Ulrike Jary

Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne, ich bin meinem Kollegen Jonas Urbach sehr dankbar, dass er mir ein Stück von seiner wertvollen Redezeit abgibt, damit ich noch ein paar Worte zum Kapitel 17 20 verlieren darf. Laut Entwurf fällt das Thema „Kommunalfinanzen“ in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers Maier. Doch zukünftig wird dieses wichtige Thema von unserer Finanzministerin höchstpersönlich zu verantworten sein. Das Kapitel 17 20 beinhaltet ein Ausgabevolumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Das sind schon im Entwurf rund 22 Prozent des Gesamthaushalts. Und das ist auch gut so, denn hiermit wird nichts Geringeres finanziert als die Basis unserer Demokratie. (Beifall CDU, BSW) Unsere Kommunen sind nicht nur verantwortlich für die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge, sondern auch für die Bildungs- und Sozialangebote, welche die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen darstellen. Doch die Ausfinanzierung dieser Aufgaben lässt bereits seit Jahren zu wünschen übrig. Viele Kommunen sind von Jahr zu Jahr auf zusätzliche Zuweisungen und Zuschüsse angewiesen, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. So war es auch in diesem Jahr eine unserer Hauptaufgaben, Reparaturleistungen am Entwurf des Landeshaushalts vorzunehmen, um unseren Kommunen – den Städten, den Gemeinden und den Landkreisen – finanziell unter die Arme zu greifen. Wir konnten uns auf ein kommunales Stärkungspaket einigen, das rund 140 Millionen Euro zusätzlich umfasst und das wir in einem Gesetz, dem kommunalen Stärkungsgesetz, konkretisieren. Doch dazu morgen mehr. Dieses Paket enthält die Fortführung des Kleine-Gemeinden-Programms im Umfang von 43 Millionen Euro. (Beifall CDU, BSW) Dafür hat meine Fraktion mittlerweile schon das vierte Jahr gekämpft. Weiterhin wird es als neues Instrument eine Soziallastenpauschale für unsere Landkreise in Höhe von 47 Millionen Euro geben. Neu ist auch eine zusätzliche Investitionsförderpauschale in Höhe von 20 Millionen Euro. Das Sonderprogramm für kommunale Bäder, in denen unsere Kinder Schwimmunterricht erfahren, wurde auf 15 Millionen Euro aufgestockt. Es geht auch um die Feuerwehrpauschale. Wir haben es bereits vom Kollegen Urbach gehört. Auch die 300 Euro pro Kameraden haben wir erfolgreich erstritten. (Beifall CDU, BSW) Und ich will es ganz deutlich sagen: Es geht hier nicht um ein Geschenk oder eine Wohltat für unsere Kommunen, sondern um eine Notwendigkeit. (Beifall CDU, BSW) Die kommunale Familie ist unterfinanziert. Es braucht eine Reform des KFA. Liebe Kollegen von den Linken, an dieser Stelle, Herr Bilay, herzlich willkommen zurück. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Ich freue mich auch!) Ich spüre auch wieder Ihre Häme in diesem Bereich. Sie sind ja stets und ständig der Meinung, dass dieses Geld als rausgeschmissen zu beurteilen ist. (Zwischenruf Abg. Bilay, die Linke: Das stimmt nicht!) (Unruhe Die Linke) Liebe Stadt- und Gemeinderäte, liebe Bürgermeister, liebe Beigeordnete, liebe Kreistagsmitglieder, liebe Landräte, liebe Kämmerer, ihr wisst es besser, wir wissen es besser, und deswegen könnt ihr euch auch auf uns verlassen. Vielen Dank. (Beifall CDU)