushalt 2025 hinaus noch verstetigt werden, denn der Sanierungsstau an Thüringer Schulen ist noch nicht abgearbeitet. Und zu guten Schulen gehören eben nicht nur gute Lehrplaninhalte und Lernmaterialien sowie gutes Lehrpersonal in ausreichender Anzahl, sondern auch Schulgebäude und Schulsporthallen in gutem baulichen Zustand und mit moderner Technik. Ein kleines Schlaglicht wollen wir noch auf das Teilthema „Mobilität“ im Einzelplan 10 werfen. Unsere Fraktion hat mit einem Themenantrag im Landtag und mit Änderungsvorschlägen in den Haushaltsverhandlungen versucht, in Thüringen ein 28-EuroTicket für Kinder und Jugendliche einzuführen. Leider – und das bedauere ich wirklich sehr – gab es dazu keine Einigung. Wir werden trotz der Ablehnung durch die Regierungskoalition dieses Projekt weiterverfolgen, denn nach Ansicht unserer Fraktion trägt ein bezahlbares und flächendeckend gutes Nahverkehrsangebot dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land auf den Weg zu bringen. Ein solches Nahverkehrsangebot ist eben auch entscheidend, um gleiche soziale Teilhabe für alle am öffentlichen Nahverkehr zu sichern und Familien zu entlasten. Daher werden wir das Thema auch weiter forcieren. Ein Wunsch auch noch – nicht ein Wunsch, eigentlich ein Auftrag an die regierungstragenden Fraktionen und an die Regierung selbst –, sich im Bund dafür einzusetzen, dass auch das 58-Euro-Ticket weiter fortgeführt und nicht abgeschafft wird. Denn jede soziale Studie belegt, wie die Teilhabe gerade von Menschen, die nicht so viel im Portemonnaie haben, dadurch erhöht wurde. Jetzt komme ich noch mal zu dem Thema, das uns auch betrifft. Thüringen ist auch vom rasanten globalen Klimawandel direkt betroffen. Menschen waren auch bei uns in der Fraktion. Da gibt es dieses Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“. Auch da war es uns wichtig, einen Finanzierungsvorschlag einzubringen – der ist auch auf den Weg gebracht –, sodass beispielsweise die Stadt Mühlhausen davon profitiert.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Die haben sich auf den Weg gemacht, eine „Essbare Stadt“ auf den Weg zu bringen. Da freuen wir uns, dass das jetzt vollzogen werden kann. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich danke der Abgeordneten Müller für die Fraktion Die Linke. Als Nächste habe ich die Abgeordnete Hoffmann für die Fraktion der AfD auf dem Rednerzettel. Bitte. Redezeit hier 18 Minuten.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, der Einzelplan 10 ist nicht nur sehr groß, sondern inhaltlich sehr interessant, zumindest im alten Zuschnitt. Denn hier befinden sich Landwirtschaft, Verkehr, Bauen, Infrastruktur oder auch Forsten. Zum Bereich Forsten haben wir fünf Änderungsanträge eingereicht mit einem Gesamtvolumen von ca. 7 Millionen Euro, da die eingestellten Gelder im rot-rot-grünen Haushaltsentwurf für die Wiederbewaldung einfach nicht ausreichen und eine massive Unterfinanzierung bedeutet hätten. Angesichts der aktuellen Schadsituation ist das ziemlich verantwortungslos.
(Beifall AfD)
Namentlich zu folgenden Titeln haben wir Änderungen beantragt: Sonstige Zuschüsse im Rahmen des Thüringer Landesprogramms zur Bewältigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald, die wir auf 1,5 Millionen Euro erhöhen wollten. Hier waren im Entwurf nur 400.000 Euro vorgesehen. Der Abruf 2024 lag bei 1,5 Millionen Euro, daher auch unsere Summe. Am Ende wurde dann einem in der Summe gleichlautenden Antrag einstimmig zugestimmt. Erhöhen wollten wir auch die Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen dieses Landesprogramms Wald, ebenfalls auf 1,5 Millionen Euro. Eingestellt waren hier nur 150.000 Euro bei einem Abruf im letzten Jahr in Höhe von 700.000 Euro. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Auch für den dritten Titel des Landesprogramms Wald, nämlich die Zuschüsse für Investitionen für private Unternehmen, sahen wir eine Aufstockung auf 2,4 Millionen Euro vor. Der Mittelabruf war hier letztes Jahr 1,6 Millionen Euro und im Haushaltsentwurf standen nur 300.000 Euro. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der nächste Forsttitel, für den wir eine Mittelerhöhung beantragt haben, ist die Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse. Eingestellt waren hier 1,6 Millionen Euro. Der Abruf lag bei 1,7 Millionen Euro. Wir sahen eine Erhöhung auf 3 Millionen Euro vor. Man kann es erraten: Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, ebenso wie unsere Erhöhung der Förderung zur Bewältigung von Extremwetterereignissen an Gemeinden und Gemeindeverbände auf 1,5 Millionen Euro. Der Entwurf sah nur 500.000 vor, der Abruf lag bei 850.000 Euro. Es bleibt leider bei 500.000 Euro, denn auch dieser Antrag von uns wurde abgelehnt. Die Deckung der Ausgaben wäre unter anderem durch Streichung von Ideologieprojekten und durch Rücklagen von ThüringenForst möglich gewesen. Bei den Abstimmungen zu unseren Forsttiteln stand aber offensichtlich bei den anderen Fraktionen die Devise im Raum: statt Baum lieber Brandmauer. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass seitens der Landesregierung Töne laut werden, die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse zu stärken und zur Finanzierung der Wiederbewaldung auch auf ThüringenForst-Rücklagen zurückzugreifen, was der Minister erst letzte Woche sagte und eben geleugnet hat. Entsprechende Anträge werden aber abgelehnt, wenn oder weil sie von der AfD kommen. Das ist unehrlich.
(Beifall AfD)
Wir haben deshalb Änderungs- und Entschließungsanträge eingereicht, um den anderen Fraktionen noch Korrekturen zu ermöglichen. Aber nicht nur für den Bereich Forsten hat die AfD-Fraktion Änderungen beantragt, auch für den Bereich Tierschutz, konkret: zum Schutz des vom Aussterben bedrohten Feldhamsters. Meine Damen und Herren, liebe Zuschauer, Sie werden es erraten: Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Minister Tilo Kummer erzählte gestern noch vor der Kamera des MDR Thüringen beim Netzwerktreffen „Landwirtschaft und Naturschutz“, wie wichtig der Feldhamsterschutz sei und dass man noch nicht wisse, wie man ihn finanzieren könne. Wir haben hier eine Möglichkeit aufgezeigt. Dann frage ich mich und ich frage auch die regierungstragenden Fraktionen, insbesondere den Minister, der jetzt nicht mehr da ist, warum unsere Anträge abgelehnt werden, wenn das Thema angeblich so wichtig ist.
(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Weil
es alles in Arbeit ist!) Im Bereich Landwirtschaft wurden unsere Anträge zur Erhöhung der Finanzierung von Verbrauchsmaterialien wie Saatgut und Dünger für die Versuchsgutanstalt abgelehnt, obwohl die Landesregierung selbst auf die steigenden Preise hinwies. Beim Titel Ökologischer Landbau haben wir letztendlich einem Antrag zugestimmt, der eine höhere Erhöhung vorsah als wir. Soweit verständlich. Unverständlich ist das mehrheitliche Nein zu unserer Forderung, über einen neu geschaffenen Untertitel für Zuschüsse an private Unternehmen zur Verbesserung der Marktposition landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse die Etablierung vollmobiler Schlachteinheiten durch eine Summe von 500.000 Euro anzukurbeln. Diese Schlachtmobile verringern nicht nur die Tiertransporte, sondern regen auch die regionale Wertschöpfungskette an. Auch hier haben wir aufgrund der Ablehnungen einen Änderungs- und Entschließungsantrag eingereicht – in der Hoffnung, dass die Brombeerfraktionen hier auch noch zur Vernunft kommen. Meine Damen und Herren, vor dieser Legislatur und zu Beginn der Legislatur wurde seitens der CDU und des BSW mantraartig erklärt, es gehe im Parlament um die Sache. Wer aber rund 150 Änderungsanträge einer Fraktion ablehnt, in denen es um Wiederbewaldung, um Tierschutz und um Landwirtschaft geht, dem geht es nicht um die Sache, dem geht es nur um parteipolitische Spielchen.
(Beifall AfD)
Und er braucht sich dann auch nicht heuchlerisch hier hinstellen und sagen, das Geld ist nicht da, oder fragen, woher das Geld kommt. Herr Augsten, im Landeshaushalt war ein Entwurf von dem fragwürdigen Verein thadine, das war 500.000 und noch was. Mithilfe der Brombeerfraktion wurde der auf 688.000 Euro erhöht. Allein mit dieser Erhöhung hätten Sie unsere Forderung „Grünes Band Rodachtal–Steinachtal“, die Vogelschutzwarte Seebach und das Projekt Weidewonne finanzieren können. Und wenn man unserem Antrag gefolgt wäre und diese Summe für diesen fragwürdigen Verein komplett gekürzt hätte, hätte man auch noch eine vollmobile Schlachteinheit finanzieren können. Sie haben sich aber entschieden, lieber links zuzustimmen, anstatt mit der Sache zu stimmen.
(Beifall AfD)
Ich frage mich, wie Sie das die nächsten viereinhalb Jahre durchhalten wollen. Ich glaube, nicht lange.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön. Herr Dr. Augsten, Sie wurden angesprochen, Sie haben sowieso das Wort, weil Sie jetzt hier auch auf der Liste stehen. Ich möchte Sie nach vorn rufen.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Frau Präsidentin, Sie sehen mich einigermaßen überrascht, weil eigentlich mein Kollege Roberto Kobelt der Experte für den Einzelplan 10 ist. Ich fasse mich deswegen ganz kurz, weil er sicher die wichtigeren Dinge zu sagen hat … Meine Redezeit ist schon abgelaufen? Das ging jetzt aber schnell hier!
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr schön. Ach lassen Sie es noch ein bisschen blinken, dann zählt wahrscheinlich die Uhr nicht, gar nicht schlecht. Ich hätte jetzt nicht auf Frau Hoffmann reagiert. Ein Satz: Wir würden mal eine Liste machen mit dem, was Sie sich vorstellen, und dann schreiben wir mal dahinter, was wir in diesen Bereichen alles machen und getan haben. Das wird sich alles in Schall und Rauch auflösen, weil die Dinge, die Sie hier ansprechen, alle in Arbeit sind, gut aufgestellt sind. Und Schlachtmobil: Entschuldigung, wir haben Anfang Mai eine wichtige Beratung, da kann man mit 500.000 Euro einfach nichts machen. Das ist eine Luftnummer, die Sie da in diesen Änderungsantrag reingebracht haben. Ich habe mich aber gemeldet, weil ich mich jetzt in der Haushaltslogik des Einzelplans 10 noch mal zum Bereich Landwirtschaft melde und zu mehr nicht. Ministerin Boos-John ist nicht da, Sie hat vorhin für ihren Einzelplan 07 gesprochen und hat sicher in freudiger Erwartung, dass sie jetzt endlich die Landwirtschaft mit übernehmen darf, schon über den Landwirtschaftshaushalt gesprochen. Ich habe mich da ein bisschen gewundert, aber das mag so sein. Sie hat natürlich recht: Ein Großteil der Finanzen im Landwirtschaftsbereich kommt von der EU und vom Bund. Da ist es – glaube ich – ein ganz starkes Signal des Haushalts, dass wir uns verpflichtet haben, die Kofinanzierung auf den Weg zu bringen und auch vorzuhalten. Das ist nicht selbstverständlich. Schauen Sie in die anderen Bundesländer: Da gibt es immer Diskussionen, ob man sich das noch leisten kann. Wir haben uns dazu verpflichtet, die Kofinanzierungsmittel aufzubringen. Ich denke, das ist ein gutes Signal für unsere Landwirte und vor allen Dingen auch für die Ernährungswirtschaft, die natürlich von den Rohstoffen lebt. Zum Haushalt selbst: Ich möchte durchaus noch mal hier kundtun, dass ich mich sehr gefreut habe – Ökolandbau, manche wissen, dass ich aus dem Bereich komme, da hatte die alte Landesregierung ziemliche Kürzungen vorgenommen. Es gab dann nicht nur bei den Fraktionen Einigkeit, sondern auch aus dem Ministerium kam der Vorschlag und von den Linken wurde das unterstützt, dass wir das auf das alte Niveau hochheben. Sie wissen, dass wir im Ökolandbau in Thüringen ziemlich abgeschmiert sind – mittlerweile im Vergleich letzter Platz in Deutschland. Insofern müssen wir da deutlich zulegen und das haben wir mit dem Haushalt getan. Letzter Punkt: Verbesserung der Marktposition landwirtschaftlicher Produkte – ein ganz wichtiges Projekt der neuen Landesregierung: Tue Gutes und rede darüber. Das heißt aber auch – wir wissen alle, dass wir super Lebensmittel herstellen –, das Agrarmarketing hat in den letzten zehn Jahren überhaupt nicht funktioniert, das ist richtig ärgerlich. Das ist eines der wichtigsten Mosaiksteinchen bei der Werbung für Thüringen. Deswegen haben wir hier den Haushaltsansatz verdoppelt, mehr als verdoppelt. Wir möchten hier über 500.000 oder fast 600.000 Euro ausgeben, um in dieses Verfahren reinzukommen, das wir uns vorgenommen haben, nämlich das Thüringer Agrarmarketing deutlich zu verstärken. Das ist ein Teil des Regierungsprogramms. Das soll es schon gewesen sein. Ich will meinem Kollegen Kobelt noch Gelegenheit lassen, hier auch noch was zu den anderen beiden wichtigen Bereichen sagen zu dürfen. Danke schön.
(Beifall CDU, BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herzlichen Dank. Herr Kobelt, möchten Sie nach vorn kommen? Ebenfalls BSW. Ich muss sagen, unsere Technik hat hier vorn ein bisschen gesponnen. Wie gesagt, zeitweise sah es so aus, als ob die Redezeit schon abgelaufen ist. Sie müssen sich 1 Minute dazudenken. Ich habe parallel gestoppt. Sie haben jetzt knapp 3 Minuten auf dem Konto und haben insgesamt aber 8 Minuten, also noch 5 Minuten Redezeit.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns natürlich als BSW-Fraktion auch Gedanken zu dem Haushalt insgesamt gemacht, worauf wir einen Schwerpunkt legen. Und ein Thema war, das sich auch über alle Änderungsanträge gezogen hat, dass wir zukunftsfähige Investitionen für die nächste Generation, für unsere Kinder und Enkel, investieren wollen, dort einen Schwerpunkt setzen wollen. Da spielt natürlich nicht nur der Bildungsbereich in der Ausstattung mit Lehrern eine Rolle, sondern auch der Infrastrukturbereich. Deswegen war ein großer Schwerpunkt von uns, bei der Schulbauförderung und auch den Schulsporthallen einen Schwerpunkt zu setzen. Immerhin haben wir die Haushaltsmittel in dem Bereich um 30 Prozent erhöht. Da gab es, muss man sagen, in der Vorgängerregierung natürlich auch schon Programme. Das war auch richtig. Das hat die Kollegin von der Linken auch erwähnt. Aber wir denken, das ist ein Schwerpunkt, den wir als Ziel setzen sollten, auch den Gemeinden und Kommunen gegenüber, damit sie zusammen mit uns, unserer Unterstützung als Landtag, dort in den nächsten Jahren auch allen Schülern würdevolle Bedingungen in den Schulgebäuden zum Lernen und zum Sportmachen überlassen. Sport ist natürlich noch mal ein Thema. Man muss auch sehen, dass die Schulsporthallen auch von Vereinen genutzt werden, also dass es zusammen betrachtet wird. Die wenigsten Sporthallen werden nur rein von Sportvereinen genutzt. Deswegen sollte in diesem Haushaltstitel ein Schwerpunkt gesetzt werden.
