Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, wir haben heute schon viele Ansätze gehört, was von diesem Landeshaushalt 2025 zu erwarten ist oder was noch alles so erwartet wird. Für mich steht aber eins im Vordergrund – und das ist verschiedentlich auch schon angeklungen –: Dieser Haushalt stellt nicht nur eine erste gemeisterte Bewährungsprobe dieser Regierungskoalition dar, er ist ein ganz deutliches, ein definitives Signal für die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments, unseres Thüringer Landtags. Es ist die definitive Antwort, dass diese höchste Institution des Landes fähig ist, Lösungen für das Land und die Menschen in Thüringen zu erarbeiten. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ja, dieser Landeshaushalt hat dabei im Gegensatz zu denen der vergangenen Jahre seine Besonderheiten. Er wurde von einer versteinerten Regierung aufgestellt und eingebracht. Er bildete damit faktisch nicht das ab, was sich die neu gewählte Regierungskonstellation selbst ins Stammbuch geschrieben hat, konnte er ja auch nicht. Gleichzeitig haben Vertreterinnen und Vertreter der Opposition auf der linken Seite des Hauses, welche die alte Regierung und damit faktisch den ursprünglichen Haushaltsentwurf mitgetragen haben, ihre demokratische Verantwortung wahrgenommen und an diesem Haushalt konstruktiv mitgearbeitet. Das will ich hier zu Beginn der Debatte ausdrücklich nochmals als positives Zeichen festgehalten wissen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Es ist nicht allein der Haushalt der Koalition, sondern ein Haushalt des demokratischen Miteinanders in diesem Hohen Haus und, was ebenfalls festzuhalten ist, ein Haushalt einer funktionierenden Demokratie hier bei uns in Thüringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Prioritätensetzung sieht jede und jeder, der sich ernsthaft an einer Haushaltsaufstellung beteiligt, etwas anders. Als Sozialdemokraten haben wir von Beginn an in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass es uns um einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft geht, um das Thema „Sicherheit“. Das kann fraglos viele Bereiche umfassen. Nun hat Thüringen, auch wenn das partiell anders gesehen wird, in den Bereichen der äußeren Sicherheit eher weniger direkte Anknüpfungspunkte. Aber wenn es darum geht, die Menschen in unserem Land bestmöglich abzusichern, können wir in Thüringen eine Menge tun und das spiegelt sich auch in diesem Landeshaushalt wider. Es geht nicht allein darum, die hübschesten Zahlen aufs Papier zu bringen, oder darum, wer die meisten Änderungsanträge schreibt. Es geht um die Frage: Was können wir mit dem Geld, das die Menschen draußen im Land tagtäglich erwirtschaften und uns als Steuern zur Verfügung stellen, tatsächlich erreichen, um das Leben in Thüringen besser zu machen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht geht es darum, den Menschen Aufstiegschancen zu ermöglichen, etwas, das uns als SPD von Grund auf in die DNA geschrieben wurde. Das fängt mit der frühkindlichen Bildung an, ein erster Baustein der Sicherheit. Denn was bedeutet es denn, wenn wir es nicht mehr schaffen, unsere Kinder qualitativ gut betreuen zu lassen? Machen wir uns nichts vor: Die Betreuung unserer Kinder ist einerseits die Grundvoraussetzung für unser tägliches Arbeitsleben, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sie legt ganz besonders die Grundvoraussetzungen für die Startbedingungen unserer Jüngsten – ein Wunsch, den Eltern als sicheren Start für ihre Kinder haben möchten. Umso wichtiger sind die insgesamt 4,5 Millionen Euro, die auch dank des Einsatzes der SPD für die Sprachförderung in den Kindertagesstätten zusätzlich im Landeshalt etatisiert sind, zuzüglich der gegenüber dem Bund dringend notwendigen Signalsetzung der Absicherung für die kommenden Jahre. Damit wird sichergestellt, dass zusätzliche Bundesmittel gegenfinanziert werden können, um in den Thüringer Kindertagesstätten Sprach- und Kommunikationskompetenzen gezielt fördern zu können. Diesen Schritt haben wir im Koalitionsvertrag implizit geregelt und setzen jetzt darauf, dass die Landesregierung alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um alle Kinder in den Thüringer Kindergärten auf das weitere Leben vorzubereiten. Ja, auch wenn es in diesem Fall nicht auf unsere eigene Forderung zurückgeht, sondern auf die Kollegen der Linksfraktion, schafft auch ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr zusätzliche Sicherheit und Entlastung für Eltern, was die Betreuung ihrer Kleinen angeht. In diesem Sinne stellt dieser Punkt keinen