Gruhner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben es gehört: Mir wurde jetzt der Auftrag erteilt, länger zu reden. Also geben Sie mir insofern nicht die Schuld, wenn es am Ende zu lange dauert. Ich will aber mit aller Ernsthaftigkeit zunächst erst einmal sagen: herzlichen Dank an das Parlament im Gesamten, dass wir den Einzelplan 02 heute zum Schluss der Aussprache der Einzelpläne besprechen, nicht weil die Themen weniger wichtig wären, sondern weil wir heute die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost unter Vorsitz unseres Ministerpräsidenten in Berlin hatten und wir darum gebeten hatten, den Punkt nach hinten zu legen, damit die Staatskanzlei auch an der Debatte teilnehmen kann. Insofern noch mal herzlichen Dank dafür an das gesamte Haus. Das Zweite, was ich als Vorbemerkung deutlich machen will: Es ist in der Tat so, wir haben oder hatten von Rot-Rot-Grün einen Haushalt übernommen, einen Haushaltsentwurf übernommen, der so war, wie er war. Ich bin dem Parlament, wir sind dem Parlament sehr dankbar, dass dieser Haushalt durch gutes parlamentarisches Handwerk jetzt repariert wurde. Das ist letztlich die Grundlage, dass wir erstens gute Arbeitsfähigkeit in den einzelnen Häusern haben, aber dass wir Thüringen tatsächlich voranbringen können. Deswegen herzlichen Dank für das parlamentarische Verfahren und vor allem für das, was auch an Änderungen hier für den Haushalt 2025 vorliegt. Ich habe es gesagt: Es geht darum, Thüringen voranzubringen. Die Staatskanzlei hat als Regierungszentrale da einige Aufgaben. Ich will vielleicht noch mal drei Punkte herausstreichen, die für uns wichtig sind, und das auch ein Stück weit untersetzen. Erstens sind wir der festen Überzeugung, dass die Thüringer Staatskanzlei auch einen Beitrag dazu leisten muss, dass in Thüringen gutes Regieren gelingt, dass wir eine gute politische Kultur des Miteinanders leben können, dass wir zweitens Thüringer Interessen im Bund und in Europa wirkungsvoll durchsetzen und dass wir drittens auch einen Beitrag leisten – und das können wir nicht allein leisten –, aber einen Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Dafür stehen die unterschiedlichen Themen, für die die Staatskanzlei auch zuständig ist. Ich will darauf gleich eingehen, will aber trotzdem noch einmal zum ersten Punkt deutlich machen – Beitrag zu guter politischer Kultur: Sie wissen, wir haben jetzt als Regierung in Gänze ein Konsultationsverfahren in Gang gesetzt, das hier auch einen deutlichen Beitrag leisten soll. Der Haushalt sieht vor, dass wir auch als Staatskanzlei entsprechende Mittel haben, damit Dialogformate stattfinden können. Die Koalitionsfraktionen haben beantragt, dass auch Geld für Bürgerräte eingestellt wird. Und natürlich ist auch Geld dafür vorgesehen, dass wir alle zwei Jahre unser Landesfest miteinander feiern können – den Thüringentag, der in diesem Jahr in Gotha sein wird. (Beifall SPD) Auch das ist wichtig in einer Zeit, die nicht nur fröhliche Dinge bereithält. Aber es ist auch wichtig, dass wir unser Land präsentieren – mit ganzem Stolz. Deswegen ist es auch gut, dass in diesem Einzelplan dafür Geld vorgesehen ist. Ich will etwas zum zweiten Punkt sagen: Thüringer Interessen in Berlin und auch in Brüssel durchsetzen. Wir haben in Berlin und Brüssel zwei starke Landesvertretungen, die auch in diesem Haushalt finanziert werden. Wir haben in diesem Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost, die – wie gesagt – heute erstmals unter Vorsitz von Ministerpräsident Voigt getagt hat. Wir haben den Vorsitz der Europaministerkonferenz. All das sind Möglichkeiten, um unsere Interessen selbstbewusst deutlich zu machen. Das gibt es natürlich auch nicht zum Nulltarif. Deswegen vielen Dank, dass es da auch die entsprechende Unterstützung aus dem Parlament gibt. Denn – und das muss man sehr deutlich sagen, gerade auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen im Bund – auch unter den Ländern untereinander wird sich nichts geschenkt und wir werden das in den nächsten Monaten und Jahren intensiver spüren. Aber gut ist – und das ist heute auch deutlich geworden –, dass sich der Osten einig ist. Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass wir als Ostdeutsche viel selbstbewusster, mit viel mehr Nachdruck unsere Interessen vertreten müssen, auch wenn es um das Verteilen von Geld geht. Das zeigt die Debatte um das Sondervermögen. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Staatskanzlei auch so aufgestellt ist, damit wir in Berlin und Brüssel wirkungsvoll unser Wort machen können. (Beifall CDU, BSW) Ich will auf den dritten Punkt eingehen, die Frage, wie wir einen Beitrag leisten wollen, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Und ich will ganz kurz zu unseren Themen „Medien, Ehrenamt, Sport“, aber auch zur Frage des Landesmarketings etwas sagen, das wir neu aufstellen wollen. Lassen Sie mich aber trotzdem zuvor eine Bemerkung machen. Wenn es um die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht: Es war schon interessant, was aus der AfD-Fraktion zu dem Punkt kam. Das Einzige, was Ihnen zum Einzelplan der Staatskanzlei eingefallen ist, war, den ThüringenMonitor zu kritisieren. Vielleicht wissen Sie das nicht – wenn Sie es wissen, ist es umso schlimmer. Ich will noch mal unterstreichen: Warum gibt es diesen Thüringen-Monitor eigentlich? Der Thüringen-Monitor wurde im Jahr 2000 von Bernhard Vogel ins Leben gerufen, als ein Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge verübt wurde. Und er wurde deswegen ins Leben gerufen, weil die große Sorge bestand und besteht – nicht nur damals, heute genauso –, dass man sich in unserem Land heute und jetzt leider immer viel stärker auch mit Antisemitismus auseinandersetzen muss. Dass Ihnen das nicht passt, das wissen wir. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir werden daran festhalten, weil es ein wichtiges wissenschaftliches Instrument ist, um darüber zu diskutieren, in welchem Zustand unsere Demokratie ist. Und deswegen sage ich Ihnen auch: Wer den Thüringen-Monitor kritisiert, der kritisiert ein Stück weit auch die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, und deswegen kann man das nicht so stehen lassen, wie Sie das hier gesagt haben. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) (Unruhe AfD) Die zweite Bemerkung, die ich machen will: Interessant ist vor allem, dass Sie zu allen anderen Dingen nichts gesagt haben. Sie haben nichts zur Kultur gesagt, Sie haben nichts zur Frage von Ehrenamt und Sport gesagt, Sie haben nichts zur Medienpolitik gesagt. Auch das ist vielsagend, das muss ich gar nicht ausführen, aber das zeigt: Das ist am Ende schon ziemlich dünn, wenn man es hier auf so ein paar ideologische Sätzchen reduziert. (Beifall BSW) Ich will in aller Kürze noch etwas zu den Ressortthemen der Staatskanzlei sagen. Das Erste ist die Frage der Medienpolitik. Ich bin sehr dankbar, dass wir im Bereich der Projektförderung, aber auch der institutionellen Förderung im Bereich der Medienlandschaft eine gewisse Stabilität erreichen, auch durch die Änderungen, die die Koalitionsfraktionen vorsehen. Das betrifft solche wichtigen Leuchttürme wie den Goldenen Spatz, es gehört aber auch dazu, dass wir Neuerungen wie die TeleVisionale haben, was Weimar auch als Medienstandort neu ins Spiel bringt. Deswegen ist es gut, dass wir hier mit Blick auf die Mittelausstattung auch in gewisser Weise Stabilität haben, dass wir im Bereich der Kindermedienstiftung, des Fördervereins Deutscher Kinderfilm, aber auch des Mediennetzwerks Thüringen die institutionelle Förderung stabilisieren und unser Profil als Kindermedienland damit auch sichern. Der zweite Punkt ist die Frage des Ehrenamts. Ich