(Beifall BSW)
Der zweite Punkt: Wenn man junge Menschen fragt, was für sie wichtig ist, wollen sie mit ihrer Familie ein schönes Wohnen in Thüringen haben, also eine gute Wohnsituation. Und dort haben wir analysiert, dass es im sozialen Wohnungsbau für Neubauten natürlich einen Bedarf gibt, vor allen Dingen in den Mittelthüringer Regionen Erfurt, Weimar, Jena, aber dass wir auch ein riesiges Potenzial an leer stehenden Gebäuden im ländlichen Raum haben. Darüber haben wir mit sehr vielen Bürgermeistern gesprochen, über Parteigrenzen hinweg. Teilweise sind es Straßenzüge, schöne alte Häuser, die unsaniert sind. Und da haben wir gesagt: BSW, wir müssen dieses Familienbauprogramm, das es schon gibt, umstrukturieren oder auch einen neuen Schwerpunkt setzen, damit diese Mittel auch für Sanierungen von Gebäuden eingesetzt werden können, damit Familien dieses Potenzial nutzen können, den Leerstand im ländlichen Raum zu beheben. Das ist, glaube ich, ein Zukunftsprojekt, bei dem ich mich sehr freue, dass wir da auch eine Einigkeit in der Koalition haben, wo wir einen Schwerpunkt setzen möchten.
(Beifall BSW)
Der dritte Bereich ist der Verkehrsbereich. Im Verkehrsbereich haben wir beim ÖPNV eine kleine Sache im Landeshaushalt gemacht, und zwar haben wir uns mit der Mitte-Deutschland-Verbindung beschäftigt. Das ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt. Da gab es natürlich viele Versprechungen in den letzten Jahren, auch durch Herrn Ramelow. Da haben wir einfach die Verpflichtungsermächtigungen so erfüllt, dass dieses Projekt auch umgesetzt werden kann. Lassen Sie mich noch mal kurz etwas zu den Äußerungen der Kollegin von der Linken zur Landeswohnungsbaugesellschaft sagen: Eine Landeswohnungsbaugesellschaft sehen wir als nicht notwendig an. Es gibt die in Bayern, die haben natürlich ein viel größeres Volumen, was in Thüringen gar nicht möglich ist. Und wir wollen ganz klar sagen: Wir haben leistungsfähige Genossenschaften in Thüringen, wir haben kommunale Gesellschaften, diese müssen wir stärken, unterstützen, damit sie lokal dort Wohnungen bauen können, sanieren können. Wir brauchen da kein neues Konkurrenzmodell mit einem neuen Wasserkopf, bei dem die Hälfte des Geldes erst mal in neue Geschäftsführer, Verwaltungsgebäude und Ähnliches geht.
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Oder
Staatssekretäre!)
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Oder
Staatssekretäre!) Wir wollen in Wohnungen investieren und die Wohnsituation verbessern. Wenn es dort Gebiete gibt, die noch Unterstützung brauchen, wo die Wohnungsgesellschaften vielleicht nicht so handlungsfähig sind, dann haben wir eine Landesentwicklungsgesellschaft, die sich auch mit Wohnungsbau beschäftigt und die dort unterstützen kann – also keine neuen Bürokratiemonster mit neuen Kosten, wo bei den Bürgerinnen und Bürgern nichts ankommt. Das lehnen wir als BSWFraktion ab.
(Beifall BSW)
Meine Redezeit ist gleich zu Ende. Ich wollte mich noch mal bedanken, dass es in diesem Infrastrukturbereich über alle Fraktionen hinweg in der Koalition ein gutes Miteinander gab, dass es auch durchaus durch die Änderungsanträge der Linken, glaube ich, gute Ansätze gab, dass wir da zusammen einen Haushalt hinbekommen haben. Ich denke, dass wir da im Infrastrukturbereich gut vorankommen. Vielen Dank noch mal dafür, auch den Mitarbeitern, die an dem komplexen Thema gearbeitet haben. Ich freue mich auf die Umsetzung und den nächsten Haushalt. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich danke Ihnen. Als nächster Redner hat sich für die CDU Herr Niklas Waßmann gemeldet.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer, wenn wir heute über den Einzelplan 10 sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, wir sprechen über die Lebensadern unseres Landes: Straßen und Schienen, Städtebau, Wohnraum, Landwirtschaft, Digitalisierung, Raumordnung und Forsten. Es geht um zentrale Zukunftsfragen. Dieser Haushalt zeigt: Die neue Koalition, sie liefert. Nach intensiven Monaten des Ringens liegt nun ein geeinter Haushalt für Thüringen vor. Der ursprüngliche Entwurf der Vorgängerregierung wurde korrigiert, nachgebessert und substanziell verbessert. Damit haben wir den ersten Schritt in Richtung eines modernisierten Landes gemacht, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere neue Koalition aus CDU, BSW und SPD steht für eine leistungsfähige Infrastruktur und damit für gute Bedingungen in allen Regionen Thüringens.
(Beifall CDU, BSW)
Und dann, meine Damen und Herren, gibt es da noch die Änderungsanträge der AfD. Wenn es nach der AfD ginge, dann würden Menschen, die vor den Bomben in der Ukraine geflohen sind, künftig kaum noch medizinisch versorgt werden. Und das eingesparte Geld – das ist kein Witz – würde dem Rebhuhn zugutekommen, dessen Vorkommensdichte – auch das kein Witz – man den Nachbarländern angleichen will. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer dem Landtag ernsthaft vorschlägt, Kriegsflüchtlingen den Arzt zu streichen, um die Hühnerpopulation zu erhöhen,
(Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das
haben wir gar nicht gemacht! Das stimmt nicht!) der hat weder was vom Haushalt noch von Menschlichkeit verstanden.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Beim Thema „Klima“ – das hat man gerade, verehrte Kolleginnen, bei Ihrer Rede auch gehört – werden Sie richtig kreativ. Sie wollen partout das Wort „Klimawandel“ vermeiden, denn sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, dass es ihn gibt. Deswegen sagen Sie – und Sie haben es auch gerade in Ihrer Rede gesagt –: Es gibt eine aktuelle Schadsituation vor dem Hintergrund einer sich ausbreitenden Schadkulisse. Meine sehr verehrten Damen, das ist Wortakrobatik, aber das ist auch Feigheit vor der Wahrheit und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Ich kann Ihnen gern sagen, was Verantwortungspolitik heißt.
(Unruhe AfD)(Beifall CDU, BSW, SPD)
Verantwortungspolitik heißt sichere, gut ausgebaute Straßen ohne Schlaglöcher, heißt Ortsumfahrungen, die unsere Dörfer und Städte vom Durchgangsverkehr entlasten, moderne, belastbare Schienenwege und Schulen, in die es nicht reinregnet, sondern in denen unsere Kinder gut und gern lernen. Wir haben bei all diesen Maßnahmen als Koalition einen klaren Anspruch: Thüringen darf kein Flickenteppich sein. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist Grundlage für gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land. In der Rhön, in der Landeshauptstadt oder im Altenburger Land – wenn Menschen spüren, dass ihre Region abgehängt wird, verliert der Staat an Vertrauen. Deshalb investieren wir gezielt in Bushaltestellen, in Kreisstraßen, in Dorfkerne. Wir bringen die Infrastruktur dahin, wo sie gebraucht wird. Was haben wir in diesem Haushalt bereits geliefert? Wir stocken das Familienbauprogramm um 2 Millionen auf dann 6 Millionen Euro auf. Damit erleichtern wir jungen Familien den Weg ins eigene Heim. Mit den zusätzlichen Mitteln können noch mehr Thüringerinnen und Thüringer ihr Haus, ihre Wohnung oder ihr Grundstück erwerben. Denn die eigenen vier Wände sind nicht nur die beste Altersvorsorge, sie sind auch ein Anker, um in Thüringen zu bleiben. Gleichzeitig bleiben wir verlässlicher Partner der Kommunen beim Thema „Wohnen“. Wir setzen auf Städtebauförderung, die die Attraktivität unserer Städte und Dörfer steigert und zugleich den sozialen Wohnungsbau stärkt. Das Deutschlandticket sichern wir mit diesem Haushalt vollumfänglich ab. Das zur Erinnerung, die Ministerin hat es heute schon gesagt: Die Vorgängerregierung hatte einen zweistelligen Millionenbetrag im Haushalt vergessen. Wir setzen jetzt auf Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen, aber auch für die vielen Pendlerinnen und Pendler, die das Ticket jeden Tag benutzen. Wir erhöhen die Investitionen in die Schieneninfrastruktur, etwa für den Ausbau der Mitte-DeutschlandVerbindung. Damit treten wir dem Sanierungsstau entgegen. Thüringen startet eine Mobilitätsoffensive. Unser Ziel ist eine landesweite Mobilitätsgarantie, ein modernes, flächendeckendes und klimaschonendes Bus- und Bahnangebot, das Stadt und Land gleichermaßen erreicht. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Wir wissen: Der motorisierte Individualverkehr bleibt insbesondere im ländlichen Raum ein zentrales Rückgrat der Mobilität.
(Beifall CDU, BSW)
Der Verbrenner wird in manchen Bereichen noch lange nicht zu ersetzen sein. Das ist so. Aber gleichzeitig fördern wir den Ausbau alternativer Antriebe, die Umstellung von Busflotten im Rahmen der Clean Vehicles Directive und investieren in barrierefreie Haltestellen. Die Förderung für den Schul- und Sporthallenbau erhöhen wir um 9 Millionen Euro, denn wer beste Bildung will, muss auch für funktionierende Gebäude sorgen. Mit diesem Haushalt helfen wir den Kommunen, marode Gebäude zu sanieren und notwendige Neubauten zu realisieren. Nicht zuletzt unterstützen wir – es wurde gesagt – unsere heimische Landwirtschaft. Wir stärken gezielt den ökologischen Landbau und investieren in das Agrarmarketing, um die hervorragenden Produkte aus Thüringen besser zu bewerben. Regional erzeugte Lebensmittel sollen ihren Weg in Läden, Küchen und Kantinen finden, denn das hilft unseren Bauern und begeistert unsere Verbraucher. Gleichzeitig treiben wir den Waldumbau konsequent voran. Unser Ziel ist ein klimastabiler, vielfältiger Thüringer Wald. Wir stellen Mittel bereit, um Förster und Waldbesitzer bei dieser gewaltigen Generationenaufgabe zu unterstützen. Zur Daseinsvorsorge gehört für uns auch die Arbeit der Sicherheits- und Rettungskräfte. Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz brauchen gute Ausbildungsbedingungen und funktionierende Infrastruktur. Wir beschleunigen gezielt Investitionen in Feuerwehrhäuser.
(Beifall CDU)
Diese Gebäude müssen nicht nur funktional sein, sondern auch den Ansprüchen des Arbeitsschutzes und der Kameraden gerecht werden. Gerade die freiwilligen Feuerwehren in diesem Land leisten Großes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen: Diese Koalition liefert. Wir liefern quer durch alle Bereiche des Einzelplans 10, von der Schiene zur Straße, von der Schule bis zum Stall. Dabei investieren wir nicht nur in Beton, Holz und Asphalt, wir investieren auch in digitale Strukturen und moderne Verwaltung. Wir wollen einen Staat, der besser funktioniert. Bürgernähe bedeutet heute auch digitale Zugänglichkeit. Deshalb modernisieren wir die Verwaltung mit neuen Online-Dienstleistungen, mit weniger Bürokratie, mit beschleunigten Planungsverfahren. Ein Beispiel ist die Geodateninfrastruktur, die wir weiter ausbauen. Sie ermöglicht schnellere Genehmigungen, effizientere Bauplanung und verlässlichere Datengrundlagen für alle Beteiligten. All das sind erste Erfolge unserer neuen Koalition. Nach kurzer Zeit haben wir konkrete Verbesserungen vorzuweisen. Aber klar ist auch: Es bleiben viele Aufgaben, viele Chancen und auch viele Herausforderungen. Doch wir gehen diese an. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen hat in den Aufbaujahren nach der Wiedervereinigung erheblich von öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur profitiert. Straßen wurden gebaut, Schienen gelegt, Schulen und Rathäuser modernisiert. Doch diese Infrastruktur kommt nun sichtbar in die Jahre. Drei Jahrzehnte später stehen wir vor der Aufgabe, dieses Erbe zu bewahren und gleichzeitig neue Herausforderungen zu meistern: die Mobilitätswende, die Wärmewende, die Digitalisierung unserer Verwaltung. Es geht nicht nur um Reparatur, es geht um Erneuerung. Mit diesem Haushalt machen wir einen ersten Schritt zu dieser Erneuerung. Wir bringen unser Land in Bewegung: mit Tatkraft aus Verantwortung für Thüringen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich danke Ihnen. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rund gesehen und schaue zur Regierungsbank, Herr Minister Schütz. Entschuldigung, wir haben doch noch eine Wortmeldung – eine späte, aber sie ist da. Ich habe sie leider übersehen, es tut mir leid.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste auf der Besuchertribüne, unter dem Einzelplan 10 befinden sich auch die Kapitel „Verkehr“ und „Verkehrsinfrastruktur“. Hier steht die AfD für eine für alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen kostengünstige und ideologiefreie Mobilität sowie für eine intakte und bedarfsgerechte Infrastruktur. Viele Straßen und Brücken sind in einem desolaten Zustand und es ist unerlässlich, dass wir hier sofort handeln. Deshalb möchten wir die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände in die kommunale Infrastruktur erhöhen. Meine Anfrage zum Thema „Zustand der Brücken in Thüringen“ hat folgendes Ergebnis gebracht. Ich zitiere die Landesregierung: „Von den 745 Brücken im Bundesstraßennetz […] im Zuständigkeitsbereich der Thüringer Straßenbauverwaltung wiesen mit Datenstand 31. Dezember 2023 elf Bauwerke einen nicht ausreichenden bis ungenügenden Bauwerkszustand auf […]. Von den 1.149 Brücken im Landesstraßennetz […] wiesen […] 59 Bauwerke einen nicht ausreichenden bis ungenügenden Bauwerkszustand auf“. Zusammengefasst: Insgesamt 70 Brückenbauwerke in Thüringen sind in einem nicht ausreichenden bis ungenügenden Bauwerkszustand. Ein Sinnbild der letzten Landesregierungen. Hier kann man wirklich sagen: Sechs, setzen, denn das ist die Schulnote, die diese 70 Brücken erhalten haben.
(Beifall AfD)
Um so schnell wie möglich so viel wie möglich zu bewegen und Katastrophen wie die Carolabrücke in Dresden oder ganz aktuell die fast durchgerissene Autobahn A 100 in Berlin zu vermeiden, möchten wir hier mit unserem Antrag Nummer 18 23 Millionen Euro zusätzlich einsetzen. Im Bereich der Landstraßen erhöhen wir im Titel 521 72 den Ansatz zur Wartung und Unterhaltung der Landesstraßen um 20 Millionen Euro auf 82,5 Millionen Euro. Wir sehen den Bedarf konkret in den dort geführten Untertiteln: Sofortreparaturen der Straßen, Fahrbahnunterhaltung, Unterhaltung von Brücken und Durchlässen, Unterhaltung von Radwegen. Das schafft auch über Jahre qualifizierte Arbeit für Thüringer Ingenieure und sichere Straßen und Wege für unsere Thüringer Bürger.
