Brunhilde Nauer

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Livestream, seit Jahren erhalten wir von der Landesregierung Tabellen und grafische Schaubilder in aller erdenklicher Form, die in der Vorschau die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben abbilden. Auch heute wird uns zur Debatte die Drucksache 8/169, Mittelfristiger Finanzplan, vorgelegt. Und wieder wird das erwartete – oder soll ich sagen: geplante – Defizit mit roten und blauen Balken dargestellt; das Delta nennen Sie dann Konsolidierungsbedarf. Völlig unbetrachtet bleiben dabei Abführungen, die strategischer Art waren und die auch irgendwann mal zurückkommen. Völlig unbetrachtet bleiben Zuführungen, die man erwarten darf. Konsolidierung bedeutet eben nicht nur Kreditaufnahme. Jedenfalls sehen wir das so und das machen wir Ihnen mit unseren Änderungsanträgen Nummer 1, 2 und 10 deutlich. Im Sinne der Thüringer bedarf es einer absoluten Transparenz der Strukturen, die außerhalb des Kernhaushalts in den letzten 30 Jahren mit dem Erwirtschafteten der Thüringer Steuerzahler geschaffen wurden. Im Rückblick auf zurückliegende Haushalte fällt auf, dass seit 2012 in den Haushaltsrechnungen die IstWerte kaum noch den Planansätzen entsprechen. Geplante Investitionsquoten werden nicht gehalten, obwohl Geld da ist und liegenbleibt. Steigende Personalkosten werden von Ihnen als perspektivisch problematisch dargestellt. Es bleiben aber in der unteren Behördenstruktur Personalmittel liegen. Sie sparen dieses Land kaputt, indem der personelle Wasserkopf ansteigt, während die unteren Behördenebenen hoffnungslos überlastet sind, vor allem die Bereiche der Gerichte, Finanzämter und Polizei. EU-Mittel können kaum realistisch vorausschauend dargestellt werden, wie es die Zahlen 2024 zeigen. Hier fehlten am Jahresende zum Soll 109 Millionen Euro. Damit hätte man das Jahresdefizit decken können. Wer sich hinsetzt und das Vergangene analysiert, kann die Zukunft planen. Sie haben das nicht getan. Meine Fraktion beweist mit den vorliegenden Anträgen, dass es nötig ist, auch einmal über den Tellerrand des Kernhaushalts zu blicken. (Beifall AfD) Es ist nicht so einfach, wie Sie es immer darstellen, dass Überschüsse überraschend höher sind oder Defizite überraschend geringer sind. Sie sind nur einfach nicht ehrlich mit uns. Sie halten Ihren Haushalt so wenig wie möglich transparent; die Transparenz von Sondervermögen und Landesbeteiligungen fehlt oftmals gänzlich. Ich erspare Ihnen hier die Aufzählung der Dinge, die wir heute schon gehört haben. Es geht im Mittelfristigen Finanzplan um die Betrachtung der Konsolidierungsbedarfe bis 2028. Es fällt uns schwer, Ihre Planungen ernst zu nehmen, weil es einfach die Fortschreibung der vergangenen Pläne war. Alle hier wissen eigentlich, dass man seine Planunterlagen anpassen müsste, wenn diese offensichtlich nicht verlässlich funktionieren. Warum machen Sie es sich denn selbst so schwer? Erstens werden wir – wie wir auf Nachfrage im HuFA erfahren haben – in diesem Jahr noch den Bericht der PD GmbH Berlin bekommen, die mit der Personalanalyse und Aufgabenkritik für Thüringen beauftragt wurde. Zweitens haben Sie eine Haushaltsstrukturreform vor der Brust, wir nennen es mal: Ihre Haushaltsstrukturreform, denn uns wollen Sie nicht dabeihaben, sehr geehrte Frau Ministerin Wolf. Sie möchten selbst mit einem sogenannten externen Expertengremium analysieren, was wir Ihnen mit unseren Anträgen ins Antragsbuch geschrieben haben. Dem Steuerzahler kostet dieses Expertengremium 250.000 Euro. Davon – das kam in Ihrer Rede noch zum Vorschein – ließen sich alle Toilettenspülungen in den Schulen reparieren; Sie wollen dafür Kredite. Ihre Lösung für Konsolidierung sind Kredite. Unsere Konsolidierung funktioniert anders. Wir stellen im Interesse des sozialen Friedens erst einmal eine Haushaltsklarheit dar. Dazu gehört Klarheit, was die jetzigen Steuerzahler geschaffen haben, auch bei Sondervermögen, Rücklagen und Landesgesellschaften. Wir holen im Interesse der Generationen Vermögen in den Kernhaushalt, was andere Strukturen neben dem Kernhaushalt als totes Kapital bewirtschaften. (Beifall AfD) Wir bedienen uns nicht zulasten der künftigen Generationen an den Landesgesellschaften, wie möglicherweise behauptet wird. Wir lassen den Landesgesellschaften das Benötigte und holen nur das Nötige in den Kernhaushalt. (Beifall AfD) Wir sind uns bewusst, dass mit unseren 21 Änderungsanträgen bei so manchem Bürger Ihr Märchen vom Freistaat platzt, der auf dem letzten Loch pfeift. (Beifall AfD) Aber der Bürger hat Ehrlichkeit verdient. Es ist sein Geld. Die zur Abstimmung stehende Mittelfristige Finanzplanung ist nichts anderes als die Darstellung einer verstetigten falschen Haushaltsführung. Demnach ist es nur folgerichtig, dass meine Fraktion auch hier nicht zustimmen wird. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)