Andreas Bühl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs, liebe Gäste! Herr Höcke, emotional ist ja grundsätzlich nichts Schlimmes und auch schön fürs Haus. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das hätte Ih- nen auch gutgetan!) Aber bei Ihnen, muss ich Ihnen sagen, hatte das eher so ein bisschen den Eindruck von einer cineastischen Lesung, ein bisschen wie im Theater. Das haben Sie augenscheinlich gut trainiert, aber es hatte nichts mit dem Land zu tun. Und wenn man mal ganz ehrlich ist: Was Sie hier vorgetragen haben – die Zukunft Thüringens sei blau –, das sind Ihre Wunschvorstellungen. Aber zur Zukunft Thüringens und dazu, was Thüringen zukunftsfest macht, haben Sie überhaupt nichts gesagt. Ich habe, wenn ich mich an Ihre lange Rede richtig erinnere, nicht einmal das Wort „Bildung“ gehört, nicht einmal das Wort „Schule“, wie es für unsere Schule weitergeht. Ich habe nichts gehört zum Thema „Wissenschaft“. (Unruhe AfD) Ich habe nichts gehört zum Thema, wie wir das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Also all das, was relevant ist, um diesen Freistaat 2030 zukunftsfest zu machen, scheint Sie gar nicht zu interessieren. Sie interessiert nur das Hier und Jetzt. (Beifall CDU) Sie interessiert nur, dass Sie Ihre Triaden erzählen können. Deswegen will ich mich an der Stelle auch gar nicht weiter daran aufreiben, sondern ich will auf den Haushalt kommen und auf das, was für dieses Land wichtig ist. (Unruhe AfD) Wenn ich mir den Haushalt anschaue, der uns eingereicht wurde, dann ist das ein Haushalt, den wir als neue Regierungskoalition nicht selbst erstellt haben, wir als CDU erst recht nicht. Wir haben einen Haushalt vorgefunden, der Thüringen leider nahe an die Insolvenz gebracht hätte. Wenn wir von Insolvenz sprechen, dann ist das erschreckend. Aber es ist zugleich hoffentlich der einzige aufregende Moment dieser Rede, denn anders als Herr Höcke will ich sie auf den Haushalt fokussieren. Wenn man sich ehrlich macht, dann ist Haushalt eigentlich etwas ziemlich Langweiliges, wenn man sich die Zahlen anschaut. Man findet dort vermischte Einnahmen – die will Herr Höcke kürzen, haben wir vorhin schon gehört –, sonstige Zuschüsse, Erwerb von Geräten und Ausstattungsgegenständen. Es klingt ehrlicherweise alles so ziemlich nach Formularen, nach verstaubten Aktenordnern und es klingt irgendwie auch nach ziemlich viel Filterkaffee, den es in der Verwaltung tatsächlich gibt. Doch genau darin liegt auch der Charme der Sache, die wir heute hier besprechen. Gute Politik erkennt man nämlich nicht am Applaus, wie er hier drüben gerne massiv gemacht wird, sondern man erkennt sie daran, dass sie im Alltag funktioniert. Hinter diesen Zahlen steckt keine graue Bürokratie, sondern dahinter steckt die schlichte Grundlage dafür, dass ein Land einfach läuft, ohne dass man ständig darüber reden muss. Diese Zukunftsvision – und das klingt jetzt vielleicht erst mal etwas seltsam –, aber für uns ist Thüringen 2030 daher bewusst unaufregend. Wir wollen ein Land, das im besten Sinne langweilig ist. Das klingt jetzt vielleicht seltsam, aber ich will es Ihnen kurz erklären. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Das ist es auch!) Ein Land, in dem der öffentliche Nahverkehr einfach fährt, ohne dass man darüber sprechen muss. Ein Land, in dem die Heizung in Schulen einfach funktioniert. Ein Land, in dem man den Notruf wählt und dieser auch verlässlich beantwortet wird. In dieser politischen Debatte wollen wir deshalb nicht immer die neuen Erregungsspiralen von hier, manchmal auch von hier bedienen. Wir wollen ein Land, in dem nicht die einen „Mauermörder!“ rufen und die anderen mit „Faschisten!