(Beifall AfD)
Unser großes Anliegen hierbei ist, dass alle Bürger von den Steuergeldern profitieren, dass kein Geld in sinnlose Ideologieprojekte gepumpt wird. Natürlich passiert das auch bei diesem Haushalt. So sollen zusätzlich 280.000 Euro in einen ideologischen Verein gesteckt werden: die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Thüringen e. V., in dem eine Landrätin, ehemals SED, dann Linkspartei, den Vorsitz hat. Der AGFK sagt von sich selbst, er wolle die Interessen der Kommunen gegenüber dem Land vertreten, also ein Lobbyverein. Und so bezeichnet er sich auch noch selbst. Grundsätzlich sollten Kommunen und Land immer vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wenn es wider Erwarten Interessengegensätze zwischen Land und Kommunen gibt, ist es die Aufgabe der Landräte und Bürgermeister, in ihrer ureigensten Funktion bei der Landesregierung oder in den Ministerien vorstellig zu werden. Wozu braucht es diesen Verein? Das kann der AGFK auf seiner Homepage selbst auch nicht erklären. Wenig überraschend sucht man in dieser Freundesgruppe auch einen Wirtschaftsplan vergebens, aber 280.000 Euro pro Jahr extra veranschlagen wollen. Bei dieser unnützen Doppelstruktur setzen wir als AfD den Rotstift an. Wir hingegen wollen den Kommunen mehr Geld in die Hand geben, um die unter Druck stehenden Unternehmen im ÖPNV auskömmlicher zu finanzieren. Dieser Antrag wurde im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Wir stehen für eine zweckorientierte Mobilität, die für alle Bürger gleichermaßen attraktiv ist, egal ob Stadt oder Land. Anstatt Mittel in die Verbesserung der Infrastruktur und deren Erhalt sowie in bestehende Verkehrsnetze zu investieren, stecken Sie weitere 16 Millionen Euro in ökosozialistische Projekte wie das Deutschlandticket. Statt auf solche ideologischen Experimente wollen wir auf pragmatische Lösungen setzen, die den Bedürfnissen der Bürger entsprechen. Gerade im ländlichen Raum bleibt das Auto ein unverzichtbarer Teil der täglichen Mobilität. So muss unser Fokus auf dem Erhalt und dem Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur liegen, denn eine gute, ausgebaute und sichere Infrastruktur ist nicht nur für die Lebensqualität der Bürger von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön, Herr Kramer. Ich schaue jetzt noch mal in die Runde, damit ich niemanden übersehe. Herr Krell, bitte schön. Gibt es dann noch weitere Wortmeldungen? Frau Hoffmann, ich habe Sie notiert. Ich möchte sagen, Sie haben ungefähr noch 7 Minuten in der Summe.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste am Livestream, ich möchte noch einmal über Familien reden, aber in einem anderen Zusammenhang. Viele junge Menschen in Thüringen wollen Familien gründen und Wohneigentum schaffen. Familien sind die Grundpfeiler, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die deren Zukunftsfähigkeit sichert. Grundlage sicherer Familiengründung ist ebenfalls die Sicherheit der eigenen vier Wände, ist die Möglichkeit, dass Eltern ihren Kindern eine lebenswerte Umgebung zum Aufwachsen ermöglichen können. Wohneigentum fördert die Familienplanung, schafft Wohnraum, ist gelebte Freiheit, macht unabhängig von steigenden Mieten und ermöglicht eine Altersvorsorge für breitere Schichten der Bevölkerung. Ja, mehr noch, eine Politik, die Wohneigentum fördert, kurbelt das Wirtschaftswachstum und den Zuzug an, schafft regionale Bindungen, sichert Arbeitsplätze. Jahrzehntelang stand dies so im Fokus. Heute können sich das junge Familien als Normalverdiener kaum noch leisten. Gestiegene Zinsen, Baukosten und Nebenkosten sind die Gründe. Deshalb braucht es, Herr Minister, neben einer Entschlackung kostentreibender Vorschriften und beschleunigter Genehmigungsverfahren eine zielgerichtete und breit angelegte Förderung des Wohneigentums, die insbesondere diese Familien und Haushalte stärker beachtet. So sehen wir in unserem Änderungsantrag „Eine Zukunftsperspektive für Thüringen: Familienoffensive 2025“ den richtigen Ansatz zur Familienförderung mit seit Jahren ungenutzten Mitteln des Sondervermögens „Thüringer Wohnungsbauvermögen“ und deren Rückführungen in den Kernhaushalt. Die zurückgeholten Millionen können im Liquidationsmanagement des Kernhaushalts bessere Dienste leisten als in einem revolvierenden Fonds, der die Mittel nicht verwendet und der bei dargelegtem Bedarf ohnehin jährlich wieder ausgestattet werden könnte. Beim Familienneubauförderprogramm wollen wir noch eine Schippe drauflegen. Mit 700 Anträgen, ich sagte es gestern schon mal, mit einem Volumen von rund 8 Millionen Euro im Jahr 2024 wird das Programm sehr gut angenommen. Eine Kürzung der Mittel ist das falsche Signal, zumal die Landesregierung für das Jahr 2025 mit einer ähnlich hohen Antragszahl rechnet. Meine Damen und Herren, die Bildung von Wohneigentum darf nicht länger Luxus sein. Betrachten wir Wohneigentum wieder als Investition in die Zukunft. Danke.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Herr Krell. Als Nächste hat sich Frau Hoffmann gemeldet, ebenfalls von der AfD.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Im Haushalt geht es um Fakten, das hat etwas mit Ehrlichkeit zu tun. Jetzt spreche ich mal Sie an, Herr Waßmann. Wenn Sie mich zitieren, zitieren Sie mich richtig. Das, was Sie gesagt haben, habe ich nicht gesagt. Ich wiederhole es noch mal für Sie: Angesichts der aktuellen Schadsituation waren die Haushaltsentwürfe verantwortungslos. Wenn wir bei „verantwortungslos“ sind: Auch das, was die Brombeerfraktionen da reingebracht haben, ist verantwortungslos, weil die Gelder für die aktive Aufforstung einfach nicht reichen werden. Deswegen haben wir Änderungsanträge eingereicht, die Sie abgelehnt haben. Nummer 1. Nummer 2 ist: Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass Sie von der CDU sagen müssten, dass Sie nicht den Mut hatten, mit der stärksten Fraktion hier zusammenzuarbeiten und sich lieber die Stimmen von der Linken holen, indem Sie allen Linken-Anträgen oder fast allen zustimmen. Und da gehören NGOs und diese ganze linke Projektideologie dazu, die Sie mitfinanzieren.
(Unruhe Die Linke)(Heiterkeit CDU)
Da brauchen Sie nicht lachen! Und was ich wirklich unfassbar finde bei der CDU, dass Sie immer denken, dass Ihnen diese Arroganz früher oder später nicht auf die Füße fällt. Das wird sie aber. Die Leute da draußen werden auch erfahren, was Sie hier machen.
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Was denn
für eine Arroganz?) Ja, das ist natürlich eine Arroganz, erstens, mich falsch zu zitieren, und dann die Ehrlichkeit, die fehlt, zu sagen: Aber wir haben nicht den Mut gehabt, mit der AfD zusammenzuarbeiten, auch wenn die gute Sachanträge hatten – nein, da machen wir lieber mit den Linken. Das wird Ihnen früher oder später – und ich glaube, sehr viel früher – auf die Füße fallen.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Jetzt habe ich keine weiteren Anzeigen mehr. Wer hat sich gemeldet? Herr Kobelt. Dann bin ich heute etwas fehlsichtig. Herr Kobelt, Sie haben noch 1 Minute Redezeit.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss mich jetzt doch noch mal kurz melden. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie das Deutschlandticket als ökosozialistisches Deutschlandticket bezeichnet. Eigentlich hatte ich den Eindruck, dass Sie im Verkehrsbereich auch bei den Verkehrsunternehmen sind und sich da kundig machen bis jetzt. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie jetzt so ein sachliches Thema irgendwie mit solchen Worten bezeichnen, und was dahintersteckt. Fakt ist doch, dass sich alle Verkehrsverbünde, alle Verkehrsunternehmen dafür aussprechen, dass es einheitliche Tickets gibt. Das spart enorm an öffentlichen Geldern, an Tickets, an Verwaltungskosten. Es ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Nahverkehr ohne bürokratischen Aufwand besser nutzen können. Es war gerade vor zwei Wochen zu lesen: Das Deutschlandticket – es gab eine Studie dazu – erhöht den Tourismus in Deutschland. 20 Prozent Erhöhung des Tourismus sind auf das Deutschlandticket zurückzuführen, weil es natürlich einfacher ist, einmal etwas zu bezahlen und das dann auch für das Wochenende zu nutzen. Also eigentlich war das ein parteiübergreifend positives Modell, das sich alle gewünscht haben, egal welche Partei das jetzt umgesetzt hat. Und Sie diskreditieren das so. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihre Verkehrspolitiker und auch die Fachverbände, mit denen Sie vielleicht in Gesprächen sind, das so sehen. Der zweite Punkt ist, wenn ich das von der AfD richtig verstanden habe: Wohnungsbauvermögen soll jetzt aus dem Wohnungsbauvermögen zurück in den Landeshaushalt. Sie vergessen komplett, dass dann die ganzen Bundesmittel, die kofinanzieren,
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
die dieses Wohnungsbauvermögen aufgebaut haben, zurückzuzahlen wären. Das wäre ein Desaster, ein finanzpolitisches Desaster für Thüringen. Das können Sie doch nicht ernst meinen. Wir wollen mehr Investitionen und nicht durch Taschenspielertricks weniger Investitionen.
(Beifall CDU, BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herr Dr. Dietrich, Sie haben noch knappe 3 Minuten.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke sehr. Das Deutschlandticket hat schon seine sozialistischen Züge. Das kann man erkennen, wenn man sich zum Beispiel mal die Bahn-App nimmt, schaut, was zum Beispiel eine Verbindung zwischen Ilmenau und Erfurt regulär kostet und dann hin und zurück guckt und was ein Tagesticket kostet und ein Deutschlandticket, mit dem ich einen Tag lang durch Deutschland fahren kann. Das ist genauso teuer oder annähernd so teuer wie das Deutschlandticket, mit dem ich einen ganzen Monat fahren kann. Hier wird einfach zu unmöglich niedrigen Kosten eine Leistung angeboten, die wiederum Kosten aufwirft, die wir an der anderen Stelle vielleicht im ÖPNV gar nicht mehr haben. Es wird dann nämlich Einschränkungen geben müssen. Das ist das Problem, dass hier etwas Unausgegorenes eingebracht wird, in einer sozialistischen Idee, die Sachen günstig, günstig, günstig zu machen, aber die Strukturen gar nicht dafür vorhanden sind. Nichts gegen ein Ticket, das man gut benutzen kann, da sind wir nicht grundsätzlich dagegen. Aber so wie das aufgesetzt ist, ist es einfach nicht auf Dauer vernünftig finanzierbar und es fährt die Bahn oder den öffentlichen Personennahverkehr noch viel mehr auf Verschleiß, als es jetzt der Fall gewesen ist. Das ist der Grund dafür.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Aber für
lau das Elektroauto im Landtag aufladen!)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen?
(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ich be-
zahle und habe dafür gesorgt, dass man bezahlen muss!) Herr Dr. Dietrich, Sie haben noch 2 Minuten, Sie können gern noch mal nach vorn kommen.
(Unruhe AfD)
Dann hat jetzt Minister Schütz das Wort. Er hat sicherlich noch ganz viel Input bekommen. Bitte schön.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön. Manchmal, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es ganz gut, wenn man erst alles hört und dann antworten kann. In dem Fall wird meine Rede auch wiederum ein paar Änderungen erfahren. Der vorliegende Einzelplan 10 ist wie die meisten unserer Einzelpläne natürlich ganz wesentlich von den neuen Ressortzuschnitten betroffen. Der Themenbereich „Infrastruktur“, den ich als Minister vertrete, betrifft direkt die Lebenswirklichkeit der Thüringerinnen und Thüringer. Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse, eigentlich Grundrechte des Menschen. Beide Bereiche sind natürlich eng miteinander verknüpft, denn die Wohnlage beeinflusst den Mobilitätsbedarf und die vorhandenen Mobilitätsangebote beeinflussen wiederum die Attraktivität eines Wohnorts. Das Land hat im Rahmen der Daseinsvorsorge die Verantwortung für die Sicherstellung und Ausgestaltung dieser Grundbedürfnisse. Angesichts großer infrastruktureller Probleme, die aus politischen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit resultieren, versucht das Land, mit Investitionen und finanziellen Unterstützungen das Leben der Menschen zu vereinfachen. Das macht der Einzelplan 10 mit einem Gesamtvolumen von insgesamt fast 1,2 Milliarden Euro. Ich betrachte Verkehr und Mobilität aber auch als Motoren für sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand. Sie beeinflussen, wie wir leben, wie wir arbeiten und damit unsere Zukunft gestalten. In der aktuellen Legislaturperiode steht Thüringen vor der Herausforderung, eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik umzusetzen, die den ländlichen Raum fokussiert und zeitgleich Ballungsräume unterstützt. Es gilt, den ÖPNV insbesondere auf dem Land zu erhalten, zu stärken und auszubauen. Und das ist auch bitter notwendig. Im Rahmen der Verkehrswende werden wir auf nachhaltige Mobilität setzen und neue Mobilitätsformen unterstützen. Mit unserem Haushalt wird das, wie Sie, liebe Kollegen von der AfD, es nennen, ökosozialistische – hatte ich noch nicht gehört – Deutschlandticket gesichert, das mittlerweile zum Alltag vieler Berufspendler und Urlauber gehört. Die Thüringer Landesregierung steht hinter dem Deutschlandticket und wird sich auch gegenüber dem Bund und in der Verkehrsministerkonferenz dafür einsetzen. Im Landeshaushalt stehen dafür Mittel in Höhe von 46,8 Millionen Euro zur Verfügung. Ich komme gerade von der Verkehrsministerkonferenz und ehrlich gesagt ist es keineswegs so, dass das Deutschlandticket gesichert scheint. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, das ist ja auch schon in der Presse rumgegangen. Aber die Begründung, die Sie mir gerade genannt haben, warum Sie das nicht wollen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich bin aber gern bereit, dass wir uns dazu austauschen. Insbesondere bei den Menschen – und das verstehe ich und das habe ich gestern auch meinen Kolleginnen und Kollegen in Nürnberg gesagt –, die sich vom ÖPNV in unserem Land im wahrsten Sinne des Wortes nicht mitgenommen fühlen, gibt es natürlich Stimmen, die dem Deutschlandticket mehr als kritisch gegenüberstehen. Das liegt aber – lassen Sie mich das ganz klar sagen – nicht an der Idee des Tickets, die zu einer nachhaltigen Digitalisierung des ÖPNV beigetragen und einen Wachstumsschub erzeugt hat, sondern daran, dass wir politisch unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wir haben die Hausaufgabe nicht gemacht, die Aufgabenträger angemessen zu entlohnen, und wir sind digital nicht in der Lage rauszukriegen – Sie haben Ilmenau, Erfurt genannt –, wo die Menschen wann, wie lange, wie oft fahren. Das haben wir nicht, müssen wir machen. Diese Hausaufgaben muss die Politik leisten, jedenfalls ist das mein Anspruch. Das heißt, wir müssen die Unklarheiten bei den Kostenaufteilungen für die Aufgabenträger beseitigen. Eine weitere Hausaufgabe ist für uns, den ländlichen Raum mit dem ÖPNV besser zu erschließen. Auch hieran – das haben Sie wahrscheinlich gehört – arbeiten wir mit Hochdruck. Ein weiterer zentraler Baustein ist das Projekt „Integraler Taktfahrplan Thüringen 2030“. Aufbauend auf dem Schienenverkehr spannen wir ein landesweites und kreisübergreifendes Hauptnetz an Buslinien und berücksichtigen im Gesamtgefüge auch die Anbindung kleiner und kleinster Orte. An Knotenpunkten sind die Buslinien miteinander verknüpft, sogenannte Rendezvoushaltestellen – davon hatte ich bisher irgendwie ein anderes Bild. Insgesamt 130 dieser Verknüpfungspunkte oder Rendezvoushaltestellen an allen Zentralen Orten Thüringens werden so im Hauptnetz per Bus und Bahn verbunden. Die Ausrichtung dieser sogenannten ITF-Planung an Knoten garantiert mehr Mobilität durch zusätzliche Anschlüsse bei kurzen Umstiegszeiten. Und lassen Sie mich das auch sagen: Dann wird das Deutschlandticket noch mehr ein Segen sein, nämlich auch für die, die sich, wie ich bereits gesagt hatte, heute nicht mitgenommen fühlen. Wir müssen aber nicht nur die Verkehrsangebote in den Blick nehmen, sondern auch die Verkehrsinfrastruktur; da bin ich bei Ihnen. Fast die Hälfte der rund 4.000 Kilometer Landesstraßen sind in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, das vielleicht anders sehen, aber das ist auch ein Erbe, das wir übernommen haben und um das wir uns kümmern müssen und kümmern werden. Auch am Schienennetz des Freistaats muss weitergearbeitet werden. So ist natürlich der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung ein wichtiges Ziel, an dem ich arbeite.
