Thomas Luhn

Herr Präsident, liebe Zuschauer am Livestream und auf den Tribünen, sehr geehrte Damen und Herren der regierungstragenden Parteien, es ist bei Ihnen bisher Usus, unsere Änderungsanträge in Bezug auf den Haushalt rigoros abzulehnen. Damit zeigt sich deutlich, dass Sie an Veränderungsprozessen nicht interessiert sind. Ein Beispiel aus dem Einzelplan 08: Der Freistaat generiert eine Ausgleichsabgabe, mit der die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt sichergestellt werden soll. Die jährlichen Einnahmen betragen derzeit 13 Millionen Euro. Da die Nachfrage nach investiven Zuschüssen für die Integration von schwerbehinderten Menschen in den Arbeitsmarkt verhalten scheint, also immer mehr Geld vereinnahmt wurde, als für diesen Zweck verausgabt werden konnte, wachsen die jährlichen Überschüsse seit mehr als einem Jahrzehnt in Form einer Rücklage an – von 27,7 Millionen Euro im Jahr 2012 auf mittlerweile 52,4 Millionen – ich wiederhole: 52,4 Millionen. Der Landeshaushalt ist aber kein Sparschwein. Ein ständiges Anwachsen der zweckgebundenen Rücklage auf Kosten der Unternehmen ist nicht zielführend. Deshalb bringen wir, die AfD-Fraktion, den Änderungsantrag Nummer 14 zur Abstimmung, in dem es darum geht, die Thüringer Arbeitgeber und den öffentlichen Dienst im zweiten Halbjahr 2025 um 6,5 Millionen Euro und in den Folgejahren um jeweils 13 Millionen Euro zu entlasten. Damit sehen wir gleichzeitig eine Entlastung der Integrationsämter bei der Erhebung. Nach unserer Vorstellung können die Mitarbeiter der Integrationsämter, die bisher mit der Bearbeitung der Anmeldung und der Erhebung der Ausgleichsabgabe beschäftigt waren, verstärkt für die Bewerbung der Förderprogramme und entsprechender Beratungsangebote tätig werden. Verehrte Kollegen der Brombeere, stimmen Sie einfach diesem Antrag zu! Sie helfen gleichzeitig den Schwächsten aus unserer Gesellschaft und der Wirtschaft in der angespannten Lage. Ich bedanke mich. (Beifall AfD)