“ antworten. Wir wollen ein Land, in dem es einfach funktioniert. (Beifall CDU, BSW) Und dieses Land oder diese Langeweile ist dann auch keine Schwäche, sondern sie ist Stärke. Sie bedeutet, dass der Staat seine Hausaufgaben macht. Sie bedeutet, dass Menschen morgens aufstehen und zur Arbeit gehen können, ohne sich zu fragen, ob der Bus wirklich fährt oder die Bahn wirklich kommt oder ob der Kindergarten wirklich geöffnet ist. Es bedeutet, dass ältere Menschen zum Arzt gehen können und nicht befürchten müssen, dass ihre letzte Landarztpraxis kürzlich geschlossen wurde. Es bedeutet, dass junge Menschen eine Ausbildung machen können, ohne sich Sorgen machen zu müssen, dass das Berufsschulgebäude in keinem guten Zustand ist. (Beifall CDU, BSW) Die große Politik zeigt sich deshalb gerade in diesen kleinen und alltäglichen Dingen, nicht in spektakulären Ankündigungen, sondern in solider Arbeit, nicht in politischem Theater, wie wir es vorhin hier gesehen haben, sondern in nüchternen Entscheidungen und nicht in aufgeregten Debatten, sondern dann, wenn der Staat wirklich funktioniert. Deshalb wollen wir Verantwortung übernehmen und beraten heute diesen Haushalt, der nicht von dieser Regierung eingebracht wurde. Er stammt aus der Feder einer anderen Regierung, einer Regierung, die in diesem Land am 1. September 2024 abgewählt wurde. Was vorlag, war kein Plan, sondern es war leider – und da bin ich beim Punkt „langweilig“ – ein hektisches Drama, eine politische Aufregung, kein Gestaltungsentwurf, sondern ein Haushalt auf Widerruf. Diesen Haushalt – das ist umso bemerkenswerter – haben wir in kurzer Zeit zwar nicht vollständig reparieren, aber zumindest funktionsfähig machen können mit einer Landesregierung, die gerade einmal drei Monate im Amt ist. In dieser kurzen Spanne ist es uns gelungen, aus der politischen Mitte heraus, getragen von Verantwortungsbewusstsein und, ich glaube, auch mehr politischer Reife, als sie manch anderer hat, einen tragfähigen Haushaltsentwurf zu schaffen, der heute bzw. morgen beschlossen werden kann, und das vor allen Dingen – und das ist, glaube ich, wohltuend – ohne öffentlichen Streit, ohne das gewohnte Theater und ohne die leider in den letzten Jahren doch übliche Farce. Die alljährliche Dramaqueen namens Haushaltskrise ist in diesem Jahr ausgeblieben, die hatte Urlaub, und ich würde sagen, das war auch gut so. (Beifall CDU, BSW) Es ist vor allen Dingen auch mehr als eine Randnotiz, es ist ein politisches Signal. Es ist ein politisches Signal dafür, dass politische Führung hier in Thüringen wieder möglich ist und dass man einfach macht, statt einfach nur zu reden. Und dieser Haushalt, dieser erste Haushalt, den wir politisch verantworten, ist vor allen Dingen von Pflichtbewusstsein geprägt. Die Zahlungsfähigkeit des Landes stand auf dem Spiel. Herr Höcke hat versucht, das schönzureden, aber so schön ist es leider nicht. Ohne unser Handeln wäre nicht mehr gewährleistet gewesen, dass Polizei oder Justiz gesichert Gehälter bis zum Ende des Jahres erhalten hätten. Es wäre nicht gesichert gewesen, dass Kommunen Investitionen hätten machen können oder Sportplätze saniert werden können, weil das alles in diesem Haushalt nicht im gleichen Maße abgedeckt war, wie man Ausgaben schon besprochen hatte. Mit einer Stärkung der Rücklage in Höhe von einer halben Milliarde Euro gehen wir nun einen verantwortungsvollen Schritt in die Zukunft. Denn wir wissen, wir haben ein Haushaltsdefizit von 1,2 Milliarden Euro. Das wird uns im Doppelhaushalt beschäftigen. Und wir müssen jetzt die Rücklage vernünftig füllen, damit wir für diese herausragenden Zeiten auch gerüstet sind. (Beifall CDU, BSW) Der Weg zu diesem Haushalt war trotz allem, auch wenn es unaufgeregt abgelaufen ist, kein einfacher. Wir haben uns sehr bewusst dafür entschieden, die Linkspartei mit in Verantwortung zu nehmen. (Heiterkeit Die Linke) Denn man muss sagen: Sie entdeckt jetzt mit bemerkenswerter Schnelligkeit ihre neue Rolle in der Opposition. Wir kriegen ja immer Pressemitteilungen. Aber zum Schluss ist es so – und das Bild kann ich Ihnen leider nicht vorenthalten –, es ist so ein bisschen wie der Kapitän, der als Erster das Schiff verlassen hat und dann vom sicheren Ufer Ratschläge zur Seefahrt gibt. (Beifall CDU, BSW) Denn dieser Haushaltsentwurf ist letztlich das Ergebnis Ihrer eigenen Finanzpolitik, über Jahre hinweg auf Kante genäht, ohne Vorsorge für Krisenzeiten. Damit mussten wir jetzt zum Schluss auch umgehen. In Richtung AfD muss man