(Beifall BSW, SPD)
Entsprechend wurde der Haushaltsansatz um 1 Million Euro erhöht, um mit der weiteren Planung voranzukommen. Und genau das ist es, was den Unterschied zur Vorgängerregierung ausmacht. Wir nehmen nicht nur die Spezialtickets für Sondergruppen in den Fokus, die uns diese Politik an der Wahlurne danken sollen, wir übernehmen Verantwortung für das gesamte Land.
(Beifall CDU, BSW)
Wir wollen einen Ausgleich zwischen Investitionen in die Infrastruktur und den Erhalt des Meilensteins Deutschlandticket, denn dafür, dass die Menschen den ÖPNV nutzen können, müssen Bus und Bahn ja auch fahren. Da hilft kein Ticket für junge Menschen, wenn im ländlichen Raum der ÖPNV nicht stattfindet oder zum Erliegen kommt. Und Thüringen besteht nun mal größtenteils aus ländlichem Raum. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren ist in Thüringen der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich gesunken. Sind es 2015 noch 17.000 Wohnungen gewesen, waren es 2023 nur noch 12.000 Wohnungen, also 30 Prozent weniger. Diesen Trend, Frau Kollegin, den Rot-Rot-Grün zu verantworten hat, müssen wir unbedingt stoppen. Ja, ich weiß, das hören Sie nicht gern.
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Wir ge-
hen nach Zahlen!) Es ist das ausdrückliche Ziel der Thüringer Landesregierung, den Bestand an Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Gestatten Sie mir die Anmerkung: Wir können über alles diskutieren, aber das kommt mir immer vor wie bei so einem Disneyfilm. Beim Disneyfilm singen die Akteure immer erst mal ein schönes Lied und dann machen sie irgendwas Bahnbrechendes. Wir machen es ohne Singen und deswegen verzichten wir auf die Landeswohnungsgesellschaft, die nämlich wirklich keiner braucht, und reden darüber – da bin ich bei Ihnen, wenn Sie in Ruhla waren, dann beschreiben Sie das Problem schon richtig –, wir haben viele kleine Wohnungsgesellschaften, lassen Sie uns mal darüber reden, was mit deren Altschulden ist, wie wir denen helfen zu fusionieren. Dafür brauche ich aber keine Landeswohnungsbaugesellschaft.
(Beifall BSW)(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Genau!)(Unruhe Die Linke)
Ja, ich weiß, der Reflex kommt immer gern.
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Und un-
seren Entschließungsantrag lehnen Sie auch ab?) Aber ich bin Kaufmann und gestatten Sie mir, dass ich das anders sehe. Förderkonditionen des sozialen Wohnungsbaus müssen übrigens so angepasst werden, dass sich das Bauen – und da empfehle ich Ihnen mal ein Gespräch mit der Bauwirtschaft –
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Das füh-
re ich!) für Investoren wieder lohnt. Dahin gehend werden wir die Wohnungsbauförderrichtlinie des Freistaats evaluieren und überarbeiten. Um sozialen Wohnungsbau zu forcieren, sollen bürokratische Hürden in der Förderung und Umsetzung der Wohnungsbauvorhaben abgebaut und die Eigenverantwortung der Wohnungswirtschaft bei der Umsetzung gestärkt werden. Zudem forcieren wir die Kombination der Wohnungsbauförderung mit der Städtebauförderung und europäischen EFRE-Mitteln, um auch hier den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem großen Einzelplan mit vielen Programmen und Geldern gehören auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinen Ministerien und in den nachgeordneten Bereichen. Ich möchte die Chance nutzen, um mich bei allen zu bedanken. Ihr leistet tatsächlich den Beitrag, den wir brauchen, damit aus der Politik, die wir hier machen, die Lebenswirklichkeit der Menschen wird. Noch eine Anmerkung an den Kollegen, der sich eben über Projekte im Einzelplan beschwert hat, die angeblich sozialistisch oder sozialistisch eingefärbt sind. Gestatten Sie mir eine Anmerkung: Eine Geschäftsführerin oder eine Vorständin, die ehemals SED-Mitglied war – ich habe unter diesem Staat weiß Gott gelitten und bin bestimmt niemand, der das SED-Regime irgendwie verbrämt. Aber ich kann Ihnen nur empfehlen: Kommen Sie 35 Jahre nach der Einheit mal in der Lebenswirklichkeit an. Ich kenne Frau Dr. Lukin, die übrigens heute – ich weiß nicht, wie viele Jahre sie sich für die Verkehrswacht eingesetzt hat. Sie ist eine Linke und sie hat ihre Arbeit verdammt gut gemacht. Und ich zolle ihr Respekt. Da gilt für mich, wenn Sie sagen, Sie wollen keine ideologische Politik machen, dass meine Kinderstube keine Spielecke war und dass ich Respekt zeige. Und das wünsche ich Ihnen auch.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Das war eine echte Punktlandung auf die Sekunde. Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt damit keine zusätzlichen Redezeiten, da genau die 12 Minuten Redezeit eingehalten wurden. Ich sehe auch keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb möchte ich gern die Aussprache zum Einzelplan 10 beenden. Damit kommen wir zum Einzelplan 16 – Informations- und Kommunikationstechnik . Hier haben wir auch wieder Redezeiten, die sich wie folgt verteilen: für die Fraktion der AfD 5 Minuten, CDU 4 Minuten, BSW 3 Minuten. Die Linke hat ebenfalls 3 Minuten und die Fraktion der SPD hat ebenfalls 3 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 4 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend. Mit dieser Information möchte ich jetzt die Aussprache eröffnen. Wir haben im Moment noch eine sehr übersichtliche Rednerinnenliste. Deswegen bitte ich jetzt erst mal Frau Behrendt vom BSW nach vorn. Bitte schön.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Liebe Kollegen, der Einzelplan 16 ist der Herzschlag unserer digitalen Verwaltung oder besser gesagt: Er muss es werden. Denn bislang schlägt dieses Herz zu langsam, zu unkoordiniert und auch oft zu leise. Das muss sich definitiv ändern. Wer heute digitale Angebote von staatlicher Seite nutzen will, erlebt oft noch viel zu viel Frust: technische Probleme, lange Ladezeiten, fehlende Schnittstellen. Wir haben in der Regierungsbefragung gehört: Die Probleme im Landesrechenzentrum, die mangelnde Nutzerfreundlichkeit, die schleppende OZGUmsetzung – das ist der Befund. Der Ministerpräsident hat erste Schritte genannt, doch es braucht mehr als gute Ansätze, es braucht Verbindlichkeit. Erstens: Wir brauchen ein einheitliches IT-Management mit klaren Verantwortlichkeiten, ressortübergreifend, effizient und sicher. Zweitens: Die digitale Identität, also ein Thüringer eID-System, muss zügig eingeführt und mit digitalen Signaturen verknüpft werden. Drittens: Die kommunale Familie darf nicht alleingelassen werden. Der angekündigte App-Store für Kommunen ist ein guter Schritt dabei, aber er braucht Wartung, Support und Standard. Ich begrüße ausdrücklich, dass KI-Anwendungen erprobt werden. Aber diese dürfen nicht überdecken, dass noch immer viele Basissysteme instabil sind. Digitalisierung ist kein Bonusprojekt. Sie ist Grundvoraussetzung für eine bürgernahe, moderne Verwaltung und sie darf sich nicht nur technisch verbessern, sie muss sich spürbar an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.
(Beifall BSW)
Ich bitte Sie daher eindringlich: Geben wir der digitalen Verwaltung in Thüringen endlich die Schlagkraft, die sie braucht – strukturell, finanziell und politisch für ein Land, das nicht länger nachläuft, sondern vorangeht. Danke.
(Beifall BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ebenfalls herzlichen Dank. Ich habe jetzt nur noch einen zweiten Redner gemeldet: von den Linken, Herrn Hande. Ich schaue aber noch einmal, ob es denn noch weitere Redner gibt, die ich bisher nicht gemeldet bekommen habe. Nein. Okay.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon ein bisschen überraschend, dass gerade das Thema „Digitalisierung“ irgendwie nicht so durchschlägt, denn der hier diskutierte Einzelplan 16 ist schon irgendwie das digitale Herzstück des Freistaats und so sollte er auch beachtet werden. Unser Kompass ist dabei klar. Wir sehen es so: Digitalisierung muss sozial gerecht, transparent und souverän sein. Das heißt für uns natürlich als Erstes: Open Source first, wenn man das so formulieren möchte, sowie eine Stärkung der öffentlichen Strukturen und selbstverständlich auch die Hoheit über unsere Daten. Im Einzelplan 16 sehen wir auch dank unserer Verhandlungen, dass wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden. Es ist gut und notwendig, dass hier auch investiert wird. Nach einigen Verschiebungen in den Bereich des Erwerbs von Datenverarbeitungsanlagen und Lizenzen investieren wir gegenüber dem ursprünglichen Entwurf 300.000 Euro mehr. Gut sind auch die Mittel für die Fachverfahren der Finanzverwaltung. Die nun transparente Darstellung der Kosten für das Personalverwaltungssystem PERSOS_TH begrüßen wir, auch wenn wir die Einführung des Systems weiterhin kritisch begleiten werden, was Datenschutz und die Rechte der Beschäftigten angeht. Mich persönlich freut ein Punkt im Einzelplan 16 ganz besonders, und zwar ist es nun dank eines Änderungsantrags meiner Fraktion so, dass im Bereich der digitalen Lehrräume an der Polizeischule in Meiningen 400.000 Euro zusätzlich fließen. Damit können nun nicht nur mehr Anwärterinnen und Anwärter, sondern sie können auch besser ausgebildet werden. Unsere Fraktion konnte sich in Meiningen vor Ort von dem Potenzial eines ersten Hightechraums überzeugen. Mit diesen genannten Änderungsanträgen werden nun bis zu sechs weitere Lehrräume damit ausgestattet. Damit gleichen wir auch pandemiebedingte Fortbildungsrückstände an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zustimmung zum Gesamthaushalt bedeutet natürlich nicht, dass wir bei diesem Einzelplan ohne Kritikpunkt weitergehen würden. So erfordern die hohen Investitionen in den Bereichen Inneres und Justiz unsere besondere Aufmerksamkeit. Wenn hier langfristig hohe Summen gebunden werden, brauchen wir maximale parlamentarische Transparenz und Kontrolle, welche Systeme beschafft werden, welche offenen Standards genutzt werden, ob sie wirklich nur der notwendigen Modernisierung dienen oder Türen für eine weitere Überwachung öffnen. Gerade weil wir dem Haushalt insgesamt zustimmen, werden wir hier genauer hinschauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass sich Thüringen weiterhin sehr lautstark auf Bundesebene in der Digitalpolitik einsetzen wird, sich für Thüringen starkmachen wird. Insbesondere wenn ich auf das OZG 2.0 schaue und das, was im Vermittlungsausschuss geschehen ist, bin ich guter Dinge, dass wir in die richtige Richtung gehen. Wir werden zumindest aus unserer Fraktion, was den Einzelplan 16 betrifft, selbstverständlich zustimmen wie dem Gesamthaushalt, aber das auch entsprechend weiter begleiten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall Die Linke, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herzlichen Dank. Da ich keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rund sehe, Herr Minister Schütz, Sie möchten noch einmal? Gut.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie – nicht mehr und nicht weniger ist die Aufgabe des TMDI für 2025 und weit darüber hinaus.
