Ringo Mühlmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst erst einmal muss ich dem Ganzen vorausschicken, um den Maßstab zugrunde zu legen, den der SPD-Landeschef heute Mittag aufgemacht hat: Das Thema „Wirtschaft“ scheint für die SPD nicht sonderlich wichtig zu sein. Aber okay, ich meine, wenn ich auf die Performance im Bund in den letzten Jahren gucke, das deckt sich mit dem, was auch die BundesSPD gemacht hat, was Wirtschaft angeht. Okay. (Beifall AfD) Ich bin noch mal nach vorn gegangen, weil es mir ein Anliegen ist, weil es mir persönlich ein wichtiges Thema ist, einen der Entschließungsanträge vorzustellen, die noch mit zur Abstimmung stehen, und zwar geht es um das Vorschlagswesen. Das betrifft in dem Fall jedes Ministerium. Das betrifft also auch das Wirtschaftsministerium. Insofern ist das auch an der Stelle durchaus richtig angebracht, denn – ich will es kurz begründen – für uns ist das Thema „Basisdemokratie“ durchaus ein ernstes. Auch wenn es nicht direkt mit dem Vorschlagswesen als solches vergleichbar ist, so ist es doch ein Schritt in diese Richtung und deswegen setzen wir uns für eine Ausweitung des Vorschlagswesens auf alle Ministerien ein, auch auf das Wirtschaftsministerium. Wenn jemand beispielsweise – das ist das Ergebnis des Vorschlagswesens – im Wirtschaftsministerium eine Idee hat, wie er die Struktur, wie er die Abläufe voranbringen kann, dann kann er dies in genau diesem Rahmen im Vorschlagswesen einbringen. Und ist die Idee gut, wird sie als gut bewertet, dann wird sie auch entsprechend prämiert. Der Einbringer erhält also eine Prämie und die Behörde kann ihrerseits dadurch, durch den Hinweis, die Prozesse optimieren oder gegebenenfalls sogar dem Steuerzahler Steuermittel sparen, weil Prozesse, weil Abläufe, weil – und wenn es nur die Glühbirne ist, die plötzlich durch eine LED ausgetauscht wird – so was dadurch besser läuft. Das nimmt die Bediensteten in den Behörden ernst. Das halte ich für ein wichtiges Thema. Das stellt damit auch einen ehrlichen Umgang mit den Mitarbeitern dar, dafür stehen wir. Und bei allem, was Sie sonst von uns immer ablehnen, sollten Sie vielleicht zumindest bei diesem Entschließungsantrag einfach noch mal genau in sich gehen, noch mal darüber nachdenken. Das wäre eine Sache, die an sich sogar völlig unpolitisch, völlig unproblematisch auch zustimmbar wäre. Denn damit tun Sie nicht nur sich einen Gefallen, da tun sie insbesondere den Mitarbeitern in den Behörden einen Gefallen, da tun Sie den Behörden, den Ministerien als solches einen Gefallen, weil Sie auf die Art und Weise die Mitarbeiter mitnehmen und zeigen, dass Ihnen zum Beispiel auch Sachen wie Bürokratisierungsabbau oder auch einfach nur profan „Strom sparen“ ein wichtiges Thema sind. Deswegen werbe ich an der Stelle noch mal für genau diesen Entschließungsantrag und um Ihre Zustimmung dafür. Vielen Dank. (Beifall AfD)