sagen: Dieser Haushalt ist auch ein Abbild von Realität und auch schon von politischer Veränderung. Denn wir müssen uns alle vor Augen führen: Die AfD ist mit 32 Prozent die stärkste Kraft geworden. Die CDU folgt mit 24 Prozent. Und dieses politische Votum sorgt natürlich auch dafür, dass sich die politische Landschaft in diesem Land nach rechts verschoben hat. Diese Zahlen müssen wir zur Kenntnis nehmen. Diese Zahlen müssen uns nicht gefallen, aber sie sind ein Auftrag, den wir ernst nehmen. Viele Menschen haben sich in dieser Wahl im letzten September bewusst für Veränderungen entschieden, für eine Politik, die nicht nur verspricht, sondern liefert, für Ordnung statt täglichem Chaos, für Realitätssinn statt Ideologie. Der Stimmzettel war das Instrument, um Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Wir unterscheiden hier ganz klar: Wir unterscheiden zwischen dem Wählerwillen, den wir ernst nehmen, und wir unterscheiden zur AfD als politischen Partner, den wir nicht sehen und den wir auch nicht haben wollen. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das machen Sie überhaupt nicht!) deswegen findet sich das auch in diesem Haushalt wieder. Unser Auftrag ist es, den Willen nach Veränderung aufzugreifen und ihm im demokratischen Rahmen eine Stimme zu geben. Der Gegensatz könnte an dieser Stelle aber nicht schärfer sein. Wir übernehmen konkrete Verantwortung, die AfD verweigert sie. Wir suchen das Undramatische, Sie suchen ständig Aufregung – das hat man in der heutigen Rede wieder gemerkt. Wir suchen Lösungen, Sie provozieren Krisen. Wir gestalten ruhig und sachlich die Zukunft, Sie instrumentalisieren lautstark die Gegenwart. Wir wollen einen Staat, der verlässlich funktioniert, daran haben Sie kein Interesse. Für uns ist deshalb ganz klar, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben wird. Lassen Sie es mich an dieser Stelle noch mal deutlich sagen: Für uns ist die Abgrenzung zur AfD keine Frage des Stils oder der Taktik, sondern es geht uns darum, dass wir einen verlässlichen, einen handlungsfähigen Staat haben wollen. Die AfD setzt an dieser Stelle nur auf Destabilisierung. (Beifall CDU, BSW) Ich will es noch mal sagen: Wir hatten letzte oder vorletzte Woche einen Jahresempfang der IHK Erfurt. Dort gab es eine spannende Rede, die es auch noch mal auf den Punkt gebracht hat: Was würde es denn bedeuten, wenn die AfD mit ihren Zielen durchkommen würde? Sie würden unseren Wohlstand, Sie würden die Sicherheit riskieren. Und wo wir den Euro als gemeinsame Währung und Stabilitätsanker schätzen, träumen Sie von der Rückkehr zur D-Mark – ein Abenteuer, das uns, glaube ich, insgesamt als exportorientierte Wirtschaft in Thüringen unmittelbar bedrohen würde. Die Politik der AfD hätte für Thüringen und Deutschland – das will ich an dieser Stelle noch mal ganz bewusst sagen – verheerende Folgen: Massenarbeitslosigkeit durch den Zusammenbruch unserer Exportwirtschaft, Wohlstandsvernichtung für tausende Familien – da wäre der Urlaub, von dem Sie vorhin gesprochen haben, überhaupt kein Thema mehr –, Isolation im internationalen Kontext, eine tief gespaltene Gesellschaft. Ihre Rezepte würden die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes zerstören. Eine wirtschaftliche Depression wäre die Folge. Und das haben die Generationen nicht erlebt. Deswegen will ich auch noch mal auf einen anderen Punkt kommen. Sie haben es vorhin angesprochen, Herr Höcke, Sie haben von der Konrad-Adenauer-Stiftung gesprochen, Sie haben auch von der alten CDU gesprochen. Heute wäre Helmut Kohl 95 Jahre alt geworden – ein Kanzler der Einheit, ein überzeugter Europäer. (Beifall CDU) Wenn Sie behaupten, Sie seien nur die CDU von früher, ist das eine unglaubliche Anmaßung in diesem Kontext. (Beifall CDU, BSW) Welch eine Geschichtsverdrehung! Kohl hätte diese Behauptungen als unverschämte Lüge entlarvt. Der Architekt des Euro und der europäischen Einigung hätte sich entschieden gegen eine Politik der Abschottung gewehrt. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Keine Ah- nung! Sie haben keine Ahnung!) Kohl baute ein gemeinsames Haus, das Sie in eine Festung verwandeln wollen. Kohl stand für Zukunft, die AfD steht für eine längst überwundene Vergangenheit. Er hätte Ihre Politik als existenzielle Bedrohung für sein Lebenswerk bekämpft. (Beifall CDU, BSW) Deshalb liegt die Verantwortung bei der politischen Mitte, bei denen, die führen wollen, ohne zu verführen, bei denen, die gestalten wollen, ohne zu zündeln. Die Brombeerkoalition steht für eine Politik, die sich nicht im Klein-Klein der Aufgeregtheit verliert, sondern Maß hält, in der Mitte bleibt und sich am Realitätssinn orientiert. Es geht nicht um Schlagzeilen, sondern um wohltuende Beständigkeit, gute Regierungsführung, nicht um Empörung, sondern um verlässliche Entscheidungen, die wir hoffentlich morgen treffen werden. Wir haben diesen Haushalt nicht entworfen. Wir mussten ihn reparieren. Es wirkte, als hätte man Runde um Runde bestellt im Vertrauen darauf, dass am Ende jemand anderes zahlen würde. Und nun liegt die Rechnung auf dem Tisch. Politik beginnt nicht im Ideal, sondern in der Wirklichkeit. Wir bauen auf dem zugegebenermaßen wackeligen Fundament, das wir geerbt haben, solide, belastbar und durchdacht. Wir bauen für ein Thüringen, das 2030 nicht nur stabil sein soll, sondern so funktionsfähig, dass die Menschen nicht ständig über politische Krisen nachdenken müssen, ein Thüringen, das seinen Weg selbstbewusst geht, nicht im Rampenlicht dramatischer Debatten, sondern in der ruhigen Gewissheit seiner eigenen Stärke. Dieser Haushalt ist keine politische Vollendung, sondern ein notwendiger und richtungsweisender Anfang zurück zu politischer Führung in einem Land, in dem genau das viel zu lange gefehlt hat. Politik zeigt ihre Wirksamkeit nicht in Überschriften, sondern im Alltag der Menschen. Darauf will ich jetzt ein ganzes Stück eingehen: In unseren Dörfern, Städten, Schulen, Sportvereinen, Arztpraxen, in Pflegeeinrichtungen und auf der Straße – es sind die Selbstverständlichkeiten, die das Leben tragen, ohne aufzufallen. Genau deshalb ist dieser Haushalt mehr als eine Bilanz der Notwendigkeiten. Er ist ein Signal des Aufbruchs in die Normalität, weil er ansetzt, wo es zählt, weil er die Grundlage für ein Thüringen legt, das bis 2030 in die Lage versetzt wird, auf die kommenden Krisen aus eigener Kraft zu antworten, ohne große Worte, sondern mit der Kraft der Verlässlichkeit. Diese Investitionen zeigen ihre Wirkung dort, wo das tägliche Leben stattfindet: in unseren Dörfern, in unseren Gemeinden. Dort entsteht die Qualität des Funktionierens des Staats. Und das ist die beste Form der Verlässlichkeit, die der Staat bieten kann. Deswegen will ich auch kurz auf die Investitionen im kommunalen Bereich eingehen und ich freue mich, dass auch der Gemeinde- und Städtebund unter uns ist und wir auch dort gute Verhandlungen hatten. Denn dort entscheidet sich zum Schluss, ob Politik funktioniert oder nicht. Die Kommunen sind unter erheblichem Druck: gestiegene Energiepreise, wachsende soziale Aufgaben, Zuwanderung, Bürokratie, Personalmangel. Wenn Kommunen nicht mehr investieren können, dann hat das direkte Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Dann bleibt der Spielplatz gesperrt. Die Schule bleibt vielleicht im Rohbau und die Bushaltestelle verrottet. Dann ist plötzlich Schluss mit der Zuverlässigkeit des Funktionierens. Dann beginnt das tägliche Krisenmanagement auf kommunaler Ebene. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir unsere Gemeinden, Kreise und Städte mit einem kommunalen Kraftpaket in der Stärke von 155 Millionen Euro zusätzlich unterstützen, als das, was wir im Haushaltsentwurf geerbt haben. (Beifall CDU, BSW) Das Kleine-Gemeinden-Programm, 43 Millionen Euro, mit dem Städte und Gemeinden 75.000 Euro mehr für ihren Haushalt zur freien Verfügung haben, klingt im ersten Schritt nicht nach einer revolutionären Summe. Aber in der Praxis bedeutet das, dass zum Beispiel ein Spielplatz mehr saniert werden kann oder eine Begegnungsstätte hergerichtet werden kann. Einfach etwas mehr zusätzliches Geld, mit dem vor Ort besseres Leben ermöglicht