(Beifall BSW)
Über den gesamten Einzelplan 16 sind die Ausgabenansätze für 2025 gegenüber dem Vorjahr 2024 um ca. 3,2 Millionen Euro von 241,3 auf 244,5 Millionen Euro leicht erhöht worden. Ich sage ganz deutlich: Ich hätte mir mehr gewünscht, denn die Aufgaben, die im Bereich der Digitalisierung vor uns liegen, sind gigantisch – im Übrigen, wie wir alle wissen, nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland. So finanzieren wir weiter gemeinsame IT-Maßnahmen mit Kommunen. Das ist für uns zentral, wenn wir den digitalen Zugang für Bürgerinnen und Bürger erleichtern möchten. Insbesondere für die kommunale IT-Förderung stehen 2025 mit 6,3 Millionen Euro weniger Mittel als in den Vorjahren zur Verfügung – da hatten wir regelmäßig 10 Millionen Euro. Wir werden damit die kommunale IT-Förderung mit IT-Projekten der Kommunen fortsetzen. Daneben setzen wir im Ministerium gemeinsame IT-Projekte mit Kommunen um wie etwa den Zuständigkeitsfinder. Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Freistaat stehen 2025 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das liegt damit ebenfalls leicht unter dem Ansatz 2024. Damals hatten wir noch 5,2 Millionen Euro. Mit diesen OZG-Mitteln wird zum einen das thüringeneigene ThAVEL-System fortgeführt und ausgebaut, also das Thüringer Antragssystem für elektronische Verwaltungsleistungen – für diejenigen, die es nicht wissen. Zudem wird die Anbindung an und die Nachnutzung von EFA-Leistungen hierüber zentral finanziert. EFA steht für alle Leistungen eines Bundeslands für alle anderen Bundesländer. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Landesregierung möchte Thüringen zu einem digitalen Vorreiterland machen, am liebsten zu einem Musterland. Thüringen hat strukturelle Nachteile, die sich nur auf lange Sicht werden beheben lassen. So verfügen wir über keine großen Firmenzentralen und nur über eine kleine, dafür aber umso innovativere Start-up-Szene. Und zudem, das hat die D21-Studie gezeigt, blicken die Thüringerinnen und Thüringer skeptischer auf die Digitalisierung als Menschen anderswo. Vielleicht ist das auch der Grund, weswegen wir heute so wenig Redner haben. Ich hoffe, das ändert sich und wir können gemeinsam hier in diesem Parlament damit den Anfang machen. Das machen wir auch heute Abend und ich darf Sie herzlich einladen, sich da auch wirklich aktiv einzubringen. Mein Anspruch als Minister ist ein moderner, digitaler und vor allen Dingen effizienter Freistaat, der sich als Dienstleister begreift und das Leben der Menschen und Unternehmen einfacher macht. Grundvoraussetzung für einen gut funktionierenden Staat ist eine stark aufgestellte Verwaltung. Eine starke Verwaltung geht schon heute nur digital und das wird in Zukunft noch mehr der Fall sein. Damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre notwendigen Verwaltungskontakte am besten niederschwellig, schnell und bequem abwickeln können, braucht es umfassende digitale Verwaltungsangebote. Mir fällt dazu immer ein: Wir haben alle einen Personalausweis in der Tasche. Ich weiß nicht, wer von Ihnen diesen Personalausweis schon mal in ein Lesegerät geschoben hat und damit einen digitalen Verwaltungsakt ausgeführt hat. Ich nicht. Die Prozesse hinter dem Verwaltungshandeln sind oft nur zu kompliziert, nicht einheitlich, zu wenig automatisiert. Wir werden deshalb Verwaltungsprozesse nicht nur digitalisieren, sondern vor allem vereinfachen. Ich bezeichne deshalb das, was wir machen, gern als Smart State hoch 3. Ich weiß, es ist ein Anglizismus und eigentlich mag ich die auch gar nicht. Aber in dem Fall bietet sich der Smarte Staat hoch 3 tatsächlich an – nämlich als Dreiklang aus Digitalisierung der Landes- und der Kommunalverwaltung, der Wirtschaft und Wissenschaft sowie, was am wichtigsten ist, der Gesellschaft. Um eine arbeitsfähige Landes- und Kommunalverwaltung zu gewährleisten, müssen wir natürlich schneller digitalisieren, Prozesse standardisieren und automatisieren. Und glauben Sie mir: Es geht mir tatsächlich nicht schnell genug. Diese Maßnahmen sollen insbesondere der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtern. Das hatte ich schon gesagt. Aber worauf es ankommt, sind gut funktionierende, leicht verständliche digitale Verwaltungstools. Damit können wir bislang aufwändige und bisweilen ärgerliche und manchmal wirklich absolut entnervende Bürokratieprozesse entschlacken und beschleunigen und darum muss es uns gehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Regierungsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD nimmt die Herausforderungen der weiteren Digitalisierung der Verwaltung explizit in den Blick. Es vergeht kein Tag – gestatten Sie mir die Anmerkung –, an dem wir innerhalb der Landesregierung nicht über Digitalisierung reden, an dem wir innerhalb der Landesregierung nicht darüber reden, wie wir ermöglichen, dass dieses Land auch bei der Entbürokratisierung vorankommt. Dafür bin ich dankbar und darauf – das gestatten Sie mir bitte – bin ich auch verdammt stolz. In vielen Bereichen – sei es in der Schule, bei der Polizei, bei der Feuerwehr, bei der Gesundheit oder in der Kultur, um nur einige Beispiele zu nennen – sollen digitale Angebote und Lösungen verbessert oder dort, wo sie fehlen, eingerichtet werden. Und sie fehlen an vielen Stellen. Mit unserem 100-Tage-Programm haben wir im TMDI schon erste Akzente gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, auch wenn es sich bei X gegenüber ihrer Klientel als opportun erweist, dass Sie sich über den Digitalbeirat auslassen: Ich kann Sie herzlich einladen. Ich glaube, da können Sie noch was lernen. Er ist ein fachkundiges, unabhängiges Beratungsgremium für die Landesregierung. Er sollte eben ganz bewusst nicht aus 50 oder 300 oder 500 Leuten bestehen. Wir wollen dort arbeiten. Sie sind, wie gesagt, eingeladen, uns da auch wirklich unter die Lupe zu nehmen. Mich ärgert, wie über solche Ideen und über solche Konzepte von vornherein abwertend gesprochen und diskutiert wird. Das wünsche ich mir anders. Wir wollen 18 Expertinnen und Experten der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Verwaltung zusammenbringen und bitten diese, die Landesregierung in Fragen der Verwaltungsdigitalisierung, der Technologieentwicklung und der Cybersicherheit – ein Thema, dem wir uns dank der Ereignisse und Geschehnisse auf unserer Welt verstärkt widmen müssen – zu beraten. Es ist mir wichtig, die Experten an einen Tisch zu holen, wohlgemerkt nicht nur Experten, die mir oder der Landesregierung nach dem Mund reden, sondern die uns wirklich beraten und vielleicht auch manchmal die Leviten lesen, so wie Sie das auch tun.
(Zwischenruf Abg. Kobelt, BSW: Sehr gut!)(Beifall BSW)
Wir etablieren einen Praxis- und Digitalcheck. Das sind bewährte Instrumente, um vermeidbare bürokratische Regelungen nachhaltig abzubauen und die Gesetzgebung zukunftsfähig zu gestalten. Wir entwickeln eine Daten- und KI-Strategie für die Landesverwaltung. Künstliche Intelligenz bietet vielfältige Chancen für eine modernisierte Verwaltung. Ehrlich gesagt, wir kommen auch gar nicht drum herum, denn wenn Verwaltung anforderungsgerecht entwickelt und vertrauenswürdig eingesetzt wird, dann braucht es alle Möglichkeiten der KI und einer modernen Datenstrategie. Sie sprechen von Open Source. Ich kann Ihnen sagen: Es ist wichtig und richtig, da offen zu sein. Ich habe gestern am Rande der Verkehrsministerkonferenz mit Kollegen gesprochen, da gibt es ganz große Gegner und ganz große Kritiker. Ich glaube, wir müssen für uns eine intelligente SmartState-hoch-drei-Lösung finden, mit der wir gut leben können, die bezahlbar ist, die aber tatsächlich auch die Menschen nicht überfordert. Dafür müssen die Kompetenzen in der Verwaltung, die richtigen Infrastrukturen und Rahmenbedingungen aufgebaut werden. Wir ermöglichen den digitalen Bauantrag, die digitalisierte Antragstellung, die bitter nötig ist, gestalten das Planungs- und Genehmigungsverfahren bürokratieärmer, einfacher und wirtschaftsfreundlicher, damit Bauprozesse künftig schneller und effizienter umgesetzt werden können. Wenn mir ein Bauherr sagt, dass er sich darauf freut, nicht mehr mit 13 Ordnern zu einem Bauamt gehen zu müssen – ich stelle mir dann immer vor, mit dem Handwagen oder wie auch immer –, das muss wirklich der Vergangenheit angehören. So werden die Antragsteller und die Verwaltung gleichermaßen entlastet. Meine Damen und Herren, im Ergebnis trägt der vorliegende Einzelplan 16 den steigenden Anforderungen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung Rechnung. Er sichert die Verbesserung der digitalen Verwaltungsangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen haushalterisch ab und leistet so auf der digitalen Ebene einen wirklich guten und effizienten Beitrag für einen starken und gut funktionierenden Freistaat. Das ist unser Ziel. Wir müssen unsere Anstrengungen – und das wird Sie sicherlich nicht wundern – aber deutlich steigern, wenn wir unsere Ziele erreichen und die an uns gesetzten Erwartungen erfüllen wollen. Das gilt auch für das Volumen des Einzelplans 16. Insofern gestatten Sie mir bereits jetzt die Ankündigung, dass dieser in Zukunft, im kommenden Doppelhaushalt einen spürbaren Aufwuchs braucht. Mein Ziel ist es, dass die Menschen wieder Vertrauen in diesen Staat und in seine Verwaltung gewinnen. Ich kann mich nicht damit abfinden, dass wir einen Staat haben, der immer mehr fordert, aber immer weniger liefert. Deshalb wollen wir Digitalisierung und Entbürokratisierung auch zum Markenzeichen dieser Regierung machen.
(Beifall BSW)
Die Digitalisierung ist der Schlüssel und Bürgernähe braucht es mehr denn je. Ich danke Ihnen herzlich.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herzlichen Dank. Da der Minister seine Redezeit quasi verdreifacht hat, haben wir jetzt auf jeden Fall für alle anderen Fraktionen noch 8 Minuten on top, die wurden überzogen. Also falls noch jemand möchte, ich schaue noch mal in die Runde. Gut.
(Zwischenruf Schütz, Minister für Digitales
und Infrastruktur: Für die Profis, die Aussprache!) Für die Profis, ja. Die Profis wollen offensichtlich weiterziehen und deswegen beende ich jetzt die Aussprache zum Einzelplan 16. Wir nähern uns jetzt mit großen Schritten dem Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen . Die Redezeiten sind hier wie folgt: Fraktion der AfD 8 Minuten, Fraktion der CDU 6 Minuten, BSW 4 Minuten, Die Linke 3 Minuten, Fraktion der SPD 3 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 6 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Auch hier liegen mir jetzt nicht so viele Rednerinnen vor, aber ich habe zunächst Frau Große-Röthig von den Linken.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich schaffe es hoffentlich, ohne dass meine Redezeit verdreifacht wird.
(Beifall Die Linke)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin, ich möchte jetzt unsere Aufmerksamkeit auf das Thema „Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal“ lenken und auf die Einigung, eine Rücklage bzw. ein Sondervermögen von 30 Millionen Euro einzustellen. Die Landesregierung hat in den letzten Wochen in verschiedenen Ausschüssen darüber informiert. Unterschiedliche Szenarien stehen zur Prüfung und Auswahl für das weitere Vorgehen in Sachen JVA-Neubau. Von Teilabriss, Teilrückbau bis zu Komplettausstieg aus dem Projekt ist alles darunter. Nun weitere 30 Millionen Euro für das Vorhaben in einem sonst doch so knapp beschnittenen Haushalt. Einer Gesamtkostenprognose kurz vor Abschluss des Staatsvertrags vom 20. März 2014 lässt sich entnehmen, dass die Baukostenersparnis zugunsten einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt der Prognose nach rund 3,917 Millionen Euro beträgt – wenn man noch den Grundstückserwerb dazu rechnet, eine Ersparnis von 6,666 Millionen Euro. 6,666 Millionen Euro weniger als eine eigene Thüringer Haftanstalt hätte kosten sollen. Der Kostenanteil Thüringens für den Bau wurde bezüglich der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt auf rund 67,5 Millionen Euro prognostiziert. So weit zur Historie. Die aktuelle konkrete Kostenschätzung kommt nun auf einen Thüringer Kostenanteil von rund 137 Millionen Euro. Das ist mehr als eine Verdoppelung der Baukosten, und zwar noch ohne Berücksichtigung der Mängelanalysen des neuen Generalplaners. Ob bzw. inwiefern eine Rückstellung oder ein Sondervermögen in Höhe von 30 Millionen Euro gebraucht wird, hängt an den Szenarien. Die gemeinsame Baukommission der beiden Länder soll am 27. März 2025, also vor ein paar Tagen, zur weiteren Klärung dieser Fragen getagt haben. Aber noch ist nichts über die Beratungsergebnisse bekannt geworden, alles leider sehr intransparent. Eigentlich ist die Einstellung von 30 Millionen Euro für die Justizvollzugsanstalt Zwickau heute nicht entscheidungsreif. Man kann nach den kryptischen Andeutungen verschiedener Minister/-innen der jetzigen Landesregierung in den Ausschüssen des Hauses nur hoffen, dass diese Summe ausreicht. Sicher ist auf jeden Fall: Das Neubauprojekt nimmt aktuell die Form eines Fasses ohne Boden an. Feststeht auch: Thüringen braucht neue Haftplätze, denn nur so kann die rechtlich verbindliche Vorgabe der Einzelunterbringung von Gefangenen erfüllt werden. Auch Gefangene haben einen Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung. Hinzu kommen neue Kostenrisiken durch laufende Klageverfahren. Bei allem, was Sie so an Ausreden suchen, was wir heute hier gehört haben, um zu erklären, was nicht geht, da sagen Sie, das war die Vorgängerregierung, also die Regierung Bodo Ramelow. Inzwischen ist es eigentlich ein bisschen langweilig. Daher meine Anregung: Nehmen Sie nicht mehr Bodo Ramelow, sondern Oskar Lafontaine, Otto von Bismarck, das Krümelmonster oder den Luchs. Das ist zwar genauso falsch, aber wenigstens ein bisschen lustig. Danke schön.
(Beifall Die Linke)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Eine Punktlandung. Ich habe als nächsten Redner Herrn Kobelt vom BSW.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Große-Röthig, ich habe jetzt Ihrer Rede zugehört und ich habe das Gefühl gehabt, ich bin im falschen Film. Die neue Landesregierung beschäftigt sich mit einem Thema, das sie durch einen Staatsvertrag vor ein paar Jahren, den Ministerpräsident Ramelow abgeschlossen hat,
(Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke:
Nein, das war die CDU!) – den Ministerpräsident Ramelow abgeschlossen hat, zu verantworten hat.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Das war
Finanzminister Voß! Den hat er vorher verhandelt als Staatssekretär in Sachsen und hat ihn dann hier unterschrieben!) Wir bewegen uns darauf zu, dass wir an der Grenze von Thüringen und Sachsen ein neues Berliner Flughafenprojekt haben. Das jetzt der neuen Landesregierung und dem neuen Parlament, die diesem Staatsvertrag verpflichtet sind, die weder diesen Staatsvertrag ändern können, noch die finanziellen Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag verändern können, die weder den Anteil von Thüringen reduzieren können, noch irgendwas an baulichen Standards und inhaltlichen Inputs beschließen können, zum Vorwurf zu machen, dass hier Rückstellungen, die gesetzlich verpflichtend sind, gemacht werden, ist wirklich eine bodenlose Frechheit und wirklich ein Angriff auf das Parlament und die neue Koalition, der absolut unbegründet ist und für den Sie in den letzten Jahren die Verantwortung getragen haben, was Sie doch jetzt nicht mit so einer Rede abwehren können.
(Beifall CDU, BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herr Kobelt, es gibt eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Bilay. Würden Sie die zulassen?
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Nein.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Feige!)
Wir haben dieses Thema im Ausschuss beraten und von allen Fraktionen gab es Vorschläge oder Ideen, diese Punkte zu lösen, und es gab immer die gleiche Antwort: Es ist nicht möglich, weil der Staatsvertrag unterschrieben ist. Der Staatsvertrag öffnet der Landesregierung in Sachsen alle Türen und Tore, im Grunde alles zu machen, was sie will. Sie können neue Planer, sie können teure Planer beauftragen, sie können teuer bauen, sie können das Programm reduzieren oder erweitern. Es spielt alles keine Rolle. Thüringen hat null Mitspracherecht, und dass es so etwas gibt, das ist skandalös. Das würde sich kein einziges Wirtschaftsunternehmen leisten, so etwas abzuschließen und voranzutreiben.