will noch mal aufgreifen, was auch gestern in der Regierungsbefragung eine Rolle gespielt hat, auch weil die Linksfraktion danach eine Pressemitteilung verschickt hat. Trotz vorläufiger Haushaltsführung ist die institutionelle Förderung der Thüringer Ehrenamtsstiftung gesichert. Es hat entsprechende Vorbescheide gegeben und die Ehrenamtsstiftung kann arbeiten. Dass wir eine vorläufige Haushaltsführung haben, hat der Ministerpräsident, glaube ich, gestern ausdrücklich gesagt. Deswegen will ich das hier noch mal geraderücken. Auch die Ehrenamtsagenturen haben entsprechende Abschlagsbescheide bekommen und deswegen gibt es doch gar keinen Zweifel daran, dass wir das Ehrenamtsgesetz mit voller Ernsthaftigkeit umsetzen. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Richtlinie. Wir sind mit dem Kuratorium der Stiftung im Gespräch, weil wir wollen, dass das Ehrenamtsgesetz jetzt wirklich mit der hohen Mittelausstattung von 15 Millionen Euro umgesetzt wird. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Übernahme der GEMA-Gebühren, die zum 1. Mai wieder an den Start gehen soll. Deswegen will ich noch mal sagen: Für uns ist Ehrenamt wichtig und deswegen ist das auch ein Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen hat der Ministerpräsident auch entschieden, dass das Thema in die Staatskanzlei gehört. Ich will weiterhin etwas zum Thema „Sport“ sagen, weil auch hier gilt, was ich für das Ehrenamt gesagt habe: wichtiges, zentrales Thema für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, deswegen auch in der Staatskanzlei. Dass die Koalitionsfraktionen jetzt – ich will es so sagen – noch mal ein wirkliches Kraftpaket für den Sport aufgelegt haben, zeigt, welchen Stellenwert diese Koalition dem Sport beimisst. Wir haben einen Haushalt vorgefunden, in dem nicht mal der kommunale Sportstättenbau ausfinanziert gewesen wäre. Es war mehr als das bewilligt, was Rot-Rot-Grün in den Entwurf geschrieben hatte. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen jetzt dieses Kraftpaket für den Sport aufgelegt. Das ist ein außerordentlich gutes Zeichen und ein richtig gutes Signal an den Thüringer Sport. Deswegen herzlichen Dank schon an dieser Stelle dafür. (Beifall CDU, BSW) Ich will einen letzten Punkt aufgreifen: die Frage des Landesmarketings. Wir sind im guten Miteinander mit dem Wirtschaftsministerium, was die Frage der Etablierung einer neuen Dachmarke betrifft. Das ist nicht nur eine Frage des Marketings, das ist tatsächlich auch eine Frage des Thüringer Heimatbewusstseins, eine Frage der Identität, dass wir gesagt haben: Wir wollen das Grüne Herz wieder zur Dachmarke des Freistaats Thüringen machen. Wir wollen Tourismus, Agrarmarketing, Standortmarketing unter dieses Dach stellen, weil wir wissen – nicht nur aus Umfragen, sondern das weiß auch, wer sich mit Thüringern unterhält –, dass das Grüne Herz ein Teil unserer Thüringer Identität ist. Es steht für den Stolz dieses Freistaats. Die Menschen identifizieren sich damit. Deswegen ist es auch richtig, dass wir das jetzt wieder in den Mittelpunkt stellen und damit auch einen Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land leisten. Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Gutes Regieren, politische Kultur des Miteinanders, Thüringer Interessen im Bund, in Europa vertreten und einen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen – all das ist in diesem Einzelplan 02 unterstrichen. Deswegen herzlichen Dank für die guten Beratungen und herzlichen Dank vor allem dafür, dass hier noch einmal mit gutem Handwerk ordentliche Reparaturen vorgenommen wurden, sodass wir jetzt hier, glaube ich, einen sehr guten Plan vorliegen haben, um unsere Arbeit anständig, aber vor allem nach vorne gerichtet zu machen. Herzlichen Dank. Der Kollege Wogawa dürfte jetzt sogar noch Redezeit haben. (Beifall CDU, BSW, SPD)