wird. Deswegen ist es wichtig. Die Landkreise möchten wir mit einer Sozialentlastungspauschale von 42 Millionen Euro unterstützen. Damit federn wir die immer weiter steigenden Sozialkosten und den Druck im Haushalt ab. Mit einem kommunalen Investitionsprogramm, auf das sich die Brombeerkoalition verständigt hat, wollen wir Kommunen einen notwendigen Spielraum über 25 Millionen Euro mehr geben, um eigene Prioritäten zu setzen. Für kommunale Bäder, die unter steigenden Betriebskosten leiden, wird es eine Sonderzuweisung von 15 Millionen Euro geben. Ein weiterer Punkt, der für Thüringen ganz entscheidend ist, ist das Ehrenamt. 385.000 Menschen sind im organisierten Sport in Thüringen zu Hause. Das ist mir persönlich ein ganz besonders wichtiges Thema. Das ist die größte Bürgerbewegung, die wir im Land haben. Es verbindet Generationen, Herkünfte, Lebensentwürfe und doch ist der Stau an Investitionen in den Einrichtungen des Sports immens. Wir sehen das überall und deswegen haben wir in diesem Haushalt schon einen Anfang gemacht, indem wir dort auch aufstocken, nämlich mit 7 Millionen Euro für kommunale Sportstätten mehr und 9 Millionen Euro für Schulsporthallen. Das ist immer noch relativ wenig, aber es ist ein Anfang, damit wir dort auch die Verbesserungen anstoßen können. Ein Thüringen, das 2030 blühen soll, braucht Wurzeln im gemeinsamen Erleben, im Zusammenhalt und in der Bereitschaft, sich zu engagieren. Da setzt die Feuerwehrpauschale an, die uns ganz persönlich wichtig ist: 300 Euro pro Feuerwehrmann, 10,3 Millionen Euro insgesamt. (Beifall CDU) Auch da kann man sagen: Was sind denn schon 300 Euro? 300 Euro könnten zum Beispiel jeweils ein Feuerwehrhelm sein. Das klingt jetzt nicht nach einer aufsehenerregenden Maßnahme, aber im Ernstfall kann dieser genau den Unterschied machen und Leben retten. Deswegen ist es wichtig. Kurz gesagt: Dieser Haushalt bringt den Staat zurück in den Alltag der Menschen – nicht als bevormundende Obrigkeit, sondern als verlässliche Präsenz, nicht als Belastung, sondern als Versprechen, dass der Staat dort ist, wo er gebraucht wird. Deswegen ist für uns auch die Gesundheitspolitik ein ganz entscheidendes Thema. Gesundheit, Pflege und Familie sind keine abstrakten Ressorts, das ist gelebte soziale Verantwortung des Staats. Und das ist ein Bereich, in dem das staatliche Handeln besonders direkt bei den Menschen wirksam wird. Für uns ist ganz klar: Grundversorgung muss 2030 – wenn ich wieder bei 2030 bin – erreicht sein. Für uns zählt das 20-Minuten-Land – dass man in 20 Minuten medizinische Versorgung im ganzen Land erreichen kann –, und daran werden wir arbeiten. Diese Vision klingt vielleicht selbstverständlich, aber sie ist es leider nicht. Thüringen leidet unter eklatantem Ärztemangel. Mit nur 206 Medizinern auf 100.000 Einwohner haben wir eine der geringsten Ärztedichten bundesweit. 110 Hausarztstellen sind unbesetzt. Das ist nicht nur Statistik, sondern das wirkt sich ganz konkret aus: längere Wege, längere Wartezeiten, Versorgungsunsicherheit. Was würde passieren, wenn wir diesen Haushalt nicht verabschieden würden – noch mal in Richtung AfD –, wenn Sie morgen nicht zustimmen? Ganz konkret: Es gäbe keinen Krankenhaustransformationsfonds, mit dem Krankenhäuser in finanziellen Schwierigkeiten unterstützt werden sollen, sich umzubauen. Im vorliegenden Entwurf liegen 20 Millionen Euro für dieses Jahr vor. Ein Fonds, der insgesamt auf 100 Millionen Euro anwachsen soll. Der ermöglicht den dringenden Umbau einer Kliniklandschaft ohne Aufheben, aber entscheidend für die medizinische Versorgung in der Fläche. Das Universitätsklinikum in Jena ist akut gefährdet. Wir steuern gegen, indem wir hier unterstützen, weil wir in Kliniken nicht nur Kostenfaktoren sehen, sondern wir sehen darin das Fundament unseres Gesundheitswesens und deswegen müssen wir auch dort investieren. Beim Thema „Bildung“, das Sie gar nicht angesprochen haben, sehen wir vor allen Dingen die Chancen für die Zukunft unseres Landes. Da müssen wir vor allen Dingen investieren, in unsere Schulen, in Verkehrsinfrastruktur und