(Beifall CDU, BSW)
Wir müssen jetzt damit umgehen und können nur eine beratende Funktion haben. Ich ärgere mich auch sehr darüber, dass es dort ein Fass ohne Boden gibt und offensichtlich auch nicht über Planungsleistungen dafür gesorgt wird, dass die Kosten gesenkt werden. Unsere Vertreter der Landesregierung tun wirklich alles, um mit vernünftigen Argumenten der Landesregierung in Sachsen entgegenzutreten und noch etwas zu ändern. Aber wenn es hart auf hart kommt, noch mal: Wir können rechtlich nichts daran ändern. Lassen Sie mich noch bitte zum allgemeinen staatlichen Hochbau kommen. Dort sind ja die Hochbauten aus praktisch allen Ministerien betroffen. Ich denke, es ist noch mal wichtig, über ein Prinzip zu sprechen. Unser Prinzip – für das BSW – ist, dass wir für Bildungseinrichtungen und für Polizei in gute Gebäude und wichtige Infrastruktur investieren, dass wir da investieren, wo Energie eingespart werden kann, wo der Unterhalt der Gebäude gesichert werden kann. Wir stehen dazu, dass wir die anderen Ministerien in diesem Einzelplan natürlich auch unterstützen. Das muss für die Zukunft gewährleistet sein. Aber wir müssen auch selbstkritisch sagen, dass es eine Richtlinie ist, auch die Verwaltungsausgaben zu reduzieren. Dazu gehört auch, dass wir sparsam mit Verwaltungsgebäuden umgehen, was die Kernverwaltung betrifft, was die Ministerien und ihre Verwaltungen betrifft. Und wenn man mal über Personaloptimierung nachdenkt, dann muss man auch vorsichtig sein, wenn wir neue, reine Verwaltungsgebäude bauen wollen.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Deswegen sind wir für einen sparsamen Umgang mit Gebäuden im Haushalt, für Zukunftsinvestitionen in Energieeinsparungen, aber nicht für die offene Büchse, alles zu ermöglichen, was theoretisch möglich ist. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
So, ich habe keine weiteren gemeldeten Redner. Ich schaue aber trotzdem noch mal, ob jemand spontan reden möchte. Nein, spontan keine weiteren Wortmeldungen. Dann Herr Minister Schütz, bitte. Vielleicht zur Orientierung, es sind 6 Minuten angedacht. Wenn Sie überziehen, freut sich zum Beispiel Die Linke.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke, Frau Präsidentin. Liebe Frau Große-Röthig, nehmen Sie es mir nicht übel, Sie haben einige Dinge angesprochen – schade, dass Sie jetzt rausgehen, es wäre hilfreich. Sie sprechen von Intransparenz. Ich weise darauf hin, dass ich im Ausschuss klargemacht habe, dass wir, nachdem wir die Umstände geprüft haben, die Sie uns dankenswerterweise überlassen haben, und zwar in allen Szenarien, dass wir dann Ende des I. Quartals Bericht erstatten. Daran fühle ich mich gebunden, darauf haben Sie mein Wort und so werden wir das auch machen. Sie haben ja gesagt: so viel zur Historie. Nein, da fehlt noch was, da fehlt noch ganz viel, denn Sie wissen, dass wir den Vertrag nicht kündigen können, wohl aber ändern. Da frage ich Sie doch: Was haben Sie denn in den letzten Jahren getan, um diesen Vertrag so auszustatten und so zu ändern, dass dieses Desaster, das wir, wie gesagt, übernommen haben – danke, Herr Kollege Kobelt –, hier nicht eine solche Bedeutung bekommt? Und mich würde auch interessieren, wann Sie, liebe Frau Große-Röthig, eigentlich persönlich erfahren haben, was das Problem in Zwickau ist. Wenn Sie sagen, das Krümelmonster oder andere könnten wir nennen, da fallen mir noch zwei ein: Siegfried und Roy, die konnten zaubern. Ich hätte mir dieses Problem gern nicht von Ihnen auf den Tisch zaubern lassen.
(Beifall CDU, BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön. Da ich keine weiteren Wortmeldungen zu dem Einzelplan 18 gesehen habe, würde ich hierzu jetzt die Aussprache schließen und beenden. Wir kommen vereinbarungsgemäß im Anschluss an den Einzelplan 18 nun zum Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei –, den hatten wir hintangestellt. Hier haben wir die Redezeiten wie folgt: Die Fraktion der AfD hat 5 Minuten, die CDU 4 Minuten, das BSW 3 Minuten, die Linke 3 Minuten, die SPD 3 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 3 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend. Ich eröffne hiermit die Aussprache und möchte aber zunächst einmal darauf hinweisen, dass Sie bitte Ihre Einzelgespräche eher nach draußen verlagern, denn hier ist so ein kontinuierliches Raunen im Saal. Das macht es hier vorn, glaube ich, für die Redner nicht so leicht. Ich habe diesmal eine wirklich längere Redeliste und ich möchte beginnen mit Herrn Gerhardt von der AfD.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, der Haushalt der Staatskanzlei – Einzelplan 02 – wäre eigentlich ein Ort, an dem die politischen Grundfunktionen des Staats abgebildet werden sollten.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herr Gerhardt, entschuldigen Sie, aber ich muss jetzt noch mal kurz intervenieren. Herr Dr. König, Herr Wogawa, könnten Sie bitte? Danke schön. Ich finde, das gebietet der Respekt. So, Herr Gerhardt, einfach noch mal neu starten.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank. Ich wiederhole es noch mal. Der Haushalt der Staatskanzlei im EP 02 wäre eigentlich ein Ort, an dem die politischen Grundfunktionen eines Staats abgebildet werden sollten: Koordination, strategische Steuerung, Kommunikation. Was wir hier stattdessen vorfinden, ist ein Etat, der auch ideologisch aufgeladen ist und eine klare politische Schlagseite hat.
(Beifall AfD)
In diesem Sinne führt die Brombeere leider das traurige Erbe von Rot-Rot-Grün fort. Man kann ganz allgemein sagen, dass politische Bildung und auch die Möglichkeit der Partizipation zu den Aufgaben eines demokratischen Gemeinwesens gehören. Das ist ganz klar. Aber die politische Bildung muss eben offen, pluralistisch und frei von parteipolitischer Einfärbung sein. Sie darf nicht als Vorwand genutzt werden, um bestimmte Gruppen zu fördern und andere auszuschließen. Doch genau das geschieht hier im Rahmen dieses Haushalts. Denn unter dem angeblichen Ziel der Vermeidung von Diskriminierung und der Erhöhung von Partizipation werden Vereine und Projekte gefördert, deren Arbeit sich tatsächlich gegen den politischen Pluralismus richtet, deren Arbeit nicht Integration oder demokratische Teilhabe beinhaltet, sondern Indoktrination. Ein Beispiel dafür ist der Haushaltsposten „Bürger[…]beteiligung […] und Antidiskriminierung“ in Höhe von 427.000 Euro. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt hier: Die Mittel fließen häufig in einseitig ausgerichtete Programme und Organisationen, deren Demokratieverständnis dort endet, wo andere Meinungen beginnen.
(Beifall AfD)
Ein weiteres Beispiel für diesen ideologischen Charakter dieses Haushalts ist der sogenannte Thüringen-Monitor. Sie stellen in diesen Einzelplan 160.000 Euro unter dem nett klingenden Titel „Zuwendungen für wissenschaftliche Forschungen […] zur Haltung zur demokratischen Kultur“ bereit. Ja, was hier als Forschung erscheint, ist in Wahrheit ein hochpolitisches Projekt, in dem regelmäßig und auch sehr öffentlichkeitswirksam Jahr für Jahr ganze Gesellschaftsgruppen unter dem Label „Demokratiegefährder, Populisten, Extremisten“ in die Nähe von Extremismus gerückt werden. Doch hier muss man ganz klar sagen: Wer wirklich politische Kultur fördern will, darf sich nicht durch diese pseudowissenschaftlichen Etikettierungen delegitimieren. Deswegen bleibt hier ganz klar zu sagen: Der Thüringen-Monitor ist in dieser Ausgestaltung einfach Steuergeldverschwendung.
(Beifall AfD)
Und damit nicht genug. Auch die Förderung parteinaher Strukturen soll ausgebaut werden. Die politischen Jugendorganisationen sollen 255.000 Euro erhalten, obwohl die Mutterparteien bereits üppig durch staatliche Mittel versorgt werden. Das Gleiche betrifft die politischen Stiftungen, die mit 450.000 Euro versorgt werden sollen, obwohl Sie alle wissen, dass diese Einrichtungen alles andere als neutral sind, denn sie betreiben in der Regel auch Meinungsbildung im Sinne ihrer Parteien und sollten daher auch von diesen finanziert werden und nicht vom Steuerzahler.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Haushalt ab, nicht weil wir gegen politische Bildung oder Kultur sind, sondern weil dieser Haushalt ideologische Projekte bedient und kein Verhältnis mehr zu Maß und Mitte hat. Dementsprechend haben wir auch mehrere Änderungsanträge in den HuFA eingebracht, die leider alle abgelehnt wurden. Morgen können wir in Form von Entschließungsanträgen erneut darüber abstimmen. Wir hoffen auf Zustimmung. Denn als AfD setzen wir uns für einen schlanken, bürgernahen Staat ein, für echte politische Bildung, nicht für Gesinnungserziehung, für öffentliche Verwaltungen, nicht für politischen Selbstzweck. Diesen Anforderungen genügt Ihr Haushalt nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön. Ich habe als nächsten Redner Herrn Quasebarth vom BSW, den ich nach vorn bitten möchte. Und ich möchte auch noch mal an unsere Ministerinnen und Minister den Aufruf starten: Das ist hier nicht das Kaffeekränzchen!
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste am Livestream, der Einzelplan 02 umfasst hier noch die Mittel für die Kulturpolitik, die im nächsten Haushaltsentwurf beim Bildungsministerium angesiedelt sein werden. Wir haben also dankenswerterweise noch den direkten Vergleich zum Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung. Der Kulturhaushalt Thüringens umfasst notwendige Aufwendungen für den Erhalt der kulturellen Landschaft, die unseren Freistaat ausmacht. Es war dem BSW in besonderer Weise wichtig, diese Kulturlandschaft nicht monolithisch zu verstehen. Die Einrichtungen der Hochkultur sind Aushängeschilder unseres Landes. Aber was Thüringens kulturelle Bedeutung eigentlich ausmacht, das ist die Breite der Angebote und die Verwurzelung in der Bevölkerung. Wir haben daher während der Verhandlungen stets dafür gekämpft, trotz angespannter Haushaltslage Kulturförderung im gesamten Spektrum dieses Politikfelds umzusetzen. Und ich kann mit Stolz und Freude sage: Die prestigeträchtigen Häuser des Landes bleiben auf hohem Niveau ausfinanziert, die Zuweisungskürzungen für die Museen konnten wir abfedern und gleichzeitig bleibt der Freistaat zuverlässig im Erhalt der auch baulich herausfordernden Kulturdenkmäler. Das BSW begrüßt außerdem, dass die Kulturpolitik künftig unter die Federführung des Bildungsministeriums fallen soll. Das signalisiert, dass die Koalition die Kultur nicht länger als einsam stehenden Leuchtturm versteht, sondern als integriertes Politikfeld, das insbesondere in der Bildungspolitik, aber auch generell in der Jugendpolitik und in der Ehrenamtsförderung mitgedacht wird.
(Beifall BSW)
Wir haben erkannt, dass die bisherige Förderpolitik im Freistaat stellenweise einseitig war. Das Kulturverständnis der bisherigen Regierung war doch sehr deutlich auf diejenigen Kulturprodukte fokussiert, die gemeinhin als die alte Garde zählen dürfen: das Theater, die Oper, das Orchester. Kultur entwickelt sich fort. In der Zukunft sollte diese Koalition einen offenen Geist für neue Formen der Darstellung, neue Schaffensmodi und neue Kunstformen beweisen. Wir wollen uns als BSW-Fraktion dafür einsetzen, dass die großartigen Kultureinrichtungen des Freistaats zukünftig offener sind – für die Einbringungen aus der Zivilgesellschaft, für Laientheater, für kulturelle Innovationen. Kultur muss erhalten werden, aber nicht um ihrer selbst willen, sondern zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte uns allen und insbesondere den Koalitionspartnern zum Abschluss etwas mitgeben: Die Werke toter Dichter sind für uns alle Quelle großer Inspiration. Wir wollen über ihre Ehrung die lebenden Dichter aber nicht vergessen. Danke schön.
(Beifall BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön. Als nächster Redner hat Herr Urbach von der CDU-Fraktion das Wort. – Man muss ja auch mal loben können: Das ist jetzt echt schön ruhig hier. Danke schön.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank für die große Aufmerksamkeit, die mir widerfährt.
(Beifall CDU, Die Linke)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Ihnen bekannt sein dürfte, enthält der Einzelplan 02 im Vergleich zu anderen Einzelplänen ein überschaubares Finanzvolumen: insgesamt rund 280 Millionen Euro. Viele Leistungen sind gesetzlich bzw. vertraglich vorgeschrieben oder langfristig gebunden. Bestes Beispiel ist die Finanzierungsvereinbarung für Orchester und Theater von 2025 bis 2032 mit dem höchsten Finanzvolumen im Einzelplan. Während für diese Position im Haushalt 2024 noch etwa 87 Millionen Euro vertraglich zugesagt wurden, erhöht sich die Zusage mit dem Haushalt auf 102 Millionen Euro und dann bis 2030 auf immerhin 116 Millionen Euro.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wer hat es ge-
macht?) Wer hat es gemacht? Das wurde vom vorherigen Minister gemacht. Abgesehen von solchen Etatvorgaben waren die Haushaltsberatungen 2025 dieses Mal von besonderen – ich will sogar meinen: von einmaligen – Herausforderungen geprägt. So kam vor allem erschwerend für die Haushaltsberatungen hinzu, dass uns die scheidende Landesregierung einen Entwurf mit – nennen wir es mal – groben handwerklichen Schwächen und unterfinanzierten gesetzlich/vertraglich gebundenen Positionen hinterlassen hat. Nach dem Entwurf hätten wir ab Herbst dieses Jahres alle Arbeitnehmer der TSK nach Hause schicken müssen. Es fehlten schlichtweg 347.000 Euro bei den Arbeitsentgelten. Danach fehlten im gesamten Landeshaushalt die Mittel für den Anteil zur Finanzierung der GEMAGebühren. Ebenfalls eine Herkulesaufgabe stellte die Abfederung der im Haushaltsentwurf vorgenommenen massiven Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip dar, die durch die Vorgängerregierung vorgenommen worden: 70 Prozent bei Museen, 40 Prozent bei der Denkmalpflege, 21 Prozent bei der freien Kulturszene, 30 Prozent bei Lokal-TV-Anbietern und Bürgermedien, 1,5 Millionen Euro weniger für Digitalisierungsprojekte im Bereich der Kultur oder 0,5 Millionen Euro Kürzung bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte und des SED-Unrechts. Das war die Ausgangssituation im Herbst 2024. Im Ergebnis intensiver Beratungen ist es uns dann gelungen, in den für die CDU wichtigen Bereichen – dem Erhalt des kulturellen Erbes bzw. der Denkmalpflege – wieder eine Annäherung oder gar Angleichung an die ursprünglichen Haushaltsansätze von 2024 zu erreichen. Unter anderem bei der Kofinanzierung des Denkmalschutzprogramms des Bundes sind wieder 400.000 Euro mehr hineingekommen, oder bei den „Zuschüssen für Investitionen zur Erhaltung von Industrie- sowie Bau- und Kunstdenkmalen an sonstige Bereiche“ – so der Titel – sind im Vergleich zum Entwurf noch mal 700.000 Euro aufgelegt worden. Mit einem Entschließungsantrag möchten wir zudem ein Bekenntnis zur Fortsetzung des für Thüringen wichtigen Sonderinvestitionsprogramms des Bundes ablegen und dessen Notwendigkeit für den Erhalt und die Pflege unseres kulturellen Erbes herausstreichen. Wir garantieren seine Kofinanzierung und wollen seine Fortschreibung über die Förderperiode hinaus. Mehr als verzehnfachen konnten wir auch die Mittel für die Digitalisierungsprojekte der Kultur auf immerhin 274.500 Euro. Ohne unser Eingreifen wäre die Digitalisierung von Kulturgut in Thüringen de facto zum Erliegen gekommen. Wenigstens teilweise zurücknehmen konnten wir auch die Kürzungspläne bei den Zuweisungen für die Museen und wir können die Arbeit der freien Kulturszene in Thüringen mit einem Plus von über 2 Millionen Euro weiterhin absichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bekennen uns zum Kindermedienland Thüringen. Die Landesförderung regionaler Medienangebote wie Lokalfernsehen und Bürgermedien, aber auch für das Vorzeigeprojekt „Goldener Spatz“ setzen wir auf hohem Niveau fort. Schließlich konnten wir auch bei einem für die CDU sehr wichtigen Thema Verbesserungen gegenüber dem Haushaltsentwurf erreichen. Die Projekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Stiftung Ettersberg sowie unsere Grenzmuseen und Vereine der DDR-Aufarbeitungsinitiative werden zusätzlich mit 379.000 Euro gefördert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Einzelplanentwurf hat nicht alle Schwächen des ursprünglichen Entwurfs korrigieren können, jedoch ist es uns gemeinsam gelungen, ihn weiter den Bedürfnissen des Landes anzupassen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön, Herr Urbach. Als nächste Rednerin bitte ich Frau Mitteldorf von den Linken nach vorn.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe es gestern schon mal gesagt: Kultur – und darauf werde ich mich beziehen – kommt in diesem Rund leider immer erst sehr spät. Aber man kann ja auch sagen: Das Beste kommt in diesem Fall zum Schluss.
