Georg Maier

Also ich kann mich jetzt an die Situation gar nicht erinnern. Insofern kann ich jetzt auch nichts dazu sagen. (Unruhe AfD) An dem Thema bin ich selbstverständlich sehr interessiert und nehme das auch gern für mich in Anspruch, aber jetzt sind ja noch schnell ein paar rübergekommen. Ich glaube, es wäre schon gut, wenn man hier auch solche Angriffe startet, auch gegen das Innenministerium, dass man dann auch zahlreich vertreten ist. Aber darum geht es jetzt ja gar nicht. Es geht darum, dass wir die innere Sicherheit in Thüringen in den Blick nehmen. Sechs Punkte sind mir wichtig. Erstens: Wir stärken unsere Polizei. Sicherheit beginnt bei den Menschen, die sie tagtäglich gewährleisten, und dies ist hier von den demokratischen Fraktionen auch schon deutlich geworden. Von allen kam der Dank an die Sicherheitskräfte und unsere Polizistinnen und Polizisten, dem möchte ich mich natürlich anschließen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die gute Botschaft ist: Es werden mehr. Wir haben die Stellen jetzt sehr deutlich erhöht und dafür möchte ich mich auch hier bei den demokratischen Fraktionen bedanken, dass dieser Weg mitgegangen wird. Herr Mühlmann, ich bin übrigens seit 2017 Innenminister, nicht seit 2018. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das macht’s nicht besser!) Als ich anfing, betrug die Anwärterzahl pro Jahr ungefähr 150. Jetzt kommen wir auf etwa 360 und das führt dazu, dass schon in diesem Jahr netto 100 Polizeivollzugskräfte mehr im Dienst sind, als es im Jahr davor der Fall war. Wir sehen: Wir kommen da voran, die Polizei wächst. Sie wächst nicht nur, sondern sie wird auch jünger. Die Krankheitszahlen gehen runter und das ist die gute Botschaft. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. (Beifall BSW, SPD) Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, nicht nur auf das nächste oder auf das laufende Jahr zu schauen, sondern den Horizont etwas weiter auf das Jahr 2029 zu spannen. Das ist für mich der Punkt, wo ich hinblicke, das Ende der Legislatur. Ich möchte, dass wir dann eine der modernsten Polizeien Deutschlands haben. Wir sind schon gut unterwegs auf diesem Weg, aber dafür müssen wir auch immer mit den anderen mithalten. Es wird viel investiert, auch in den anderen Bundesländern, und das ist wichtig. Ich möchte, dass wir weiterhin eine bürgernahe Polizei haben. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die KoBB-Stellen jetzt deutlich erhöht haben, auch unter meiner Zuständigkeit sehr deutlich erhöht haben, dass wir die KoBBs modern ausstatten mit dem, was sie brauchen. Die Stellen sind weitgehend besetzt und es soll weitergehen. Bürgernahe Polizei heißt auch, vermehrte Stellen für die KoBBs. Ich möchte natürlich auch, dass unsere Polizei demokratiefest ist. Daran darf es keine Zweifel geben, denn die Kolleginnen und Kollegen der Polizei schützen auch unsere Demokratie und zurzeit ist da einiges zu tun. Wir gehen mit diesem Haushalt erste Schritte. Für mich ist klar, dass das wie gesagt die ersten Schritte sind. Wir müssen uns größere Ziele setzen. Die Strukturreform der Polizei – es ist heute auch schon in der Presse darüber berichtet worden – ist notwendig, um aus meiner Sicht auch die Modernität sicherzustellen. Die rechtlichen Grundlagen müssen modernisiert werden. Wir werden in Kürze den Entwurf eines weiterentwickelten Polizeiaufgabengesetzes vorlegen. Wir werden die Digitalisierung vorantreiben.