deren Ausbau, in den digitalen Ausbau vor Ort. Wer beste Bildung will, muss auch für Gebäude sorgen, in die Kinder und Jugendliche gern gehen. Ohne diesen Haushalt, wenn Sie ihm nicht zustimmen morgen, wird es keine Unterstützung für Schulen und Schulsporthallen geben, für die wir noch mal 7 Millionen Euro draufgelegt haben, auch für Sporthallen noch mal 9 Millionen Euro. Denn der Sanierungsstau an Thüringer Schulen war keine abstrakte Kennziffer, er ist die Realität für Tausende Schülerinnen und Schüler und für Lehrkräfte. Mit diesem Haushalt setzen wir genau dort an, damit Schule wieder zu einem Ort wird, an dem Zukunft beginnt. Und das beginnt auch in diesem Haushalt. (Beifall CDU, BSW) Mit dem dualen Studiengang für das Regelschulamt gehen wir einen neuen Weg bei der Lehrkräftegewinnung. Es hat schon angefangen und es zeigt sich, dass das ein sehr erfolgreiches Konzept ist. Dual Studierende bekommen einen Vertrag mit dem Freistaat Thüringen, eine monatliche Vergütung und eine Bindezeit. So sichern wir ab, dass 2030 Unterricht stattfindet. Das klingt vielleicht langweilig für die Schüler, aber es ist sehr entscheidend für unsere Zukunft. (Beifall CDU) Gleiches setzt sich fort im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft. Dieser Haushalt stärkt Wirtschaft und Wissenschaft. Er stärkt das Handwerk mit dem Meisterbonus, mit der Gründerprämie, übrigens auch mit der kostenfreien Meisterausbildung, die mit dem Doppelhaushalt angegangen werden wird. Er stärkt es vor allem auch mit der Praktikumsprämie, mit gezielten Investitionen in berufliche Bildung. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wer Verantwortung übernimmt, wer ausbildet, wer Arbeitsplätze schafft, der wird in Thüringen nicht alleingelassen. Wir setzen Impulse für die Gründerszene, damit die Innovationskraft in unserem Land steigt, denn 2030 soll Thüringen nicht nur von Industriegeschichten erzählen, sondern es soll auch von Zukunftslaboren, von Start-ups, von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern erzählen. Deshalb stärken wir den Transfer zwischen Hochschule und Praxis. Wir wollen vor allen Dingen – und das findet sich nicht in diesem Haushalt – Bürokratie abbauen. Das erste Bürokratieabbaugesetz wird in diesem Jahr schon kommen. Die Vergabeordnung ist schon verbessert. Wir zeigen, dass das, was wir verkündet haben, was wir angekündigt haben, jetzt schon wirkt und noch viel stärker in diesem Jahr wirken wird. (Beifall CDU) Doch wirtschaftliche Kraft allein schafft nicht Identität, die wir brauchen. Es braucht auch Kultur und Kultur ist nicht Kür, sondern Kultur ist Fundament dafür, dass die Gesellschaft zusammengehalten wird, nicht im Spektakel, sondern im Alltäglichen. Für uns ist in diesem Haushalt wichtig: Die Aufarbeitung des SED-Unrechts ist kein abgeschlossenes Kapitel der Vergangenheit, gerade in Thüringen muss Erinnerungskultur ganz konkret und verbindlich sein. Damit setzen wir ein Zeichen: Mehr als 280.000 Euro zusätzlich stehen für Grenzmuseen, Bildungsarbeit und Initiativen bereit, die die Erinnerung wachhalten, denn Demokratie gewinnt ihre Kraft aus dem Bewusstsein dessen, was ihr vorausging. Wer die Diktatur verharmlost, schwächt die Demokratie. Politische Reife misst sich schlussendlich nicht am Tempo der Gegenwart, sondern am Umgang mit der eigenen Geschichte – rechts wie links. In diesem Haushalt haben wir zum Beispiel auch das Archiv für Zeitgeschichte in Jena. Dieses Archiv für Zeitgeschichte – wenn die AfD morgen nicht zustimmen würde oder wir insgesamt nicht zu einer Mehrheit kommen – könnte seine Miete nicht bezahlen und damit würde einzigartige Archivarbeit, Forschung und Vermittlung zur DDR-Oppositionsgeschichte akut gefährdet. Deswegen brauchen wir diesen Haushalt. Auch die oft unterschätzte Denkmalpflege ist eine Investition in die Identität unseres Landes. Wir garantieren den Länderanteil zum Sonderinvestitionsprogramm und schützen damit das kulturelle Gedächtnis unseres Landes. Sicherheit – ein weiterer Punkt: Sicherheit beginnt nicht mit den Zahlenkolonnen und Paragrafen, die in diesem