(Beifall CDU, Die Linke)
Sie haben recht, es ist schon angedeutet worden: Der Haushaltsentwurf zum Einzelplan 02 war auch und gerade für den Kulturbereich ein herber Rückschlag und so herb, dass selbst der vormalige Kulturminister das in einer Protokollerklärung im Kabinett mitgeteilt hat, sodass wir, wenn es so geblieben wäre, essenzielle Teile kultureller Arbeit und Demokratiearbeit in der Fläche verloren hätten. Umso dankbarer bin ich, dass wir es gemeinsam mit der Brombeere geschafft haben – der Kollege Urbach ist gerade schon detaillierter darauf eingegangen –, Veränderungen an diesem Einzelplan hinzubekommen. Aus Sicht der Fraktion Die Linke ist und bleibt das Thema, dass die Balance zwischen dem kulturellen Erbe, das wir hier zum Glück zuhauf in Thüringen haben, und der freien Szene der Sozio- und Breitenkultur gehalten werden muss. Wir haben in den letzten zehn Jahren sehr hart dafür gearbeitet und auch sehr hart gekämpft. Deswegen freut es mich, dass ich auch aus der Rede von Herrn Quasebarth höre, dass wir zukünftig hier auch weiterhin gemeinsam über diese Balance reden wollen und nicht, wie sich vielleicht ein bisschen der Eindruck bei mir eingeschlichen hat, zurückkehren zu einer Unwucht zugunsten aller Verpflichtungen zum kulturellen Erbe, die wir selbstverständlich haben und bedienen sollten. Dies darf aber auch in Zukunft aus unserer Sicht nicht zulasten der freien Szene und der Sozio- und Breitenkultur passieren.
(Beifall Die Linke)
Deswegen bin ich durchaus dankbar, dass wir es in den Verhandlungen gemeinsam geschafft haben, den Titel der spartenbezogenen Projektförderung um 900.000 Euro zu erhöhen. Wir haben uns mehr gewünscht und der Bedarf in dem Bereich ist, glaube ich, auch immer größer als das, was es gibt. Ich bin aber froh, dass wir es geschafft haben, das abzufedern, was im Entwurf vorgeschrieben war. Ich will aber auch ganz ehrlich sagen – und Menschen, die mich länger kennen, wissen das auch –, dass wir insgesamt trotzdem feststellen müssen, dass wir das erste Mal eine reale Kürzung in den Kulturausgaben im Haushalt vorfinden – das erste Mal seit zehn Jahren. Das ist etwas, das mich auch persönlich wirklich betroffen macht. Ich will das an dem Beispiel sagen, gerade in dem Bereich, in dem wir über viele Jahre dafür gekämpft haben, dass unter dem Haushaltstitel „Zuschüsse an kulturelle Verbände“ kulturelle Knotenpunkte, kulturelle Vereine und Verbände endlich von der Projektförderung in die institutionelle Förderung übergehen.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Aus diesem Titel sind jetzt 250.000 Euro rausgenommen und ich kann mir für die Zukunft nur wünschen, dass wir diesen Schritt nicht weitergehen, sondern dass wir gemeinsam daran arbeiten, unser Kulturland zu stärken. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Matthias Hey von der Fraktion der SPD.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass der eine oder andere immer die Augen nach oben dreht und sagt: Ach, jetzt auch noch die Kulturleute und das noch so spät am Abend. So geht uns das relativ oft. Ich will zunächst mal sagen: Wir haben diesen Haushaltsplan mit all seinen Titeln im Grunde in dem Übergang von einem Haus zum anderen geerbt. Damit auch mein herzliches Dankeschön an Herrn Gruhner, dem man nie angemerkt hat, wenn er mit seinem Team da bei uns saß, dass das für ihn so eine Art Arbeitsresterampe war. Das sage ich aus tiefstem Herzen, weil ich finde, dass die Kultur auch so viel Aufmerksamkeit verdient hat. Und im Gegensatz zu Herrn Quasebarth bin ich schon der Überzeugung, man hätte die Kultur auch in der Staatskanzlei belassen können, weil das ein klares Signal ist,
(Beifall Die Linke, SPD)
dass Kultur gerade in Thüringen Staatsaufgabe ist. Es ist anders entschieden worden, das muss nicht schlecht sein, aber es ist, wie gesagt, auch ein Signal. Wir werden sehen, Herr Tischner. Jetzt hat mir der Kollege Urbach schon so viel weggenommen, weil er über viele Dinge geredet hat, die ich hier gern auch noch mit thematisiert hätte – in der Frage Goldener Spatz, der Grenzlandmuseen, wo wir nachsteuern, auch bei den Projektförderungen der SED-Aufarbeitung. Frau Mitteldorf hat viel über die LAG Soziokultur, über die freien Theater gesagt. Ich will es mal andersrum probieren, weil ich weiß, dass Kulturleute manchmal nerven. Aber es gibt zwei sehr interessante Zahlen, die man sich vielleicht mal einprägen kann. Alles das, was wir unter Kultur in Thüringen hier in diesem Einzelplan mit versammelt sehen, vom Goldenen Spatz über die Grenzlandmuseen, die Theater, Orchester usw., alle diese Institutionen und die, die mit ihnen zusammenhängen, für und mit ihnen arbeiten, nennt man Kultur- und Kreativwirtschaft. Das gibt es in Deutschland. Und die letzte Zahl, die ich zumindest aus statistischen Erhebungen herausfiltern konnte, stammt zwar von 2021, aber sie muss deswegen nicht falsch sein, ich glaube, jetzt sogar noch ein wenig erhöht: Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland macht einen Gesamtumsatz und eine Nettowertschöpfung von 103 Milliarden Euro aus. Und zum Vergleich, damit Sie mal wissen, womit man das überhaupt in Bezug setzen kann: Die Automobilwirtschaft in Deutschland schafft 143 Milliarden Euro. Damit wissen Sie: Kunst-, Kulturund Kreativwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige nicht nur in Deutschland, sondern auch in Thüringen. Und damit müssen wir auch zukünftig in dieser Prämisse, mit dieser Maßgabe, in dieser Wichtigkeit mit ihnen umgehen. Ich kann jetzt schon mal als Spoiler sagen: Kulturleute, liebe Haushaltsleute, werden weiterhin nerven, denn wir haben ja für 2026 und 2027 noch viel vor und wir haben viele Aufgaben. Kein Land ist so reich gesegnet in diesem Deutschland wie wir mit unseren ganzen Herzogtümern, mit dem historischen Erbe – und auch das wird noch eine große Rolle spielen. Also das schon mal als Spoiler, da kommt noch eine Menge an Aufgaben auf uns zu, Herr Tischner. Da freue ich mich auch schon auf die gute Zusammenarbeit in der Brombeere und ein Danke auch an die Linke für ihre Änderungsanträge, die diesen Haushalt etwas besser gemacht haben.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ganz herzlichen Dank. Ich habe jetzt von den Fraktionen keine weiteren Redner gemeldet. Herr Wogawa bitte schön – Herr Wogawa, ich befürchte bzw. habe gerade erfahren, Sie haben keine einzige Sekunde mehr. Es tut mir leid, ich wusste es nicht. Wir schauen mal, was Herr Gruhner macht. Da ich jetzt keine weiteren Redner/-innen gemeldet habe, Herr Gruhner, haben Sie jetzt die Chance, hier noch mal gestaltend einzugreifen.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben es gehört: Mir wurde jetzt der Auftrag erteilt, länger zu reden. Also geben Sie mir insofern nicht die Schuld, wenn es am Ende zu lange dauert. Ich will aber mit aller Ernsthaftigkeit zunächst erst einmal sagen: herzlichen Dank an das Parlament im Gesamten, dass wir den Einzelplan 02 heute zum Schluss der Aussprache der Einzelpläne besprechen, nicht weil die Themen weniger wichtig wären, sondern weil wir heute die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost unter Vorsitz unseres Ministerpräsidenten in Berlin hatten und wir darum gebeten hatten, den Punkt nach hinten zu legen, damit die Staatskanzlei auch an der Debatte teilnehmen kann. Insofern noch mal herzlichen Dank dafür an das gesamte Haus. Das Zweite, was ich als Vorbemerkung deutlich machen will: Es ist in der Tat so, wir haben oder hatten von Rot-Rot-Grün einen Haushalt übernommen, einen Haushaltsentwurf übernommen, der so war, wie er war. Ich bin dem Parlament, wir sind dem Parlament sehr dankbar, dass dieser Haushalt durch gutes parlamentarisches Handwerk jetzt repariert wurde. Das ist letztlich die Grundlage, dass wir erstens gute Arbeitsfähigkeit in den einzelnen Häusern haben, aber dass wir Thüringen tatsächlich voranbringen können. Deswegen herzlichen Dank für das parlamentarische Verfahren und vor allem für das, was auch an Änderungen hier für den Haushalt 2025 vorliegt. Ich habe es gesagt: Es geht darum, Thüringen voranzubringen. Die Staatskanzlei hat als Regierungszentrale da einige Aufgaben. Ich will vielleicht noch mal drei Punkte herausstreichen, die für uns wichtig sind, und das auch ein Stück weit untersetzen. Erstens sind wir der festen Überzeugung, dass die Thüringer Staatskanzlei auch einen Beitrag dazu leisten muss, dass in Thüringen gutes Regieren gelingt, dass wir eine gute politische Kultur des Miteinanders leben können, dass wir zweitens Thüringer Interessen im Bund und in Europa wirkungsvoll durchsetzen und dass wir drittens auch einen Beitrag leisten – und das können wir nicht allein leisten –, aber einen Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Dafür stehen die unterschiedlichen Themen, für die die Staatskanzlei auch zuständig ist. Ich will darauf gleich eingehen, will aber trotzdem noch einmal zum ersten Punkt deutlich machen – Beitrag zu guter politischer Kultur: Sie wissen, wir haben jetzt als Regierung in Gänze ein Konsultationsverfahren in Gang gesetzt, das hier auch einen deutlichen Beitrag leisten soll. Der Haushalt sieht vor, dass wir auch als Staatskanzlei entsprechende Mittel haben, damit Dialogformate stattfinden können. Die Koalitionsfraktionen haben beantragt, dass auch Geld für Bürgerräte eingestellt wird. Und natürlich ist auch Geld dafür vorgesehen, dass wir alle zwei Jahre unser Landesfest miteinander feiern können – den Thüringentag, der in diesem Jahr in Gotha sein wird.
(Beifall SPD)
Auch das ist wichtig in einer Zeit, die nicht nur fröhliche Dinge bereithält. Aber es ist auch wichtig, dass wir unser Land präsentieren – mit ganzem Stolz. Deswegen ist es auch gut, dass in diesem Einzelplan dafür Geld vorgesehen ist. Ich will etwas zum zweiten Punkt sagen: Thüringer Interessen in Berlin und auch in Brüssel durchsetzen. Wir haben in Berlin und Brüssel zwei starke Landesvertretungen, die auch in diesem Haushalt finanziert werden. Wir haben in diesem Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost, die – wie gesagt – heute erstmals unter Vorsitz von Ministerpräsident Voigt getagt hat. Wir haben den Vorsitz der Europaministerkonferenz. All das sind Möglichkeiten, um unsere Interessen selbstbewusst deutlich zu machen. Das gibt es natürlich auch nicht zum Nulltarif. Deswegen vielen Dank, dass es da auch die entsprechende Unterstützung aus dem Parlament gibt. Denn – und das muss man sehr deutlich sagen, gerade auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen im Bund – auch unter den Ländern untereinander wird sich nichts geschenkt und wir werden das in den nächsten Monaten und Jahren intensiver spüren. Aber gut ist – und das ist heute auch deutlich geworden –, dass sich der Osten einig ist. Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass wir als Ostdeutsche viel selbstbewusster, mit viel mehr Nachdruck unsere Interessen vertreten müssen, auch wenn es um das Verteilen von Geld geht. Das zeigt die Debatte um das Sondervermögen. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Staatskanzlei auch so aufgestellt ist, damit wir in Berlin und Brüssel wirkungsvoll unser Wort machen können.
(Beifall CDU, BSW)
Ich will auf den dritten Punkt eingehen, die Frage, wie wir einen Beitrag leisten wollen, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Und ich will ganz kurz zu unseren Themen „Medien, Ehrenamt, Sport“, aber auch zur Frage des Landesmarketings etwas sagen, das wir neu aufstellen wollen. Lassen Sie mich aber trotzdem zuvor eine Bemerkung machen. Wenn es um die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht: Es war schon interessant, was aus der AfD-Fraktion zu dem Punkt kam. Das Einzige, was Ihnen zum Einzelplan der Staatskanzlei eingefallen ist, war, den ThüringenMonitor zu kritisieren. Vielleicht wissen Sie das nicht – wenn Sie es wissen, ist es umso schlimmer. Ich will noch mal unterstreichen: Warum gibt es diesen Thüringen-Monitor eigentlich? Der Thüringen-Monitor wurde im Jahr 2000 von Bernhard Vogel ins Leben gerufen, als ein Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge verübt wurde. Und er wurde deswegen ins Leben gerufen, weil die große Sorge bestand und besteht – nicht nur damals, heute genauso –, dass man sich in unserem Land heute und jetzt leider immer viel stärker auch mit Antisemitismus auseinandersetzen muss. Dass Ihnen das nicht passt, das wissen wir. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir werden daran festhalten, weil es ein wichtiges wissenschaftliches Instrument ist, um darüber zu diskutieren, in welchem Zustand unsere Demokratie ist. Und deswegen sage ich Ihnen auch: Wer den Thüringen-Monitor kritisiert, der kritisiert ein Stück weit auch die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, und deswegen kann man das nicht so stehen lassen, wie Sie das hier gesagt haben.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)(Unruhe AfD)
Die zweite Bemerkung, die ich machen will: Interessant ist vor allem, dass Sie zu allen anderen Dingen nichts gesagt haben. Sie haben nichts zur Kultur gesagt, Sie haben nichts zur Frage von Ehrenamt und Sport gesagt, Sie haben nichts zur Medienpolitik gesagt. Auch das ist vielsagend, das muss ich gar nicht ausführen, aber das zeigt: Das ist am Ende schon ziemlich dünn, wenn man es hier auf so ein paar ideologische Sätzchen reduziert.