Ablehnungsgrund für meine Fraktion, sondern eine gute Ergänzung dar, auch wenn die Beitragsfreiheit erst 2027 kommt, aber mit diesem Haushalt bereits die Grundlage geschaffen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit insgesamt 9 Millionen Euro wird das StartchancenProgramm für Thüringer Schulen in sozialökonomisch schwierigem Umfeld gefördert. So sollen in den kommenden zehn Jahren durch die gezielte Bildung multiprofessioneller Teams Budgets für zusätzliche pädagogische und didaktische Angebote und für Sachausstattungen gefördert werden. Unser Ansatz ist klar: Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern die notwendige Sicherheit für eine bestmögliche Entwicklung ihrer Fähigkeiten und damit eine gute Zukunft bei uns hier in Thüringen bieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir nun zu einem weiteren elementaren Punkt: der sozialen Sicherheit, der Gesundheitsversorgung. Wir müssen die Gesundheitsversorgung in Thüringen stärken. Jeder Mensch hat das Recht auf eine umfassende medizinische Versorgung, denn soziale Sicherheit heißt für uns selbstverständlich auch, dass wir versorgt und behandelt werden, wenn wir einen Arzttermin oder eine Operation brauchen – und das Ganze ohne lange Wartelisten. Das heißt, dass wir eine flächendeckende medizinische Versorgung in Thüringen sichern. Der Gesundheitssektor steht aktuell unter starkem Druck. Demografische Veränderungen, der Fachkräftemangel und begrenzte finanzielle Ressourcen stellen die wohnortnahe Versorgung vor wachsende Herausforderungen. Diesen Herausforderungen und Wandlungsprozessen müssen wir aktiv begegnen. Wir haben deshalb erstmals einen Thüringer Transformationsfonds aufgelegt und für das Jahr 2025 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und in den kommenden zwei Jahren weitere 80 Millionen Euro. Den Fonds haben wir bereits in unserem Wahlprogramm gefordert und sind froh, dass dieser nun umgesetzt wird. Die Mittel sollen Transformationsprozesse in Krankenhäusern unterstützen, insbesondere jene, die sich entscheiden, sich von einem stationären Versorger zu einem sektorenübergreifenden Versorger zu wandeln. Die bereitgestellten Gelder dienen auch der Verstärkung der bestehenden ambulanten Versorgungsstrukturen im Sinne der Betrachtung einer ganzheitlichen, integrierenden Gesundheitsregion. Die Mittel sind natürlich nicht ausreichend, sind aber eine wichtige Überbrückung, bis der Transformationsfonds des Bundes im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ab 2027 zur Verfügung stehen wird. Darüber hinaus haben wir im Bereich der Einzelförderung der Krankenhäuser eine deutliche Erhöhung der Investitionsabsicherung für die kommenden Jahre vorgenommen: plus 80 Millionen Euro bis 2032. Hierdurch können in den nächsten Jahren die dringlichsten Baumaßnahmen in Thüringer Krankenhäusern begonnen und umgesetzt werden. Der Einstieg in die Übernahme der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen ist mit 4 Millionen Euro etatisiert, was uns dabei helfen wird, unsere Pflegeeinrichtungen weiter zu verbessern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterstützen auch das Jenaer Universitätsklinikum massiv. Es ist in Thüringen unser einziges Universitätsklinikum und leistet hervorragende Arbeit, nicht nur in der Patientenversorgung, sondern insbesondere auch im Bereich Forschung und Lehre, was aber naturgemäß nicht zum Nulltarif zu haben ist. Das Universitätsklinikum Jena hat mit steigenden Sachund Personalkosten sowie Energiekosten zu kämpfen. Gleichzeitig müssen Investitionen getätigt werden, um die Qualität in der Krankenversorgung sowie in Forschung und Lehre aufrechtzuhalten und stetig zu verbessern. Deshalb haben wir mit zwei Gewehrträgerdarlehen in Höhe von 48,2 Millionen Euro die Liquidität sichergestellt und gleichzeitig notwendige Investitionen ermöglicht. In der Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass die Finanzierung des UKJ dauerhaft und in einer angemessenen Höhe gesichert wird, denn nur so können die hochwertige Patientenversorgung und die herausragende Forschung erhalten bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist der beste Gesundheitsschutz wert, wenn das Bedürfnis nach alltäglicher Sicherheit im öffentlichen Leben und die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gewährleistet sind? Die innere Sicherheit wird in unserem Freistaat maßgeblich durch eine handlungsfähige Polizei gewährleistet. Dieser Haushalt ebnet den Weg dahin, indem wir mit mehr Polizisten effektiver Kriminalität bekämpfen werden können. Als SPD sorgen wir dafür, dass dazu 360 statt bisher 300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter jährlich ausgebildet werden können. Wir wissen: Damit das von Beginn an gut gelingen kann, müssen die Ausbildungsmöglichkeiten am Bildungszentrum der Polizei in Meiningen mit den höheren Anwärterzahlen Schritt halten können. Deswegen freut es uns, dass wir insgesamt 15 neue Stellen für Ausbilder, Sozialpädagogen und weitere wichtige Aufgaben an der Polizeischule vereinbaren konnten. Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass die ganzheitliche Stärkung der Polizeischule als SPDSchwerpunkt umgesetzt wird. Handlungsfähiger macht dieser Haushalt unsere Polizei auch durch mehr Spezialisten für besondere Kriminalphänomene. So erleben wir, dass wir von US-amerikanischen Stellen eine enorme Flut an zusätzlichen zu prüfenden Beweisdaten zu Fällen der Kinder- und Jugendpornografie erhalten. Um dieser größeren Datenbasis Herr werden zu können und diese furchtbaren Verbrechen konsequent verfolgen zu können, stärken wir das Landeskriminalamt mit neuen Cyber-Ermittlern. Fazit: mehr Manpower, mehr Womanpower für eine leistungsfähige Polizei hier in Thüringen. Gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sind nicht minder wichtig für eine starke Polizei. Mit dem Haushaltsbeschluss sichern wir ab, dass zusätzliche Polizeianwärter im ersten Ausbildungsabschnitt sowie minderjährige Anwärter an der Polizeischule untergebracht werden können. Außerdem geht es um eine ordentliche Ausstattung der Beschäftigten. Deshalb werden wir den Dienstkleidungszuschuss für Polizeivollzugsbeamte erhöhen, damit die Beschäftigten mit einem angemessenen Budget verschlissene Dienstkleidung ersetzen können. Auch beim Bevölkerungsschutz gilt: Den vielfältigen Gefahrenlagen zu begegnen, heißt gerade auch, bei einer hohen Ausbildungsqualität anzusetzen. Gut, dass wir entsprechende Verbesserungen für die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule erreichen konnten und sieben neue Stellen dort schaffen. Damit verbessern wir gerade auch das Lehrgangsangebot, zum Beispiel für Führungskräfte der Feuerwehr und in Fragen des Hochwasserschutzes und der Waldbrandbekämpfung. Wir gehen mit diesem Haushalt auch wichtige Investitionen für die Gefahrenabwehr an. Auch dieses Jahr stehen 13,5 Millionen Euro allein im Investitionstopf für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrgebäude zur Verfügung. Auch stärken wir die personellen Kapazitäten im Landesverwaltungsamt, damit die Aufgaben im Bevölkerungsschutz wie beispielsweise die Fahrzeugbeschaffung auch tatsächlich gut umgesetzt werden können. Wichtige Folgeinvestitionen zur Beschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen haben wir ebenfalls eingeplant, denn ein leistungsfähiger Katastrophenschutz muss uns auch etwas kosten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Daseinsvorsorge bemisst sich insbesondere in der Lebensqualität vor Ort – etwas, das unsere Kommunen, die Städte, Gemeinden und Landkreise täglich vor Ort für die Menschen leisten. Aus diesem Grund haben wir in diesem Haushalt den finanziellen Grundstein in Höhe von 135,6 Millionen Euro für ein kommunales Stärkungsgesetz gelegt, das wir morgen auch hier im Plenum erstmals zur Debatte stellen und mit dem wir die finanziellen Spielräume der Kommunen erweitern. Es ist unerlässlich, dass wir den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Eine starke kommunale Familie ist der Schlüssel zu einer lebendigen und funktionierenden Gesellschaft. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Städte und Gemeinden in der Lage sind, die Infrastruktur zu erhalten, soziale Dienstleistungen anzubieten und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Im kommunalen Stärkungspaket sind unter anderem Sonderzuweisungen an die Landkreise in Höhe von 47 Millionen Euro enthalten, um den deutlichen Ausgabenanstieg bei den Sozialausgaben, insbesondere der Jugendhilfe und Sozialhilfe abzufedern – originäre Aufgabenbereiche, die soziale Sicherheit für Menschen vor Ort bedeuten. Es sind 15 Millionen Euro für die Unterstützung von Städten, Gemeinden und Landkreisen enthalten, die Hallenbäder betreiben – eine Forderung, die wir als SPD maßgeblich nach vorn getragen haben. Das ist eine ganz gezielte Entlastung für die Verwaltungshaushalte der betroffenen Kommunen, die aufgrund gestiegener Energiepreise zusätzliche Belastungen zum Erhalt ihrer Schwimmbäder schultern mussten und jetzt etwas mehr Beinfreiheit in ihren kommunalen Haushalten bekommen. Denn wir wollen, dass der Schwimmunterricht vor Ort weiterhin angeboten werden kann und die Lebensqualität in den jeweiligen Regionen erhalten bleibt. Das kommunale Stärkungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu sichern, und den ersten Schritt machen wir mit diesem Landeshaushalt 2025. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit und sozialer Zusammenhalt beginnen in den Köpfen der Menschen und in den Herzen unserer Gemeinschaften. Deshalb sind für uns als SPD Programme zur Gewaltprävention, zur Förderung von Integration und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts unerlässlich. Wir haben von Anfang an klar die Position vertreten, dass die Thüringer Landesprogramme für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, Integration und Integrationsförderung, das Thüringer Landesarbeitsmarktprogramm, das Programm AGATHE und die örtliche Jugendförderung sowie zahlreiche weitere Förderprojekte nicht zur Disposition stehen. Wir haben dafür gestritten, dass die Demokratieförderung in Höhe von 5,8 Millionen Euro in diesem Jahr unangetastet bleibt und darüber hinaus für die kommenden zwei Jahre 7,75 Millionen Euro als zusätzliche Absicherung im Haushalt stehen. Wir haben weiter dafür gekämpft, dass für die Aufrechterhaltung der Integrationsförderung insgesamt 4 Millionen Euro zusätzlich zum Entwurf bereitgestellt wurden. Die soziale Infrastruktur ist entscheidend für ein funktionierendes und gerechtes Gemeinwesen sowie die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben. Deswegen sind wir froh, dass im Rahmen des Haushaltsverfahrens Mittelerhöhungen für das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, AGATHE, aber auch die örtliche Jugendförderung erfolgt sind. Sie dienen der Verstetigung und Weiterentwicklung der Programme. Die Mittelerhöhungen sind unter anderem auch unter Beachtung von Tarifsteigerungen erfolgt. Denn klar ist auch: Es braucht eine Landesförderung, die gute Arbeitsbedingungen und tarifliche Löhne gewährleistet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Erhalt, die Sicherung unserer Infrastruktur im Rahmen der Investitionstätigkeit des Landes sind für die Verbesserung der ganz alltäglichen Lebensverhältnisse in Thüringen entscheidend. Allein für den Bau bzw. Ausbau von Räumlichkeiten in Grundschulen, von Sportstätten, Schulsporthallen und Schulgebäuden werden zusätzlich mehr als 17,5 Millionen Euro im Haushalt stehen. Die SPD hat sich auch in diesem Haushalt für eine Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes in Thüringen eingesetzt. Insgesamt 10,25 Millionen Euro werden für Forschungsinstitute und Forschungsförderung kommen, darunter weitere Zuschüsse an die Hochschulen für Gründungsunterstützungen. Mit der Erhöhung des Ansatzes sorgen wir dafür, dass das Thüringer Hochschulgründernetzwerk bestehen bleibt und die Leistungen sowie die Beratungsangebote für Gründungen an den Thüringer Hochschulen erhalten bleiben. So schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Thüringer Hochschulen und unterstützen auch weiterhin die Ausgründungen an unseren Hochschulen, die auch unserer Thüringer Wirtschaft zugutekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute über einen Haushalt gesprochen, der nicht nur Zahlen und Fakten umfasst, sondern auch die Zukunft Thüringens gestaltet – ein Haushalt, der die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Gemeinden stellt, der soziale, innere und gesellschaftliche Sicherheit fördert und für Stabilität sorgt. Wir investieren in die Bildung unserer Kinder, in die Stärkung unserer Kommunen, in gute Gesundheitsversorgung und in gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Investitionen sind nicht nur notwendig, sie sind auch zukunftsweisend. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal den Kolleginnen und Kollegen aufseiten der Fraktion Die Linke für die konstruktiven und fairen Gespräche um die Verhandlungen zum Landeshaushalt 2025 danken. Es beweist das funktionierende demokratische Miteinander hier im Hohen Haus. Und zu guter Letzt möchte ich mich ganz besonders dem Dank an alle Kolleginnen und Kollegen Mitarbeitenden anschließen, die diesen Haushalt möglich gemacht haben, aber ganz besonders für meine Fraktion bei unserem Haushaltsreferenten Stefan Schuhmacher, der wieder maßgeblich zum Gelingen dieses Großprojektes beigetragen hat. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Es war sein letzter Haushalt, den er in dieser Funktion für uns begleitet hat. Wir wünschen dir alles Gute und danken dir sehr. Und ich darf Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit danken. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)