Haushalt stehen. Sie ist das Gefühl, dass man sich im Alltag, in den Momenten der Not auf den Staat verlassen kann. Wir wollen, dass diejenigen Respekt bekommen, die Respekt verdienen, und das findet sich auch in diesem Haushalt. In den vergangenen Jahren hat sich aus unserer Sicht ein fatales Missverhältnis entwickelt. Der Staat bevormundet im Privaten – ob beim Essen, Heizen, Autofahren –, während er bei Kernaufgaben viel zu oft abwesend scheint. Er hebt den Zeigefinger in Lebensbereichen, die den Bürgern gehören, und duckt sich dort weg, wo Schutz und Ordnung notwendig sind. Diese verkehrte Welt wollen wir beenden. Der Staat soll dort präsent sein, wo er wirklich gebraucht wird, so unaufdringlich, dass man ihn kaum merkt, bis man ihn wirklich braucht. (Beifall CDU) Das merkt man auch in diesem Haushalt: 360 Polizisten können nicht zusätzlich eingestellt werden, wenn wir diesen Haushalt nicht beschließen. Auch unsere Feuerwehren – ich habe es schon gesagt – werden unterstützt. Wir wollen vor allen Dingen auch ein Zeichen setzen. Das ist vielleicht etwas Kleines, wo Sie sagen, das ist doch eher eine PRKampagne. Die Schutzschleife für die Retter ist ein Thema, das uns wichtig ist, weil es uns wirklich bewegt. Uns bewegt, dass Rettungskräfte jeden Tag irgendwo in Thüringen beschimpft werden, dass sie ihre Arbeit nicht machen können. Wir wollen mit der neuen Schutzschleife ein Zeichen setzen, mit einer landesweiten Kampagne, mit der wir Respekt zum Ausdruck bringen. Wer unsere Gesellschaft zusammenhält, der hat Respekt verdient, und deswegen wird es diese Schutzschleife geben. (Beifall CDU) Thema „Migration“: In den letzten Jahren ist bei Migration aus unserer Sicht zu wenig passiert. Es gab oft Worthülsen, aber es gab kein konkretes Handeln. Die Wahrheit ist: Wir brauchen keine täglichen Debatten, sondern wir brauchen eine Migrationspolitik, die funktioniert. Wir gehen da einen ganz konsequenten Weg einer humanitären und zugleich sicherheitsorientierten Migrationspolitik. Das heißt ganz konkret: Wer kein Bleiberecht hat und unsere Gesetze missachtet, muss konsequent und unverzüglich abgeschoben werden – nicht als politische Botschaft, sondern als schlichte Umsetzung geltenden Rechts. Ich will darauf kommen, denn es ist sowieso Thema der Diskussion: Im Landeshaushalt 2025 – und das wurde vielfach betont – gibt es keinen eigenen Titel für die Einrichtung von Abschiebehaftplätzen, das ist korrekt. Ebenso korrekt ist aber, dass der Haushalt ein klug gebautes Haus ist und manche Türen stehen nicht offen, sondern sind nur leise angelehnt. Wir werden Wege finden, damit diese Abschiebehaft auch in diesem Jahr noch kommt. (Beifall CDU, BSW) Die Frage, ob Thüringen eigene Rückführungskapazitäten braucht, stellt sich längst nicht mehr. Sie ist beantwortet, im Übrigen auch von der Vorgängerregierung, die ja eigene Plätze angemietet hat. Die Frage ist, wie und wann. Das wird sich zeigen. Ich bin sehr froh, dass unsere Ministerin Beate Meißner gestern schon einen weiteren Schritt gemacht hat, als es darum ging, dass nicht mehr auf die Landkreise verteilt wird. Wir werden das in die Sphäre des praktischen Regierungshandelns bringen und werden dort Konsequenz zeigen, denn eine wirksame Migrationspolitik ist das, was die Menschen in diesem Land erwarten. Sie erwarten sie zum einen mit Strenge, aber zum anderen auch mit Ordnung und Humanität. Recht durchsetzen, Integration fördern – das sind für uns keine Gegensätze, sondern das sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb stärken wir auch die Strukturen vor Ort, Sprachkurse, Bildungsangebote, Integrationsarbeit. Wer hierbleiben darf, soll auch hier ankommen können, nicht mit ständigen Sonderprogrammen – die haben wir gestern schon abgelehnt –, sondern im normalen Alltag unseres Lebens. (Beifall CDU, BSW) Wir beraten diesen Haushalt in Zeiten tiefgreifender geopolitischer Umbrüche. Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat Europa in eine neue sicherheitspolitische Wirklichkeit katapultiert. Die Spannungen im Nahen Osten, die Verschiebung globaler Machtverhältnisse, die Rückkehr Trumps ins Regierungsamt sind markante fundamentale Veränderungen. In diesen unsicheren Zeiten brauchen Menschen nicht noch mehr Aufregung aus unserer Landespolitik, sondern sie brauchen verlässliche Strukturen, und für diese verlässlichen Strukturen wollen wir mit diesem Haushalt sorgen. Unser Haushalt ist deshalb mehr als ein Zahlenwerk, er ist ein Versprechen an die Menschen dieses Landes. Wir stehen für Verlässlichkeit in unruhigen Zeiten, für Berechenbarkeit in einer Welt, die unberechenbar scheint, und für Handlungsfähigkeit, wenn alte Gewissheiten nicht mehr tragen. Wir wollen, dass der Staat in schwierigen Zeiten einfach funktioniert. (Beifall CDU, BSW) Dazu dient auch das 500-Milliarden-Sondervermögen, von dem 100 Milliarden Euro für die Länder sind. Ich will das ganz klar sagen: Wir haben zwar einen Verteilschlüssel über den Königsteiner Schlüssel, aber dieser Verteilschlüssel ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. Dieser Schlüssel berücksichtigt nicht Flächenländer, er berücksichtigt nicht Infrastruktur, die es zu erneuern gilt und die wir auch im Land mit kleineren Städten in noch mal größerer Breite haben. Deswegen will ich an den Bund appellieren: Wir sollten uns dafür einsetzen, dass wir neue Verteilmechanismen entwickeln, die Kriterien wie Flächengröße, Siedlungsdichte und Infrastrukturentfernung sowie demografischen Wandel mehr gewichten, damit wir hier in Thüringen auch mehr investieren können. Ich will zum Abschluss kommen. Was wir mit diesem Haushalt beginnen, das ist mehr als eine finanzpolitische Kurskorrektur. Es ist der Aufbruch zu einem Thüringen, das wieder zu sich selbst findet, ein Land, das handlungsfähig ist und in dem Sicherheit nicht alltäglich beschworen werden muss, sondern einfach da ist. Der Weg nach Thüringen 2030 führt über vermeintlich unspektakuläre, aber wirksame Weichenstellungen. Schulgebäude werden erneuert, Krankenhäuser gesichert, ländliche Räume angebunden, Wirtschaft entfesselt und Kultur als Identitätsstifter gestärkt. Bei jedem Euro fragen wir nicht: Macht er Schlagzeilen, sondern dient er dem Ziel, stärkt er unser Land, sichert er unsere Zukunft? Dieser Haushalt ist – und das kann man unumwunden zugeben – kein Wunderwerk, er ist aber das Fundament für die Zukunft. Mit ihm wollen wir Thüringen aus der Stagnation führen, seine Stärke entfalten und seine Schwächen überwinden. Wir wollen ein Land, in dem nicht jeden Tag neu diskutiert werden muss, sondern das einfach funktioniert; das ist in den letzten Jahren viel zu oft nicht passiert. Thüringen von 2030 ist für uns nicht eine ferne Zukunftsvision, eine große Ankündigung, sondern es wird nüchtern eine Entscheidung, die wir morgen gemeinsam hier treffen. Deswegen will ich an das Haus appellieren, dass wir morgen auch gemeinsam zustimmen. Wir haben klare Vorstellungen davon, was dieses Land braucht: einen Staat, der im Hintergrund verlässlich arbeitet, eine Wirtschaft, die stetig wächst und ohne Auf und Ab. In einer Zeit, in der viele nach einfachen Antworten und nach großen Gesten rufen, gehen wir den schwierigeren, aber den, wie wir finden, besseren Weg – den Weg der ruhigen Verantwortung, den Weg der korrekten, konkreten Verbesserungen im Alltag der Menschen. Thüringen 2030 ist für uns kein aufgeregter Slogan, sondern das ist für uns eine gemeinsame Aufgabe, zu der ich an Sie appellieren will, dass wir sie auch gemeinsam angehen. Es ist die Verantwortung, die wir alle tragen, die wir hier sitzen – für ein Land, dessen beste Tage nicht in dramatischen Aufregungen, sondern in verlässlicher Normalität bestehen. (Beifall CDU, SPD) Für heute wünsche ich Ihnen und uns und allen gemeinsam nun im besten Sinne eine langweilige Haushaltsberatung, denn Thüringen 2030 – ein Thüringen, das einfach funktioniert – braucht einen Haushalt, der genau das tut: funktionieren. Dafür wollen wir morgen mit dem Haushaltsbeschluss sorgen, damit unser Land funktioniert und auch die Menschen die Erwartungshaltung haben können, dass wir hier für sie da sind. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)