(Beifall BSW)
Ich will in aller Kürze noch etwas zu den Ressortthemen der Staatskanzlei sagen. Das Erste ist die Frage der Medienpolitik. Ich bin sehr dankbar, dass wir im Bereich der Projektförderung, aber auch der institutionellen Förderung im Bereich der Medienlandschaft eine gewisse Stabilität erreichen, auch durch die Änderungen, die die Koalitionsfraktionen vorsehen. Das betrifft solche wichtigen Leuchttürme wie den Goldenen Spatz, es gehört aber auch dazu, dass wir Neuerungen wie die TeleVisionale haben, was Weimar auch als Medienstandort neu ins Spiel bringt. Deswegen ist es gut, dass wir hier mit Blick auf die Mittelausstattung auch in gewisser Weise Stabilität haben, dass wir im Bereich der Kindermedienstiftung, des Fördervereins Deutscher Kinderfilm, aber auch des Mediennetzwerks Thüringen die institutionelle Förderung stabilisieren und unser Profil als Kindermedienland damit auch sichern. Der zweite Punkt ist die Frage des Ehrenamts. Ich will noch mal aufgreifen, was auch gestern in der Regierungsbefragung eine Rolle gespielt hat, auch weil die Linksfraktion danach eine Pressemitteilung verschickt hat. Trotz vorläufiger Haushaltsführung ist die institutionelle Förderung der Thüringer Ehrenamtsstiftung gesichert. Es hat entsprechende Vorbescheide gegeben und die Ehrenamtsstiftung kann arbeiten. Dass wir eine vorläufige Haushaltsführung haben, hat der Ministerpräsident, glaube ich, gestern ausdrücklich gesagt. Deswegen will ich das hier noch mal geraderücken. Auch die Ehrenamtsagenturen haben entsprechende Abschlagsbescheide bekommen und deswegen gibt es doch gar keinen Zweifel daran, dass wir das Ehrenamtsgesetz mit voller Ernsthaftigkeit umsetzen. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Richtlinie. Wir sind mit dem Kuratorium der Stiftung im Gespräch, weil wir wollen, dass das Ehrenamtsgesetz jetzt wirklich mit der hohen Mittelausstattung von 15 Millionen Euro umgesetzt wird. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Übernahme der GEMA-Gebühren, die zum 1. Mai wieder an den Start gehen soll. Deswegen will ich noch mal sagen: Für uns ist Ehrenamt wichtig und deswegen ist das auch ein Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen hat der Ministerpräsident auch entschieden, dass das Thema in die Staatskanzlei gehört. Ich will weiterhin etwas zum Thema „Sport“ sagen, weil auch hier gilt, was ich für das Ehrenamt gesagt habe: wichtiges, zentrales Thema für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, deswegen auch in der Staatskanzlei. Dass die Koalitionsfraktionen jetzt – ich will es so sagen – noch mal ein wirkliches Kraftpaket für den Sport aufgelegt haben, zeigt, welchen Stellenwert diese Koalition dem Sport beimisst. Wir haben einen Haushalt vorgefunden, in dem nicht mal der kommunale Sportstättenbau ausfinanziert gewesen wäre. Es war mehr als das bewilligt, was Rot-Rot-Grün in den Entwurf geschrieben hatte. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen jetzt dieses Kraftpaket für den Sport aufgelegt. Das ist ein außerordentlich gutes Zeichen und ein richtig gutes Signal an den Thüringer Sport. Deswegen herzlichen Dank schon an dieser Stelle dafür.
(Beifall CDU, BSW)
Ich will einen letzten Punkt aufgreifen: die Frage des Landesmarketings. Wir sind im guten Miteinander mit dem Wirtschaftsministerium, was die Frage der Etablierung einer neuen Dachmarke betrifft. Das ist nicht nur eine Frage des Marketings, das ist tatsächlich auch eine Frage des Thüringer Heimatbewusstseins, eine Frage der Identität, dass wir gesagt haben: Wir wollen das Grüne Herz wieder zur Dachmarke des Freistaats Thüringen machen. Wir wollen Tourismus, Agrarmarketing, Standortmarketing unter dieses Dach stellen, weil wir wissen – nicht nur aus Umfragen, sondern das weiß auch, wer sich mit Thüringern unterhält –, dass das Grüne Herz ein Teil unserer Thüringer Identität ist. Es steht für den Stolz dieses Freistaats. Die Menschen identifizieren sich damit. Deswegen ist es auch richtig, dass wir das jetzt wieder in den Mittelpunkt stellen und damit auch einen Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land leisten. Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Gutes Regieren, politische Kultur des Miteinanders, Thüringer Interessen im Bund, in Europa vertreten und einen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen – all das ist in diesem Einzelplan 02 unterstrichen. Deswegen herzlichen Dank für die guten Beratungen und herzlichen Dank vor allem dafür, dass hier noch einmal mit gutem Handwerk ordentliche Reparaturen vorgenommen wurden, sodass wir jetzt hier, glaube ich, einen sehr guten Plan vorliegen haben, um unsere Arbeit anständig, aber vor allem nach vorne gerichtet zu machen. Herzlichen Dank. Der Kollege Wogawa dürfte jetzt sogar noch Redezeit haben.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke, Herr Gruhner. Herr Wogawa wird sich wahrscheinlich auch bedanken. Wir hatten für die Landesregierung 3 Minuten veranschlagt und wir sind bei 11 Minuten und 24 Sekunden gelandet.
(Heiterkeit im Hause)
Das heißt, Sie haben noch 8 Minuten und 24 Sekunden. Weil alle Fraktionen ihre Redezeit ausgeschöpft hatten, haben alle Fraktionen insofern noch 8 Minuten und 24 Sekunden übrig. Herr Wogawa.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, so viel Zeit werde ich nicht brauchen. Ich wollte eigentlich nicht zu diesem Einzelplan reden. Aber der Beitrag des Kollegen Gerhardt hat mich doch dazu gebracht, mich zu Wort zu melden. Einiges hat mir Herr Minister Gruhner vorweggenommen. Ich möchte trotzdem noch mal kurz darauf eingehen. Ich weiß nicht, wo Sie, Herr Gerhardt, Ihre Ausbildung zum Wirtschaftsingenieur absolviert haben. Ich weiß aber, dass viele Mitglieder des Hohen Hauses hier an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena studiert haben, darunter auch Mitglieder Ihrer Fraktion, darunter auch ich. Es gibt Menschen, die dort studiert haben, es gibt Menschen, die dort graduiert worden sind, es gibt Menschen, die dort gearbeitet haben. Und ich persönlich finde es empörend, wie Sie ein wissenschaftliches Projekt der Friedrich-Schiller-Universität Jena, den ThüringenMonitor, der seit 25 Jahren als repräsentative Bevölkerungsumfrage durchgeführt wird, hier abqualifiziert haben.
(Beifall CDU, BSW)(Zwischenruf Abg. Nauer, AfD: Warum
wohl?) An diesem langjährigen Forschungsprojekt und in seinem Umfeld sind Wissenschaftler beteiligt, die weit über Thüringen hinaus Renommee genießen und denen Sie in keiner Weise das Wasser reichen können. Deswegen fällt Ihre Einschätzung auf Sie selbst zurück. Danke schön.
(Beifall CDU, BSW)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich hatte jetzt keine weiteren Rednerinnen gesehen. Bitte schön, Herr Urbach.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank. Die gute Nachricht zum Schluss, Frau Kollegin Mitteldorf: Dank unseres fleißigen Referenten Herrn Seela haben wir noch mal herausgearbeitet, dass es keine Kürzung um 250.000 Euro gegeben hat, sondern eine Verschiebung. So wurde mir das erklärt.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Was
eine Kürzung ist!) Eine Verschiebung in einen anderen Haushaltstitel ist doch keine Kürzung, Frau Kollegin. Nein.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke:
Doch, weil in dem Haushaltstitel weniger Geld drin ist!) Das lag daran, dass dieses Projekt in derselben Höhe auch im letzten Jahr schon aus einem anderen Titel finanziert wurde. Es gab dort eine – wie soll ich sagen – Verwirrung meinetwegen in der Staatskanzlei, wie man das konkret abrechnet. In Summe ist es noch da, es ist nur weggeschoben worden. Jetzt könnten Sie diese positive Nachricht einfach stehen lassen und wir gehen alle dann schön nach Hause. Vielen Dank.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich befürchte, Frau Mitteldorf kann das nicht stehen lassen, sondern sie kommt nach vorne und stellt das noch mal in ihrem Sinne klar.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke. Lieber Kollege Urbach, es freut mich, dass Sie besorgt darüber sind, ob ich noch positiv aus diesem Tag gehe. Und ich wünschte mir, es wäre so einfach, wie Sie es gerade beschrieben haben, denn dann würde ich hier fröhlich rausstolzieren und alles wäre gut. Aber ganz so einfach ist es eben nicht. Ich erkläre es Ihnen ganz kurz. Dieser Haushaltstitel für die kulturellen Verbände – darunter sind die, die daraus finanziert werden, die mittlerweile eine institutionelle Förderung haben. Im vergangenen Jahr hatten die CDU-Fraktion und ihr vormaliger kulturpolitischer Kollege Jörg Kellner die interessante Idee, in diesen Haushaltstitel eine Projektförderung für keinen kulturellen Verband zu bringen. Der ist dann irgendwie reingekommen. Es gab viel Aufregung und ich habe mir schon gedacht, dass die CDU-Fraktion insgesamt der Auffassung war: Wir nehmen das einfach wieder raus, was wir im letzten Jahr dazu gemacht haben, weil es ja kein kultureller Verband war. Das Problem ist nur, dass die Planung dieses Titels „Zuschüsse an kulturelle Verbände“ schon ohne Schloss Kochberg gedacht war und es sich um die vertragliche Steigerung der institutionellen Förderung handelt. Das heißt: Wenn Sie daraus jetzt 250.000 Euro rausnehmen, dann ist das was? Eine Kürzung. Und das ist schade. Ich wünsche mir und sehe aber, dass wir vielleicht für den Doppelhaushalt 2026/2027 da schon wieder auf einen anderen gemeinsamen Weg kommen, dass wir insgesamt das Interesse daran haben, dass wir sowohl die institutionellen Förderungen in dem Bereich aufrechterhalten, aber uns auch dann mal ehrlich machen und ernsthaft mit den Fragen von Mindesthonoraren und Basishonoraren beschäftigen und den Weg weiter herausgehen aus der Prekarisierung der Kulturlandschaft in Thüringen, wofür wir dankenswerterweise – im Übrigen auch mithilfe der CDU – in den letzten Jahren schon einen guten Schritt nach vorn gemacht haben. Wenn wir uns hier in diesem Rund einig sind, dann freue ich mich darauf und habe große Hoffnung, dass wir Gutes für das Kulturland Thüringen erreichen können, auch in Zukunft und auch mit dem neuen Kulturminister Christian Tischner. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
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Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Da wir keine weiteren Wortmeldungen haben – und ich hoffe, ich habe niemanden übersehen –, beende ich die Aussprache zum Einzelplan 02. Damit kommen wir zu unserer Schlussrunde . Die Redezeiten der Schlussrunde verteilen sich wie folgt: Die AfD-Fraktion hat 11 Minuten, die CDUFraktion 8 Minuten, Fraktion des BSW 5 Minuten, Fraktion Die Linke 4 Minuten, Fraktion der SPD 3 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 8 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend. Ich eröffne hiermit die Aussprache und sage schon mal voran, ich habe keine Rednerinnen gemeldet bekommen. Deswegen schaue ich einfach in die Runde. Es möchte niemand? Doch, Frau Wolf. Bitte schön. Ich versuche mal, länger als 8 Minuten zu reden, vielleicht haben die Fraktionen ja dann doch Lust, noch zu reagieren.
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Die haben auch so Zeit. Nein, Quatsch. Es ist mir trotzdem wichtig, hier noch mal in der Schlussrunde ein kurzes Resümee des heutigen Tages zu ziehen, denn es ist keine normale Sitzung, es ist eine besondere Sitzung. Es ist eine Sitzung mit einer großen Reichweite in ihrer Wirksamkeit, nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für die nächsten Jahre. Dementsprechend, finde ich, ist es schon auch notwendig, noch mal einige wenige Sätze zu sagen. Ich bedanke mich für die Debatten heute. Ich finde, es waren gute Debatten. Ich finde, sie waren ganz überwiegend sachlich geprägt. Ich finde, sie waren ganz überwiegend davon geprägt, dass wir gemeinsam auf der Suche nach dem besten Weg für Thüringen sind, mit einer hohen Konzentration und – soweit ich mich an Haushaltsdebatten erinnere – mit einer ausgesprochen guten Teilnahme vonseiten der Mitglieder des Landtags. Das ist im Besonderen bei dem schönen Wetter heute aus meiner Sicht tatsächlich beachtlich. Ich habe ein gutes Gefühl. Ich habe ein gutes Gefühl mit Blick auf morgen und auf die Beschlussfassung. Nein, dieser Haushalt wird das Land nicht auf alle Zukunft retten. Da werden wir uns schon ein bisschen mehr anstrengen und weiterarbeiten müssen. Aber die Weichen sind aus meiner Sicht gestellt. Die Weichen sind gestellt – im Besonderen im Hinblick auf Investitionen, auf Sicherheit, auf die Frage einer guten Bildung in Thüringen, einer florierenden Wirtschaft und im Hinblick auf lebenswerte Kommunen. Dieser Landeshaushalt spiegelt die Lebenswirklichkeit im Land wider. Er zeigt Probleme auf, Defizite. Aber wir gehen Lösungen an und das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Signal, das wir heute in Thüringen senden. Ich verspreche hier, dass wir, sobald wir irgendwie mit einem Blick in den Nebel etwas wahrnehmen können im Hinblick darauf, wie die Debatten auf Bundesebene im Besonderen zum Sondervermögen und zur Schuldenbremse laufen, selbstverständlich den Landtag schnellstmöglich informieren und auch diese Debatten hier führen werden. Sie erlauben mir mit dem Blick nach Berlin, dass ich mir zwei Sachen wünsche: wenig Bürokratie und eine möglichst gerechte Verteilung der Mittel. Ich weiß, dass sich heute die Ministerpräsidentenkonferenz dazu schon geäußert hat und man sich nicht auf den klassischen Königsteiner Schlüssel festgelegt hat, was aus Thüringer Sicht durchaus von Vorteil sein kann. Erlauben Sie mir trotzdem mit dem Blick auf die Uhr, aber so viel Zeit muss dann sein, dass ich meinen Dank noch mal wiederhole und im Besonderen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Blick nehme, die diesen Haushalt auch in dieser Geschwindigkeit möglich gemacht haben. Ich will aber auch den Abgeordneten ganz herzlich für diesen Kraftakt danken. Sie haben mit ganz besonderem Einsatz das Königsrecht des Parlaments mit Leben gefüllt und getragen. Dafür meinen herzlichen Dank. Sie erlauben mir an der Stelle – das gehört sich nicht, das weiß ich auch, aber Sie haben da sicherlich Nachsicht –, dass ich im Besonderen der BSW-Fraktion danke, die nämlich unter nicht ganz einfachen Bedingungen, nämlich in Anbetracht dessen, dass es für fast alle Abgeordnete der erste Haushalt war und dass man sehr schnell in sehr kaltes Wasser geschmissen wurde und sehr schnell schwimmen lernen musste. Dafür mein ganz großer Respekt und auch mein ganz herzlicher Dank!
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Dieser Tag war gut für Thüringen. Ich hoffe, morgen wird auch gut für Thüringen. Herzlichen Dank und Ihnen noch einen schönen Abend.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Danke schön. Ich sehe keine weiteren Redewünsche und würde damit die Aussprache zu diesem TOP auch beenden. Wir hatten uns vereinbarungsgemäß so abgestimmt, dass wir alle Abstimmungen, die zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis 1 c anstehen, morgen früh in wirklicher Frische durchführen. Damit beende ich für heute diesen TOP, schließe ihn und auch die heutige Sitzung. Ich wünsche Ihnen jetzt noch viel Spaß, vielleicht beim parlamentarischen Abend oder was auch immer. Einen schönen Abend und bis morgen früh!
