Peter Gerhardt

Vielen Dank. Ich wiederhole es noch mal. Der Haushalt der Staatskanzlei im EP 02 wäre eigentlich ein Ort, an dem die politischen Grundfunktionen eines Staats abgebildet werden sollten: Koordination, strategische Steuerung, Kommunikation. Was wir hier stattdessen vorfinden, ist ein Etat, der auch ideologisch aufgeladen ist und eine klare politische Schlagseite hat. (Beifall AfD) In diesem Sinne führt die Brombeere leider das traurige Erbe von Rot-Rot-Grün fort. Man kann ganz allgemein sagen, dass politische Bildung und auch die Möglichkeit der Partizipation zu den Aufgaben eines demokratischen Gemeinwesens gehören. Das ist ganz klar. Aber die politische Bildung muss eben offen, pluralistisch und frei von parteipolitischer Einfärbung sein. Sie darf nicht als Vorwand genutzt werden, um bestimmte Gruppen zu fördern und andere auszuschließen. Doch genau das geschieht hier im Rahmen dieses Haushalts. Denn unter dem angeblichen Ziel der Vermeidung von Diskriminierung und der Erhöhung von Partizipation werden Vereine und Projekte gefördert, deren Arbeit sich tatsächlich gegen den politischen Pluralismus richtet, deren Arbeit nicht Integration oder demokratische Teilhabe beinhaltet, sondern Indoktrination. Ein Beispiel dafür ist der Haushaltsposten „Bürger[…]beteiligung […] und Antidiskriminierung“ in Höhe von 427.000 Euro. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt hier: Die Mittel fließen häufig in einseitig ausgerichtete Programme und Organisationen, deren Demokratieverständnis dort endet, wo andere Meinungen beginnen. (Beifall AfD) Ein weiteres Beispiel für diesen ideologischen Charakter dieses Haushalts ist der sogenannte Thüringen-Monitor. Sie stellen in diesen Einzelplan 160.000 Euro unter dem nett klingenden Titel „Zuwendungen für wissenschaftliche Forschungen […] zur Haltung zur demokratischen Kultur“ bereit. Ja, was hier als Forschung erscheint, ist in Wahrheit ein hochpolitisches Projekt, in dem regelmäßig und auch sehr öffentlichkeitswirksam Jahr für Jahr ganze Gesellschaftsgruppen unter dem Label „Demokratiegefährder, Populisten, Extremisten“ in die Nähe von Extremismus gerückt werden. Doch hier muss man ganz klar sagen: Wer wirklich politische Kultur fördern will, darf sich nicht durch diese pseudowissenschaftlichen Etikettierungen delegitimieren. Deswegen bleibt hier ganz klar zu sagen: Der Thüringen-Monitor ist in dieser Ausgestaltung einfach Steuergeldverschwendung. (Beifall AfD) Und damit nicht genug. Auch die Förderung parteinaher Strukturen soll ausgebaut werden. Die politischen Jugendorganisationen sollen 255.000 Euro erhalten, obwohl die Mutterparteien bereits üppig durch staatliche Mittel versorgt werden. Das Gleiche betrifft die politischen Stiftungen, die mit 450.000 Euro versorgt werden sollen, obwohl Sie alle wissen, dass diese Einrichtungen alles andere als neutral sind, denn sie betreiben in der Regel auch Meinungsbildung im Sinne ihrer Parteien und sollten daher auch von diesen finanziert werden und nicht vom Steuerzahler. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Haushalt ab, nicht weil wir gegen politische Bildung oder Kultur sind, sondern weil dieser Haushalt ideologische Projekte bedient und kein Verhältnis mehr zu Maß und Mitte hat. Dementsprechend haben wir auch mehrere Änderungsanträge in den HuFA eingebracht, die leider alle abgelehnt wurden. Morgen können wir in Form von Entschließungsanträgen erneut darüber abstimmen. Wir hoffen auf Zustimmung. Denn als AfD setzen wir uns für einen schlanken, bürgernahen Staat ein, für echte politische Bildung, nicht für Gesinnungserziehung, für öffentliche Verwaltungen, nicht für politischen Selbstzweck. Diesen Anforderungen genügt Ihr Haushalt nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall AfD)